{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-12-04","aktenzeichen":"2981/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwiefern sind Scheinveränßernngen strafbar, welche der Veräußerer nach Verübung einer Strafthat im Bewußtsein der ihm drohenden Strafverfolgung zu dem Zwecke vornimmt, die Einziehung von Untersuchungskosten zu vereiteln? 2. Zu welchem Zeitpunkte entsteht der Anspruch des Fiskus gegen den Verurteilten auf Zahlung der Untersuchungskosten? St. G.B. ö§. 263. 288.","text_plain":"2. Zu welchem Zeitpunkte entſteht der Anſpruch des Fiskus gegen\nden Verurteilten auf Zahlung der Unterſuchungskoſten?\nSt. G.B. ö§. 263. 288.\nII. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1885 g. K. u. Gen. Rep. 2981/85.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Sensburg.\n\nAus den Gründen:\n\nAnfangs des Jahres 1881 ſtahl der Angeklagte A. K. aus dem\nFluſſe bei Eckertsdorf eine erhebliche Maſſe Schwellenholz. Auf Anzeige des Oberfloßmeiſters nahm ein Gendarm am 23. Juni 1881 bei\nA. K. eine Durchſuchung vor, bei welcher das geſtohlene Holz vorgefunden wurde. Sofort nach der Durchſuchung beredete der Angeklagte S. ſeine Tochter, die Ehefrau des A. K., und ſeinen Schwiegerſohn K., ihm ihr Grundſtück E. zum Scheine abzutreten und für einige\nZeit in ſeinem Beſitze zu belaſſen, bis die durch die Unterſuchung und\ndas gerichtliche Verfahren entſtehenden Koſten mangels pfändbarer Objekte niedergeſchlagen ſein würden, wonächſt er das Grundſtück wieder\nzurückgeben würde. Den Bedenken des K. iſt er durch die Außerung\nbegegnet, er ſei Dorfſchulze und kenne das Verfahren bezüglich der\nEinziehung und Niederſchlagung der Gerichtskoſten, K. möge nur nach\nſeinem Rate verfahren. Am 25. Juni 1881 verkauften auch die Eheleute K. dem Angeklagten S. durch notariellen Vertrag ihr Grundſtück\nnebſt allem vorhandenen Inventar, Mobiliar, Haus⸗ und Küchen⸗ Geräte — nur die Kleider ſollten vom Verkaufe ausgeſchloſſen ſein — für\nden Preis von 300 α. Die Beſtimmungen über Zahlung des Kaufö preiſes und der ganze Vertrag waren ſimuliert. An demſelben Tage\nfand die Auflaſſung des Grundſtückes ſtatt.\nDurch Erkenntnis vom 23. Januar 1882, welches auf eingelegte\nBerufung beſtätigt worden iſt, wurde K. wegen des erwähnten Diebſtahles zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Durch das Verfahren ſind\n114,95 . Koſten entſtanden. Dieſe ſind noch nicht bezahlt, die am\n12. Auguſt 1882 gegen K. vorgenommene Zwangsvollſtreckung blieb\nfruchtlos.\nBei Feſtſtellung dieſes Thatbeſtandes hat der erſte Richter die\nAngeklagten Eheleute K. von der Anklage eines Vergehens gegen\n§. 288 St. G.B.s, den Angeklagten S. von der Anklage der Anſtiftung zu dieſem Vergehen freigeſprochen, auch den in der Hauptverhandlung zur Geltung gebrachten Gefichtspunkt des gemeinſchaftlichen\nBetruges verneint.\nDie Revifion rügt Verletzung der §oͤ. 263. 47 St. G.B.s, indem ö\nſie bemerkt, daß der urſprüngliche Standpunkt der Anklage ſchon in\nder Hauptverhandlung fallen gelaſſen ſei. Der erhobene Angriff nötigt\ndeſſenungeachtet zur Prüfung des Urteiles nach allen geltendgemachten\nGeſichtspunkten, und dieſe Prüfung ergiebt die Unhaltbarkeit der Urteilsgründe, nicht nur ſoweit ſie ſich gegen die Annahme eines Betruges\nrichten, ſondern auch ſoweit ſie die Nichtanwendung des §. 288 St. G.B.s\nzu begründen ſuchen.\n1. Was zunächſt die Anwendbarkeit des §. 288 St. G.B.'s anbetrifft, ſo ſchickt der erſte Richter ſeinen Erwägungen die Bemerkung\nvoraus: nur der Schuldner könne ſich des Vergehens gegen ö. 288\na. a. O. ſchuldig machen; ſei eine ſtrafbare That überhaupt als vorhanden anzunehmen, ſo könne die Ehefrau nur als Gehilfin bei derſelben angeſehen werden. Dieſe Bemerkung iſt nicht klar. Angeſichts\nö des Zuſatzes 92 des oſtpreußiſchen Provinzialrechtes vom 4. Auguſt 1801\nwird von der Vorausſetzung auszugehen ſein, daß die K.ſchen Eheleute in Gütergemeinſchaft leben. Das gemeinſchaftliche Vermögen haftet\ndann auch für die Koſten, in die der Ehemann in einer gegen ihn verhängten Unterſuchung verurteilt wird (F. 384 II. 1. preuß. A.L.R.S); ö\nals Beſtzer des gemeinſchaftlichen Vermögens ſind dann die Eheleute\nö\n(nicht bloß der Ehemann) Schuldner der Koſten. Eine perſönliche\nVerpflichtung erfordert §. 288 nicht; ſo kann auch dem Hypothekargläubiger gegenüber der perſönlich nicht verpflichtete Schuldner ſich\neines Vergehens gegen §. 288 a. a. O. ſchuldig machen. Überhaupt\niſt als Gläubiger im Sinne des §. 288 a. a. O. jeder anzuſehen,\nwelcher einen Anſpruch auf eine Zwangsvollſtreckung in Vermögensgegenſtände des Thäters hat.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 164.\nWie das vom erſten Richter beigefügte Allegat vermuten läßt, ſcheint\nſich derſelbe auf ein Urteil des preuß. Obertribunales vom 19. März 1879,\nvgl. Goltdammer, Archiv Bd. 27 S. 213,\nzu ſtützen; allein in dem dort behandelten Falle war eine Gemeinſchaft\nder Güter und des Erwerbes als beſtehend nicht erachtet.\n\nZur Verneinung des Thatbeſtandes des §. 288 a. a. O. in betreff des A. K. gelangt der Richter, indem er das Requiſit der drohenden Zwangsvollſtreckung vermißt. Es ſei zwar nicht erforderlich, ſo\nführt er aus, daß mit der Vollſtreckung ſchon der Anfang gemacht ſei,\noder daß bereits eine Verurteilung erfolgt ſei, aber die Zwangsvollſtreckung müſſe den Schuldner bedrohen, ſie müſſe in naher Ausſicht ſtehen; am 23. Juni 1881 ſei bei K. die Durchſuchung bewirkt\nworden, am 25. Juni 1881 habe er das Grundſtück bereits aufgelaſſen; ſein ſubjektives Befinden, daß ihm infolge der erfolgreichen\nHausſuchung der Strafprozeß, Verurteilung und Koſtenzahlung drohe\nkönne nicht entſcheidend ſein; wohl aber ſei entſcheidend, daß am\n\n25. Juni 1881 überhaupt noch kein Gläubiger vorhanden geweſen ſei,\ndaß dem Fiskus erſt durch die erfolgte Verurteilung ein Forderungsrecht an K. entſtanden ſei, daß erſt hierdurch dasſelbe exiſtent geworden.\n\nDanach iſt das entſcheidende Gewicht auf die Erwägung gelegt,\ndaß am 25. Juni 1881 eine Koſtenforderung des Fiskus noch nicht\nvorhanden geweſen ſei. Daß in dem Abſchluſſe des Scheinverkaufes\nein Beiſeiteſchaffen gefunden werden konnte, iſt mit Recht nicht in\nZweifel gezogen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 129.\nAusdrücklich iſt feſtgeſtellt, daß nach der ſubjektiven Auffaſſung des K.\ndie Zwangsvollſtreckung drohte. Es ſteht feſt, daß die thatſächlichen\nAnnahmen, von denen K. bei ſeiner Auffaſſung ausging, ſich demnächſt\nals richtig bewährt haben; wie K. vorgeſehen hatte, folgten der Hausſuchung Strafprozeß, Verurteilung zu Strafe und Koſten und ſchließlich die Zwangsvollſtreckung wegen der Koſten. Den angenommenen\nö Zwieſpalt zwiſchen der ſubjektiven Auffaſſung des K. und dem objektiv\nö vorhandenen Rechtszuſtande findet der erſte Richter ſonach allein in der\nRechtsauffaſſung des K., nach welcher er einen Koſtenanſpruch des\nFiskus als vorhanden erachtet hat, als er denſelben zu vereiteln unternahm. Anſcheinend würde alſo der Richter nach der ihm zuſtehenden\nWürdigung der konkreten Umſtände des Falles,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 67, Rechtſpr. des R. G.8\nBd. 3 S. 270, Bd. 5 S. 24, ö\ndas Merkmal der drohenden Zwangsvollſtreckung bejaht haben, wenn\ner jene Rechtsauffaſſung des K. geteilt hätte. Die Freiſprechung von\nder Anklage aus §. 288 a. a. O. beruht danach lediglich auf der\nerſtrichterlichen Annahme, daß zur Zeit des Scheingeſchäftes ein Koſten⸗ ö\nanſpruch des Fiskus nicht vorhanden geweſen, derſelbe vielmehr erſt\ndurch das Strafurteil vom 25. Januar 1882 zur Exiſtenz gelangt ſei.\nDieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden.\nAufgabe des Urteiles iſt es im allgemeinen nicht, neues Recht zu\nſchaffen; durch das Urteil ſpricht der Richter regelmäßig nur aus, was\ner als dem Recht entſprechend gefunden hat; wenn das Urteil das vorhandene Recht umgeſtaltet, ſo beruht das auf der Mangelhaftigkeit\nmenſchlicher Einrichtungen; eine ſolche Wirkung des rechtskräftigen Urteiles iſt ein Übel, welches hingenommen werden muß zur Vermeidung\ngrößerer Unzuträglichkeiten. Danach läßt ſich nicht annehmen, daß\ndie nach §. 497 St. P. O. bei Verurteilung zu Strafe eintretende Verpflichtung zur Tragung der Koſten des Verfahrens, welche nach §. 496\na. a. O. im Urteile auszuſprechen iſt, durch das Urteil neu geſchaffen\nwerde. Vielmehr war die Pflicht zur Koſtentragung ſchon vorher vorhanden und wird durch das Urteil nur feſtgeſtellt. Aus dieſem Grunde\nwar nach Art. 1 des früheren preuß. Geſetzes vom 9. Mai 1854\n(G.S. S. 278) nach Einleitung der Unterſuchung eine Beſchlagnahme\nvon Vermögensſtücken des Angeklagten zur Deckung der Koſten des\nö Verfahrens zugelaſſen. Ebenſo kennt die St. P.O. F§. 325, allerdings\nim beſchränkteren Umfange, eine Pfändung von Gegenſtänden, die dem\nnoch nicht verurteilten Angeſchuldigten gehören, zur Sicherung der\nKoſten des Verfahrens. ö\nZuzugeben iſt, daß der Koſtenanſpruch des Fiskus vor der Verurteilung ſeinem Betrage nach nicht feſtſteht. Dieſer Umſtand ſchließt\naber vorher die Exiſtenz eines Koſtenanſpruches nicht aus.\nEs muß ferner anerkannt werden, daß der Koſtenanſpruch des\nStaates nicht anders als im Strafverfahren neben dem Strafanſpruche\nzur Geltung gebracht werden kann. Der Koſtenanſpruch des Fiskus\niſt danach abhängig von der rechtskräftigen Verurteilung zu Strafe\nund tritt ſelbſt dann in Wegfall, wenn ein auf. Strafe lautendes Urteil durch den zwiſchen der Verurteilung und dem Eintritte der Rechtskraft erfolgenden Tod des Angeklagten außer Wirkſamkeit tritt. Daraus\nergiebt ſich aber nur, daß der Geltendmachung des Koſtenanſpruches\nSchranken geſetzt ſind, nicht aber, daß vor der Rechtskraft des Urteiles noch kein Koſtenanſpruch beſteht.\nIhren letzten Grund hat die Verpflichtung des Verbrechers zur\nTragung der durch das Strafverfahren entſtehenden Koſten offenbar\ndarin, daß das Verbrechen den Staat zu koſtſpieligen Maßnahmen\nnötigt. Soweit Auslagen des Staates (5. 79 des Gerichtskoſtengeſetzes) allein in Betracht kommen, könnte man zu der Annahme neigen,\ndaß der Koſtenanſpruch des Staates mit dem Zeitpunkte entſtehe, in\nwelchem behufs Verfolgung des Verbrechens eine mit Auslagen verbundene Maßnahme ſtaatlicher Organe ſtatthat. Neben den Auslagen\nwird aber nach dem Gerichtskoſtengeſetze eine Bauſchgebühr in verſchiedener Abſtufung erhoben. Dieſelbe ſtellt einen Anteil dar an denjenigen allgemeinen Koſten, welche die zur Strafrechtspflege erforderlichen Einrichtungen erfordern. Welcher Betrag dieſer allgemeinen Koſten\nauf die einzelne Sache trifft, läßt ſich nicht berechnen, deshalb eben\nſind Bauſchbeträge feſtgeſetzt. Die Bauſchgebühren ſind nicht bloß für\ndas gerichtliche Strafverfahren bemeſſen, ſondern auch für die Vorbereitung der öffentlichen Klage (F. 497 St. P.O.); der Umſtand, daß\ndie Abſtufung nach Maßgabe der gerichtlichen Inſtanzen vorgeſchrieben iſt\n(F. 62. 65 des Gerichtskoſtengeſetzes), ändert das Prinzip nicht. Daraus\nergiebt ſich, daß der Koſtenanſpruch des Staates gegen den Verbrecher\nmit dem Zeitpunkte entſteht, in welchem zwecks Strafverfolgung ſtaatö liche Organe in Thätigkeit treten. Das Strafurteil ſtellt den Anſpruch\nnur feſt, unter der Vorausſetzung ſpäter eintretender Rechtskraft der\nö Verurteilung zu Strafe.\nö Hiernach konnte K., weil er ſich eines verübten Diebſtahles beö wußt war, von dem Momente ab, da der Gendarm bei ihm die\nerfolgreiche Durchſuchung vornahm, mit Grund einen Koſtenanſpruch\ndes Fiskus als vorhanden annehmen. Die entgegenſtehende Annahme\ndes erſten Richters beruht auf Rechtsirrtum. Somit fällt der Frei\nvrechungsgrund, den der erſte Richter ſelbſt für den entſcheidenden erklärt. Ob gleichwohl die Eventualität einer Verurteilung und ſpäteren\n\nö Zwangsvollſtreckung für ſehr fernliegend und deshalb die Zwangsvollſtreckung nicht als eine drohende angeſehen werden konnte, fällt der\nthatſächlichen Beurteilung anheim und kann in dieſer Inſtanz nicht entſchieden werden.\n\n2. Auf der gleichen irrigen Auffaſſung beruht die Freiſprechung\ndes Angeklagten von der Anklage des Betruges, bezw. der Anſtiftung\nzum Betruge. Hier kam in Frage, ob der Grundbuchrichter am\n25. Juni 1881 durch die falſche Vorſpiegelung, die Auflaſſung würde\nernſtlich erklärt und angenommen, getäuſcht und durch die mittels dieſer\nTäuſchung bewirkte Eintragung des Eigentumsüberganges der Fiskus\ninſofern beſchädigt worden iſt, als die mit der Koſteneinziehung betrauten Behörden dadurch (bis zur Entdeckung der ſtattgehabten\nTäuſchung) gehindert wurden, wegen der Koſten Befriedigung aus dem\nGrundſtücke zu ſuchen. Allen dieſen Erwägungen entzieht ſich der erſte\nRichter durch die nach dem zu 1 Ausgeführten rechtsirrtümliche Annahme, daß am 25. Juni 1881 für den Fiskus nicht einmal ein bedingtes oder eventuelles Forderungsrecht vorhanden geweſen ſei, obwohl\nzweifellos auch in der Verkürzung einer bedingten Forderung eine den\nThatbeſtand des Betruges erfüllende Vermögensbeſchädigung gefunden\nwerden kann. ö ö\n\nDie Reviſion geht von der Anſicht aus, daß der Betrug am\n12. Auguſt 1882 bei der an dieſem Tage vergeblich verſuchten Zwangs\nvollſtreckung verübt ſei. Ob dieſe Anſicht zutrifft, läßt ſich auf Grund\ndes im Urteile feſtgeſtellten oder des in der Anklage behaupteten Sachverhaltes nicht beurteilen. Es erhellt nicht, durch welches Mittel der\nGerichtsvollzieher getäuſcht worden ſei, insbeſondere nicht, daß ihm der\nScheinvertrag oder eine Verfügung des Grundbuchrichters vorgezeigt\nworden ſei. Nach den Ausführungen der Reviſionsſchrift über die\nVerpflichtung der Angeklagten zur Angabe der Wahrheit ſcheint es ſo,\n\nals hätten ſich die Angeklagten dem Gerichtsvollzieher gegenüber ganz\nunthätig verhalten. Iſt das richtig, ſo verſteht man nicht, wie der\nIrrtum des Gerichtsvollziehers in betreff des Eigentumes am Grundſtücke entſtanden ſein ſoll. Ebenſowenig erhellt ein Kauſalnexus zwiſchen\nder angeblichen Täuſchung des Gerichtsvollziehers und dem eingetretenen\nVermögensſchaden; denn zur Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück\nwar der Gerichtsvollzieher nicht befugt, und es iſt auch nicht feſtgeſtellt,\ndaß er durch eine Vorſpiegelung, das Grundſtück ſei nebſt allem vorhandenen Inventar, Mobiliar, Haus⸗ und Küchengeräte veräußert worden, ſich habe abhalten laſſen, vorgefundene Mobilien zu pfänden.\nAllein dieſe Mangelhaftigkeit der erſtrichterlichen Feſtſtellung hat ihren\nGrund in der ſchon gerügten irrigen Rechtsanſchauung und außerdem\nin folgender irriger Erwägung:\nAdolf K. habe in betreff des Eigentumes am Grundſtücke nichts\nFalſches vorgeſpiegelt, denn er ſei nicht mehr Eigentümer des Grundſtückes geweſen, wenn auch ein Scheinverkauf vorliege; durch die\nAuflaſſung ſei das Eigentum auf S. übergegangen, wobei es gleichgültig ſei, daß dieſe Eintragung angefochten werden könne.\nDamit hat zweifellos nicht geſagt werden ſollen, daß zwiſchen dem\nVerkaufe und der Auflaſſung der Wille, ein Scheingeſchäft zu errichten,\naufgegeben worden ſei. War aber die Auflaſſungserklärung mit der\nvereinbarten Abſicht der Intereſſenten abgegeben worden, daß ſie nur\nſcheinbar gelten ſollte, ſo war ſie nach §. 52 JI. 4 preuß. A.L.R.8\nnicht geeignet, Rechte zwiſchen den Kontrahenten zu begründen. Konnten\nauch nach ö. 9 des preuß. Geſetzes über den Eigentumserwerb vom\n5. Mai 1872 (G.S. S. 438) gutgläubige dritte Perſonen aus Handlungen des eingetragenen Erwerbers Rechte erwerben, im Verhältniſſe\nder Intereſſenten zu einander war die ſcheinbar abgegebene Auflaſſungserklärung auch bei Hinzutritt der Eintragung des Eigentumsüberganges\nohne rechtliche Wirkung.\nVgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 75 S. 22.\nLiegt vollendeter Betrug nicht vor, ſo bleibt immer noch zu prüfen,\nob nicht in den zwiſchen den Angeklagten getroffenen Vereinbarungen\nö und den zum Scheine vorgenommenen Rechtsakten ein Betrugsverſuch\nö (§. 263. 43 St. G.B.s) zu finden iſt.\nAus dieſen Gründen mußte die Aufhebung des Urteiles und der\nFeſtſtellungen desſelben erfolgen. ö\n45. Beſitz von Sprengſtoffen. Diebſtahl. Idealkonkurrenz. 14⁵\n45. Iſt die Annahme einer Idealkonkurrenz rechtsirrtümlich, wenn\nder Thäter den nach §. 9 des Reichsgeſetzes vom 9. Inni 1884\n\nſtrafbaren Beſitz von Sprengſtoffen durch Diebſtahl erlangt hat?\n\nGeſetz gegen den verbrecheriſchen Gebrauch von Sprengſtoffen vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-04/2981-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-04/2981-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.609095+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-04/2981-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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