{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-11","aktenzeichen":"3082/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Urkunde, welche auf dem Wege der mechanischen Vervielfältigung, namentlich des Druckes, hergestellt und nur mit einer ö gedruckten Unterschrift versehen ist, für eine beweiserhebliche Privaturkunde im Sinne des §. 267 St. G.B.'s erachtet werden? ö Vgl. Bd. 4 Nr. 2; Bd. 6 Nr. 99; Bd. 10 Nr. 90; Bd. 11 Nr. 52.","text_plain":"53. Kann eine Urkunde, welche auf dem Wege der mechaniſchen\nVervielfältigung, namentlich des Druckes, hergeſtellt und nur mit einer\nö gedruckten Unterſchrift verſehen iſt, für eine beweiserhebliche Privaturkunde im Sinne des §. 267 St. G.B.'s erachtet werden? ö\nVgl. Bd. 4 Nr. 2; Bd. 6 Nr. 99; Bd. 10 Nr. 90; Bd. 11 Nr. 52.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. H. Rep. 3082/85.\nö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Bochum.\nAus den Gründen: ö\nWenn der §. 267 St. G.B.'s als Gegenſtand der Urkundenfälſchung\nneben öffentlichen Urkunden ſolche Privaturkunden bezeichnet, welche zum ö\nBeweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſind,\nſo erfordert er nicht, daß die gefälſchte Privaturkunde allein für ſich\neinen vollen Beweis im Sinne des §. 381 C. P. O. begründe. Vielmehr\niſt die Anwendung des §. 267 St. G.B.'s auf eine Privaturkunde ſchon\ndann gerechtfertigt, wenn die Urkunde unter Vorausſetzung ihrer Echtheit\nnach ihrer Form und nach ihrem Inhalte geeignet erſcheint, in Verbindung mit anderen Beweismomenten den Beweis für Rechte oder\nRechtsverhältniſſe zu erbringen. Wie danach unter Umſtänden eine\nbloße Namensunterſchriſt,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 289,\neine Blechmarke (a. a. O. Bd. 4 S. 3), ein Schriftſtück mit aufgedrucktem Firmen⸗ oder Namenſtempel (a. a. O. Bd. 10 S. 304), ein\nkaufmänniſches Handlungsbuch oder ein ſonſtiges Schriftſtück, welchem die\nUnterſchrift gänzlich mangelt (a. a. a. Bd. 4 S. 4, vgl. auch Bd. 8\nS. 92), als beweiserhebliche Privaturkunde anzuſehen iſt, ſo kann die\nEigenſchaft der Beweiserheblichkeit ebenſowenig ſolchen Urkunden abgeſprochen werden, welche auf dem Wege der mechaniſchen Vervielfältigung, namentlich des Druckes, hergeſtellt und nur mit einer gedruckten\nUnterſchrift verſehen ſind. Eine derartige Urkunde erweckt nach den\nAnſchauungen des Verkehrslebens den Eindruck, daß ſie von derjenigen\nö Perſon, deren gedruckte Namensunterſchrift ſie aufweiſt, herrührt, und\ndaß dieſe Perſon für den Inhalt der Urkunde verantwortlich iſt. Der\nBeweis hierfür kann allerdings mit und aus der Urkunde allein nicht\ngeführt werden. Wird aber im Falle des Beſtreitens der Echtheit auf\nandere Weiſe dargethan, daß die dem Abdrucke zu Grunde liegende\nUrſchrift von der im Abdrucke unterzeichneten Perſon vollzogen, oder\ndaß der Abdruck mit deren Wiſſen und Willen hergeſtellt worden iſt,\nſo wird die gedruckte Urkunde unbedenklich einen Beweis dafür liefern\nkönnen, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem in Druckſchrift\nunterzeichneten Ausſteller abgegeben ſind.\n\nDemgemäß konnte die Straflkammer ohne Rechtsirrtum zu der\nAnnahme gelangen, daß die von dem Angeklagten ſeinen Kollektierbüchern\nvorgehefteten, mit den gedruckten Unterſchriften „Neckenig, Pfarrer“,\nbezw. „Nickenich, Pfarrer“ verſehenen Aufrufe zur Unterſtützung des\nKirchenbaues zu Großroßeln ihrer Form nach für beweiserhebliche\nPrivaturkunden zu erachten ſind. Wenn die Reviſion hiergegen auszuführen ſucht, daß von einer „Unterſchrift“ bei Erzeugniſſen, bei\nwelchen der Text und der darunter ſtehende Name gleichzeitig durch\nDruck hergeſtellt ſind, nicht die Rede ſein könne, weil eine Unterſchrift\nbegrifflich unter den vorhandenen oder als vorhanden gedachten Kontext\nder Urkunde, alſo zeitlich ſpäter geſetzt werde, ſo überſieht ſie, daß es\nfür den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung nicht darauf ankommen kann,\nin welcher Reihenfolge die einzelnen Teile der gefälſchten Urkunde hergeſtellt ſind, vielmehr lediglich entſcheidend iſt, ob dieſe Urkunde in dem\nZuſtande, in welchem ſie zum Zwecke der Täuſchung benutzt worden iſt,\nvon irgend welcher Erheblichkeit für den Beweis von Rechten oder Rechtsverhältniſſen ſein kann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/3082-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/3082-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.817638+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-11/3082-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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