{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-08","aktenzeichen":"2853/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Annahme einer Idealkonkurrenz rechtsirrtümlich, wenn der Thäter den nach §. 9 des Reichsgesetzes vom 9. Inni 1884 strafbaren Besitz von Sprengstoffen durch Diebstahl erlangt hat? Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 F. 9 (R. G.Bl. S. 61). St. G.B. 58. 242. 73.","text_plain":"9. Juni 1884 F. 9 (R. G.Bl. S. 61).\nSt. G.B. 58. 242. 73.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1885 g. S. Rep. 2853/85.\nI. Landgericht Beuthen O./S.\n\nNach den Feſtſtellungen des erſten Richters hatte der Angeklagte\nim April 1885 aus einem in der Paulinengrube ſtehenden Kaſten ſechs\nDynamitpatronen geſtohlen, abends darauf eine derſelben abgebrannt,\ndie übrigen aber auf einer Wieſe vergraben und ſpäter ins Waſſer\ngeworfen. Eine polizeiliche Genehmigung zum Beſitze von Sprengſtoffen\nwar ihm nicht erteilt worden. Auf Grund deſſen erachtete die Strafkammer den Angeklagten ſowohl eines Diebſtahles, als eines nach\n§. 9 des Sprengſtoffgeſetzes zu ſtrafenden Vergehens ſchuldig, verneinte\naber, daß die beiden Vergehen durch mehrere ſelbſtändige Handlungen\nbegangen ſeien. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt verworfen worden.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Ausführung der Staatsanwaltſchaft, daß die Strafkammer\ndurch die Annahme, es liege nur ein einheitliches Handeln und nicht\neine Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen des Angeklagten vor, das\nGeſetz verletzt, beruht auf einer unrichtigen Auslegung des §. 9 des\nSprengſtoffgeſetzes.\n\nWie das Reichsgericht bereits öfter entſchieden, iſt unter dem Ausdrucke: „Im Beſitze betroffen“ der Fall zu verſtehen, daß der Thäter\nerweislich Sprengſtoffe innegehabt; und da das Geſetz ferner voraus⸗ ö\nſetzt, daß der Thäter „mit Bewußtſein die thatſächliche ausſchließliche\nVerfügungsgewalt über die Stoffe ausgeübt, ſo iſt es rechtsirrtümlich,\n\nwenn die Reviſion davon ausgeht, das Geſetz beſtrafe nicht eine Handö lung, ſondern einen bloßen „Zuſtand“, der erſt nach geſchehener Beſitzergreifung der Sprengſtoffe eintrete. Vielmehr iſt der Thatbeſtand des\n§. 9 a. a. O. — wie die Vorinſtanz mit Recht angenommen — mit\ndem Augenblicke der Beſitzergreifung erfüllt, ohne daß es einer weiteren\nThätigkeit oder eines weiteren Zeitablaufes bedarf, ſodaß der Endpunkt\n\nC. b. N.O. Entſch. in Strafl. XIII. 10 ö\nder Beſitzergreifung und der Anfangspunkt des Beſitzes zuſammen fallen.\nDa nun im vorliegenden Falle durch ebendieſelbe Beſitzergreifung ſeitens\ndes Angeklagten auch der Diebſtahl zur Ausführung gelangte, ſo\nkonnte ohne Rechtsirrtum von dem Vorderrichter angenommen werden,\ndaß eine Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen nicht vorliege.\n46. Iſt die Ernenerung des Verfahrens wegen Beihilfe gegen einen\nAngeklagten zuläſſig, welcher bereits von der Thäterſchaft der näm\nlichen That rechtskräftig freigeſprochen worden war?\nIdentität der That, wenn durch dieſelbe Handlung verſchiedene Perſonen als getänſcht und beſchädigt fucceſſiv bezeichnet werden?\nSt. P.O. F. 158. 263. ů\nVgl. Bd. 8 Nr. 40.\nJ Strafſenat. Urt. v. 10. Dezember 1885 g. M. Rep. 2997/85.\nI. Landgericht Halle a. /S.\nAus den Gründen:\n. . Allerdings aber iſt durch das Urteil die Rechtsregel: ne bis\nin idem verletzt worden. Es beruht dieſe Rechtsregel auf der Erwägung, daß eine bereits beſtrafte und durch die Beſtrafung getilgte\nSchuld ebendarum nicht nochmals geſtraft werden kann. Inſoweit\ngehört ſie zum materiellen Strafrechte. Inſoweit es ſich dann aber\num ihre praktiſche Anwendung handelt, erlangt ſie die prozeſſualiſche\nErweiterung, daß die That, in welcher die Schuld enthalten iſt, nicht\nnochmals Gegenſtand eines Prozeßverfahrens zum Zwecke ihrer Beſtrafung werden ſoll, wenn bezüglich derſelben ein Prozeßverfahren\nbereits in Erledigung gebracht worden war. War darum ein Prozeßverfahren durch Freiſprechung zu Ende gekommen, ſo erſcheint ſeine\nErneuerung auch dann ausgeſchloſſen, wenn ſich die Freiſprechung als\neine unberechtigte erweiſen ſollte. Nun hat das rechtskräftig gew ordene\nUrteil des Landgerichtes zu D. vom 30. März 1885 darin, daß der\nAngeklagte M. im Jahre 1883 dem Kaufmanne P. eine demſelben\nverkaufte Quantität Chiliſalpeter in betrügeriſcher Weiſe geliefert habe,\nnur Eine That gefunden, und es iſt derſelbe von dieſer That freigeö\n46. Ne bis in idem. That. 147⁷\nſprochen worden. Eine That kann aber nicht etwa nur zum Teile\noder nur unter einem rechtlichen Geſichtspunkt mit Ausſchluß anderer\nvor Gericht gezogen werden. Vielmehr wird das Gericht bei der\nUnteilbarkeit der einen That mit ihr ſtets in ihrem vollen Umfange\nund ſonach auch mit allen ihren rechtlichen Beziehungen befaßt, da\ndieſelben in der Geſtaltung der That ihre reale Begründung beſitzen\n\nö müſſen. Darum erſcheint die Erörterung am Schluſſe des freiſprechenden\nUrteiles, ob ſich der Angeklagte durch den Verkauf und die Lieferung\ndes bezeichneten Chiliſalpeters an P. der Beihilfe an einem von dieſem\nbegangenen Betruge ſchuldig gemacht habe, ſei nicht Gegenſtand der\ngegenwärtigen Anklage und Aburteilung, als unzutreffend. Auch verletzt ſie die ö. 153. 263 St. P.O. Dieſe Paragraphen werden aber auch\ndurch das gegenwärtig mit der Reviſion angegriffene Urteil verletzt. Der\n\nAngeklagte M. wird nunmehr der Beihilfe zu dem von P. zum Nachteile des Gutsbeſitzers B. begangenen Betruge ſchuldig erkannt, indem\ner ihm den an B. im Jahre 1883 verkauften und im Jahre 1884\nin gefälſchter Qualität gelieferten Chiliſalpeter zum Weiterverkauf an\nB. käuflich abgelaſſen habe. Es handelt ſich hierbei auch jetzt wieder\n\nö um den nämlichen Verkauf von gefälſchtem Chiliſalpeter an P. und\nſonach um die nämliche That, bezüglich deren bereits das erwähnte\nfreiſprechende Urteil ergangen war. Daß nunmehr in dieſer That nicht,\nwie in dem früheren Verfahren, eine Thäterſchaft des Betruges zum\nNachteile des P., ſondern eine Beihilfe zu dem von dieſem zum Nachteile des B. begangenen Betruge enthalten ſein ſoll, kann die bereits\ndurch die rechtskräftig gewordene Freiſprechung zur prozeſſualiſchen\nErledigung gebrachte That nicht in eine andere That umwandeln.\n\nö Denn ob eine That als Thäterſchaft oder Beihilfe zu betrachten ſei,\niſt ein bezüglich derſelben abgegebenes rechtliches Urteil, durch welches\ndie That ſelbſt in ihrem Beſtande nicht berührt wird. Vielmehr muß\nangenommen werden, daß, im Falle das gegenwärtige Urteil mit ſeiner\nFeſtſtellung, der fragliche Chiliſalpeter ſei von M. an P. zum Zwecke\nder Ermöglichung eines von dieſem zum Nachteile des B. beabſichtigten\n\nö Betruges verkauft worden, im Rechte iſt, dieſes Sachverhältnis — da\nes inzwiſchen keine Veränderung erfahren haben kann — bereits zur\nZeit des früheren Urteiles das nämliche war, daß alſo dasſelbe in\nWirklichkeit bereits in dieſer Geſtalt von dem früheren Prozeßverfahren\nergriffen und nur in ſeiner wahren Geſtalt von dem früheren Richter\n\n10*⁷\nnicht erkannt worden iſt. Nicht ſo iſt die That beſchaffen, wie ſie ſich\nder Richter vorgeſtellt, ſondern ſo, wie ſie ſich wirklich ereignet hat,\nund nur ſo, wie ſie ſich wirklich ereignet hat, kann ſie vor Gericht\ngezogen werden, nicht aber in der Geſtalt, welche der Richter aus thatſächlichem oder rechtlichem Irrtume an derſelben zu erkennen glaubte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-08/2853-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-08/2853-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.645682+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-08/2853-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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