{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-11-27","aktenzeichen":"2859/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf dann, wenn der Thäter nicht dem Eröffnungsbeschlusse gemäß eines Verbrechens, sondern eines Vergehens schuldig befunden wird, die Verurteilung eines Mitangeklagten, der der Begünstigung des Thäters, um ihm die Vorteile des Verbrechens zu sichern, für verdächtig erachtet war, erfolgen, ohne daß auch dieser auf die Verändernng des den Thäter betreffenden rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen wirdꝰ St. G.B. ö. 257. St. P. O. ö. 264.","text_plain":"43. Darf dann, wenn der Thäter nicht dem Eröffnungsbeſchluſſe\ngemäß eines Verbrechens, ſondern eines Vergehens ſchuldig befunden\nwird, die Verurteilung eines Mitangeklagten, der der Begünſtigung\ndes Thäters, um ihm die Vorteile des Verbrechens zu ſichern, für\nverdächtig erachtet war, erfolgen, ohne daß auch dieſer auf die Verändernng des den Thäter betreffenden rechtlichen Geſichtspunktes\nbeſonders hingewieſen wirdꝰ\nSt. G.B. ö. 257.\nSt. P. O. ö. 264.\nII. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. H. Rep. 2859/85.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Löbau.\n\nEröffnet iſt das Hauptverfahren 1. wider O. wegen ſchweren\nDiebſtahles, verübt an einem Pferde, 2. wider H. wegen Begünſtigung\nals verdächtig, dem O. nach Begehung des Verbrechens zu 1 wiſſentlich Beiſtand geleiſtet zu haben, um demſelben die Vorteile des Verbrechens zu ſichern.\n\nFür ſchuldig erachtet iſt O. nur der Hehlerei gemäß §. 259 St. G.B.,\nund H. der Begünſtigung bezüglich dieſes Vergehens.\n\nZur Reviſionsbegründung wird von H. in Übereinſtimmung mit\ndem Sitzungsprotokolle geltend gemacht, daß nicht dem Beſchwerdeführer,\nſondern nur dem O. eine Vorhaltung gemacht worden, derzufolge dieſer\nnicht des Verbrechens des ſchweren Diebſtahles, ſondern des Vergehens\nder Hehlerei für ſchuldig erachtet werden könnte. ö\n\nAus den Gründen:\n\nDer Vorwurf einer Verletzung der öö. 263. 264 der Strafprozeßordnung erſcheint nicht begründet.\n\nGegenſtand der Urteilsfindung iſt die Begünſtigung geblieben,\nwelche nach dem Eröffnungsbeſchluſſe der Beſchwerdeführer dem Mitangeklagten O. hatte zu teil werden laſſen, um dieſem die Vorteile\naus einem Eigentumsverbrechen, verübt an einem fremden Pferde, zu\nſichern. Die Grenzen des §. 263 St. P. O. ſind bezüglich des O. nicht\nverlaſſen, indem der erſte Richter nach dem Ergebniſſe der Hauptverhandlung zu der Feſtſtellung gelangte, daß das Pferd zwar geſtohlen\nworden, aber nicht durch O., daß dieſer vielmehr es durch Hehlerei\nim Sinne des §. 259 St. G.B.'s an ſich gebracht habe.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 249, Bd. 8 S. 135.\nNoch weniger kann bezüglich des Beſchwerdeführers von einer Verletzung des ö. 263 St. P.O. die Rede ſein, da bezüglich ſeiner die in\nder Anklage bezeichnete Geſtaltung der That im Urteile zur Feſtſtellung gelangt iſt, insbeſondere die Bethätigung der Begünſtigung\ndadurch, daß er dem O. die Unterbringung des Pferdes bei ſich geſtattete.\n\nNach ö. 264 St. P.O. darf eine Verurteilung des Angeklagten auf ö\nGrund eines anderen, als des in dem Beſchluſſe über die Eröffnung ö\ndes Hauptverfahrens angeführten Strafgeſetzes nicht erfolgen, ohne daß\nder Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Geſichts⸗ ö\npunktes beſonders hingewieſen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung\n\nö gegeben worden iſt.\n\nDieſer Vorſchrift iſt hier bezüglich des O. genügt. Bezüglich des ö‚\nBeſchwerdeführers war ein gleiches nicht erforderlich.\n\nWider denſelben iſt §. 257 St. G.B.s im Eröffnungsbeſchluſſe ö\nangezogen und auf dieſelbe Strafvorſchrift auch das Urteil geſtützt.\nAus der Stellung derſelben im zweiten Teile des Strafgeſetzbuches iſt\n\nohne weiteres erkennbar, daß die Begünſtigung ein ſelbſtändiges Ver\ngehen darſtellt, welches nicht in der Art, wie die Fälle der Teilnahme\n\nund des Verſuches in Abhängigkeit geſetzt iſt von anderen Strafvorſchriften, durch welche ſein Inhalt im Einzelfalle erſt beſtinmnt wird,\n\ndie Thatbeſtandsmerkmale erſt hergeſtellt werden.\n\nEs iſt zwar zufolge §. 257 Abſ. 3 St. G.B.'s die Begünſtigung\ndann als Beihilfe zu beſtrafen, wenn ſie vor der That zugeſagt worden\niſt; es tritt dann §. 49 St. G.B.'s in Anwendung, welcher keinen in\n\nſich abgeſchloſſenen Thatbeſtand und keine ſelbſtändige Strafbeſtimmung\nenthält. Im Abſ. 1 des §. 257 St. G.B.s, der hier allein in Betracht\nfällt, iſt aber die Begünſtigung als ein Vergehen mit ſelbſtändigem\nThatbeſtande und ſelbſtändiger Strafbeſtimmung aufgeſtellt worden. ö\n\nAllerdings ſetzt die Anwendung dieſer Strafvorſchrift voraus, daß\nein „Verbrechen oder Vergehen“ bereits begangen iſt; ſie ſpricht auch\nvon Vorteilen des „Verbrechens oder Vergehens“; und ob ſolche Vorausſetzungen vorliegen, kann nur auf Grund von anderen ſtrafrechtlichen\nVorſchriften nach Maßgabe der Begriffsbeſtimmungen in §. 1 St. G.B.8\nzur Feſtſtellung gebracht werden. Dadurch treten aber dieſe anderweitigen Strafvorſchriften nicht in die Reihe der Strafgeſetze, von denen\n§. 264 St. P.O. ſpricht. Erfolgt eine Verurteilung, ſo gründet ſich\ndieſelbe ausſchließlich auf §. 257 St. G.B.s, ebenſo, wie der Hehler\n\nnur auf Grund des §. 259 St. G.B.'s verurteilt wird, welches Strafgeſetz immer auf die ſtrafbare Handlung Anwendung finden mag, mittels\nwelcher die verhehlte Sache erlangt war.\n\nWird die Begünſtigung, wie im vorliegenden Falle, vom Thäter\nnicht ſeines Vorteiles wegen geleiſtet, ſo iſt es für den Thatbeſtand\nder Begünſtigung ohne alle Bedeutung, auf welches konkrete Verbrechen\noder Vergehen ſich dieſelbe bezieht, und auch das Wiſſen des Begünſtigers braucht ſich nicht auf ein konkretes Verbrechen oder Vergehen\nzu erſtrecken.\n\nSelbſtverſtändlich unterliegt der Fall einer anderen Beurteilung,\nwenn die Begünſtigung um des eigenen Vorteiles willen geleiſtet iſt\nund ſich erſt nach dem Eröffnungsbeſchluſſe herausſtellt, daß ſich der\nBegünſtigte eines Diebſtahles oder einer Unterſchlagung oder eines\nRaubes ſchuldig gemacht hatte, die Verurteilung alſo nunmehr nicht\nbloß auf Grund des §. 257, ſondern auch des §. 258 St. G.B.8\nerfolgen ſoll.\nObjekt der Begünſtigung iſt der Thäter oder Teilnehmer eines\nVerbrechens oder Vergehens. Für die Frage der Anwendbarkeit des\n§. 257 St. G.B.'s an ſich bilden die Begriffe: „Verbrechen“ und „Vergehen“ gleichwertige Thatbeſtandsmerkmale. Andert ſich der hier vorausgeſetzte Thatbeſtand ſo, daß nicht ein Verbrechen, ſondern nur ein\nVergehen vom Begünſtigten als verübt erſcheint, ſo ändert ſich damit\ndas faktiſche Sachverhältnis, aber nicht das anzuwendende Strafgeſetz.\nEs wird rechtlich am Thatbeſtande des §. 257 St. G.B.'s eine Anderung\nnicht herbeigeführt, wenn ein anderes Delikt — Verbrechen oder Vergehen — im Urteile feſtgeſtellt wird, als der Eröffnungsbeſchluß für\n§. 257 St. G.B.s vorausgeſetzt hatte.\nö Hiergegen läßt ſich ein Bedenken auch nicht aus dein Satze des\n§. 257 Abſ. 1 St. G.B.s entnehmen, demzufolge die Strafe des Begünſtigers der Art und dem Maße nach keine ſchwerere ſein darf,\nals die auf die Handlung ſelbſt angedrohte. Dadurch werden nicht\ndie Strafdrohungen anderer Strafgeſetze zu Strafdrohungen des ö. 257\nSt. G.B.'s erhoben; es iſt vielmehr innerhalb des durch ö. 257 Abſ. 1\nSt. G.B.'s gegebenen Rahmens noch eine beſondere Grenze gezogen,\nderen Einhaltung durch die Prüfung geſichert wird, welche Strafe auf\ndas Verbrechen oder Vergehen des Begünſtigten geſetzlich angedroht\niſt. Dadurch tritt die Begünſtigung nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptthat; ſie behält vielmehr neben dieſer die ihr ſelbſt\nvom Geſetze beigelegte Eigenſchaft einer Hauptthat mit ſelbſtändiger\nStrafdrohung; und es ſollen andere Strafgeſetze nur herangezogen\nwerden, um zu verhüten, daß den Begünſtiger der Art oder dem\nMaße nach eine Strafe treffe, welche zwar nach . 257 Abſ. 1 St. G.B.8\nnoch zuläſſig erſcheint, aber gegen den Begünſtigten in dieſer Art oder\ndieſem Maße nach dem ihn treffenden Geſetze nicht würde verhängt\nwerden dürfen. Ergiebt ſich aus dem letzteren Geſetze, daß darin keine\nder Art oder dem Maße nach mildere Strafe, als im §. 257 St. G.B.8\nö angedroht iſt, ſo wird auch die Strafe gegen den Begünſtiger nur auf\nGrund des §. 257 feſtgeſetzt, es erfolgt alſo auch in dieſer Beziehung\ndie Verurteilung nur auf Grund des im Eröffnungsbeſchluſſe angeführten\nStrafgeſetzes. Ob, wenn das Gegenteil zutrifft, die gegen den Begünſtiger zu verhängende Strafe alſo nicht aus dem . 257 a. a. O.,\nſondern aus dem milderen Strafgeſetze, welches auf die Handlung des\nBegünſtigten Anwendung findet, zu entnehmen iſt, die Hinweiſung auf\neinen veränderten rechtlichen Geſichtspunkt in Gemäßheit des §. 264\nSt.P.O. erforderlich iſt, bedarf hier, da ein ſolcher Fall nicht vorliegt,\nkeiner Entſcheidung, und kann es daher auf ſich beruhen, ob unter\n„dem Strafgeſetze“ im Sinne des §. 264 Abſ. 1 a. a. O. nicht bloß\ndasjenige Geſetz zu verſtehen iſt, welches den Thatbeſtand, den Begriff\ndes in Rede ſtehenden Deliktes normiert, nicht auch dasjenige, welches\nnur die Art oder das Maß der zu verhängenden Strafe beſtimmt.\n44. 1. Inwiefern ſind Scheinveränßernngen ſtrafbar, welche der Veräußerer nach Verübung einer Strafthat im Bewußtſein der ihm\ndrohenden Strafverfolgung zu dem Zwecke vornimmt, die Einziehung\nvon Unterſuchungskoſten zu vereiteln?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2859-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2859-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.583703+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-27/2859-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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