{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-12-04","aktenzeichen":"2854/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Strafantrag bei Beleidigungen. Folgt aus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Redaktenrs einer Zeitung seine Berechtigung zum Strafantrage wegen beleidigender Augriffe gegen die von ihm redigierte Zeitung? St. G.B. 58. 194. 195. 196. 6 1. 65. Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 5§. 20. 21 (R. G.Bl. S. 65).","text_plain":"40. Strafantrag bei Beleidigungen. Folgt aus der ſtrafrechtlichen\nVerantwortlichkeit des Redaktenrs einer Zeitung ſeine Berechtigung\nzum Strafantrage wegen beleidigender Augriffe gegen die von ihm\nredigierte Zeitung?\nSt. G.B. 58. 194. 195. 196. 6 1. 65.\nGeſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 5§. 20. 21 (R. G.Bl. S. 65).\nIV. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1885 g. G. Rep. 2854/85.\nI. Landgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\nNach den §ͤ. 195. 196 St. G.B.'s iſt bei dem Vergehen der Beleidigung der zur Stellung des nach §. 194 St. G.B.'s erforderlichen\nStrafantrages im Sinne des §. 61 St. G.B.'s Berechtigte der Be\nö leidigte und unter beſonderen Umſtänden, die hier nicht in Betracht\nkommen, der Vater, Ehemann, Vorgeſetzte, nach §. 65 St. G.B.s der\ngeſetzliche Vertreter desſelben. Die ö. 194. 61 St. G.B.s, deren\nVerletzung die Reviſion rügt, können nur verletzt ſein, wenn die Strafkammer die geſetzlich anerkannte Berechtigung des Beleidigten zum\nStrafantrage zu Unrecht verneint hat. Sie ſtellt aber feſt, daß v. K.,\nder nach dem Eröffnungsbeſchluſſe der Beleidigte war, nicht der Beleidigte geweſen iſt. Sie kann daher gegen die §§. 194. 61 St. G.B.8\nnur verſtoßen haben, wenn dieſe ihre Feſtſtellung rechtsirrtümlich.\n\nDie Frage, wer durch einen beſtimmten Zeitungsartikel beleidigt ſei,\niſt weſentlich eine thatſächliche. Nach den Feſtſtellungen des angegriffenen Urteiles enthält der inkriminierte Artikel den objektiv beleidigenden Vorwurf der Niedrigkeit der Geſinnung gegen die Schleſiſche Zeitung und bezeichnet ihre Beſprechung des Hirtenbriefes des\nFürſtbiſchofes von Breslau in dem Leitartikel der Morgennummer vom\n17. Februar 1885 in objektiv beleidigender Weiſe als Muſterleiſtung\neines erbärmlichen Denunziantengeiſtes, die er der verdienten Verachtung\naller anſtändigen Leute überläßt. Daß eine Zeitung als ſolche nicht\nbeleidigt werden kann, bedarf keiner Ausführung.\n\nDie Strafkammer erkennt die thatſächliche und rechtliche Möglichkeit an, daß durch die Beſchimpfung einer Zeitung der Redakteur derſelben beleidigt werden kann, der, indem er fortdauernd das Zuſammenwirken der einzelnen Mitarbeiter leitet, die Richtung und den Ton, in\nwelchem geſchrieben werden ſoll, beſtimmt und ſo die Seele der Zeitung iſt. Sie erkennt an, daß in ſolchem Falle aus der Haltung der\n\nZeitung auf die eigene Geſinnung des Redakteurs in dieſem Sinne\nund ſeinen Charakter geſchloſſen werden könne und der Vorwurf der\nniedrigen Geſinnung gegen die Zeitung gegen ihn ſelbſt gerichtet\nſein könne.\n\nDie Strafkammer erachtet aber nicht für feſtgeſtellt, daß v. K.\neine ſolche leitende, den Geiſt der Zeitung beſtimmende Stellung in\nder Redaktion der Schleſiſchen Zeitung eingenommen, und nimmt nicht\nan, daß der Vorwurf der Niedrigkeit der Geſinnung gegen ihn gerichtet geweſen oder ihn beleidigt habe. Sie geht ferner davon aus,\ndaß die Bezeichnung des Leitartikels als einer Muſterleiſtung erbärmlichen\nDenunziantengeiſtes gegen dieſen einzelnen Artikel und nur\ngegen den gerichtet ſei, der mit der Aufnahme desſelben in die Schleſiſche Zeitung in einem urſachlichen Zuſammenhange ſtehe, findet aber\nkeinen Anhalt dafür, daß v. K. gerade der Leiter der fraglichen Morgenausgabe geweſen iſt, in welcher die angegriffene Beſprechung enthalten war,\noder daß gerade von ihm der Artikel vor der Aufnahme bearbeitet worden\niſt. Sie erachtet deshalb den v. K. auch hier nicht für den Beleidigten.\n\nDieſe Erwägungen ſind offenbar thatſächlicher Natur, gegen welche\nſich der Vorwurf rechtsirrtümlicher Auffaſſung nur dann erheben ließe,\nwenn richtig wäre, was die Reviſion aus den von ihr als verletzt bezeichneten §. 20. 21 des Preßgeſetzes herleitet, nämlich: daß der verantwortliche Redakteur einer Zeitung im Sinne dieſer §. und des §. 7 ö\ndes Preßgeſetzes rechtlich als geiſtiger Urheber der Zeitung gilt und\neine geſetzlich präſumtive Legitimation für die Verfolgung der gegen\ndie Zeitung gerichteten beleidigenden Angriffe hat und geſetzlich prä\n— ſumtiv der Beleidigte iſt. Dies iſt aber aus den ö. 20. 21 des\nPreßgeſetzes, wie die Strafkammer mit Recht annimmt, nicht herzuleiten.\n\nWer zur Rüge einer Beleidigung berechtigt iſt, beſtimmt das Strafgeſetzbuch, nicht das Preßgeſetz. Nach 5. 61. 65. 194196 St. G. B.s\niſt zur Rüge einer Beleidigung legitimiert nur der Beleidigte, ſein Vor\nmund, geſetzlicher Vertreter, und die in §§. 195. 196 a. a. O. bezeichneten Perſonen, denen das Geſetz ein ſelbſtändiges Verfolgungsrecht giebt.\nDer verantwortliche Redakteur einer Zeitung iſt nicht genannt. Er iſt\nnicht geſetzlicher Vertreter der Zeitung im Sinne des . 65 St. G.B. 8.\nEr iſt Vertreter der Zeitung nur in der in den §§. 20. 21 des Preßgeſetzes ganz beſtimmt bezeichneten Richtung der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die durch die Zeitung begangenen ſtrafbaren\nHandlungen. Damit iſt eine Vertretung der Zeitung lediglich als\nPflicht, nicht als Recht ſtatuiert. Noch weniger ſtatuieren die\n98. 20. 21 des Preßgeſetzes eine rechtliche Präſumtion dafür, daß\nder verantwortliche Redakteur einer Zeitung der durch die Angriffe gegen\neine Zeitung Beleidigte iſt. Sie haben mit dieſer Frage überhaupt nichts\nzu thun. Sie beruhen auf dem Gedanken, daß in einer Zeitung mit\nverantwortlichem Redakteur nach der Erfahrung des Lebens und dem\nhergebrachten Geſchäftsgange nicht füglich ein Artikel ohne ſein Zuthun und ſeine Mitwirkung zum Abdrucke und zur Veröffentlichung gelangen kann, auch wenn er nicht Verfaſſer des Artikels iſt, und ſehen in\ndieſer Mitwirkung einen Akt der Thätigkeit, durch welchen das in dem\nArtikel etwa enthaltene Vergehen vollendet wird. Die geiſtige Urheberſchaft des Redakteurs kommt dabei ſo wenig in Betracht, daß er.\nals Thäter ſtrafbar ſein kann, ſelbſt wenn er ſchuldbar die vom Geſetze vorausgeſetzte Mitwirkung bei Aufnahme und Abdruck unterläßt,\nund daß er als Thäter ſtraflos ſein kann, wenn der Artikel ohne ſein\nMitwirken oder unter anderen Umſtänden, welche die Annahme ſeiner\nThäterſchaft ausſchließen, aufgenommen iſt. Daraus folgt, daß den\n§. 20. 21 des Preßgeſetzes der Gedanke einer moraliſchen, nicht\ngeſetzlichen, ſtrafrechtlichen Verantwortlicheit des Redakteurs für den\nInhalt ſeiner Zeitung fern liegt, noch mehr aber die Statuierung einer\ngeſetzlichen Präſumtion dafür, daß, was gegen einen Artikel in einer\nZeitung geſagt wird, gegen den verantwortlichen Redakteur gerichtet iſt, und\ndaß das, was die Zeitung beleidigt, den verantwortlichen Redakteur beleidigt, eine Präſumtion, welche der Aufgabe des Strafrechtes und des\nStrafrichters übrigens ebenſo widerſprechen würde, wie die von der\nReviſion dem Angeklagten angeſonnene Beweislaſt, daß eine Beleidigung, die eine beſtimmte Partei nicht nennt, nicht gegen die Perſon\ngerichtet ſei, welche die Anklage als beleidigt bezeichnet. — Alles dies führt\nzu dem, wovon oben ausgegangen iſt; daß die Frage, wer durch den\nbeleidigenden Angriff auf eine Zeitung beleidigt ſei, eine thatſächliche\niſt, welche aus der durch das Strafgeſetz geregelten ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Redakteurs nicht gelöſt werden kann. Die Frage iſt konkret\nvon der Straflammer zu Gunſten des Angeklagten aus thatſächlichen Gründen entſchieden, welche ſich einer Prüfung in dieſer Inſtanz entziehen.\nö 41. Perſonenſtandsveränderung. Anerkennung d. Vaterſchaft n. bayer. Rechte. 129\n41. Wird dadurch, daß die Mutter eines unehelichen Kindes der\nPflegſchaftsbehörde eine Mannsperſon fülſchlich als Vater des Kindes\nbezeichnet und der Bezeichnete ſich in einem gerichtlichen Protokolle\nunwahrerweiſe zur Vaterſchaft bekeunt, eine Veränderung des Perſonenſtandes auch mit Rückſicht auf die Vorſchriften des bayeriſchen\n\nö Landrechtes begründet?\nSt. G.B. ö. 169.\nBayeriſches Landrecht Tl. I Kap. III u. Kap. IV H. 1. 2. 7. 9; Tl. III\nKap III 5.,13 u. Kap. XII §. 2 Nr. 9. 10. 11. ö\nGeſetz vom 6. Februar 1875 betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes\nund die Eheſchließung §. 25. 26 (R. G.Bl. S. 23).\nJ. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. S. u. K. Rep. 2754/85.\nI. Landgericht München II.\n\nGründe:\n\nDer erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagte Joſepha K.,\nfrüher verwitwete St., vor der zuſtändigen Pflegſchaftsbehörde, dem\nKönigl. Amtsgerichte E., als Vater des von ihr im Witwenſtande am\n28. Oktober 1881 geborenen, auf den Namen Joſeph getauften Kindes\nden Muſiker Jakob St. in M, bezeichnete und von demſelben entſprechende Alimente verlangte, und daß letzterer bei ſeiner Vernehmung\nvor dem Königl. Amtsgerichte M. ſich zu gerichtlichem Protokolle ausdrücklich als Vater jenes Kindes bekannte und ſich zur verlangten\nAlimentenleiſtung verpflichtete, obwohl beide niemals fleiſchlichen Umgang ö\n\ngepflogen und ſich nur über Abgabe der erwähnten Erklärungen ver⸗ ö\nö abredet hatten, weil Joſepha K. den wirklichen Vater ihres Kindes\nnicht angeben wollte oder konnte. Mit Grund hat der erſte Richter\nin dieſen Erklärungen und Vereinbarungen, welche die kuratelamtliche\nGenehmigung erhalten haben, eine Veränderung des Perſonenſtandes\nö des von der Joſepha K., damals verwitweten St., geborenen Kindes\nö gefunden. Die Ausführungen der Reviſionen der beiden Angeklagten,\nwelche Verletzung des §. 169 St. G.B.'s und der einſchlägigen Beſtimmungen des bayeriſchen Landrechtes, wie des Geſetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Perſonenſtandes und die\nEheſchließung, rügen, gehen fehl.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 9\n\nJ. Wenn behauptet wird, daß der Perſonenſtand eines Kindes\nnur in der ehelichen oder unehelichen Abſtammung oder einer in dieſen\nbeiden Richtungen eingetretenen Veränderung beſtehe, daß es daher für\nden Perſonenſtand eines unehelichen Kindes gleichgültig ſei, ob die eine\noder andere Perſon ſich zu deſſen Vater bekannt habe, weil dasſelbe\nimmer ein uneheliches Kind bleibe, ſo iſt der Begriff des Perſonenſtandes zu eng aufgefaßt. Unter Perſonenſtand verſteht das Geſetz,\nwie der vorige Richter mit Recht anführt, das familienrechtliche Verhältnis einer lebenden Perſon zu anderen lebenden Perſonen, und dieſes\nVerhältnis wird in erſter Linie begründet durch die Abſtammung von\nbeſtimmten Eltern. Daraus, daß §. 26 des Perſonenſtandsgeſetzes\ngeſtattet, die Feſtſtellung der Abſtammung bei unehelichen Kindern erſt ö\nnachträglich zu vermerken, läßt ſich nicht ableiten, wie die Reviſion dies ö\nzu wollen ſcheint, daß der Perſonenſtand nicht auch durch die Abſtammung bedingt und beeinflußt ſei; denn §. 22 a. a. O. fordert ja ö\ndie Konſtatierung der Abſtammung durch genaue Bezeichnung der Eltern\nund §. 26 a. a. O. ſetzt dieſelbe offenbar als die Regel voraus und\nordnet nur das Verfahren für diejenigen Fälle, in welchen die Feſtſtellung — gleichviel aus welchem Grunde — erſt ſpäter erfolgen kann\noder die Standesrechte eine Anderung erleiden.\n\nII. Völlig verfehlt iſt aber der Hinweis auf die Beſtimmungen\ndes bayeriſchen Landrechtes, da gerade dieſes Geſetz den unehelichen\nKindern, auch dem Vater und deſſen Familie gegenüber, wichtige Rechte\nverleiht, zwiſchen dem Kinde und ſeinem unehelichen Erzeuger daher\nganz unzweifelhaft ein familienrechtliches Verhältnis begründet, deſſen\nAufrechthaltung unter den Schutz des §. 169 St. G.B.s geſtellt\n\nwerden muß.\n\n1. Mit Recht hat der erſte Richter in dieſer Beziehung auf Tl. I\nKap. IV F. 7 des Landrechtes verwieſen, welcher „von Alimentation\nund Unterhaltung der Eltern, Kinder ꝛc“ handelt, in Ziff. 1 „leibliche\nEltern, zuvörderſt aber den Vater, hernach die Aſcendenten von väterlicher und endlich die von mütterlicher Seite“ als „hierzu verbunden“\nbezeichnet und unter Ziff. 5 ausdrücklich betont, daß unter den „obgedachten Eltern und Kindern nicht nur eheliche, ſondern auch uneheliche ... in dieſem Stücke verſtanden“ werden, „wenn man nur der\nAnkunft halber bei ihnen genugſam verſichert iſt“C. Es wird alſo auch\nbei unehelichen Kindern ihren Erzeugern gegenüber das Verhältnis von\nEltern und Kindern und die hieraus abgeleitete Alimentationspflicht\nrechtlich begründet, ſofern nur die Abſtammung feſtgeſtellt iſt, und kann\ndaher ſchon hiernach nicht bezweiſelt werden, daß ein familienrechtliches\nVerhältnis auch zwiſchen dem außerehelichen Vater und dem Kinde beſteht. ö\nAußerdem wird in Tl. III Kap. XII ö. 2 unter Nr. 10. 11 a. a. O. ö\nden unehelichen Kindern ein, wenn auch beſchränktes, Erbrecht gegen⸗ ö\nüber dem außerehelichen Vater eingeräumt und dabei zwiſchen ver⸗ x\nſchiedenen Kategorieen ſolcher Kinder unterſchieden, und in Tl. III\nKap. III §. 13 Nr. 4 und Tl. III Kap. XII ö. 2 Nr. 9 a. a. O. ö\niſt beſtimmt, daß ſowohl bezüglich der Fähigkeit, zu Erben eingeſetzt\nzu werden, als bezüglich der Inteſtaterbfolge per subsequens matrimonium legitimierte uneheliche Kinder den ehelichen Kindern ganz gleich⸗ ö\nſtehen. Da nun die ſämtlichen angeführten Rechte der unehelichen\nKinder gegen den unehelichen Vater je nach deſſen Perſon von ſehr\nverſchiedener Bedeutung und von verſchiedenem Werte ſein können, und\nda insbeſondere das wichtige Recht der Legitimation durch nachfolgende\nEhe den Nachweis der Abſtammung von dem die uneheliche Mutter\nſpäter heiratenden Vater vorausſetzt, ſo bedarf es keiner weiteren Ausführung, welche wichtige familienrechtlichen Verhältniſſe hier in Frage\nſtehen und wie ſehr die Standesrechte eines unehelichen Kindes durch\ndie Abſtammung von dieſem oder jenem Vater bedingt ſein können.\n2. Inwiefern Tl. I Kap. III des bayeriſchen Landrechtes verletzt\nſein ſoll, iſt nicht abzuſehen; denn, wenn dort auch unter den „verſchiedenen Ständen“, von deren Rechten und Pflichten das ganze Kapitel\nhandelt, ehelich und unehelich geborene Perſonen einander gegenübergeſtellt ſind, ſo ergiebt doch ſchon hier die beigefügte Einteilung der\nunehelich Geborenen in drei Klaſſen, daß es für den Perſonenſtand eines\nunehelichen Kindes nicht gleichgültig iſt, von wem dasſelbe abſtammt.\nZudem wird von dem Haus⸗ oder Familienſtande als ſolchem nicht\nhier, ſondern im nächſtfolgenden IV. Kapitel geſprochen und, während\ndort in den gleichfalls als verletzt bezeichneten §ö. 1. 2 von ehelichen\nund unehelichen Kindern gar nicht ausdrücklich die Rede iſt, in §. 9\nunter dem Marginale „de quaestione status fami liae et actione ö\npraejudiciali“ in Nr. 4 ausdrücklich beſtimmt, daß bei unehelichen\nKindern „derjenige, welcher ſich zu dem mit ihrer Mutter gepflogenen\nBeiſchlafe einbekennt, ſo lange für den Vater geachtet wird, bis er ö\ndas Gegenteil darthun oder wenigſtens ſoviel zeigen könne, daß die ö\n9*\nMutter auch anderen in Unehren fleiſchlich beigehalten habe .,\nwonach alſo das Landrecht ſelbſt das Verhältnis zwiſchen dem unehelichen Vater und dem unehelichen Kinde ausdrücklich unter die Lehre\nvom „Familienſtande“ („status familiae“) eingereiht hat.\n\nDaß derjenige, welcher die Vaterſchaft zu einem Kinde ausdrücklich\nanerkennt, damit indirekt auch deren Vorausſetzung, die Verübung des\nBeiſchlafes mit der Mutter, zugiebt, fällt in die Begriffe. Es kann\nalſo von der gleichfalls gerügten Verletzung des Kap. IV a. a. O. keine\nRede ſein.\n\n3. Daß §. 25 des Perſonenſtandsgeſetzes verletzt ſei, weil\nderſelbe nur von der „Anerkennung eines unehelichen Kindes“, nicht\nvon dem Bekenntniſſe der Vaterſchaft ſpreche, iſt eine völlig unbegründete\nBehauptung. Abgeſehen davon, daß hier eine Eintragung über die\nAnerkennung der Vaterſchaft in das Geburtsregiſter noch gar nicht\nerfolgt war, verſteht ö. 25 a. a. O. unter der Anerkennung vonſeiten\n\ndes unehelichen Erzeugers nichts anderes, als die Anerkennung der\nVaterſchaft, und wurde der allgemeinere Ausdruck „Anerkennung des\nKindes“ nach Ausweis der Motive nur deshalb gewählt, um die nach\neinzelnen Rechten, insbeſondere dem franzöſiſchen und badiſchen Rechte,\nauch ſeitens der Mutter erforderliche Anerkennung mit zu treffen. Daß\nübrigens die Eintragung der Anerkennung am Rande der Eintragung\nüber den Geburtsfall im Standesregiſter (vgl. ö. 26 des Geſetzes vom\n6. Februar 1875) noch nicht erfolgt war, ſteht der Annahme einer\nvollendeten Veränderung des Perſonenſtandes nicht entgegen; denn §. 25\nd. a. O. ſtellt die Anerkennung in einer gerichtlichen oder notariellen\nUrkunde der vor dem Standesbeamten erklärten vollſtändig gleich.\nInsbeſondere iſt, wie der erſte Richter zutreffend ausgeführt hat, ein\nvor der zuſtändigen Pflegſchaftsbehörde erklärtes Anerkenntnis der\nVaterſchaft als rechtswirkſam anzuſehen, und der Standesbeamte würde\nauf Grund einer Mitteilung dieſes Anerkenntniſſes ſeitens der Kuratelbehörde bezw. auf Antrag eines Beteiligten ſolches ohne weiteres nach\nMaßgabe des §. 26 a. a. O. zu vermerken haben. Es war alſo durch\ndie Täuſchung des zur Entgegennahme des Vaterſchaftsbekenntniſſes\nzuſtändigen Gerichtes und die deshalb erfolgte Beurkundung dieſes\nAnerkenntniſſes bereits ein Zuſtand geſchaffen, der es ermöglichte, auch\ndem Standesamte gegenüber die Unterdrückung der wahren und die\nfälſchliche Annahme einer fingierten Abſtammung des Kindes und damit\ndie Fiktion des rechtswidrig herbeigeführten Zuſtandes aufrecht zu erhalten, und waren ſomit die familienrechtlichen Beziehungen des fraglichen Kindes zu ſeinem Vater „verändert“.\n\nö Vgl. Urt. des R. G.s vom 7. Februar 1884, in Entſch. in Straffl.\nBd. 10 S. 86 flg.\n\nDaß die Angeklagte Joſepha K., wie der Angeklagte S. vorſätzlich\nund in vollem Bewußtſein der rechtswidrigen Folgen ihrer gemeinſchaftlichen Veranſtaltungen gehandelt haben, iſt ausdrücklich feſtgeſtellt.\nOb der letztere Angeklagte wirklich die Abſicht hatte, die vereinbarten\nAlimente für das Kind zu bezahlen, ob das Kind hierdurch in eine\nvorteilhaftere Lage gekommen wäre, als wenn ſein wirklicher Vater\nbekannt wäre, und ob ſomit hierin ein Milderungsgrund für ſeine\nHandlungsweiſe zu finden geweſen wäre, oder ob ſolche Gründe bei\nJoſepha K. vorlagen, kann das Revifionsgericht nicht nachprüfen; jedenfalls lag die Annahme ſolcher Milderungsgründe ausſchließlich im Ermeſſen des Inſtanzgerichtes, und geht daher auch dieſe Rüge fehl.\n42. Schließt der Mangel der Defrandationsabſicht auch in den Fällen\ndes §. 29 des Branſteuergeſetzes vom 31. Mai 1872 (R. G. Bl.\nS. 153), welche der Defrandation gleichgeachtet werden, die Strafe\n\nö des vierfachen Betrages der vorenthaltenen Abgabe nach §. 30 ans,\n\noder gilt §. 32 nur für die Stenerhinterziehung des §. 27\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1885 g. K. Rep. 2476/85.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nGründe:\n\nDie Reviſion des Staatsanwaltes iſt gegründet auf Verletzung\n\nder §. 32. 33 Abſ. 2 und §. 35 des Geſetzes wegen Erhebung der\nBrauſteuer vom 31. Mai 1872. Gegenüber der Erwägung des ange\nö fochtenen Urteiles, daß der Angeklagten eine Zuwiderhandlung gegen\ndie §. 13. 29 Nr. 1 des Geſetzes zur Laſt falle, daß aber keine\nDefraudation beabſichtigt geweſen und deshalb die §. 32. 35 a. a. O.\n\nPlatz greifen, führt die Reviſion im Einverſtändniſſe mit der Provinzialſteuerdirektion aus, daß im Falle der Anwendbarkeit des §. 29 a. a. O.\ndie Defraudationsſtrafe eintrete, einerlei, ob die Steuerhinterziehung\nbeabſichtigt oder nur möglich geweſen, und §. 32 a. a. O. nur auf die\nwirklichen, nicht aber auf die fiktiven Defrauden des §. 29 bezogen\nwerden könne.\n\nDieſer Auslegung des Geſetzes kann nicht beigetreten werden.\nDasſelbe reiht an die Beſtimmungen der §. 27. 28. 29 unter dem\nMarginale „Begriff der Defraudation“ die §§ 30—32 über die Strafen\nder Defraudation an, und beſtimmt, nachdem im §. 30 eine einheitliche\nStrafe für die Fälle der §. 27 und 29 feſtgeſetzt worden, im §. 32 ohne\nUnterſcheidung zwiſchen dieſen Paragraphen für den Fall des Nachweiſes nicht beabſichtigter Defraudation die Anwendung des H. 35.\nDie unzweideutige Vorſchrift des §. 32 entſpricht auch dem gleichen\nInhalte anderer Reichsfinanzgeſetze, ſo des Geſetzes betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz vom 12. Oktober 1867 (B. G.Bl. Nr. 13)\n§. 13 Abſ. 2, des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317)\n§. 137, des Geſetzes betreffend die Beſteuerung des Tabakes vom\n16. Juli 1879 (R. G.Bl. S. 245) §68. 32. 38. 34 Abſſ. 1. 3.\n\nDie Reviſion war daher zu verwerfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-04/2854-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-12-04/2854-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.544914+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-12-04/2854-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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