{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-11-30","aktenzeichen":"1046/85","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann in Schwurgerichtssachen außerhalb der Daner der Sitzungsperiode die Einlegung der Revision oder die Aubringung der Revisionsanträge noch bei dem Vorsitzenden desjenigen Schwurgerichtes, dessen Urteil angefochten wird, erfolgen? G.B. G. . 79. 81—83. 91. 95. St. P.O. H. 381. 385.","text_plain":"50. Kann in Schwurgerichtsſachen außerhalb der Daner der Sitzungsperiode die Einlegung der Reviſion oder die Aubringung der Reviſionsanträge noch bei dem Vorſitzenden desjenigen Schwurgerichtes,\ndeſſen Urteil angefochten wird, erfolgen?\nG.B. G. . 79. 81—83. 91. 95.\nSt. P.O. H. 381. 385.\nIII. Strafſenat. Beſchl. v. 30. November 1885 g. Th. Rep. 1046/85.\nI. Schwurgericht Meiningen.\nDas Reichsgericht hat,\nin Erwägung, daß Angeklagter gegen das Urteil des Schwurgerichtes\nin Meiningen vom 17. Oktober 1885 zwar rechtzeitig und formgemäß\nReviſion eingelegt hat, nach am 24. Oktober 1885 erfolgter Zuſtellung\ndes Urteiles an den Angeklagten aber die Anbringung der Revifionsanträge bei dem Landgerichte Meiningen erſt am 2. November 1885,\nalſo nach Ablauf der geſetzlichen Friſt, erfolgt iſt;\nin Erwägung, daß die am 30. Oktober 1885 zu Händen des Oberlandesgerichtsrates W. in Jena als vormaligen Schwurgerichtsvorſitzenden erfolgte Einreichung der Reviſionsanträge nicht als genügende\nWahrung der Friſt erachtet werden kann, weil in Gemäßheit des\n§. 385 St. P.O. die Reviſionsanträge bei demjenigen Gerichte, deſſen\nö Urteil angefochten wird, anzubringen ſind, nach den Grundſätzen der\nH. 79. 81—83. 91. 95 G.. G.s aber die Schwurgerichte nur\nö periodiſch bei den Landgerichten in Wirkſamkeit tretende Gerichtskörper\nbilden, deren konkretes verfaſſungsmäßiges Daſein bedingt iſt durch\ndie Dauer der thatſächlichen Sitzungsperiode, und deren rechtliche\nExiſtenz mit dem Schluſſe der Sitzungsperiode, d. h. mit dem Ende\nder jedesmaligen, für die zuſammenhängende Aburteilung der an das\nSchwurgericht verwieſenen Sachen anberaumten Sitzungen erliſcht,\nvorliegenden Falles unbeftritten am 30. Oktober 1885 die betreffende\nSitzungsperiode des Schwurgerichtes zu Meiningen endgültig abgelaufen, daher ſowenig mehr ein Schwurgericht wie ein Vorſitzender\ndesſelben aktuell vorhanden war, die ſchwurgerichtlichen Funktionen\n\nvielmehr nach Maßgabe des §. 82 G.V. G.s auf die Strafkammer\ndes Landgerichtes übergegangen waren, an welches Landgericht alle\neiner Entſcheidung bedürftigen Eingaben, Anträge, Beſchwerden gerichtet werden mußten;\nö in Erwägung, daß der die Reviſion als unzuläſſig verwerfende Beſchluß\ndes Inſtanzgerichtes vom 2. November 1885 hiernach begründet und\nder hiergegen erhobene Einſpruch unbegründet erſcheint;\nin Erwägung jedoch, daß Angeklagter rechtzeitig und formgemäß Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen Verabſäumung der Friſt nachgeſucht hat, und zu Gunſten dieſes Geſuches in Betracht kommt,\ndaß, da ausweislich der Akten die vom 29. Oktober 1885 datierten\nReviſionsanträge ſich bereits am 30. Oktober 1885 in den Händen\ndes vormaligen Schwurgerichtsvorſitzenden befanden, von dem letzteren ö\nauch noch an demſelben Tage an die Strafkammer des Landgerichtes\nzu Meiningen weiter befördert worden ſind, der erſt nach dem 30.\nbezw. 31. Oktober am 2. November 1885 in Meiningen erfolgte\nEingang der Reviſionsſchrift auf einem vom Angeklagten nicht verſchuldeten, ſonach im Sinne des §. 44 St. P.O. unabwendbaren\nZufalle zu beruhen ſcheint;\nbeſhloſſen\ndaß die Beſchwerde des Angeklagten gegen den Beſchluß des Landgerichtes Meiningen vom 2. November 1885 zu verwerfen, andererſeits\naber Angeklagter gegen Verabſäumung der geſetzlichen Friſt zur Anbringung der Reviſionsanträge gegen das Urteil des Schwurgerichtes\nzu Meiningen vom 17. Oktober 1885 in den vorigen Stand wieder\nö einzuſetzen ſei.\n\n51. 1. Genügt die Bezugnahme anf amtliche Verhandlungen in ö\neinem Strafbeſcheide der Verwaltungsbehörde, um die, jene Verhandlungen enthaltenden, bei den Gerichtsakten befindlichen Aktenſtücke\n\nals „herbeigeſchaffte Beweismittel“ anzuſehen?\n\nSt. P.O. 5. 244. 459. 462. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-30/1046-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-30/1046-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.737073+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-30/1046-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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