{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-11-27","aktenzeichen":"2869/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet die Bestimmung in §. 10 des preuß. Gesetzes vom 7. Mai 1853, betr. die Beförderung von Answanderern (G.S. S. 729), nach welcher mit Strafe bedroht ist, wer ohne Konzession Verträge mit Answanderern zum Zwecke deren Beförderung nach außerdentschen Ländern vermittelt, auch auf denjenigen Anwendung, welcher eine auf den Abschluß solcher Verträge gerichtete Thätigkeit eutfaltet, ohne daß es zum Vertragsabschlusse kommt? 2. Ist zum Thatbestande der Begünstigung erforderlich, daß der Begünstiger von der konkreten Gestaltung des von dem anderen verübten Verbrechens oder Vergehens Kenntnis hatte? St. G.B. §. 257. Vgl. Bd. 5 Nr. 7.","text_plain":"2. Iſt zum Thatbeſtande der Begünſtigung erforderlich, daß\nder Begünſtiger von der konkreten Geſtaltung des von dem anderen\nverübten Verbrechens oder Vergehens Kenntnis hatte?\nSt. G.B. §. 257.\nVgl. Bd. 5 Nr. 7.\nII. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. K. Rep. 2869/85.\nI. Straftammer bei dem Amtsgerichte Neuſtettin.\nAus den Gründen:\nö Der erſte Richter hat für feſtgeſtellt erachtet:\nA. Daß der Angeklagte in den Jahren 1880, 1882, 1883 und\n1884 in Preußen ohne Konzeſſion durch acht ſelbſtändige Handlungen Verträge mit den Auswanderern (es folgt unter Nr. 1—9\ndie Bezeichnung verſchiedener Perſonen) zum Zwecke deren Beförderung nach außerdeutſchen Ländern vermittelt und ohne Konzeſſion\nden genannten Perſonen ſeine Vermittelung zur Abſchließung ſolcher\nVerträge und die Erteilung von Auskunft über die Beförderung\nvon Auswanderern angeboten hat;\nB. Daß der Angeklagte ferner durch die Handlungen ad 1 und\n2 gleichzeitig den Wehrpflichtigen, welche in der Abſicht, ſich dem\nEintritte in den Dienſt des ſtehenden Heeres oder der Flotte zu\nentziehen, ohne Erlaubnis das Bundesgebiet verlaſſen haben, zur\nBegehung dieſes Vergehens durch Rat und That wiſſentlich Hilfe\ngeleiſtet hat;\nC. Daß der Angeklagte endlich durch die Handlungen ad 6 und\nad 8 gleichzeitig\nad 6 dem Bauerſohn H. nach Begehung von Vergehen,\nad 8 dem Büdner J. nach Begehung eines Verbrechens\nwiſſentlich Beiſtand geleiſtet hat, um dieſelben der Beſtrafung zu entziehen, und zwar, indem er dieſen Beiſtand ſeines Vorteiles wegen leiſtete.\nE. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 6\n\n1. Was zunächſt die Feſtſtellung zu A. anbetrifft, ſo muß der\n\nReviſion zugegeben werden, daß ſie zum Teil auf irriger Auffaſſung\n\ndes preußiſchen Geſetzes vom 7. Mai 1853, betreffend die Beförderung\n\nvon Auswanderern, beruht. Der F. 10 dieſes Geſetzes bedroht denjenigen\n\nmit Strafe, der ohne Konzeſſion Verträge mit Auswanderern zum\n\nZwecke deren Beförderung nach außerdeutſchen Ländern abſchließt oder\n\nvermittelt, oder der ohne Konzeſſion ſeine Vermittelung zur Abſchließung\n\nſolcher Verträge oder die Erteilung von Auskunft über die Beförderung\n\nvon Auswanderern anbietet. Der erſte Richter geht von der Auf\nfaſſung aus, daß die Strafvorſchrift, ſofern ſie ſich gegen die Ver\nmittelung der fraglichen Verträge richtet, nicht erfordere, daß durch\n\nö die Thätigkeit der Mittelsperſon ein Vertrag zuſtande komme; es\n\nſoll vielmehr zur Erfüllung des Thatbeſtandes genügen, daß die Mittels\nperſon eine Thätigkeit ausübe, welche auf den Abſchluß des Vertrags\n\nhinzielt. Dieſe Auslegung thut dem Wortlaute des §. 10 a. a. O.\n\nZwang an. Einen Vertrag hat nur der vermittelt, der durch ſein\n\nZwiſchentreten den Vertragsabſchluß mit verurſacht hat. Anderenfalls\n\nſpricht man korrekt von einer auf Vertragsvermittelung abzielenden\n\nThätigkeit. Der erſte Richter gelangt zu ſeiner ausdehnenden Erklä\nrung durch die Erwägung, das Geſetz wolle nach §. 2 verhüten, daß\n\nder Auswanderer unzuverläſſigen Perſonen in die Hände falle. Hätte\n\naber der Geſetzgeber rückſichtslos dieſe Tendenz verfolgt, ſo würde er\n\nnicht bloß den Abſchluß und die Vermittelung von Verträgen zum\n\nZwecke der Beförderung von Auswanderern, ſondern auch den Verſuch\n\nunter Strafe geſtellt haben. Das iſt nicht geſchehen. Es iſt ſonach\n\nnicht für geboten erachtet, ſchon der auf den Abſchluß und die Ver\nmittelung der fraglichen Verträge gerichteten Thätigkeit mit Strafan\ndrohungen entgegenzutreten. Da . 10 a. a. O. nicht bloß die gewerbs\noder gewohnheitsmäßige Vermittelung unter Strafe ſtellt,\nvgl. Goltdammer, Archiv Bd. 6 S. 266,\n\nſo würde die Beſtrafung jeder auf Vermittelung von Überfahrtsver\nträgen gerichteten Thätigkeit in manchen Fällen (namentlich wenn die\n\nThätigkeit von Freunden oder Verwandten des Auswanderers ausgeht)\n\nals eine über das geſetzgeberiſche Ziel hinausgehende Härte ſich dar\nſtellen. Für die Auffaſſung des erſten Richters ſpricht ſcheinbar der\n\nUmſtand, daß am Schluſſe des §. 10 a. a. O. auch das Anerbieten\n\nö zur Vermittelung und Auskunftsertheilung unter Strafe geſtellt iſt.\nö\nö\nö\nMan könnte daraus ſchließen, daß umſomehr die Strafbarkeit jeder\nauf Bermittelung des Vertragsabſchluſſes gerichteten Thätigkeit beabſichtigt worden ſei. Allein dieſe Strafandrohung des Schlußſatzes beruht offenbar auf einer anderen Tendenz als die gegen den Abſchluß\nö und die Vermittelung der Verträge gerichtete Vorſchrift. Der Geſetzgeber hatte keinen Grund zu verhindern, daß denen, welche ſich einmal\nzum Auswandern entſchloſſen haben, bei Ausführung des Entſchluſſes\nvon Sachkundigen auf Befragen Auskunft und Rat zu teil werde.\nDagegen war Vorſorge zu treffen, daß geſchäftsunkundige Auswanderer\nbei Abſchluß der Beförderungsverträge nicht von unzuverläſſigen Perſonen übervorteilt werden. Hierfür ſorgt die Vorſchrift, daß zum\nAbſchluſſe ſowie zur Vermittelung von Verträgen eine Konzeſſion nachzuſuchen iſt. Außerdem ſoll im volkswirthſchaftlichen Intereſſe verhütet werden, daß Perſonen zum Auswandern angereizt werden. Dieſem\nZwecke dient die Vorſchrift am Schluſſe des §. 10 a. a. O.\nVgl. Stenogr. Berichte der preuß. zweiten Kammer 1852/53 Bd. 2\nS. 759—761.\nEs erſcheint daher unzuläſſig, letztere Vorſchrift zu einer ausdehnenden\nAuslegung der erſteren zu verwerten. In denjenigen Fällen, in welchen\ndurch die auf Vertragsvermittelung gerichtete Thätigkeit des Angeklagten\nein Vertrag nicht zuſtande gekommen iſt — und dahin gehört jedenfalls\nder Fall zu A. 1 des erſten Urteiles — iſt daher zu Unrecht angenommen, daß der Angeklagte zum Zwecke der Beförderung von Auswanderern nach außerdeutſchen Ländern Verträge vermittelt hat.\n\n2. Die Prüfung der Feſtſtellungen zu B. und C. hat zu rechtlichen Bedenken nicht geführt. Zu bemerken iſt nur, daß die Schlußfeſtſtellung zu C. der Auffaſſung Raum giebt, als habe der erſte Richter\nangenommen, daß der Angeklagte gewußt habe, der Büdner J. habe ein\nVerbrechen begangen. Es liegt aber nur eine Ungenauigkeit des\nAusdruckes vor, denn unmittelbar vorher wird dargelegt, daß der Angeklagte nicht gewußt habe, wie die Strafthat, deren Verfolgung ſich\nJ. durch die Flucht entziehen wollte, zu qualifizieren ſei, daß er aber\ngewußt, dieſelbe ſei eine ſchwerere, alſo entweder ein Verbrechen oder\nein Vergehen. Dieſe Feſtſtellung genügt zur Begründung des Thatbeſtandsmerkmales, welches ö. 257 St. G.B.'s mit dem Worte „wiſſentlich“ erfordert. Eine ſpezielle Kenntnis des Begünſtigers von der\nkonkreten Geſtaltung der Strafthat des anderen verlangt das Geſetz\n\n6 *\nnicht. Im allgemeinen genügt die Kenntnis, daß der andere ein Ver⸗ ö\nbrechen oder Vergehen verübt hat. Selbſtverſtändlich kann in beſonderen\nFällen, insbeſondere wenn die Grenze zwiſchen Vergehen und Übertretung von quantitativen Unterſchieden abhängt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 23,\neine ſpeziellere Feſtſtellung zur Begründung der Thatbeſtandsmerkmale\ndes §. 257 ſich als notwendig herausſtellen. Für den vorliegenden\nFall war ein Anlaß zu einer ſpezielleren Feſtſtellung nicht gegeben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2869-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2869-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.352722+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-27/2869-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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