{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-12-07","aktenzeichen":"2992/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Genügt die Bezugnahme anf amtliche Verhandlungen in ö einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde, um die, jene Verhandlungen enthaltenden, bei den Gerichtsakten befindlichen Aktenstücke als „herbeigeschaffte Beweismittel“ anzusehen? St. P.O. 5. 244. 459. 462. ö 2. Inwieweit kann die Revision darauf gestützt werden, daß das Instanzgericht seine Befugnis verkannt habe, von Amts wegen ö die Vervollständigung des Beweises anzuordnen? St. P.O. ö§. 153 Abs. 2; 243 Abs. 3.","text_plain":"2. Inwieweit kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß\n\ndas Inſtanzgericht ſeine Befugnis verkannt habe, von Amts wegen ö\n\ndie Vervollſtändigung des Beweiſes anzuordnen?\nSt. P.O. ö§. 153 Abſ. 2; 243 Abſ. 3.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. T. Rep. 2992/85.\nI. Landgericht Stade.\nö Aus den Gründen:\nDie Reviſion der Verwaltungsbehörde erſcheint nicht begründet.\n\n1. Beſchwerdeführerin rügt zunächſt in prozeſſualer Beziehung Verletzung des §. 244 St. P.O., geſtützt auf die Behauptung, der Blatt 1/2\nder zollamtlichen Akten befindliche „Reviſionsbefund“ ſei ein herbeigeſchafftes urkundliches Beweismittel geweſen, trotzdem aber in der\nHauptverhandlung weder durch Verleſung, noch in anderer Weiſe\nGegenſtand einer Beweiserhebung geworden. Der erſte Teil dieſer\nBehauptung kann nicht für zutreffend erachtet werden. Richtig iſt, daß\nder Strafbeſcheid der Verwaltungsbehörde vom 20. Juni 1885 bezüglich der Beſchaffenheit der zollpflichtigen Ware in ſeiner Begründung auch auf die „amtliche Reviſion“ der Ware verweiſt, welche\n„Lederabſchnitte aus lohgarem Rindleder“ ergeben hätte. Irgend ein\nBeweismittel im geſetzlichen Sinne enthält der Strafbeſcheid hierfür\nnicht: dazu wäre zum mindeſten irgend ein Hinweis auf ein Aktenſtück,\nirgend welche nähere Bezeichnung des Datums der fraglichen Reviſionsverhandlung, der revidierenden Beamten u. dgl. erforderlich geweſen.\nErſt, als gegen den Strafbeſcheid Einſpruch erhoben worden und die\nAbgabe der Akten an die Staatsanwaltſchaft erfolgt war, hat die letztere dem Gerichte gegenüber (Blatt 2) in formaler Weiſe die zu benutzenden Anſchuldigungsbeweismittel bezeichnet, hierunter aber den fraglichen „Reviſionsbefund“ nicht aufgeführt. Allerdings hat die Staatsanwaltſchaft gleichzeitig das Konvolut zollamtlicher Akten dem Gerichte\nüberreicht, in welchen ſich der fragliche „Reviſionsbefund“ befindet.\n‚\n\n51. Herbeigeſchaffte Beweismittel. Offizialthätigkeit des Inſtanzgerichtes. 159\n\nAllein wie das Reichsgericht wiederholt anerkannt hat, folgt hieraus\n\nnicht, daß nunmehr jenes geſamte Konvolut von Schriftſtücken der\ngeſtalt als herbeigeſchafftes Beweismittel angeſehen werden müſſe, daß\n\nſein ganzer Inhalt zu verleſen ſei. Vielmehr iſt es Sache der Prozeß\nbeteiligten, aus einem derartigen Komplex von Schriften nach deren ö\n\nVorlegung dem Gerichte diejenigen einzelnen Stücke zu bezeichnen, welche\n\nö als herbeigeſchafft gelten ſollen. Vorliegenden Falles ſind in der Haupt\nverhandlung die zollamtlichen Akten zur Vorlegung gelangt; aus denſelben iſt der Strafbeſcheid und der Einſpruch des Angeklagten verleſen ö\nworden. Anträge auf Verleſung weiterer Aktenſtücke wurden nicht geſtellt. Ja die Staatsanwaltſchaft erklärte ausdrücklich, keine ferneren\nBeweismittel angeben zu können. Unter ſolchen Umſtänden war das\nGericht umſoweniger in der Lage, gerade dem Schriftſtück Blatte 1½2\nder zollamtlichen Akten die Bedeutung einer herbeigeſchafften Beweisurkunde beizumeſſen, als das fragliche Schriftſtück lediglich unter der\nformularmäßigen Rubrik „Reviſionsbefund“ bezw. „Gefälleberechnung“\nden von zwei Beamten des Hauptzollamtes in Harburg unterzeichneten\nſummariſchen Tarifierungsvermerk über zehn Ballen, 1242 kg „Leder\nö‚ abſchnitte aus lohgarem Leder ohne weitere Bearbeitung“, enthält.\nMehr, als die ſchon aus dem Strafbeſcheide bekannte Thatſache, daß\ndie Zollbehörde die Verzollung der Ware nach Poſition 21a des Tarifes\nals lohgares Leder beanſpruche, war hieraus ſchlechterdings nicht\nzu entnehmen. Ob die Unterzeichner des fraglichen Formularvermerkes\nperſönlich die Beſchaffenheit der Ware unterſucht und hierüber als\nZeugen oder Sachverſtändige beweiskräftige Auskunft zu beſcheinigen\nbeabſichtigt hätten, war nicht zu erſehen. Aus der Nichtverleſung des\nfraglichen Aktenſtückes und aus §. 244 St. P.O. kann daher ein\nReviſionsgrund nicht hergeleitet werden.\n\n2. Zweifelhafter konnte es ſein, ob die auf §. 243 Abſ. 3 St. P. O.\ngeſtützte Rüge nicht beſſeren Grund habe. Der Reviſion iſt zuzugeben,\ndaß, nachdem der nur durch Vernehmung eines Sachverſtändigen unter\nVerzicht auf den zweiten ausgebliebenen Sachverſtändigen verſuchte An\nſchuldigungsbeweis den objektiven Thatbeſtand in keiner Weiſe aufgeklärt hatte, es außerordentlich nahe lag, auf Zeugnis und Gutachten\nder ganz ungehört gebliebenen Reviſionsbeamten zurückzugreifen und\ndurch dieſe Beweismittel die ſtreitige Qualität derjenigen Lederabfälle,\nderen Verzollung in Frage ſtand, feſtzuſtellen. Denn daß bei der\n\nZollabfertigung in Harburg ſeitens der revidierenden Zollbeamten die\n\nfragliche Ware unterſucht und als mit der Deklaration nicht über\neinſtimmend befunden worden war, mußte dem Gerichte nach Lage der\n\nSache bekannt ſein. Auch gewähren Sitzungsprotokoll und Urteils\ngründe den Eindruck, als hätte das erkennende Gericht auf Grund einer\n\nderartig ungenügenden, offenbar unvollſtändigen Beweisführung ein\n\n„non liquet“ bezüglich der objektiven Warenbeſchaffenheit auszuſprechen\n\nanfangs Bedenken getragen und deshalb die Staatsanwaltſchaft zu einer\nVervollſtändigung des Beweiſes ausdrücklich provozieren wollen. Würde ö\n\nin der ungewöhnlichen Form, in welcher am Schluſſe der Haupt\nverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung kraft Gerichts\nbeſchluſſes noch „die Frage an die Staatsanwaltſchaft“ gerichtet und\n\nprotokolliert worden iſt, „ob ſie noch Beweismittel zur Klarſtellung des\n\nobjektiven Thatbeſtandes anzugeben habe“, der Sinn enthalten ſein, daß\n\ndas Gericht ohne Beweisanträge der Staatsanwaltſchaft gar nicht weiter\n\nverfahren zu können glaube, ſo läge hierin zweifellos eine rechts\nverletzende Verkennung der dem Thatrichter in den §§. 243 Abſ. 3.\n\n153 Abſ. 2 St. P.O. zugewieſenen Rechte und Pflichten, auch von\n\nAmts wegen und unabhängig von den Anträgen der Prozeßbeteiligten\n\ndie Beweisführung zu vervollſtändigen. Wie weit prozeſſualiſch ſich\n\ndieſe richterlichen Befugniſſe im Hauptverfahren erſtrecken, kann hier\n\nunerörtert bleiben. Daß das Gericht berechtigt geweſen wäre, die\n\nLadung und Vernehmung ſchlechthin derjenigen Zollbeamten, welche die\n\nReviſion und Zollabfertigung beſchafft hatten, anzuordnen, und der\n\nStaatsanwaltſchaft die zur Ausführung eines ſolchen Beweisbeſchluſſes\n\netwa erforderlichen Ermittelungen zu überlaſſen, kann nicht zweifelhaft\n\nſein. Indeſſen erſcheint die Annahme, daß der Inſtanzrichter, wie hier\n\nunterſtellt worden, ſeine Pflicht der materiellen Wahrheitserforſchung\n\nverkannt, und die vorerwähnten Prozeßnormen durch Nichtbeobachtung\n\nverletzt hätte, doch nicht ausreichend gerechtfertigt, um daraufhin zur\n\nAufhebung des angefochtenen Urteiles zu gelangen. Denn es iſt eben\nſowohl möglich, daß ſich der Inſtanzrichter thatſächlich im Ungewiſſen\n\ndarüber befand, ob überhaupt durch Vernehmung irgend welcher Zoll⸗ ö\n\nbeamten als Zeugen oder Sachverſtändigen die ſtreitige Warenqualität\n\nfeſtgeſtellt werden könne, ob insbeſondere die fraglichen Zollbeamten\n\ndie erforderliche Sachkunde und ſpezielle Warenkenntnis beſitzen würden.\n\nEs durfte erwartet werden, daß die Staatsanwaltſchaft vermöge ihrer\nganzen amtlichen Stellung zur Verwaltungsbehörde hierüber entweder\nam beſten informiert ſei, oder am ſchnellſten die erforderliche Information ſich verſchaffen könne. Deshalb erfolgte die förmliche Anfrage\nan die Staatsanwaltſchaft. Wenn nun aber auf Grund der kategoriſch verneinenden Auskunft der Staatsanwaltſchaft das Gericht nach ö\nſeinem freien thatſächlichen Ermeſſen dafür hielt, irgend welche brauch\nbare, noch von Amts wegen heranzuziehende Beweismittel ſeien nicht\nvorhanden, ſo mag es hierin thatſächlich geirrt haben, hat aber gegen\ndie Vorſchrift der §ö8. 153. 243 St. P. O. nicht verſtoßen. Und dafür,\ndaß das Gericht von dieſer Auffaſſung ausgegangen, ſpricht entſchieden\nder Satz in den Urteilsgründen, welcher ausführt, das Gericht habe\nnach der fraglichen Erklärung der Staatsanwaltſchaft „von einer anderweiten Beweisaufnahme in einem neuen Verhandlungstermine\nſich keinen anderen Erfolg verſprechen können“. Die konkrete Art\naber, wie das richterliche Ermeſſen im Sinne der vorbezeichneten Prozeßnormen im einzelnen Falle waltet, iſt an ſich nicht geeignet, einen Re\nviſionsgrund abzugeben.\n52. 1. Setzt §. 156 St. G.B.s die Zuſtändigkeit der Behörde zur\nAbnahme der eidesſtattlichen Verſicherung im konkreten Falle oder\n\nnur nach dem Gegenſtande der Verſicherung an ſich vorans?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-07/2992-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-07/2992-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.758222+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-07/2992-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Strafsenat","date":"1885-12-07","dockets":["2992/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 07.12.1885 – 2992/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-07/2992-85","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Genügt die Bezugnahme anf amtliche Verhandlungen in ö einem Strafbescheide der Verwaltungsbehörde, um die, jene Verhandlungen enthaltenden, bei den Gerichtsakten befindlichen Aktenstücke als „herbeigeschaffte Beweismittel“ anzusehen? St. P.O. 5. 244. 459. 462. ö 2. Inwieweit kann die Revision darauf gestützt werden, daß das Instanzgericht seine Befugnis verkannt habe, von Amts wegen ö die Vervollständigung des Beweises anzuordnen? St. P.O. ö§. 153 Abs. 2; 243 Abs. 3.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:12.758222+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}