{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-11","aktenzeichen":"3007/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Pflegeeltern und Pflegekinder. Begriff im Siune des Straf gesetzbuches und des preußischen Allgemeinen Landrechtes. St. G.B. §. 174 Nr. 1. A.L.R. II. 1 K. 758 flg. 772. 773.","text_plain":"47. Pflegeeltern und Pflegekinder. Begriff im Siune des Straf\ngeſetzbuches und des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes.\n\nSt. G.B. §. 174 Nr. 1.\nA.L.R. II. 1 K. 758 flg. 772. 773.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. W. Rep. 3007/85.\nI. Landgericht Glatz.\n\nAus den Gründen:\n\nDas Strafgeſetzbuch legt dem Verhältniſſe zwiſchen Pflegeeltern\nund Pflegekindern, auch abgeſehen von dem hier in Betracht kommenden\n§. 174 Nr. 1 St. G.B.s, eine erhebliche Bedeutung bei. Nach §. 52\nAbſ. 2 gelten Pflegeeltern und Pflegekinder als Angehörige im Sinne\ndes Strafgeſetzbuches gleich den natürlichen Eltern und Kindern, den\nAdoptiveltern und ⸗Kindern und den im §. 52 ſonſt noch bezeichneten\nnahen Blutsverwandten und Verſchwägerten. Infolgedeſſen iſt nach\n§. 54 a. a. O. Leib⸗ und Lebensgefahr des einen Notſtand für den ö\nanderen und wird im §. 2138 durch die dem einen von beiden zugefügte körperliche Mißhandlung oder Ehrenkränkung der verübte\nTotſchlag von dem anderen gegen den Kränker weſentlich milder beurteilt. Diebſtahl, Unterſchlagung, Betrug, Jagdvergehen, von einem\ngegen den anderen verübt, wird nur auf Antrag verfolgt (58. 247.\n263. 292 a. a. O.), und die Zurücknahme des Antrages ausnahmsweiſe\nin dieſen Fällen, wie in den Fällen der §. 232. 303 geſtattet. Die\nnach §. 257 Abſ. 1 St. G.B.'s ſonſt ſtrafbare Begünſtigung bleibt\nſtraflos, wenn ſie zwiſchen ihnen geleiſtet iſt, um den Begünſtigten der\nBeſtrafung zu entziehen (5. 257 Abſ. 2 a. a. O.).\n\nDas Strafgeſetzbuch ſagt nicht, was es unter Pflegeeltern und\n⸗Kindern verſteht. Die Stellung, die es nach den angeführten Beſtimmungen zu denſelben einnimmt, läßt aber deutlich erkennen, daß es\nein Verhältnis vorausſetzt, welches dem Verhältniſſe zwiſchen natürlichen und Adoptiveltern und ⸗Kindern ähnlich, rechtlich oder thatſächlich\nſo geſtaltet iſt, daß es wie dieſes nach der Auffaſſung des Geſetzes oder\nder Sitte und des Lebens ein dauerndes ſittliches Band zwiſchen den\nVerbundenen herſtellt, welches den Schutz und die Berückſichtigung des\nStrafgeſetzes verlangt. Nur auf der Annahme eines ſolchen Bandes\n\nö kann die Anwendung der 55. 54. 213. 257 Abſ. 2 St. G.B.s auf\nPflegeeltern und ⸗Kinder beruhen. Dasſelbe Band und die mit demſelben verbundene Autorität und Erziehungspflicht und ⸗Befugnis berückſichtigt das Erfordernis des Strafantrages in den obigen Vorſchriften, und die Strafbeſtimmung des §. 174 Nr. 1 will erſichtlich\ndasſelbe Band und das Pflegekind gegen den Mißbrauch von Autorität\nund Erziehungsrecht ſchützen.\n\nIn dieſem Sinne iſt in dem hier in Betracht kommenden Geltungsgebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes das Verhältnis der\nPflegekinder durch die §. 753 flg. II. 2 A.L.R.ss geſetzlich geordnet.\nDie Pflegeeltern eines von ſeinen natürlichen Eltern verlaſſenen\nKindes erhalten über dasſelbe alle perſönlichen Rechte leiblicher Eltern,\n\nö das Recht der Erziehung, auch im Glaubensbekenntniſſe, die Befugnis\nder Wahl ſeines Lebensberufes, aber auch die Pflicht, es wie die eigenen\nKinder zu halten. Das Verhältnis wird als über die Zeit der Pflege\nhinaus dauernd und wirkend angeſehen, denn nach dem erſt durch das\nReichsgeſetz vom 6. Februar 1875 ö. 31 obſolet gewordenen §. 758\na. a. O. iſt zur Verheiratung des Pflegekindes die Einwilligung des\nPflegevaters erforderlich.\n\nDaß auf ein ſolches Pflegeverhältnis die Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches, betreffend das Verhältnis der Pflegeeltern und Kinder,\nanzuwenden, unterliegt nach dem obigen keinem Bedenken. Davon geht\nauch das Urteil des Reichsgerichtes in ſeinen Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 3 S. 125 aus. Wenn daſelbſt im Gegenſatze zu dem\nrechtlich geordneten Verhältniſſe dieſer Art ein bloß that ſächlich\nbeſtehendes Verhältnis von Pflege und Erziehung anders behandelt\n\nwird, ſo iſt dabei unterſtellt, daß ein ſolches Verhältnis dem vom\nStrafgeſetzbuche gedachten in dem oben entwickelten Sinne, auf dem\nſeine Beſtimmungen beruhen, thatſächlich nicht entſpricht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 233, Bd. 10 S. 95.\n\nOb in dem Falle, den die §§. 772. 773 II. 2 A.L.R.'s im Auge\nhaben, wenn von den natürlichen Eltern eines nicht hilfloſen Kindes\nſeine Pflege und Erziehung einem anderen durch Vertrag überlaſſen\nworden iſt, ein Verhältnis zwiſchen Pflegeeltern und⸗Kind im Sinne des\nStrafgeſetzbuches hergeſtellt werden kann, kann hier auf ſich beruhen; es\nwird im weſentlichen Sache der thatſächlichen Prüfung des konkreten Falles ö\nſein. Von den entwickelten Geſichtspunkten aus kann das freiſprechende\nUrteil der Strafkammer als rechtswidrig nicht angeſehen werden.\nDie Strafkammer ſtellt feſt, daß die jetzt 27 jährige unverehelichte\nK. im Alter von 3 oder 4 Jahren von dem kinderloſen Angeklagten\nauf Bitten ihres Vaters, der noch viele andere Kinder gehabt, übrigens\nbis vor etwa 4 Jahren gelebt, aufgenommen und thatſächlich bis zu\nihrem 14. Lebensjahre verpflegt und erzogen worden, daß ſie nach dem\n14. Lebensjahre das Haus des Angeklagten verlaſſen, in fremde Dienſte\ngegangen und ſelbſtändig ihren Unterhalt verdient und erſt vor 7 Jahren\nin das Haus des Angeklagten zur Führung ſeiner Wirtſchaft zurückgekehrt iſt, und daß der Angeklagte ſie nie als ſeine Pflegetochter betrachtet hat.\nDie rechtlichen Ausführungen, welche das Urteil hieran knüpft,\nſind allerdings unklar und anſcheinend ſich widerſprechend. Sie gehen ö\nunter Bezug auf das Urteil des Reichsgerichtes in den Entſcheidungen x\nin Strafſachen Bd. 3 S. 125 davon aus, daß ein thatſächliches Pflege⸗ ö\nverhältnis nicht genüge und der Angeklagte deshalb im Sinne des\n§. 174 St. G.B.s als Pflegevater nicht zu erachten, da der Rechtsgrund\ndes Pflegeverhältniſſes nach dem Allgemeinen Landrechte entſcheide,\nführen dann aber weiter aus, daß der Angeklagte durch die Ubernahme\nder K. von ihren ſie verlaſſenden Eltern in Pflege und Erziehung ö\nö nach den §§. 753 flg. a. a. O. die Rechte eines Pflegevaters erlangt\nhabe, aber nur bis zum 14. Lebensjahre, daß das Pflegeverhältnis\ndurch das Fortgehen der K. in fremde Dienſte, ohne daß der Angeklagte\nWiderſpruch und Anſpruch auf ihre unentgeltlichen Dienſte erhoben, ö\naufgehoben und durch ihre ſpätere Rückkehr nicht wiederhergeſtellt ſei.\nBedenken würden ſich dagegen erheben, wie der Reviſion zuzugeben,\nwenn angenommen werden müßte, daß ein Pflegeverhältnis im Sinne\ndes Strafgeſetzbuches und der §. 753 flg. II. 2 A.L.R.s nur als ein ‚\ndauerndes über die Zeit der thatſächlichen Pflege hinaus wirkendes\ngedacht iſt. Aber hier iſt entſcheidend: die Strafkammer ſtellt nicht\nfeſt, daß die K. von ihren Eltern hilflos verlaſſen oder dem Angeklagten\nund deſſen Ehefrau dauernd überlaſſen, ſondern nur, daß der Angeklagte\nſie auf Bitten ihres Vaters, der noch andere Kinder gehabt, aufgenommen.\nDer Fall des §. 753 a. a. O. liegt daher nicht vor, die entgegengeſetzte\nAusführung der Gründe des Urteiles iſt daher rechtlich unhaltbar.\n\nFür die Annahme des Falles der ö. 772. 773 a. a. O. fehlen die\nfeſtgeſtellten Thatſachen. Denn was die Strafkammer für erwieſen\n\nerachtet, läßt nichts dafür entnehmen, daß der Vater der K. verpflichtet\ngeweſen wäre, ſie dem Angeklagten in Pflege und Erziehung\nzu belaſſen, und nicht berechtigt geweſen wäre, ſie jederzeit\nwieder zurückzunehmen. Gerade dieſer thatſächliche Sachverhalt\nläßt die Annahme der Strafkammer nicht als rechtsirrig erſcheinen,\ndaß ein Pflegeverhältnis der Art, wie es hier begründet, nur\nbeſtanden, ſolange die K. ſich im Hauſe des Angeklagten in Pflege und\nErziehung wirklich befunden, und nicht wiederhergeſtellt worden durch\nihre Rückkehr in ſein Haus zu anderem Zwecke und aus anderem Anlaſſe. Danach konnte die Strafkammer ohne Verletzung des Geſetzes\nannehmen, daß zur Zeit der dem Angeklagten zur Laſt gelegten Strafthat das Verhältnis von Pflegevater und Pflegekind im Sinne des\n\nö Strafgeſetzbuches zwiſchen ihm und der K. nicht beſtanden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/3007-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/3007-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.668230+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-11/3007-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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