{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-12-15","aktenzeichen":"3068/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt Urkundenfälschung vor, wenn jemand eine Urkunde mit seinem Familiennamen und seinem Rufnamen, eine zweite Urkunde mit seinem Familiennamen und einem anderen seiner Vornamen unterzeichnet und, indem er von beiden Urkunden zusammen Gebrauch macht, den tänschenden Schein hervorrufen will, als rührten die Unterschriften von verschiedenen Personen her? St. G.B. §. 267. Vgl. Bd. 4 Nr. 56.","text_plain":"55. Liegt Urkundenfälſchung vor, wenn jemand eine Urkunde mit\nſeinem Familiennamen und ſeinem Rufnamen, eine zweite Urkunde\nmit ſeinem Familiennamen und einem anderen ſeiner Vornamen\nunterzeichnet und, indem er von beiden Urkunden zuſammen Gebrauch\nmacht, den tänſchenden Schein hervorrufen will, als rührten die Unterſchriften von verſchiedenen Perſonen her?\nSt. G.B. §. 267.\nVgl. Bd. 4 Nr. 56.\nII. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1885 g. K. Rep. 3068/85.\nI. Landgericht Frankfurt a./ O.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft ficht das erſte Urteil nur\ninſoweit an, als dasſelbe den Angeklagten von der Anklage der Urkundenfälſchung freiſpricht. Der Angeklagte Ernſt Chriſtian K. iſt\nnämlich beſchuldigt: ö\n\n1. eines Betruges, verübt am 21. November 1884 gegen den\n\nKaufmann S.;\n2. eines Betruges, im Februar 1885 verübt gegen den Kaufmann G.;\n\n3. einer Urkundenfälſchung, verübt im Februar 1885.\n\nDie Anklagen ad 2 und 3 ſtehen aber in innerer Verbindung miteinander. In betreff derſelben iſt nämlich vom erſten Richter folgender Sachverhalt feſtgeſtellt:\n\nDie Ehefrau des Angeklagten Marie Eliſabeth, geborene T., hatte\neine rechtskräftig erſtrittene Alimentenforderung gegen den Hotelbeſitzer W.\nin Höhe von 720 WH. In betreff dieſer Forderung hatte der An⸗ ö\ngeklagte namens ſeiner Ehefrau einen Vergleich mit W. dahin abgeſchloſſen, daß nur 375 gezahlt werden ſollten, und es iſt dieſe\nZahlung auch an den Angeklagten erfolgt. Trotzdem bot der Angeklagte\ndie nicht mehr exiſtierende Forderung am 12. Februar 1885 dem Kaufmanne G. zum Kaufe mit dem Bemerken an, daß die Forderung einer\nverheirateten Verwandten von ihm zuſtehe und dieſe ihn mit dem Verkaufe beauftragt habe. G. ging auf die Offerte nur unter der Be\ndingung ein, daß jene Verwandte nebſt Ehemann die Ceſſion ausſtelle\nund der Angeklagte nebſt ſeiner Ehefrau eine Bürgſchaft für die Schuld\ndes W. übernehme. Für dieſen Fall wurde die Ceſſionsvaluta auf\nö 300 1 veräabredet. Demnächſt überbrachte der Angeklagte dem G.\nö zwei Schriftſtücke, beide d. d. K., den 15. Februar 1885. Das erſtere\nö enthielt eine Ceſſion der Alimentenforderung von 720 α. mit der\nUnterſchrift:\nö „Frau Marie K. geb. T.“\nund dem Konſenſe des Ehemannes, unterſchrieben:\nö ö „Chriſtian K.“;\ndas zweite Schriftſtück enthielt eine Bürgſchaft für die bezeichnete\nAlimentenforderung mit den Unterſchriften:\n\n„Ernſt K.“\nund\n„Eliſabeth K.“\nDie Unterſchriften: „Frau Marie K. geb. T.“ und „Eliſabeth K.“\nhat auf Veranlaſſung des Angeklagten deſſen Ehefrau geleiſtet, ohne\nvon dem Sachverhalte Kenntnis zu haben. Die Unterſchriften „Chriſtian\n\nK.“ und „Ernſt K.“ rühren vom Angeklagten her. G. würde auf das\nGeſchäft nicht eingegangen ſein, wenn er von dem Vergleiche, von der\nZahlung der Vergleichsſumme und von der Identität der Perſonen,\nvon welchen die Ceſſion, mit denen, von welchen die Bürgſchaft unterſchrieben war, in Kenntnis geſetzt worden wäre. über dieſe Punkte\nvom Angeklagten in Irrtum verſetzt, hat ſich G. auf das Geſchäft eingelaſſen und dem Angeklagten auf die Ceſſionsvaluta 30 1α, die er\nnicht zurückerhalten hat, gezahlt. ö\n\nIn dieſem Sachverhalte hat der erſte Richter die Thatbeſtandsmerkmale des Betruges gefunden. Die Anklage behauptete Realkonkurrenz mit einer Urkundenfälſchung. Der erſte Richter hat indes\nden Thatbeſtand des letzteren Vergehens nicht für vorliegend erachtet,\nweil die Unterſchriften unter der Ceſſion bezw. Bürgſchaft vom\n15. Februar 1885 keine falſchen Unterſchriften im Sinne des Geſetzes\nſeien, wenn ſie auch nicht den Rufnamen, ſondern einen anderen Vornamen des Angeklagten bezw. deſſen Ehefrau enthalten.\nMit Grund wird dieſe Erwägung von der Staatsanwaltſchaft\nals auf Rechtsirrtum beruhend angegriffen. ö\nIn Frage ſteht die Herſtellung einer unechten urkundlichen Beglaubigungsform. Unecht iſt die Urkunde, wenn ihre ausdrückliche oder\nſtillſchweigende Angabe in bezug auf den Ausſteller der Urkunde un⸗ ö\nrichtig iſt.\nö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 69.\n\nIm vorliegenden Falle weiſen Ceſſions⸗ und Bürgſchaftsurkunde unzweideutig auf eine Verſchiedenheit derjenigen Perſonen hin, welche die\nCeſſion, von denjenigen, welche die Bürgſchaft ausgeſtellt haben ſollen,\nbeide Urkunden zuſammen bewirken alſo den falſchen Schein einer neben\nder Ceſſion von anderen Perſonen ausgeſtellten Bürgſchaft. Die\n17⁴ 55. Urtundenfälſchung. Wechſel mit den Vornamen.\nurkundliche Beglaubigungsform wird zu einer Täuſchung in betreff der\nPerſonen der Ausſteller gemißbraucht.\n\nDer erſte Richter erachtet die in Rede ſtehenden Unterſchriften\nfür „keine falſchen Unterſchriften im Sinne des Geſetzes“. Der Gedankenausdruck iſt nicht ganz klar. Da die §. 267. 268 St. G.B.8,\nwelche der erſte Richter allegiert, von „Unterſchrift“ nicht ſprechen, wird\nman annehmen müſſen, daß der Richter die Falſchheit der Unterſchriften\nverneint, weil der Angeklagte berechtigt geweſen iſt, ſowohl ſeinen Rufnamen (Ernſt) als ſeinen anderen Vornamen (Chriſtian) bei der Namenszeichnung zu gebrauchen. Damit wird auf einen Umſtand Gewicht\ngelegt, der rechtsgrundſätzlich jür die Frage der Echtheit einer Urkunde\nnicht entſcheidend iſt, nämlich auf den Umſtand, ob der Unterzeichner\nzur Führung des Namens, den er unterſchrieben hat, berechtigt war.\nDie Übereinſtimmung der Namen ſchließt die fälſchliche Anfertigung der\nUrkunde nicht aus. Inſoweit — wie vielfach im preußiſchen Rechte —\nbei ſchriftlichen Urkunden die eigenhändige Namensunterſchrift weſentlich\niſt, kann die Urkunde unecht ſein, wenngleich der Unterzeichner in\nWirklichkeit den unterſchriebenen Namen führt. Das trifft beiſpielsweiſe zu, wenn dem richtigen Namen eine Bezeichnung der Perſon nach\nStand, Gewerbe, Wohnort u. dgl. beigefügt wird, welche auf eine\nandere Perſon, als den wirklichen Unterzeichner, hinweiſt. In dieſem\nFalle kann freilich die beigefügte Bezeichnung als Teil der Unterſchrift\ngelten; mit dieſem Falle ſteht aber der weitere auf völlig gleicher Linie,\nwenn bloß der Kontext der Schrift die falſche Bezeichnung von Stand,\nGewerbe ꝛc enthält. So iſt eine Wechſelfälſchung für vorliegend erachtet, als ein in der Adreſſe des Wechſels als Gutsbeſitzer bezeichneter\nTagelöhner den Wechſel durch Unterſchrift ſeines Namens ohne Angabe eines Gewerbes acceptiert hatte.\n\nVgl. Oppenhoff, Rechtſprechung des Obertrib. Bd. 17 S. 453.\n\nDie Urkunde iſt hier unecht, weil ſie auf einen anderen Acceptanten\n\nhinweiſt, als den, von dem das Accept herrührt. Gleichgültig iſt dabei,\n\nö ob eine Perſon exiſtiert, der die angebliche Bezeichnung nach Namen\n\nund Gewerbe gebührt; denn nicht der Schutz einer beſtimmten Perſon\n\ngegen Mißbrauch ihres Namens, ſondern die Sicherung des Rechts\nverkehres gegen den Mißbrauch der urkundlichen Beglaubigungsform\n\nö wird von den Strafvorſchriften der §. 267 flg. St. G.B.'s bezweckt.\nö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 151.\n55. Urkundenfälſchung. Wechſel mit den Vornamen. 17⁵5\nSetzt jemand zwei Blankoindoſſamente auf einen Wechſel, von denen\ndas erſte ſeinen Rufnamen und ſeinen Familiennamen, das zweite\nſeinen Familiennamen mit einem anderen richtigen Vornamen enthält,\nſo iſt das zweite Indoſſament unecht, weil es auf einen anderen Ausſteller als den erſten Ausſteller des erſten Indoſſamentes, mithin auf\neine andere Perſon, als den wirklichen Ausſteller, hinweiſt. Von dem\nletztbezeichneten Falle iſt der vorliegende in keinem weſentlichen Punkte\nverſchieden. Der vorliegende Fall erhält allerdings dadurch eine Komplikation, daß der falſche Schein in bezug auf die Perſonen der Ausſteller nicht durch ein und dasſelbe Schriftſtück, nicht durch jedes einzelne\nSchriftſtück für ſich allein betrachtet, ſondern durch beide Schriftſtücke,\nwenn man ſie zuſammenhält, hervorgebracht wird. Aber dieſer Unterſchied wäre nur dann von Bedeutung, wenn er nicht auf den Willen ö\ndes Angeklagten zurückgeführt werden könnte. Nach der erſtrichterlichen ö\nFeſtſtellung wird man jedoch zu der Auffaſſung gedrängt, daß der\nAngeklagte ſeinen Täuſchungszweck gerade durch die gleichzeitige Benutzung beider Schriftſtücke erreichen wollte und erreicht hat; er trägt\ndann die Verantwortlichkeit für die urkundliche Herſtellung des falſchen\nScheines, als wären Ceſſion und Bürgſchaft von verſchiedenen Perſonen\nausgeſtellt. Dieſer Schein hätte auch hervorgebracht werden können,\nindem Ceſſion und Bürgſchaft auf dasſelbe Stück Papier geſetzt wurden,\noder indem beide Geſchäfte in ein Schriftſtück zuſammengefaßt wurden,\nbeiſpielsweiſe dergeſtalt, daß erſt die Ceſſions⸗, dann die Bürgſchaftserklärung niedergeſchrieben wurden und am Schluſſe erſt alle vier\nUnterſchriften folgten. Die Falſchheit der Beurkundung würde dann\naugenfälliger hervortreten. An der rechtlichen Beurteilung können derartige Abweichungen nichts ändern.\n\nDieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es\nden Angeklagten von der Anklage der Urkundenfälſchung freiſpricht.\nDieſe Aufhebung zieht aber notwendig noch weitere Folgen nach ſich.\nBeſchränkt die Reviſion auch ihren Antrag auf Aufhebung der freiſprechenden Entſcheidung, ſo iſt doch dieſe Schranke unbeachtlich, ſoweit\ndie Lage des Falles einer Einſchränkung des Angriffes auf einen\nbeſtimmten Punkt entgegenſteht. Das trifft hier zu. Der erſte Richter\nverwertet den Gebrauch der Schriftſtücke zur Konſtruktion des nach\nſeiner Annahme Mitte Februar 1885 gegen den Kaufmann G. verübten\nBetruges. Danach iſt nicht klar, wie der erſte Richter dazu hätte gelangen\nkönnen, Realkonkurrenz zwiſchen Betrug und Urkundenfälſchung anzunehmen, falls er den Thatbeſtand des letzteren Deliktes feſtgeſtellt hätte.\nNach der Anklage iſt allerdings die behauptete Urkundenfälſchung eine vom\nBetruge verſchiedene ſelbſtändige That. Über die Frage der Realoder Idealkonkurrenz konnte ſich der erſte Richter nicht ausſprechen, da\ner nur den Thatbeſtand des Betruges angenommen hat. Durch den\nWegfall der Freiſprechung von der Urkundenfälſchung wird der Richter\nwieder mit der Frage befaßt, ob die Urkundenfälſchung als ſelbſtändiges\nDelikt neben dem Betruge verübt iſt. Für den Fall, daß er die Selbſtändigkeit verneint, muß ihm nach dem Grundſatze der Unteilbarkeit\nder Schuldfrage für die Beurteilung der That nach allen rechtlichen\nGeſichtspunkten freier Raum geſchafft werden. Sonach war die Aufhebung der auf den Betrug vom Februar 1885 bezüglichen Feſtſtellungen\ndes Urteiles geboten. Der Betrugsfall vom 21. November 1884\n(gegen S.) ſteht mit der Anklage der Urkundenfälſchung in keinerlei\nZuſammenhange; die auf dieſen Fall bezügliche Feſtſtellung wird alſo ö\nvom Reviſionsangriffe nicht berührt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-15/3068-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-15/3068-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.869840+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-15/3068-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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