{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-12-10","aktenzeichen":"3027/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt der Erschwerungsgrund des §. 243 Ziff. 3 St. G.B.8 auch dann vor, wenn vom Diebe ein auf der Innenseite einer Thüre vorgeschobener einfacher Riegel von außen mittels eines Werkzenges zurückgeschoben wird, oder setzt das Gesetz einen Verschlußmechanismns voraus, dessen ordnungsmäßige Eröffnung mittels eines Schlüssels oder eines anderen dazu bestimmten Werkzenges zu bewirken ist? 2. Zum Begriffe der Gewaltanwendung beim Einbruche und Erbrechen von Behältnissen im Sinne des §. 243 Ziff. 2 St.G.B.s.","text_plain":"2. Zum Begriffe der Gewaltanwendung beim Einbruche und\nErbrechen von Behältniſſen im Sinne des §. 243 Ziff. 2 St.G.B.s.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1885 g. St. Rep. 3027/85.\nI. Landgericht Weimar.\nAus den Gründen:\n1. Nach der diesbezüglichen Feſtſtellung des Inſtanzurteiles mußte\nder Angeklagte, um den von ihm begangenen Diebſtahl ausführen zu\nkönnen, die zwiſchen dem Stalle, in dem ſich Angeklagter befand, und\nder anſtoßenden Kammer befindliche Thüre, welche von der Kammerſeite aus durch einen vorgeſchobenen hölzernen Riegel verſchloſſen war,\nöffnen. Zu dieſem Zwecke hat Angeklagter eine Meſſerklinge zwiſchen\ndie Thüre und die Thürbekleidung eingeſchoben und mittels dieſer\nVorrichtung den Riegel zurückgeſchoben, ſo die Thüre geöffnet und die\nKammer betreten.\nDen Thatbeſtand des Einbruches oder des Erbrechens von Behältniſſen verneint der erſte Richter in der Erwägung, daß ſowohl\nö\nö\n65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. 201\nzum einen als zum anderen Begriffe eine Kraftanſtrengung behufs ö ö\nBeſeitigung des der Ausführung des Diebſtahles entgegenſtehenden\nHinderniſſes gehöre, eine ſolche aber darin nicht gefunden werden könne, ö\ndaß Angeklagter eine Meſſerklinge einführte und mit einer einfachen\nHandbewegung den Riegel zurückſchob. Dagegen wird der Thatbeſtand\ndes Verbrechens nach §. 243 Ziff. 3 St. G.B.'s als vorliegend angenommen; das Strafgeſetzbuch enthalte an dieſer Stelle keinerlei Beſtimmung darüber, durch welche Verſchlußmittel der Eingang durch die\nThüre abgeſchloſſen ſein müſſe; es ſetze vielmehr nur voraus, daß die\nThüre nicht offen ſei und auch nicht mit der bloßen Hand, ſondern\nvermittelſt eines Werkzeuges geöffnet werde. Aber auch über die Beſchaffenheit des Werkzeuges enthalte das Strafgeſetzbuch keine Vorſchrift;\nes weiche hierin weſentlich von der früheren Geſetzgebung ab. Was\ndas preußiſche Strafgeſetzbuch anlange, ſo ſei aus dem Fehlen der\nWorte: „oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte\nWerkzeuge“ und aus der Definition des Ausdruckes „falſche Schlüſſel“\nder Schluß berechtigt geweſen, daß die Eröffnung einer mittels eines\nSchloſſes verſperrten Thüre und die Anwendung beſtinunt gearteter\nWerkzeuge vorausgeſetzt wurden. Noch beſtimmter in dieſem Sinne\nhabe ſich Art. 221 thüring. St. G.B.s ausgeſprochen. Dieſe Beſchränkungen habe das Reichsſtrafgeſetzbuch mit vollem Rechte aufgegeben. Durch §. 243 Ziff. 3 a. a. O. ſolle demjenigen ein erhöhter\nSchutz gewährt werden, welcher ſein Eigentum durch Verſchluß der\nThüren vor fremden Eingriffen zu ſchützen ſuche, und ſolle derjenige\nmit erhöhter Strafe belegt werden, welcher durch Anwendung von\nWerkzeugen die ihm entgegengeſetzten Hinderniſſe beſeitige. Ein ſolches\nHindernis liege aber ebenſowohl in einem, vom Inneren des zu verſchließenden Raumes aus mit der Hand vorgeſchobenen Riegel, als in\neinem Schloſſe, welches in der That auch nicht anders verſchließbar ſei,\nals durch das mittels eines Schlüſſels bewirkte Vorſchieben eines Riegels.\nVorliegend habe der Beſtohlene ſein Eigentum durch einen Verſchluß\nder Thüre geſichert, welcher von außen nur durch Gewalt oder Anwendung eines Werkzeuges habe beſeitigt werden können; der Angeklagte\naber habe in ſolcher Weiſe den Verſchluß beſeitigt.\nSowohl der Angeklagte, als die Staatsanwaltſchaft haben Reviſion\nö eingelegt und Verletzung des §. 243 Ziff. 3 gerügt, der Angeklagte\nö wegen Nichtannahme einfachen Diebſtahles, die Staatsanwaltſchaft wegen\n20²2 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch.\nNichtanwendung des §. 243 Ziff. 2 St. G.B.8. Der Reviſion des ö\nAngeklagten war Folge zu geben. ö\nZwar ſteht die Auffaſſung des erſten Richters nicht allein;“\ndagegen vertreten die Mehrzahl der Kommentatoren und vertrat das\npreußiſche Oberappellationsgericht? die Anſicht, daß §. 243 Ziff. 3\neinerſeits einen Verſchluß, welcher durch ein Schloß oder einen ſchloßähnlichen Mechanismus dargeſtellt und zu deſſen Eröffnung Schlüſſel\noder andere Werkzeuge angewendet zu werden pflegen, andererſeits die\nö Eröffnung dieſes Verſchluſſes durch ein nicht dazu beſtimmtes Werkzeug\nvermittelſt Einwirkung auf den Verſchlußmechanismus vorausſetze. Dieſer\nAnſicht iſt auch das Reichsgericht,\nvgl. Urt. des IV. Strafſ. vom 4. Juli 1884 g. 8., Rep. 1592/84,\nauch Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 360,\nbereits beigetreten, und es liegt kein Grund vor, von derſelben abzugehen.\nVor allem ſteht der Rechtsanſchauung der vorigen Inſtanz die\nWortfaſſung des Geſetzes entgegen. Es wäre kaum abzuſehen, wie von\nder Anwendung falſcher Schlüſſel oder anderer zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmter Werkzeuge geſprochen werden\nkönnte, wenn der Geſetzgeber hierbei nicht einen Verſchlußmechanismus\nim Sinne hätte, zu deſſen ordnungsmäßiger Eröffnung Schlüſſel oder\nſonſtige, wie Schlüſſel wirkende, Werkzeuge gehören. Hierfür ſpricht\nferner die Erwägung, daß im §. 243 die Ziffern 2 und 3 a. a. O.\neinander unmittelbar gegenübergeſtellt ſind. Wird nämlich ein Gebäude,\nein umſchloſſener Raum ꝛc, welche durch ein Schloß oder einen ähnlichen\nVerſchluß geſchloſſen ſind, mittels gewaltſamer Einwirkung auf den\nVerſchluß, wobei nicht deſſen eigenartiger Mechanismus zur Eröffnung\nin Thätigkeit geſetzt wird, eröffnet, ſo wird Ziff. 2 zur Anwendung\ngelangen; ihre Ergänzung nun findet dieſe Beſtimmung in Ziff. 3,\nund logiſcherweiſe nur dann, wenn dieſe Ziffer die ſich nicht als\nEinbruch oder Erbrechen qualifizierende Einwirkung auf den Verſchlußmechanismus mittels ſolcher Werkzeuge, welche ähnlich wie die zur\nordnungsmäßigen Eröffnung beſtimmten Schlüſſel und dergleichen\nS. Schwartze, Kommentar zu §. 242 Note 26 und das frühere Oberappellationsgericht in Dresden, ſ. Sächſ. Gerichtszeitung Bd. 19 S. 366, Bd. 20\nS. 202; Stenglein, Zeitſchr. Bd. 6 S. 300.\n* S. Erkenntn. vom 1. Februar 1873, in Stenglein, Zeitſchr. Bd. 2 S. 188.\nfunktionieren, treffen ſoll. Aber auch die Entſtehungsgeſchichte des\n§. 243 Ziff. 3 drängt zu dieſer Auffaſſung.\n\nDas preußiſche Strafgeſetzbuch, welches in dieſer Materie, wie die\nMotive S. 120. 121 zweifellos entnehmen laſſen, dem Entwurfe des\ndeutſchen Strafgeſetzbuches zur Grundlage diente, hatte in §. 218 Ziff. 3\ndie wörtlich gleiche Faſſung, wie . 243 Ziff. 3 (F. 238 des Entwurfes),\nmit Ausnahme der Worte: „oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte Werkzeuge“, welche im preußiſchen Strafgeſetzbuche\n\nfehlen. Dafür enthielt §. 224 des preuß. Strafgeſetzbuches die im Entwurfe und im Reichsſtrafgeſetzbuche fehlende Beſtimmung:\n\nUnter falſchen Schlüſſeln werden verſtanden: nachgemachte, veränderte oder ſolche Schlüſſel, welche für das Schloß, bei welchem\nder Thäter ſie anwendet, nicht beſtimmt ſind, ſowie Dietriche, Haken\nund andere zum Offnen von Schlöſſern brauchbare Werkzeuge.\n\nHieraus folgt, daß im Sinne des preußiſchen Strafgeſetzbuches\ndurch den Begriff der falſchen Schlüſſel auch ſchon andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung — von Schlöſſern — nicht beſtimmte Werkzeuge\numfaßt waren. Der preußiſche Geſetzgeber ſetzte hiernach, wie die\nRechtſprechung der preußiſchen oberſten Gerichtshöfe auch konſtant\nangenommen, für die Anwendung des §. 218 a. a. O. ein Schloß\nvoraus, das iſt einen Mechanismus, welcher bei einer normalen Behandlung die Eröffnung nur demjenigen geſtattet, welcher ſich dazu des\nfür denſelben hergerichteten Werkzeuges (Schlüſſel) bedient. Dagegen\nkonnte ein vorgeſchobener Riegel, ein Pflock und dergleichen nicht hinreichen, inſofern derſelbe nicht mit einem Schloſſe in der Art in\nVerbindung geſetzt war, daß er von der Außenſeite aus durch den\nSchloßmechanismus zu bewegen war.\n\nö Und unter den „anderen zum Offnen von Schlöſſern brauchbaren Werkzeugen“ wurden nur ſolche verſtanden, durch welche der\ninnere Schloßmechanismus in Bewegung geſetzt werden konnte bezw.\ngeſetzt wurde.“\n\nDie Motive zu §. 238 des Entw. und 243 Ziff. 3 R. St. G.B.s nun,\nwelche die einzige Quelle zur Klarlegung der Geſichtspunkte bilden, von\n\nVgl. Oppenhoff, Kommentar zum preußiſchen Strafgeſetzbuche 6. Aufl.\nNote 4 zu §. 224.\n\n* Ebenda Note 4.\n\nwelchen der Verfaſſer des Entwurfes bei den hierher bezüglichen\nAnderungen ausgegangen, enthalten keine Wendung, aus welcher zu\nentnehmen wäre, daß im Begriffe des Verſchluſſes und der Werkzeuge\nnach dieſer Richtung eine weſentliche Erweiterung beabſichtigt worden\nſei. Die Motive ſagen unter anderem:\n\nS. 120: „Der Entwurf hielt es nicht für erforderlich, eine Reihe ö\nvon Begriffen zu definieren, wie dies das preußiſche Strafgeſetzbuch\ngethan, welche aber, wie die vom umſchloſſenen Raume, falſchen\nSchlüſſeln, Einſteigen und Einbrechen, dem gemeinen Leben angehören\nund ohne geſetzgeberiſche Erklärungen dem Verſtändniſſe der Laien\nzugänglich ſind ꝛc“.\n\nFolgt ein Hinweis, daß auch in älteren und neueren Strafgeſetzbüchern derartige Definitionen ohne Nachteil für die Praxis weggelaſſen ſind.\n\nSodann fahren die Motive fort:\n\nS. 121: „Außerdem hat der Ausdruck „falſche Schlüſſel“ (5. 224\ndes preuß. Strafgeſetzbuches) in der Praxis eine wohlbegründete\nAusdehnung dahin erfahren, daß zu den falſchen Schlüſſeln auch\nDietriche, Haken und andere zum Offnen von Schlöſſern brauch\nö bare Werkzeuge gezählt worden ſind. Um dieſe Erweiterung\ndes Begriffes auch künftig beizubehalten, ungeachtet die\nDefinition von falſchen Schlüſſeln nicht wiederholt wird, hat der\nEntwurf unter 3 allgemein den Dieb mit der Strafe bedroht,\nwelcher zur Eröffnung ꝛc falſche Schlüſſel oder andere Werkzeuge anwendet. Es iſt hierbei jedoch aus dem §. 224 des\npreuß. Geſetzes die richtige Beſchränkung noch entnommen und beigefügt worden, daß die vom Diebe angewendeten Werkzeuge nicht\netwa zur ordnungsmäßigen Eröffnung des Verſchluſſes vom Eigentümer ſelbſt beſtimmt geweſen. Daß andere Werkzeuge, als gerade\nSchlüſſel, häufig hierzu vom Eigentümer verwendet werden, lehrt\ndie Erfahrung, und ein ſolches Werkzeug vertritt die Stelle\ndes in anderen Verhältniſſen gebräuchlichen Schlüſſels\nund kann daher ebenſowenig wie der richtige Schlüſſel in anderen\nFällen als ein Diebesinſtrument, durch deſſen Anwendung der Diebſtahl als ein ſchwererer ſich darſtellt, angeſehen werden.“\n\nOffenbar wollte hiernach der Ausdehnung des Begriffes des ſchweren\n\nDiebſtahles auf den Fall, wo der Dieb zur Eröffnung des Verſchluſſes\n65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch. 20⁵5\nſich des vom Eigentümer ſelbſt hierzu beſtimmten, nicht als Schlüſſel\nerſcheinenden Werkzeuges bediente, vorgebeugt, nicht aber hinſichtlich\nder vom Geſetze vorausgeſetzten Verſchlußmittel und der zu deren Eröffnung erforderlichen bezw. angewendeten Werkzeuge der Boden, wie\ner durch das preußiſche Strafgeſetzbuch geſchaffen und durch die Praxis\nder preußiſchen Gerichte geebnet war, verlaſſen werden. Dieſer Standpunkt der Motive iſt im Laufe der Beratung durch die verſchiedenen\nGeſetzgebungsfaktoren nirgends verlaſſen oder beanſtandet, vielmehr iſt\nder Entwurf desfalls ohne Einwendungen zum Geſetze erhoben worden.\nDemnach würde es eine ebenſo unzweifelhafte als unzuläſſige Erweiterung des Geſetzes enthalten, wenn man jeden Verſchluß, auch\neinen ſolchen, welcher, wie ein an der Innenſeite einer Thür angebrachter, einfacher, mit einem weiteren Verſchlußmechanismus nicht\nkorreſpondierender, Riegel, lediglich von dieſer Innenſeite aus und mit\nder bloßen Hand vor⸗ und zurückgeſchoben wird, als von dem Schutze\ndes §. 243 Ziff. 3 a. a. O. mitumfaßt und das von der Außenſeite\nmittels eines in die Thürſpalte eingeführten Inſtrumentes erfolgende\n\nZurückſchieben bezw. Eröffnen ſolchen Verſchluſſes als dem Gebrauche\nfalſcher Schlüſſel oder anderer, zur Eröffnung nicht beſtimmter,\nWerkzeuge gleichſtehend erachten und mit der Strafe des §. 243 Ziff. 3\na. a. O. belegen wollte. Aus der Nichtaufnahme der Definition der\n„falſchen Schlüſſel“ in das Geſetz kann die erweiternde Auslegung des\nerſten Richters nicht gerechtfertigt werden, und der Zuſatz: „oder andere\nzur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht beſtimmte Werkzeuge“ ſpricht\ngeradezu gegen jene Auslegung. Es kann dem erſten Richter zugegeben werden, daß ein im Inneren einer Thüre mit der Hand vorgeſchobener Riegel dem Eindringen ein ebenſo ſicheres Hindernis zu\nbereiten vermag, als ein Schloß oder ein ſchloßähnlicher Verſchlußmechanismus, bei welchem das Vorſchieben eines Riegels mittels eines\nSchlüſſels oder ähnlichen Werkzeuges bewirkt wird. Da aber jener\nRiegel nur mit der Hand, der Schloßmechanismus nur mittels eines\nInſtrumentes in Bewegung geſetzt zu werden die Beſtimmung hat,\nmithin Worlaut und Sinn des . 243 Ziff 3 St. G.B.s auf erſteren Verſchluß keine Anwendung leiden, ſo kann der Umſtand allein, daß der\nSchutz, den der erſte Verſchluß gewährt, möglicherweiſe der gleiche iſt,\ndie Ausdehnung des Geſetzes nicht rechtfertigen und das umſoweniger,\nda die Eröffnung einer in ſolcher Weiſe verſchloſſenen Thür, wofern\nö 206 65. Diebſtahl mittels falſcher Schlüſſel. Einbruch.\nnicht der Verſchluß ſonſt mangelhaft iſt, von der anderen Seite regelmäßig nur durch Anwendung von Gewalt möglich ſein wird.\n2. Hiernach erſcheint durch das angefochtene Urteil die in §. 243\nZiff. 3 St. G.B.s zum Ausdrucke gelangte Rechtsnorm als verletztt\nund mußte dasſelbe der Aufhebung unterliegen. Zunächſt fragt es ſich\nnun, ob, wie die Reviſion der Staatsanwaltſchaft geltend macht, nicht\nzugleich durch Nichtanwendung des §. 243 Ziff. 2 St. G.B.s die\nRechtsnorm hinſichtlich des Einbruches oder des Erbrechens von Be⸗ ö\nhältniſſen beim Diebſtahle verletzt iſt. Dieſe Frage iſt. zu verneinen.\nZwar hat das Reichsgericht konſtant daran feſtgehalten, daß der\nEinbruch beim Diebſtahle — und konform das Erbrechen von Behältniſſen — eine Verletzung oder Beſchädigung nicht, ſondern nur eine ö\ngewaltſame Aufhebung des Zuſammenhanges, das gewaltſame Bewirken ö\neiner Offnung, welche das Eindringen des Körpers oder eines Körpe·\nteiles des Diebes, oder eines Hilfswerkzeuges in das Gebäude oder den ö\numſchloſſenen Raum oder in das Behältnis geſtattet, erfordere, wie ö\ndies der Praxis der preußiſchen oberſten Gerichtshöfe entſpricht.“\nUnd was die Gewaltanwendung betrifft, ſo hat das Reichsgericht,\ngleichfalls konform mit der Rechtſprechung in Preußen, angenommen,\ndaß nicht ein beſtimmtes Maß erhöhter Kraftanwendung, ſondern nur\nein ſolches Maß von körperlichem Kraftaufwande erforderlich ſei, durch\nwelches die Widerſtandskraft des Hinderniſſes im konkreten Falle überwunden werden könne.“\nAllein daß der erſte Richter dieſe Geſichtspunkte verkannt habe,\nläßt das Urteil nicht erſehen. Der erſte Richter hat die Nichtanwendung\ndes §. 243 Ziff. 2 St. G.B.'s damit begründet, eine Kraftanwendung\nkönne darin nicht gefunden werden, daß der Angeklagte die Meſſerklinge einführte und mit einer einfachen Handbewegung den Riegel\nzurückſchob. Denn hiermit iſt thatſächlich feſtgeſtellt, daß das Zurückſchieben des Riegels vorliegenden Falles irgend einer Kraftanwendung\nnicht bedurfte und ohne ſolche bewirkt wurde.\nVgl. Oppenhoff, Kommentar zum preußiſchen Strafgeſetzbuche §. 281\nZiff. 1 Note 6. 7; Derſelbe, Kommentar zum deutſchen Strafgeſetzbuche §. 243\nNote 26. 27. 40; Urteile des R. G.s III. Strafſ. vom 1. Dezember 1880 und vom\n1. Juni 1881, des II. Strafſ. vom 5. Juli 1881, in Entſch. in Strafſ. Bd. 4\nS. 358. ö\n2 Vgl. das angeführte Urteil des III. Strafſ. vom 1. Juni 1881.\n66. Ausländiſche Juden. Annaͤhme als Synagogenbeamte. 207 ‚ ö\n\nHat aber weder eine Verletzung von Verſchlußmitteln noch eine\nirgend erhebliche Gewaltanwendung ſtattgefunden, ſo iſt das Vorliegen\ndes Thatbeſtandes aus §. 243 Ziff. 2 St. G.B.'s ohne Rechtsirrtum\nverneint. Die Berufung der Reviſion auf die Fälle, in welchen Er\nbrechen angenommen iſt bei Herausziehen eines Nagels oder Durch\nſchneiden eines Bindfadens mit einer Schere, iſt unzutreffend; denn\n\nletzteren Falles handelt es ſich um Verletzung eines Verſchlußmittels,\n\nund erſteren Falles wird es darauf ankommen, ob das Herausziehen\n\ndes Nagels eine Kraftanſtrengung, alſo Gewaltanwendung, erfordert\noder nicht. ö\n\nDer ſtaatsanwaltſchaftlichen Reviſion war mithin keine Folge zu\ngeben; dagegen mußte auf die Reviſion des Angeklagten das Urteil\naufgehoben und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen werden.\n\n66. Beſteht der §. 71 des preußiſchen Geſetzes vom 23. Juli 1847\nüber die Verhältniſſe der Inden (G.S. S. 263), ſoweit er die Annahme ausländiſcher Inden als Rabbiner und Synagogenbeamte\nbetrifft, noch in Kraft? Zur Auslegung des §. 71 des Geſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-10/3027-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-10/3027-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:13.129505+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-10/3027-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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