{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-11","aktenzeichen":"2933/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des §. 130a St. G.B.s. Begriff der Staatsangelegenheiten. Gehören die Reichstagswahlen dazu?","text_plain":"54. Zur Auslegung des §. 130a St. G.B.s. Begriff der Staatsangelegenheiten. Gehören die Reichstagswahlen dazu?\nIV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. Tſch. Rep. 2933/85.\nI. Landgericht Glatz.\n\nAus den Gründen:\nAngelegenheiten des Staates find im Gegenſatze zu Privatangelegenö heiten nach dem gemeinen Wortverſtande die Angelegenheiten, die den\nStaat als ſolchen angehen, im weiteſten Sinne, die Angelegenheiten,\nbei denen es ſich um ſeine Rechte und Pflichten, ſeine Intereſſen und\nſeine Aufgaben, um ſein Verhältnis zu dem einzelnen und zu anderen\nStaaten handelt, die Angelegenheiten, die, wie die Privatangelegenheiten\ndurch die Geſetze, Inſtitutionen und Verträge des Privatrechtes, durch\ndie Geſetze, Inſtitutionen und Verträge des öffentlichen Rechtes geordnet ö\nund geſtaltet werden. In dieſem Sinne fallen die Einrichtungen und\nGeſetze des Staates und können die Anordnungen der Obrigkeiten unter\nden Begriff der Staatsangelegenheiten fallen, der im übrigen aber viel\nweiter geht. Ob das angegriffene Urteil nicht zu weit geht, wenn es\nalles, was ſich auf die politiſchen Rechte des einzelnen bezieht, ö\ndie Freiheit der Wahl des einzelnen, und alles, was damit in Verbindung ſteht, als Staatsangelegenheit bezeichnet, kann dahingeſtellt\nbleiben, wenn auch die Ordnung der politiſchen Rechte des einzelnen\nund der Freiheit der Wahl zu den Angelegenheiten des Staates zu\nrechnen iſt. Denn die Strafkammer ſtellt als Gegenſtand der Beſprechung des Angeklagten in der Predigt, auf der die Anſchuldigung\nberuht, die Reichstagswahlen überhaupt und die Art und Weiſe\nder Ausübung des Rechtes dabei feſt, und dieſe thatſächliche Feſtſtellung\niſt für dieſe Inſtanz maßgebend. Daß die durch Verfaſſung und Geſetz ö\ngeregelten Reichstagswahlen aber nicht bloß Angelegenheit des einzelnen,\nſondern Angelegenheit des Staates in dem obigen Sinne ſind, unterliegt\nkeinem rechtlichen Bedenken und iſt vom Reichsgerichte bereits in ſeinem\nUrteile vom 16. Februar 1885 g. R. (Rep. 278/85) angenommen.\nDie Ausführungen der Reviſion unter 1 wenden ſich auch nicht\nſowohl gegen die Annahme, daß die Reichstagswahlen eine Angelegenheit\ndes Staates, beruhen vielmehr darauf, daß der §. 130a St. G.B.s\nnur den Schutz des Staates gegen Angrifſe bezwecke, die ſich gegen\nihn und ſeine Einrichtungen und Anordnungen richten, daher\nhier unanwendbar ſei, weil es ſich nach der Feſtſtellung des Urteiles um\nſolche Angriffe nicht handle.\nDer Reviſion kann zugegeben werden, daß nach den Motiven,\nmit welchen der Geſetzentwurf überreicht worden iſt, welcher demnächſt\nin weſentlich unveränderter Geſtalt als ö. 130a in das St. G.B. eingeſtellt wurde, ö\nö vgl. Sammlung ſämtlicher Druckſ. des deutſchen Reichstages 1871\nBd. 2 Nr. 103, ö\nder nächſte Zweck des Geſetzes die Abwehr des Mißbrauches der Kanzel\nzu Angriffen auf Staatsgeſetze und Staatseinrichtungen war, und\ndaß nach den Erklärungen, welche ſeitens des Bundesbevollmächtigten\nStaatsminiſters v. Lutz bei der Beratung des Entwurfes im deutſchen\nö\nö\n—\nH\n\nReichstage abgegeben wurden, den nächſten Anlaß zur Einbringung des\nGeſetzentwurfes ſolche Angriffe ſeitens der katholiſchen Geiſtlichkeit in\nBayern gegeben haben.\n\nVgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des deutſchen Reichs\ntages 1871 Bd. 1 S. 464.\nAber dies iſt nicht entſcheidend. Weder der Anlaß, noch der Zweck,\nnoch die Auffaſſung des Verfaſſers des Entwurfes, noch ſelbſt der\nGedanke des Geſetzgebers über Inhalt und Tragweite des Geſetzes\nbeſtimmen für den Richter den Inhalt des Geſetzes, ſondern der im\nGeſetze ſelbſt erklärte Wille des Geſetzgebers. Dieſer iſt hier aber\nvöllig klar, und der Inhalt des §. 130a danach ein weiterer, als die\nReviſion will.\n\nEntwurf und Geſetz fügen den Thatbeſtand des §. 130a unter\ndie Vergehen gegen die öffentliche Ordnung ein, weil Objekt desſelben\nwie im §. 130 St. G.B.'s der öffentliche Friede iſt. Im ö. 130 wird\ndie Gefährdung desſelben unter Strafe geſtellt, wenn ſie durch Anreizen\nverſchiedener Bevölkerungsklaſſen zu Gewaltthätigkeiten gegeneinander\ngeſchieht. Im §. 130a wird der Thatbeſtand dieſes Vergehens erweitert,\nindem auch die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch das Mittel\nder Beſprechung von Staatsangelegenheiten von der Kanzel mit Strafe\nbedroht wird. Die Bedrohung des öffentlichen Friedens, das beſondere\nMittel und das beſondere Subjekt, welche das Vergehen gegen den\n§. 130a zu einem eigentümlichen Delikte der Geiſtlichen ſtempeln, machen\nden klar ausgedrückten Inhalt des Geſetzes aus. Davon, daß der\nAngriff auf den öffentlichen Frieden durch einen Angriff auf den Staat\nund ſeine Einrichtungen geſchehe, ſagt das Geſetz nichts, und es iſt\nunſtatthaft, es in das Geſetz hineinzutragen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/2933-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/2933-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.839541+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-11/2933-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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