{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-12-11","aktenzeichen":"2895/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Setzt §. 156 St. G.B.s die Zuständigkeit der Behörde zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im konkreten Falle oder nur nach dem Gegenstande der Versicherung an sich vorans? 2. Ist der Standesbeamte befugt, eine eidesstattliche Versicherung auch über solche Umstände abzunehmen, welche nur für den Erlaß des Aufgebotes, nicht aber für den Bestand der zu schließenden Ehe von Erheblichkeit sind? St. G.B. §. 156. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 §. 45 (R. G.Bl. S. 23). Vgl. Bd. 2 Nr. 50; Bd. 7 Nr. 88.","text_plain":"2. Iſt der Standesbeamte befugt, eine eidesſtattliche Verſicherung auch über ſolche Umſtände abzunehmen, welche nur für den\nErlaß des Aufgebotes, nicht aber für den Beſtand der zu ſchließenden\n\nEhe von Erheblichkeit ſind?\nSt. G.B. §. 156.\nReichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 §. 45 (R. G.Bl. S. 23).\nVgl. Bd. 2 Nr. 50; Bd. 7 Nr. 88.\nII. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. P. Rep. 2895/85.\nö I. Landgericht Potsdam.\n\nAm 27. April 1883 machten auf dem Standesamte zu P.\nzur Herbeiführung des Aufgebotes der Bilderhändler P. und deſſen\njetzige Ehefrau verſchiedene Angaben und verſicherten die Richtigkeit\n\nE. d. R.G. Eatſch. in Strafſ. XIII. 11\nderſelben an Eidesſtatt, und zwar nach der erſtrichterlichen Feſtſtellung\nwiſſentlich falſch, inſofern der Angeklagte P. angab, daß er ſeit 1880\n\nin P. und auch „jetzt“ dort wohnhaft ſei; die nunmehrige Frau P.,\ninſofern ſie angab, daß ſie, „jetzt“ in P. ſich aufhaltend, wohnhaft\n\nzu Berlin ſei.\n\nVon der auf Grund des §. 156 St. G.B.'s erhobenen Anklage\nſind die Angeklagten um deswillen freigeſprochen, weil die Abnahme\neiner eidesſtattlichen Verſicherung hier nicht zuläſſig geweſen; denn dem\nStandesbeamten ſeien zuvor weder Urkunden noch ſonſtige Beweismittel bezüglich der Wohnungs⸗bezw. Aufenthaltsangabe vorgelegt worden.\n\nAuf Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt das Urteil aufgehoben.\n\nAus den Gründen: ö\n\nNach den Feſtſtellungen des erſten Richters iſt von beiden Angeklagten eine Verſicherung an Eidesſtatt wiſſentlich falſch vor einer Behörde, einem Standesbeamten, abgegeben, dem die Befugnis zur Abnahme\neidesſtattlicher Verſicherungen unter den im Abſ. 4 des F. 45 des Reichs\ngeſetzes vom 6. Februar 1875 gegebenen Vorausſetzungen beiwohnt,\nund der ſich zur Abnahme ſo, wie ſie erfolgt iſt, für befugt erachtet\nhat. Die Strafloſigkeit wird vom erſten Richter lediglich auf die Annahme geſtützt, daß die Grenzen des §. 45 a. a. O. im vorliegenden\nFalle für eingehalten nicht zu erachten ſeien.\n\nDie Freiſprechung beruht auf einer zu engen Auslegung des §. 156\nSt.G.B.s. Durch dieſe Vorſchrift wird mit Strafe bedroht:\n\n„wer vor einer zur Abnahme einer Verſicherung an Eidesſtatt zuſtändigen Behörde eine ſolche Verſicherung wiſſentlich falſch abgiebt.“\n\nDa ſich die Zuſtändigkeit jeder Behörde aus dem ihr zugewieſenen\nGeſchäftskreiſe und deſſen Ordnung beſtimmt, ſo kommt es bei der\nAnwendung des §. 156 St. G. B.'s nicht lediglich auf die Befugnis an\nſich, eidesſtattliche Verſicherungen abzunehmen, auf die abſtrakte Er\nmächtigung hierzu an. Es iſt vielmehr Vorausſetzung des §. 156\na. a. O., daß die Behörde auch zuſtändig war, über den Gegenſtand,\nauf welchen ſich die eidesſtattliche Verſicherung bezieht, eine ſolche zu\nerfordern, bezüglich entgegenzunehmen. ö\n\nDie eidesſtattliche Verſicherung muß ſich auf einen Gegenſtand\nerſtrecken, über welchen die Abgabe einer ſolchen nach dem Geſetze ö\nüberhaupt zuläſſig iſt.\n\nDagegen ſetzt die Anwendbarkeit des §. 156 St. G.B.'s nicht noch\nweiter voraus, daß die eidesſtattliche Verſicherung nach der konkreten\nSachlage des Einzelfalles erfordert werden durfte, daß der Strafrichter\ndie Abnahme derſelben im konkreten Falle als berechtigt anerkennt.\n\nVon dieſer Rechtsauffaſſung iſt bereits bei der Anwendung des\n§. 129 preuß. St. G.B.'s vom 14. April 1851, der Quelle des §. 156\nR. St. G.B.'s ausgegangen worden. Zwar wurde durch §. 129 a. a. O.\ndem Wortlaute nach unter Strafe geſtellt:\n\n„wer einer öffentlichen Behörde eine Verſicherung an Eidesſtatt\n\nwiſſentlich falſch abgiebt,“\nund es ergaben ſich aus dieſer Faſſung Meinungaverſchiedenheiten\nbezüglich der Zuſtändigkeitsfragen; doch folgte die Rechtſprechung demnächſt der Plenarentſcheidung des preuß. Obertribunales vom 24. September 1860,\n\nvgl. J.M.Bl. 1861 S. 6, Entſch. des Obertrib. Bd. 44 S. 52,\nwelche zum Ausdrucke brachte, daß §. 129 a. a. O. eidesſtattliche Verſicherungen über einen Gegenſtand vorausſetze, bezüglich deſſen die Zuläſſigkeit einer ſolchen Verſicherung geſetzlich nicht ausgeſchloſſen iſt.\nEs iſt dies insbeſondere aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift\ngefolgert. Es hatte . 258 des Entwurfes von 1843 zur Strafbarkeit der verletzten eidesſtattlichen Verſicherung erfordert, daß ſie in den\nFällen abgegeben ſei, in welchen die Geſetze eine ſolche vorſchreiben\noder doch zulaſſen.\n\nIn ſpäteren Entwürfen, ſowie in §. 129 preuß. St. G.B.'s ſind\nzwar die dieſer Auffaſſung entſprechenden Worte weggeblieben; allein\nvon der Auffaſſung ſelbſt iſt in den verſchiedenen Stadien der Legislation nicht abgegangen worden.\n\nAuch die Reichsgeſetzgebung iſt von derſelben Anſchauung geleitet\nworden. Nach den Motiven ſchloß ſich der Entwurf von 1869 den\nBeſtimmungen des preuß. Strafgeſetzbuches an, und zwar auch in der\nFaſſung, welche, gleich dem Entwurfe der Bundeskommiſſion, der Zuſtändigkeit keine ausdrückliche Erwähnung that. Daß dies gleichwohl\n\nö im geltenden Geſetze (5. 156 St. G.B. s) geſchehen iſt, beruht auf einem\nAntrage des Abgeordneten Dr. Schwarze. Die oben bereits mitgeteilten\nZuſatzworte, welche eine „zur Abnahme einer Verſicherung an Eidesſtatt zuſtändige Behörde“ fordern, ſtellen es außer Zweifel, daß von\nanderen Geſichtspunkten nicht ausgegangen werden ſollte, als bei der\n11²\nAuslegung des §. 129 preuß. St. G.B.s durch den erwähnten Plenarbeſchluß zur Geltung gebracht worden waren.\n\nDen bisherigen Entſcheidungen des Reichsgerichtes liegt eine andere\nAuffaſſung des §. 156 St.G.B.s nicht zu Grunde. 2.—\n\nInsbeſondere ſtellt das Urteil vom 25. Juni 1880, 4*\n\nvgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 123j\nnicht den Grundſatz auf, daß die Anwendbarkeit des §. 156 a. a O.\neine Feſtſtellung des Richters erheiſche, derzufolge nach der konkreten\nSachlage im einzelnen Falle ſich die Abnahme einer eidesſtattlichen\nVerſicherung als gerechtfertigt erkennen laſſe. In Übereinſtimmung mit\nden oben entwickelten Grundſätzen iſt durch die Entſcheidung zum Ausdrucke gebracht, daß falſche eidesſtattliche Verſicherungen dann ſtraflos\nbleiben müſſen, wenn ſie ſich als „rechtlich indifferente“ Akte darſtellen;\nwenn alſo rechtlich unwirkſame Verſicherungen vorliegen, wie ſie in\ndem damals vorliegenden Falle in Geſtalt einer die Appellationsrechtfertigungsſchrift begleitenden eidesſtattlichen Verſicherung abgegeben waren.\nSolche Verſicherungen entbehrten jeder geſetzlichen Grundlage; ſie waren\nbedeutungslos für den Zweck, auf dem die Abgabe beruhte, die Appellation\nzu rechtfertigen, dem Appellationsgerichte fehlte nicht bloß für den konkreten Fall, ſondern vermöge der Ordnung ſeines Verfahrens in Strafſachen die Zuſtändigkeit zur rechtswirkſamen Abnahme von derartigen\nVerſicherungen überhaupt.\n\nDie Notwendigkeit der Zuſtändigkeit dem Gegenſtande nach iſt\nauch bei der Erörterung der Frage angenommen worden, ob die eidesſtattliche Verſicherung eines Dritten ſich als zuläſſiges Beweismittel für\ndie Glaubhaftmachung einer thatſächlichen Behauptung im Sinne des\n§. 266 C. P. O. darſtelle.\n\nVgl. Urteil vom 1./5. Dezember 1882, in Entſch. des R. G.s in\nStrafſ. Bd. 7 S. 287.\nAuf denſelben Grundſätzen beruhen die Urteile in den Entſch. des\nR.G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 99, Bd. 6 S. 196.\n\nDie entſcheidende Frage ſtellt ſich demnach auch im vorliegenden\nFalle dahin, ob der Standesbeamte hier die eidesſtattliche Verſicherung,\ninſoweit ſie wiſſentlich falſch abgegeben iſt, über einen Gegenſtand\nabgenommen hat, über welchen eine ſolche Verſicherung nach den geſetzlichen Beſtimmungen erfolgen durfte, und dieſe Frage iſt zu bejahen.\n\n—\n52. Meineid. Zuſtändigkeit zur Eidesabnahme. 165⁵\nDier H. 45 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 beſtimmt im\nAbſ. 1, daß. vor der Anordnung des Aufgebotes dem Standesbeamten\n( 44) die zur Eheſchließung geſetzlich notwendigen Erforderniſſe als\nvorhänden nachzuweiſen ſind. In den Abſätzen 2 und 3 werden einzelne\nBerpisquellen erörtert. Abſ. 4 ſagt:\n„„Der.⸗Beamte iſt berechtigt, den Verlobten die eidesſtattliche Ver„ ſicherung über die Richtigkeit der Thatſachen abzunehmen, welche\ndurch die vorliegenden Urkunden oder die ſonſt beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend feſtgeſtellt erſcheinen.“\nAbſ. 4 kennzeichnet den Gegenſtand der im Geſetze zugelaſſenen\neidesſtattlichen Verſicherungen. Derſelbe ſteht im Zuſammenhange mit ö\nAbſ. 1; es handelt ſich um Thatſachen, welche für die zur Eheſchließung\ngeſetzlich notwendigen Erforderniſſe von Bedeutung ſind. Richtig iſt ö\nferner, daß die im dritten Abſchnitte des Geſetzes von §. 28 40, ſowie\nin dört z. B. in . 29. 38. 40 erwähnten anderweitigen Geſetzen\ngegebenen Beſtimmungen über die „Erforderniſſe der Eheſchließung“\nin den Bereich der Abſſ. 1. 4 des . 45 daſelbſt fallen. Dagegen kann\nnicht anerkannt werden, daß ſich damit das Anwendungsgebiet der\nAbſſ. 1. 4 a. a. O. erſchöpft. ö\nNach §. 44 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 ſoll der\nEheſchließung ein Aufgebot vorhergehen. Nur ausnahmsweiſe iſt die\nEheſchließung ohne dasſelbe zufolge §. 50 daſelbſt geſtattet. Regelmäßig gehört demnach zu den Erforderniſſen der Eheſchließung als\ngeſetzlich notwendig das Aufgebot. Ausnahmefälle bedürfen der beſonderen Begründung. ö\nDas Aufgebot ſoll von dem zur Eheſchließung zuſtändigen Standesbeamten angeordnet werden (§. 44 a. a. O.), und zuſtändig iſt nach\n§. 42 Abſ. 1 daſelbſt jeder Standesbeamte, in deſſen Bezirke einer der\nVerlobten ſeinen Wohnſitz hat oder ſich gewöhnlich aufhält. Feſtſtellung\nvon Wohnſitz oder Aufenthalt der Verlobten fällt alſo auch in den ö\nKreis derjenigen Ermittelungen, welche der Standesbeamte vorzunehmen\nö hat, bevor er den Nachweis der zur Eheſchließung geſetzlich notwendigen\nErforderniſſe für erbracht anzunehmen befugt iſt. Es wird dadurch\nein dem Geſetze entſprechendes Aufgebotsverfahren geſichert.\nDie bezüglichen Ermittelungen können vom Geltungsbereiche des\n§. 45 a. a. O. nicht um deswillen für ausgeſchloſſen erachtet werden,\nweil nach §. 42 Abſ. 2 a. a. O. darin kein Grund zur Anfechtung ö\neiner Ehe gegeben iſt, daß der Standesbeamte nicht der zuſtändige ge⸗ ö\nweſen. Dadurch wird nichts an der geſetzlich gegebenen Notwendigkeit\n\ndes Aufgebotes — von §. 50 a. a. O. abgeſehen — geändert, bevor\n\nes zur Eheſchließung kommen kann.\n\nAuch enthält das Geſetz keine Andeutung davon, daß vorweg die\nZuſtändigkeit des Standesbeamten urkundlich oder durch andere Beweismittel feſtgeſtellt werden muß, bevor zu den im §. 45 a. a. O.\ngeregelten Nachweiſungen, und nur noch für dieſe zur Abnahme einer\neidesſtattlichen Verſicherung geſchritten werden darf. Die auf das Erfordernis des Aufgebotes bezüglichen Thatſachen ſind von dem Ermittelungsverfahren des §. 45 a. a. O. nicht ausgeſchloſſen. Die Abnahme eidesſtattlicher Verſicherungen über Thatſachen, welche die\nZuläſſigkeit des Aufgebotes bedingen, liegt nach dieſen Ausführungen\ninnerhalb der Befugniſſe der Standesbeamten.\n\nDie Berechtigung zur Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung\niſt im §. 45 Abſ. 4 a. a. O., wie der erſte Richter mit Recht hervorhebt, noch an eine beſondere Vorausſetzung geknüpft. Über die zu erhärtenden Thatſachen müſſen Urkunden vorliegen oder ſonſtige Beweismittel beigebracht ſein. Verneint iſt im vorliegenden Falle, daß Urkunden oder ſonſtige Beweismittel vorgelegt ſeien. Daraus ergiebt\nſich indes noch nicht in zweifelsfreier Weiſe, daß die Abnahme der\nVerſicherung hier nicht erfolgen durfte.\n\nNeben dem Vorlegen von Urkunden erwähnt das Geſetz die Beibringung von Beweismitteln. Aus dem §. 45 Abſ. 3 a. a. O.\nergiebt ſich, daß der Begriff der Beweismittel in dieſem Geſetze in\nhöchſt dehnbarem Umfange hat gefaßt werden ſollen. Es kann dabei\ndie perſönliche Kenntnis des Standesbeamten eben ſo in Betracht gezogen\nwerden, wie Angaben der Verlobten.\n\nö Die weitere Frage aber, ob das, was als Beweismittel vom\nStandesbeamten angeſehen iſt, als ſolches auch für hinreichend zu er⸗ ö\nachten geweſen, gehört nicht mehr zur richterlichen Prüfung und Feſtſtellung. Es würde ſonſt ein völlig unannehmbares, die Rechtsſicherheit\nbedrohendes Ergebnis ſich herausſtellen, dahin gehend, daß der Standesbeamte ſich überzeugt hielte, auf Grund der ihm gegebenen Beweisbehelfe zur Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung ſchreiten zu\n52. Meineid. Zuſtändigkeit zur Eidesabnahme. 16⁷\ndürfen und zu müſſen, und daß wegen der ihm dann fälſchlich gemachten Angaben dennoch Freiſprechung erfolgen müßte, ſofern nach\nder Auffaſſung des Gerichtes die Beweismittel für hinreichend nicht\nanerkannt würden, um die Abnahmebefugnis im einzelnen Falle zu begründen.\n\nWäre aber auch anzunehmen, daß der Standesbeamte im vorliegenden Falle die eidesſtattliche Verſicherung der Nupturienten über\nihren Wohnſitz und gewöhnlichen Aufenthalt deshalb nicht abnehmen\ndurfte, weil hierüber gar kein Beweismittel beigebracht war, die eidesſtattliche Verſicherung aber nur zur Ergänzung, nicht als Erſatz eines\nBeweiſes verlangt werden darf, ſo würde dies nach dem oben grundſätzlich Ausgeführten an der Strafbarkeit der wiſſentlich falſch abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherung nichts ändern, weil es in dieſer\nBeziehung genügt, daß nach dem Gegenſtande das Erfordern einer\neidesſtattlichen Verſicherung überhaupt zuläſſig war und es unter dieſer\nVorausſetzung nicht darauf ankommt, ob ſie im konkreten Falle erfordert werden durfte.\n\nAnzuerkennen iſt das Bedenkliche der Abnahme eidesſtattlicher Verſicherungen in Bauſch und Bogen, alſo am Schluſſe des Protokolles\nüber das zu veranlaſſende Aufgebot in Ausdehnung auf alle „vorſtehend gemachten Angaben“. Es kann dies den Zweifel im einzelnen\nFalle begründen, ob den Verſichernden genügend zum Bewußtſein gekommen ſei, welche Angaben durch die Verſicherung betroffen werden\nſollten. Es erſcheint empfehlenswert, die zu beſtärkenden Thatſachen\nzu ſpezialiſieren, alſo den Erſchienenen beſtimmt erkennbar zu machen,\nfür welche Thatſachen die Beweisergänzung als erforderlich erſcheint.\n\nAllgemein läßt ſich aber keineswegs der Satz aufſtellen, daß eine\ngenerelle Faſſung der eidesſtattlichen Verſicherung die Strafbarkeit ausſchließe. Es kommt auf die Feſtſtellung an, daß den Verſichernden\ndie Beziehung der eidesſtattlichen Verſicherung auf die falſche Angabe bewußt war, als ſie die Verſicherung abgaben, und daß ihnen\n\n. die Unrichtigkeit ihrer Angabe bekannt war. Iſt dies der Fall,\nö wie vorliegend angenommen, ſo fehlt es an den Vorausſetzungen zur\nAnwendung des §. 156 St. G.B.'s nicht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/2895-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-11/2895-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.785701+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-11/2895-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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