{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-15","aktenzeichen":"3050/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der 5. 29 Nr. 2 des Bransteuergesetzes vom 31. Mai 1872 ö auch dann Anwendung, wenn bei dem Braner Stoffe der in §. 1 unter 5—7 genannten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derselbe überhanpt einen bestimmten Aufbewahrungsraum angezeigt hat? Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 §. 29 (R. G.Bl. S. 153).","text_plain":"56. Findet der 5. 29 Nr. 2 des Branſteuergeſetzes vom 31. Mai 1872\nö auch dann Anwendung, wenn bei dem Braner Stoffe der in §. 1\nunter 5—7 genannten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derſelbe\nüberhanpt einen beſtimmten Aufbewahrungsraum angezeigt hat?\nGeſetz wegen Erhebung der Brauſteuer vom 31. Mai 1872 §. 29 (R. G.Bl.\nS. 153).\nIV. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1885 g. K. Rep. 3050/85.\nI. Landgericht Beuthen O. /S.\nAus den Gründen:\n\nDie Vorinſtanz geht bei der Verurteilung des Angeklagten wegen\nZuwiderhandlung gegen §. 29 Nr. 2 des Brauſteuergeſetzes von der\nAuffaſſung aus, daß es für die Anwendung des Geſetzes keinen Unterſchied mache, ob ein Brauer einen beſtimmten Aufbewahrungsort der\nMalzſurrogate angegeben und ſolche dann an einem anderen Orte gelagert, oder ob bei ihm Malzſurrogate vorgefunden worden, ohne daß\ner vorher der Steuerbehörde einen Aufbewahrungsraum angezeigt.\nDer gegen dieſe Auslegung gerichtete Angriff der Reviſion erweiſt\nſich als verfehlt.\nNach H. 13 Abſ. 1 des Geſetzes iſt jeder Brauer verbunden, Vorraäte an Malzſchrot und den im §. 1 unter Nr. 2—7 bezeichneten\nStoffen, ſoweit ſie nach dem Ermeſſen der Steuerbehörde den Bedarf\ndes eigenen Haushaltes überſteigen, nur an beſtimmten, ein für allemal\nvorher anzuzeigenden geeigneten Orten aufzubewahren. Während nun\neine Zuwiderhandlung gegen dieſe Beſtimmung, ſofern es ſich um die\nin §. 1 unter Nr. 1—4 bezeichneten Stoffe handelt, nach ö. 35 Nr. 2\nmit einer Ordnungsſtrafe bedroht wird, ſchreibt der d. 29 Nr. 2 mit\nRückſicht auf die größere Schwierigkeit einer wirkſamen Kontrolle gegen\ndie heimliche Verwendung von Zuckerſtoffen (Motive zu dem Geſetzentwurfe S. 27 in Nr. 11 der Druckſachen des Reichstages von 1872)\nvor, daß es der Defraudation gleichzuachten, wenn Stoffe der im §. 1\nunter 5—7 genannten Gattung der Vorſchrift im §. 13 entgegen außerhalb der beſtimmten Aufbewahrungsräume bei dem Brauer vorgefunden\nwerden. Schon die Worte „der Vorſchrift des §. 13 entgegen“ deuten\nbeſtimmt daraufhin, daß das Geſetz jede Zuwiderhandlung gegen §. 13\nAbſ. 1 in betreff der im §. 1 unter Nr. 5—7 erwähnten Surrogate ö\ntreffen will. Eine Zuwiderhandlung gegen §. 13 Abſ. 1 liegt aber\nunzweifelhaft auch dann vor, wenn der Brauer Surrogate bei ſich aufbewahrt, ohne einen für dieſelben beſtimmten Lagerraum angezeigt zu\nhhaben.\nAber auch der aus dem Zuſammenhange der Beſtimmungen des\nGeſetzes klar erſichtliche Sinn und Zweck der Vorſchrift des §. 29\nNr. 2 widerſpricht der von der Reviſion vertretenen Auffaſſung. Letztere\nwürde nämlich zu dem Ergebniſſe führen, daß\n1. derjenige, welcher einen beſtimmten Aufbewahrungsraum der im\n§. 1 unter Nr. 5—7 aufgeführten Surrogate angezeigt und ſolche\nStoffe dann in einem anderen Raume aufbewahrt hat, nach §. 29\nNr. 2 wegen Defraudation geſtraft würde,\n2. derjenige, welcher die im §. 1 Nr. 1—4 bezeichneten Stoffe an\neinem nicht vorher angezeigten Orte aufbewahrt, nach §. 35 Nr. 2\neiner Ordnungsſtrafe von 15— 150 Æ unterliegen und\n3. derjenige, bei welchem Surrogate der im §. 1 unter Nr. 5—7\nbezeichneten Gattung vorgefunden werden, ohne daß derſelbe der ihm\nals Brauer obliegenden Verpflichtung zur Anzeige eines beſtimmten ö\nC. d. N.G. Entſch. in Straff. XIII. 12\nAufbewahrungsraumes nachgekommen, nur mit einer bezüglich des\nMindeſtmaßes nicht begrenzten Ordnungsſtrafe belegt werden würde.\nDemnach würde gerade die ſchwerſte und gefährlichſte Zuwiderhandlung gegen die vom Geſetze für notwendig erachteten Kontrollvorſchriften mit der leichteſten Ordnungsſtrafe bedroht ſein, und der Brauer\nwürde ſich vor der ihn gemäß §. 29 Nr. 2 treffenden Defraudationsſtrafe ſtets dadurch ſchützen können, daß er einen beſtimmten Aufbewahrungsort anzuzeigen unterließe.\nHiernach ergiebt ſich ſowohl aus der Faſſung des §. 29 Nr. 2,\nals aus dem Zuſammenhange dieſer Vorſchrift mit den übrigen Beſtimmungen des Geſetzes, daß durch dieſelbe jede Zuwiderhandlung\ngegen den §. 13 Abſ. 1, ſoweit es ſich um Stoffe der im §. 1 unter\nNr. 5—7 bezeichneten Gattung handelt, hat getroffen werden ſollen ů\nund ſonach die Worte „außerhalb des beſtimmten Aufbewahrungsortes“\nnichts anders bedeuten, als „an einem vorher nicht angezeigten Orte“.\n57. Unter welchen Voransſetzungen ſind Wertpapiere, welche ein\nKommiſſionär auf eigenen Namen bei einem Dritten für den Kommittenten angekanft und bei dem Verkänfer liegen hatte, für ihn\nfremde Sachen, welche er im Gewahrſam hat?\nSt. G.B. §. 246.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. H. Rep. 2623/85.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Eisleben.\nGründe:\nEs entſpricht der geltenden Rechtsanſchauung, daß, wie die Reviſion\nausführt, das Eigentum an den von dem Stellvertreter in eigenem\nö Namen, wenn auch für Rechnung ſeines Auftraggebers, erworbenen\nö beweglichen Gegenſtänden nicht unmittelbar auf den letzteren übertragen ö\nwird, vielmehr derſelbe nur einen Anſpruch auf Eigentumsübertragung\nö aus der auftragsgemäßen Eigentumserwerbung ſeitens des Beauftragten\nö erwirbt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 56; Entſch. des R. G.s\nin Strafſ. Bd. 2 S. 187. und Bd. 9 S. 181.\nAllein die Reviſion, welche in der Annahme der Strafkammer,\ndaß die ſeitens des Angeklagten in Kommiſſion des Stellmachers H.\ngekauften 5 Stück Haſeler Pfandbriefe für ihn fremde bewegliche\nSachen, weil im Eigentume H.s ſtehend, geweſen, eine Verletzung des\nvorſtehenden Civilrechtsſatzes enthalten behauptet, übergeht die weitere\nthatſächliche Feſtſtellung der Strafkammer, daß H. den Ankaufspreis\nbezahlte, und die Wertpapiere unter ſeiner Zuſtimmung bei der Vereinsbank in Berlin, wo ſie der Angeklagte auf ſeinen Namen hinterlegt,\ndeponiert blieben. Die Strafkammer hat alſo keineswegs im Widerſpruche mit dem bürgerlichen Rechte den Satz aufgeſtellt, daß der Eigentumserwerb H.'s an den vom Angeklagten gekauften Pfandbriefen ſofort\nmit der Übergabe ſeitens des dritten Verkäufers an den Angeklagten\nſich vollzog, ſondern ſie hat eine Erfüllung des dem H. gegen den Anö geklagten zuſtehenden Anſpruches auf Eigentumsübertragung durch einen\nweiteren Hergang angenommen, und in dieſer Annahme iſt ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Dieſer allerdings in möglichſt gedrängter\nKürze hingeſtellte Hergang muß nämlich dahin verſtanden werden, daß\ndie Vereinsbank den thatſächlichen Beſitz für den Angeklagten ausübte,\ndaß das Kommiſſionsgeſchäft dadurch zur Abwickelung kam, daß H.\nden Ankaufspreis erſtattete und der Angeklagte die Beſitzüberlieferung\ndes für ihn bei der Vereinsbank lagernden Kaufsobjektes dadurch bewirkte, daß er hinfort den Gewahrſam des letzteren für den H. als\njuriſtiſchen Beſitzer durch die Vereinsbank fortzuſetzen erklärte und H.\nſein Einverſtändnis mit dieſer rechtlichen und thatſächlichen Geſtaltung\nder Sachlage erklärte, und daß die Vereinsbank nunmehr den für den\nAngeklagten ausgeübten Gewahrſam für deſſen durch beiderſeitige Willenserklärung an ſeine Stelle getretenen Beſitz⸗ und Rechtsnachfolger fortſetzte. Das Reichsgericht hat bereits ausgeſprochen,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 57. 58,\ndaß zur Übertragung des Eigentumes der thatſächliche Beſitz auf ſeiten\ndes Übertragenden nicht erforderlich iſt, vielmehr die Beſitzübertragung\n(durch constitutum possessorium) auch von dem durch einen dritten\nfaktiſch beſitzen Laſſenden erfolgen könne, ſowie weiter, daß die Unkenntnis dieſes Dritten, welcher durch den Willen des bisherigen Eigentumsbeſitzers den Gewahrſam der Sache hatte, von dem Abſchluſſe des\n12*\n18⁰ 57. Unterſchlagung des Kommiſſionärs.\nGeſchäftes zwiſchen dem Kommiſſionär und dem Kommittenten nicht\nausſchließt, daß durch die vom Kommiſſionär abgegebene Erklärung,\nö daß er ſeine Beſitzrechte aufgebe und die ihm verbleibende thatſächliche\nMacht über die von dem Dritten für ihn bewahrte Sache für den\nmummehrigen Eigentümer ausüben wolle, auch dieſer Dritte fortan für\nden neuen Erwerber die Sache innehat. Auch kann der Beſitz⸗ und\nEigentumsübergang aus dem Geſichtspunkte nicht zweifelhaft ſein, daß\ndiie erforderliche Spezialiſierung und Individualiſierung der „5 Haſeler\nPfandbriefe“ ohne Nummerzettel nicht erhelle, da dieſes in anderen\nFällen,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 60 und in Strafſ.\nBbd. 9 S. 184,\ngegenüber einer einſeitigen Notierung in den Büchern des Veräußernden erörterte Moment vorliegend durch die Thatſache der bei der Vereinsbank für den Angeklagten beſtandenen depotmäßigen Verwahrung vollkommen erbracht wird.\n\nHiernach werden die für den Thatbeſtand der Unterſchlagung\nweſentlichen Merkmale der fremden Sache und des Gewahrſames derſelben bei dem Thäter ohne Grund vermißt; und auch darin iſt der\nReviſion nicht beizutreten, daß nur das Ankaufsgeld, nicht die gekauften\nWertpapiere als unterſchlagen gedacht werden könnten. Dieſe aus dem\nauf verſchiedener Grundlage beruhenden Urteile in den Entſch. des R. G.s\nfür Strafſachen Bd. 2 S. 189 entlehnte Einwendung widerſpricht der\nvorliegend feſtgeſtellten Sachlage, daß die Pfandbriefe Gegenſtand\nder rechtswidrigen Aneignung waren, und wenn an einer früheren Stelle\ndes Urteiles von einer Aneignung des „dem H. gehörigen Geldes“\ngeſprochen wird, ſo iſt an dieſer Stelle nur Geldeswert im weiteren\n\nSinne gemeint, da ja nach dem im Eingange als erwieſen Angenommenen\ndie von H. hingegebene Geldſumme als Zahlung zu Eigentum übertragen, nicht beſitzmäßig anvertraut war. Auch der Zweifel, daß der\nAngeklagte die Pfandbriefe für H. zu verkaufen beabſichtigt haben\nkönne, muß ſchwinden vor der Feſtſtellung, daß er den Erlös für\n\nFiorderungen der Vereinsbank an ihn verrechnen, nicht verwahren ließ.\n58. Kann derjenige, der einem Beamten, ohne die Abſicht, denſelben\nzu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, ein Geſcheuk angeboten, verſprochen oder gewährt hat, wegen Teilnahme an dem in\n§. 332 St. G.B.s vorgeſehenen Vergehen beſtraft werden?\nSt. G.B. ö§. 331—333.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1885 g. B. u. Gen. Rep. 2975 /85.\nI. Landgericht Bonn.\nDer Angeklagte B. wurde wegen Beſtechung nach ö. 332 St. G.B.s ö\nzu einer Gefängnisſtrafe verurteilt, weil er in ſeiner Eigenſchaft als\nEiſenbahnſchaffner einen Reiſenden ohne Billet mitfahren ließ, dafür\naber ein Geſchenk von 60 Pf. annahm. Bezüglich des Mitangeklagten\nS., der dieſe 60 Pf. hingab, nahm die Strafkammer an, der Thatbeſtand des in §. 333 St. G.B.'s vorgeſehenen Vergehens liege nicht\nvor, weil der Angeklagte nicht in der Abſicht gehandelt habe, B. zu\neiner pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, beſtrafte denſelben aber\nwegen Teilnahme an der (paſſiven) Beſtechung des B. Auf Reviſion\ndes S. wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwieſen. Die Aufhebung ſtützte ſich auf folgende\nGründe:\nNach dem Strafgeſetzbuche iſt das Anbieten bezw. Gewähren von\nGeſchenken oder anderen Vorteilen, durch welche Beamte oder Mitglieder\nder bewaffneten Macht zu einer Handlung beſtimmt werden ſollen,\nwelche eine Verletzung ihrer Amts⸗ oder Dienſtpflicht enthält, nicht als\nTeilnahme an dem Amtsverbrechen der paſſiven Beſtechung anzuſehen.\nVielmehr bildet die aktive Beſtechung ein beſonderes Vergehen, deſſen\nThatbeſtand in §. 338 dieſes Geſetzbuches geregelt worden iſt. Daraus\nergiebt ſich, daß die in dieſem Paragraphen mit Strafe bedrohten Handlungen nur inſoweit als ſtrafbar erſcheinen, als die Vorausſetzungen\nder erwähnten Vorſchrift vorliegen, und daß nicht neben §. 333 noch\ndie Beſtimmungen der §. 331. 332 St. G.B.'s in Verbindung mit den\nVgl. d. Ktre. v. Oppenhoff, §. 331 N. 14, S. 333 N. 9. 10; Olshauſen,\n§. 331 N. 1, §. 333 N. 6; Rüdorff⸗Stenglein, 8. 331 N. 6, §. 333 N. 5; Erk.\ndes Obertrib. zu Stuttgart vom 12. Juli 1878 in Stenglein's Zeitſchr. Bd. 2\nS. 37; v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. 18 S. 804; Rechtſpr.\ndes preuß. Obertrib. Bd. 13 S. 582.\nVorſchriften der §§. 48. 49 auf die Handlung zur Anwendung gebracht\nwerden dürfen, in welcher das Anbieten, Verſprechen oder Gewähren\neines Geſchenkes gefunden wird. Wie derjenige, der einem Beamten\nfür eine in deſſen Amt einſchlagende, an ſich nicht pflichtwidrige\nHandlung Geſchenke oder andere Vorteile anbietet, verſpricht oder\ngewährt, nicht wegen Teilnahme an dem in §. 331 a. a. O. vorgeſehenen Vergehen beſtraft werden kann, ſo darf derjenige, der ſich einer\nder in §. 333 vorgeſehenen Handlungen ſchuldig macht, nicht wegen\naktiver Beſtechung und Teilnahme an dem Amtsverbrechen oder ⸗vergehen der paſſiven Beſtechung beſtraft werden, wie es regelmäßig\ngeſchehen müßte, wenn nicht das Verhalten der Schenkenden, ſoweit es\nſich um die Beſtechung handelt, lediglich nach §. 333 St. G.B.s· zu\nbeurteilen wäre. Sofern die Handlung, zu welcher der Beamte beſtimmt\nwurde, nicht bloß eine Verletzung der Amts⸗ oder Dienſtpflicht enthält,\nſondern als ſtrafbar erſcheint, kann in der, den Thatbeſtand der aktiven\nBeſtechung bildenden, Handlung zugleich eine Teilnahme an jener ſtrafbaren Handlung des Beamten zu finden ſein. Aber die aktive Beſtechung ö\ndarf nicht als Teilnahme an der paſſiven Beſtechung nochmals mit\nStrafe belegt werden. Aus dieſen Grundſätzen ergiebt ſich, daß derjenige, der einem Beamten, ohne die Abſicht, denſelben zu einer pflichtwidrigen Handlung zu beſtimmen, ein Geſchenk angeboten, verſprochen\noder gewährt hat, ebenſowenig wegen Teilnahme an dem in §. 332\na. a. O. vorgeſehenen Verbrechen, wie wegen aktiver Beſtechung beſtraft\nwerden kann.\n59. 1. Finden die Vorſchriften der §8. 115—119. 146 Nr. 1 der\nGewerbeordunng in der Faſſung vom 1. Inli 1883 (R. G.Bl. S. 177)\nauch auf Arbeiter Anwendung, welche durch gelegentliche Arbeiten\neinen Nebenverdienſt ſuchen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-15/3050-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-15/3050-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.913366+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-15/3050-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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