{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-11-30","aktenzeichen":"2919/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der als Zenge erschienene Beamte selbst darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ihm verbiete, die verlangte Auskuuft zu geben? Darf der Richter ihn auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hinweisen? St. P.O. §. 58.","text_plain":"49. Hat der als Zenge erſchienene Beamte ſelbſt darüber zu entſcheiden, ob die Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit ihm verbiete, die\nverlangte Auskuuft zu geben? Darf der Richter ihn auf die Pflicht\nzur Amtsverſchwiegenheit hinweiſen?\nSt. P.O. §. 58.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1885 g. M. Rep. 2919/85.\nI. Landgericht Schwerin.\n\nDie Verteidigung hatte einige Beamte zur Hauptverhandlung als\nZeugen geſtellt und das Gericht dieſelben vor der Vernehmung darauf\nhingewieſen, daß ſie ſich über Thatſachen, hinſichtlich welcher ihnen nach\nihrer Anſicht Amtsverſchwiegenheit obliege, nicht äußern dürften. Die\nReviſion ſtützte ſich darauf, daß durch ſolchen Hinweis gegen das\nGeſetz vom Gerichte der Inhalt der Zeugenausſage in das Belieben\nder Zeugen geſtellt worden ſei. Sie wurde verworfen.\n\nAus den Gründen:\n\nDer §. 53 St. P. O. verbietet die Vernehmung öffentlicher Beamten\nals Zeugen, auch wenn ſie nicht mehr im Dienſte ſind, über Umſtände,\nauf welche ſich ihre Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit bezieht, ohne Genehmigung der vorgeſetzten oder vorgeſetzt geweſenen Dienſtbehörde,\nwelche Genehmigung jedoch nur verſagt werden darf, wenn die Ablegung des Zeugniſſes dem Wohle des Reiches oder eines Bundesſtaates\nNachteil bereiten würde. Die in §. 51 a. a. O. aufgezählten Perſonen,\nwelche wegen ihres perſönlichen Verhältniſſes zum Beſchuldigten zur\nVerweigerung des Zeugniſſes berechtigt ſind, müſſen nach dem Geſetze\nüber dieſes Recht belehrt werden, nicht dagegen die in den §§. 52. 54\ngenannten Perſonen, die ein teilweiſes Zeugnisverweigerungsrecht beſitzen,\nund auch hinſichtlich der öffentlichen Beamten, die nach §. 53 a. a. O.\nzur Zeugnisverweigerung in dem angegebenen Falle verpflichtet ſind,\nhat das Geſetz eine Belehrung über dieſe Pflicht nicht vorgeſchrieben.\n\nDieſe öffentlichen Beamten haben, wenn ſie zum Zeugniſſe berufen\nwerden, zunächſt ſelbſt zu ermeſſen, ob und inwieweit ihnen die Pflicht\nder Amtsverſchwiegenheit die Ausſage verbiete; der Richter braucht ſie\ndaran nicht zu erinnern, und noch weniger iſt er regelmäßig in der\nLage, beurteilen zu können, ob eine Auskunft, welche der Zeuge wegen\nder Pflicht zur Amtsverſchwiegenheit nicht erteilen will, mit Recht oder\n49. Zeugnis von Beamten. Amtsverſchwiegenheit. 15⁵\nmit Unrecht verweigert wird; darüber kann außer dem Zeugen wirkſam\nnur deſſen vorgeſetzte Dienſtbehörde befinden. Weshalb deſſenungeachtet der Inſtanzrichter ſich zu der Hinweiſung an jene vier Zeugen\nbewogen fand, läßt ſich mit Sicherheit nicht erkennen.\n\nDie folgende Erklärung des vom Inſtanzrichter eingehaltenen Ver\nfahrens kann als nicht unwahrſcheinlich gelten. Die in §. 61 St. P.O.\nvorgeſchriebene Eidesformel enthält in ihrem Wortlaute keinen Vorbehalt zu Gunſten ſolcher Zeugenausſagen, welche die in den §§. 52.\n54 a. a. O. aufgeführten Perſonen zu verweigern berechtigt, und die\nöffentlichen Beamten nach Maßgabe des §. 53 zu verweigern verpflichtet\nſind. In anderen Prozeßordnungen war nach dieſer Richtung hin\nVorſorge getroffen, wie in der preußiſchen Kriminalordnung §. 333\nund der preußiſchen Strafprozeßordnung vom 25. Juni /1. September 1867,\nderen §. 168 nach Normierung der allgemeinen Eidesformel beſtimmt,\ndaß in den Fällen, wo der Zeuge von der Befugnis, gewiſſe Umſtände\nzu verſchweigen, Gebrauch macht, die Eidesformel einen darauf bezüglichen Zuſatz erhalten und lauten ſolle, daß der Zeuge „außer den\nUmſtänden, zu deren Offenbarung er ſich nicht für ſchuldig halte,\nwiſſentlich weder etwas verſchwiegen noch hinzugeſetzt habe“. Möglich\niſt nun, daß der Inſtanzrichter durch ſeinen Hinweis auf die Pflicht\nder Amtsverſchwiegenheit jene vier Zeugen darüber belehren wollte, die\nweite vorbehaltloſe Faſſung der jetzigen Eidesformel ſtehe der Pflicht\nzur Amtsverſchwiegenheit bei Ablegung ihres Zeugniſſes nicht entgegen\nund ſchließe das Verſchweigen an ſich erheblicher Thatſachen, wenn dieſe\nPflicht es erheiſche, nicht aus.\n\nIn der Litteratur iſt eine derartige Belehrung in den hierher ge\nhörigen Fällen ſogar für notwendig erklärt und ein Vermerk über Erteilung derſelben im Sitzungsprotokolle verlangt oder wenigſtens die\nZweckmäßigkeit der Belehrung anerkannt worden. Jedenfalls wird\ndurch ihre Vornahme oder durch einen Hinweis, wie den des Inſtanzrichters, nicht gegen eine Rechtsnorm verſtoßen. Denn das Geſetz,\nwelches ſie nicht vorſchreibt, verbietet ſie auch nicht. Angenommen,\n\nö daß nach dem Erachten jener vier Zeugen hinſichtlich der einen oder\nanderen Thatſache, worüber ſie Auskunft geben ſollten, durch die Ablegung des Zeugniſſes die Pflicht der Amtsverſchwiegenheit verletzt\nworden wäre, welche nach dem Geſetze der des Zeugniſſes vorgeht,\n\nſo kann doch darin, daß jemand auf eine geſetzliche Verpflichtung aufmerkſam gemacht wird, keine Geſetzesverletzung liegen; und angenommen,\njede von den vier Zeugen verlangte Auskunft wäre nach dem Erachten\nderſelben in der erwähnten Beziehung unverfänglich geweſen, ſo würde\nhinzukommen, daß der Hinweis auf die Pflicht zum Schweigen keinerlei\nFolge gehabt hätte.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-30/2919-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-30/2919-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.716089+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-30/2919-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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