{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-11-27","aktenzeichen":"2852/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit sind strafbare Handlungen, welche ein neben dem Reichsstrafgesetzvuche in Kraft gebliebenes preußisches Gesetz mit Gefängnisstrafe bedroht, als Ubertretungen anzusehen und mit Haft zu bestrafenꝰ ö Preuß. St. G.B. d. 1. 383. 334. Einführungsgesetz vom 14. April 1851 Art. VIII. ö RSt.G.B. 6. I. 18. Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870 §. 6. Preuß. Gesetz vom 24. April 1854 .. 1 (G.S. S. 21.","text_plain":"30. Inwieweit ſind ſtrafbare Handlungen, welche ein neben dem\nReichsſtrafgeſetzvuche in Kraft gebliebenes preußiſches Geſetz mit\nGefängnisſtrafe bedroht, als Ubertretungen anzuſehen und mit Haft\nzu beſtrafenꝰ\nö Preuß. St. G.B. d. 1. 383. 334.\nEinführungsgeſetz vom 14. April 1851 Art. VIII. ö\nRSt.G.B. 6. I. 18.\nEinführungsgeſetz vom 31. Mai 1870 §. 6.\nPreuß. Geſetz vom 24. April 1854 .. 1 (G.S. S. 21.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. A. Rep. 2852/85.\nI. Landgericht Breslau. ö\nAus den Gründen:\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft rügt, daß der Angeklagte\nwegen der Zuwiderhandlung gegen den §. 1 des preuß. Geſetzes, betreffend die Verletzungen der Dienſtpflichten des Geſindes und der\nländlichen Arbeiter, vom 24. April 1854 zu einer Gefängnisſtrafe\nund nicht zu Haft verurteilt worden iſt. Dieſe Rüge muß für begründet erachtet werden.\n\nDas Strafgeſetzbuch für die preußiſchen Staaten, welches zur\nZeit des Erlaſſes des Geſetzes vom 24. April 1854 in Gültigkeit war,\nteilte, ebenſo wie das Reichsſtrafgeſetzbuch, die ſtrafbaren Handlungen\nin Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ein. Es bezeichnete in\n\nö §. 1 Abſ. 3 als Übertretungen diejenigen Handlungen, welche die Geſetze mit Gefängnisſtrafe bis zu ſechs Wochen oder mit Geldbuße bis\nzu 50 Thlrn. bedrohen, und beſtimmte in den §. 333. 334, daß die\nübertretungen mit einer polizeilichen Gefängnisſtrafe zu beſtrafen ſind,\nwelche, inſofern nicht das Geſetz ein anderes beſtimmt, in einfacher\nFreiheitsentziehung beſtehen ſollte. Zugleich war in Art. VIII des\nEinführungsgeſetzes vom 14. April 1851 vorgeſchrieben, daß, wenn in\nMaterien, über welche das Strafgeſetzbuch keine Beſtimmungen enthält,\ndie Geſetze nur eine Freiheitsſtrafe bis zu ſechs Wochen oder eine\nGeldbuße bis zu 50 Thlrn. oder eine willkürliche Strafe androhen, die\nHandlung eine übertretung ſei. Hiernach unterliegt es keinem Zweifel,\ndaß unter der Herrſchaft des preußiſchen Strafgeſetzbuches die in §. 1\ndes Geſetzes vom 24. April 1854 mit Geldſtrafe bis zu fünf Thlrn.\noder Gefängnis bis zu drei Tagen bedrohten Handlungen als üÜbertretungen anzuſehen und demgemäß für den Fall der Verhängung einer\nFreiheitsſtrafe nur mit einer polizeilichen Gefängnisſtrafe zu beſtrafen\nwaren.\n\nDas Reichsſtrafgeſetzbuch hat nun im weſentlichen das Strafenſyſtem des preußiſchen Strafgeſetzbuches beibehalten, jedoch die „polizeiliche Gefängnisſtrafe“ unter dieſem Namen beſeitigt und an deren\nStelle die Haft eingeführt. Demzufolge wird in §. 1 Abſ. 3 a. a. O.\nals Übertretung eine mit Haft oder mit Geldſtrafe bis zu 150 1 be\ndrohte Handlung bezeichnet und in §. 18 Abſ. 2 verordnet, daß die\nStrafe der Haft in einfacher Freiheitsentziehung (mit der in §. 362\nAbſ. 1 a. a. O. vorgeſehenen Ausnahme) beſteht. Wenn hierzu der\n§. 6 des Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche für den Norddeutſchen\nBund beſtimmt, daß vom 1. Januar 1871 ab nur auf die in dieſem\nStrafgeſetzbuche enthaltenen Strafarten erkannt werden darf, ſo folgt\naus dieſer Beſtimmung, daß bei der Anwendung der neben dem Bundesbezw. Reichsſtrafgeſetzbuche in Kraft gebliebenen preußiſchen Straf\nö geſetze die in dieſen Geſetzen angedrohten Strafen durch die entſprechenden Strafen des Reichsſtrafgeſetzbuches zu erſetzen ſind, und\ndaß insbeſondere da, wo ein preußiſches Geſetz eine Gefängnisſtrafe\n\nö\nö bis zu ſechs Wochen androht, ſtatt der Gefängnisſtrafe auf Haft zu\n\nerkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Handlung als\n\neine Übertretung anzuſehen iſt. ö\nVgl. auch allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom\n\n28. Dezember 1870 — J. M.Bl. S. 380 — zu Nr. 2.\n\nDieſe Grundſätze und den Unterſchied zwiſchen der in dem Geſetze vom 24. April 1854 angedrohten Gefängnisſtrafe und der Gefängnisſtrafe im Sinne des §. 16 St. G.B.s hat das Inſtanzgericht\nverkannt, indem es gegen den Angeklagten wegen unrechtmäßigen Verlaſſens des Dienſtes auf Grund des §. 1 des Geſetzes vom 24. April 1854\neine dreitägige Gefängnisſtrafe feſtſetzt und dieſe Strafe mit der wegen\ndes Diebſtahles verhängten dreimonatigen Gefängnisſtrafe zu einer\nGeſamtſtrafe von drei Monaten und einem Tage Gefängnis verbindet.\n\n31. Kann der Vorgeſetzte eines Beamten den Strafantrag wegen\nBeleidigung erheben, wenn dieſelbe nach deſſen Tode ſtattgefunden hatꝰ\nSt. G.B. §. 196.\n\nJ Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. S. Rep. 1841/85.\n\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nAus den Gründen:\n\nAuf Antrag des amtlichen Vorgeſetzten des Unteroffiziers B. iſt\nder Angeklagte wegen der Bezüchtigung ehrenrühriger Handlungen, die\ner nach deſſen Tod gegen denſelben erhoben hatte, verurteilt worden.\n\nSeine Reviſion rügt Verletzung des §. 196 St. G.B.s, weil derſelbe ͤ\nzu ſeiner Anwendung vorausſetze, daß die Beleidigung einer lebenden\nPerſon zugefügt worden ſei. Das Rechtsmittel erſcheint begründet.\nEs verlangt der ö. 196 St. G.B.'s zu ſeiner Anwendung eine Beͤ leidigung, welche ſich nach §§. 185 flg. St.G.B.s als ein ſtrafbares\nVergehen erweiſt. Die Beleidigung aber ſetzt ſtets voraus, daß ſie\ngegen lebende Menſchen gerichtet ſei. Verſtorbene können nicht beleidigt werden, da mit dem Tode des Menſchen ſeine Rechte aufhören,\nund ſein Recht auf Anerkennung ſeines inneren Wertes als ein höchſt\nperſönliches Recht nicht auf ſeine Erben übergeht, ſonach aber durch\ndie gegen einen Verſtorbenen ausgeſtoßene Schmähung das Rechtsgut\nder Ehre nicht verletzt werden kann. Das Strafgeſetzbuch beſtätigt die\nRichtigkeit dieſer Auffaſſung, indem es in §. 189 die Beſchimpfung des\nAndenkens eines Verſtorbenen als ein eigenes Vergehen hinſtellt. Kann\naber gegen einen Verſtorbenen eine Beleidigung nicht begangen werden,\nund hängt die Anwendbarkeit des §. 196 St. G.B.'s von einer begangenen Beleidigung ab, ſo kann auch aus einer bezüglich eines Verſtorbenen geſchehenen Außerung, würde ſie auch gegenüber einem lebenden Menſchen eine Beleidigung enthalten, ein Strafantrag eines geweſenen amtlichen Vorgeſetzten nicht hergeleitet werden. Die gegenteilige\nAnſicht des Urteiles beruht auf dem Gedanken, daß das Amt mittelbar durch die gegen einen Beamten gerichtete beleidigende Außerung\nbetroffen werde, und ſomit der Vorgeſetzte des Beamten aus dieſer\nAußerung ein ſelbſtändiges Recht zum Strafantrage erwerbe. Aber\nwill man auch dieſer Anſicht beipflichten, ſo muß doch immerhin einem\nStrafantrage wegen Beleidigung eine wirklich ſtattgefundene Beleidigung\nzu Grunde liegen, und er kann nicht geſtellt werden, wenn es an einer\nBeleidigung fehlt. Allerdings darf es nicht von dem ausſchließlichen\nBelieben des Beamten abhängen, ob er die ihm bezüglich ſeines Dienſtes\nzugefügte Ehrverletzung zur Beſtrafung bringen will, und es hat in\ndieſer Erwägung das Strafgeſetzbuch die Vorſchrift des . 196 a. a. O.\nerlaſſen. Es erſcheint auch nicht ausgeſchloſſen, daß auch durch ſtraflos gelaſſene Schmähungen verſtorbener Beamten das Intereſſe des\nöffentlichen Dienſtes verletzt werden kann. Aber wenn das Strafgeſetzbuch in ſeiner Berückſichtigung amtlicher Intereſſen ſo weit hätte\ngehen wollen, daß auch in dieſem Falle die Beſtrafung ermöglicht\nwerden ſolle, dann hätte es die dem Vorgeſetzten eingeräumte Befug⸗ ö\nnis zum Strafantrage nicht an die Vorausſetzung einer ſtattgefundenen\nBeleidigung knüpfen dürfen, oder es hätte die Strafbarkeit der Be⸗ ö\nleidigung Verſtorbener vorſehen, oder auch aus der Verletzung amtlicher\nIntereſſen durch Schmähung verſtorbener Beamten ein eigenes ex officio\nzu verfolgendes Vergehen konſtruieren müſſen. Das alles iſt aber\nnicht geſchehen, und es iſt ſonach auch die Strafbarkeit des Angeklagten\nvon dem Urteile mit Unrecht angenommen worden. ö\n—\n32. 1. Inwieweit iſt ein dem Biere beigemengter Zuſatz von Salicylſäure ſtrafbar:\na) nach Maßgabe des Geſetzes vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc;\nb) nach Maßgabe des bayeriſchen Geſetzes vom 16. Mai 1868\nüber den Malzaufſchlagꝰ\n\n2. Fällt es ſchon unter die Strafdrohungen des bayeriſchen\nMalzanfſchlagsgeſetzes, wenn die Gerſte bei ihrer Verarbeitung zu\nMalz und, bevor das Malz zur Bierbereitung verwendet oder be\nſtimmt iſt, mit Salicylſäure behandelt wird?\n3. Unter welchen Voransſetzungen darf Hefe vor ihrer Verwendung zum Bierbranuen mit Salicylſäure behandelt werden?\n\n4. Welcher Unterſchied beſteht nach dem bayeriſchen Malzaufſchlagsgeſetze zwiſchen der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit des\n\nThäters und des Gehilfen?\nGeſetz vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc\n§. 10 Ziff. 1 (R.G.Bl. S. 145).\nBayeriſches Malzaufſchlagsgeſetz vom 16. Mai 1868 Artt. 3. 7. 51. 54.71.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1885 g. D. u. Gen. Rep. 2300/85.\nJ. Landgericht Landshut.\n\nAus den Gründen:\n\n1. Der erſte Richter hat ſich bezüglich der Frage, ob eine Verfälſchung des Bieres vorliege, genau auf denſelben Standpunkt geſtellt,\nwelchen die reichsgerichtlichen Urteile vom 15. Dezember 1884,\n\nvgl. Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 294 und Bd. 12 S. 94,\neingehend erörtert haben, und welcher in Kürze dahin zuſammengefaßt\nwerden kann, daß die Frage, ob das Bier als ein normales und echtes\nanzuſehen, unbedingt nach der Landesgeſetzgebung zu beurteilen ſei, daß\naber die weitere Frage, ob das mit irgend welchem nicht normalen\nZuſatze verſehene Produkt damit zum verfälſchten geworden ſei, noch\nvon der weiteren Vorausſetzung abhänge, daß an der vorgeſchriebenen\nſtofflichen Zuſammenſetzung des Getränkes auch eine Veränderung eingetreten ſei, durch welche dasſelbe einen ſeinem wahren Weſen nicht\n\nReerntſprechenden Schein erhält, ſei es, daß dasſelbe mittels Entnehmens\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 7\noder Zuſetzens von Stoffen verſchlechtert, ſei es, daß ihm der Schein\neiner beſſeren als ſeiner wirklichen Beſchaffenheit verliehen wurde. Jede\nderartige Veränderung hat der erſte Richter bezüglich des von dem\nAngeklagten D. dem Biere in Fäſſern beigemengten Zuſatzes von Salicyl\nverneint. Er hat auf Grund der Gutachten von Sachverſtändigen feſtgeſtellt, daß das Salicyl ein Konſervierungsmittel ſei, welches namentlich dann, wenn es, „wie im gegebenen Falle,“ nur in geringen Quantitäten zur Anwendung komme, das Bier weder beſſer noch ſchlechter\nmache und in Beziehung auf Aroma, Geſchmack und Ausſehen nicht\n\nö die geringſte Anderung herbeiführe, ſodaß das Bier „blieb, wie es\nvorher war.“ Dieſe Feſtſtellung iſt eine rein thatſächliche, deren\nRichtigkeit vom Reviſionsgerichte nicht nachgeprüft werden kann, die\naber ſo, wie ſie getroffen wurde, die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1\ndes Nahrungsmittelgeſetzes ausſchließt.\n\nPrinzipiell iſt hiermit die Möglichkeit einer Bierverfälſchung durch\nSalicyl nicht ausgeſchloſſen. Das Reichsgericht hat in einem anderen\nFalle, angeſichts der thatſächlichen Feſtſtellung, daß Salicyl in ſolchen\nQuantitäten verwendet worden ſei, daß hierdurch die ſtoffliche Zuſammenſetzung des Bieres weſentlich verändert wurde, bereits anerkannt,\ndaß unter dieſer Vorausſetzung auch in dem Zuſatze von Salicyl eine\nVerfälſchung des Bieres gefunden werden könne.\n\nVgl. Urt. d. R.G.'s in Strafſ. vom 21. Mai 1885 g. R. Rep.\n\nNr. 1048/85.\nAuch kann zugegeben werden, daß die von der Staatsanwaltſchaft betonte Möglichkeit, daß der Brauer im Vertrauen auf die konſervierende Wirkung des Salicyls ſchlechtere Stoffe zu ſeinem Produkte\nnehme, als diejenigen, welche nötig ſind, um dasſelbe durch eigene gute\nQualität auf eine dem normalen Biere entſprechende Zeitdauer zu konſervieren, vielleicht techniſch nicht ausgeſchloſſen ſein mag, und daß,\nwenn eine ſolche Benutzung unterwertiger Stoffe nachgewieſen wäre,\ndie Verleihung des Scheines einer beſſeren, als der wirklichen Beſchaffenheit angenommen werden könnte; allein die bloße Möglichkeit\neiner derartigen Manipulation genügt nicht zur Anwendung des §. 10\nZiff. 1 des Geſetzes vom 14. Mai 1879, der ſich nur mit wirklichen,\nnicht mit möglichen Verfälſchungen befaßt, und deſſen Anwendung\nhier durch die angeführten, für den konkreten Fall getroffenen, thatſächlichen Feſtſtellungen unbedingt ausgeſchloſſen erſcheint. Daß ſich\nvor der Malzbereitung und zur Hefe. 99\nhieraus, bezüglich der Frage der Verwendung von Salicyl, insbeſondere\nmit Rückſicht auf ſich widerſprechende Gutachten von Sachverſtändigen\nund die darauf geſtützten thatſächlichen Feſtſtellungen der Inſtanzgerichte\nauch Widerſprüche in den Entſcheidungen ergeben können, iſt nicht in\nAbrede zu ſtellen; ſolchen auf verſchiedenartiger Beurteilung thatſächlicher Verhältniſſe beruhenden Widerſprüchen kann aber durch das\nRechtsmittel der Reviſion nicht abgeholfen werden. Das Reviſionsgericht kann nur die Rechtsgrundſätze ausſprechen, welche eine gleichmäßige Geſetzesanwendung ermöglichen. Dies iſt bezüglich der Frage\nder Bierverfälſchung wiederholt und eingehend geſchehen. Voneinander\nabweichende Feſtſtellungen der thatſächlichen Grundlagen, auf welche\ndas Geſetz und die für ſeine Anwendung maßgebenden Grundſätze angewendet werden ſollen, ſind der Prüfung und eventuellen Richtigſtellung durch das Reviſionsgericht entzogen.\n\n2. Nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters hat\nder Angeklagte K. die Salicylſäure, abgeſehen von der hier nicht in\nBetracht kommenden Verwendung zur Reinigung von Fäſſern, in\ndoppelter Weiſe verwendet, indem er\n\na) während der Bereitung des Malzes der im Weichwaſſer befindlichen Gerſte zur Verhütung von Schimmel⸗ und Pilzbildung Salicyl\nbeiſetzte, demnächſt das Weichwaſſer abließ und die Gerſte nochmals in\nreinem Waſſer ohne Salicyl einweichte,\n\nb) indem er anfangs der Jahre 1882 und 1883 in die mit Bier\ngefüllten Lagerfäſſer durch die Spundlöcher Salicyl in trockenem Zuſtande ſtreuen ließ, um auch hier Schimmelbildung und einen ſogenannten Faßgeſchmack zu vermeiden. ö\n\nZu a) ſtellt der erſte Richter auf Grund der erhobenen Gutachten\nder Sachverſtändigen thatſächlich feſt, daß bei der beſchriebenen Manipulation, insbeſondere mit Rückſicht auf die der Beiſetzung des Salieyls nachgängige nochmalige Einweichung der Gerſte mit reinem Waſſer,\ndas Salicyl aus dem Malze wieder vollſtändig entfernt geweſen ſei,\nbevor dasſelbe zur Verwendung bei der Bierbereitung gekommen ſei.\nUnter dieſer Vorausſetzung und da infolge des Zuſatzes von Salicyl\nin dem früheren Stadium der Malzbereitung ſolches in das Bier überhaupt nicht kam, kann von einer Verfälſchung dieſes Getränkes, dem\ngemäß von einer Verletzung des §. 10 Ziff. 1 des Nahrungsmittelgeſetzes ſelbſtverſtändlich keine Rede ſein. Aber auch den Thatbeſtand\n7*\neiner Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes konnte der erſte Richter\nunter der von ihm thatſächlich feſtgeſtellten Vorausſetzung, daß ſich bei\ndem zur Bierbereitung verwendeten Malze kein Salicyl mehr befand,\nohne Rechtsirrtum ausgeſchloſſen erachten.\n\nDie Staatsanwaltſchaft meint, die vom Geſetze über den Malzaufſchlag angeſtrebte möglichſte Sicherung des Gefälles bedinge auch,\ndaß jeder Zuſatz zum Malze, der die Verwendung einer geringeren\nQuantität Malzes ermögliche, ausgeſchloſſen ſei; deshalb verbiete auch\ndas Malzaufſchlagsgeſetz jeden Zuſatz bei der Bierbereitung, und zu\ndieſer gehöre auch die Bereitung des Malzes. Es kann dahingeſtellt\nwerden, ob nicht vom techniſchen Standpunkte aus auch ſchon die Bereitung des Malzes, als eines zum Bierbrauen notwendig erforderlichen\nHalbfabrikates zur „Bierbereitung“, wenigſtens in einem weiteren Sinne ö\ngerechnet werden kann; allein darin muß dem erſten Richter beigetreten\nwerden, daß das Malz im Stadium ſeiner Herſtellung aus Gerſte noch ö\nnicht Gegenſtand des Malzaufſchlages, wie des Geſetzes über\ndenſelben iſt, und daß deshalb die Art ſeiner Herſtellung noch nicht\nzu der vom Malzaufſchlagsgeſetze umfaßten „Bierbereitung“ gehört,\ndaher auch nicht unter die Strafbeſtimmungen des Geſetzes vom\n16. Mai 1868 fällt. Abgeſehen von den ſchon vom erſten Richter\nangeführten, mehr thatſächlichen Erörterungen, nach welchen das Malz\nkeineswegs immer vom Brauer ſelbſt hergeſtellt, ſondern häufig auch\nim fertigen Zuſtande erworben und dann erſt zur Bierbereitung verwendet wird, und daß nach den übereinſtimmenden Gutachten der Sachverſtändigen die eigentliche Bierbereitung nicht ſchon mit der Anfertigung des Malzes, ſondern erſt mit dem Brechen des Malzes beginne, beſchäftigt ſich das Geſetz über den Malzaufſchlag unverkennbar\nnur mit der Bierbereitung in dieſem letzteren Stadium. Hierfür ſpricht\nzunächſt Art. 3 des Geſetzes, welcher mit Berückſichtigung der durch\nArt. 58 Abſ. 1 und Art. 61 Abſ. 2 des Geſetzes vom 25. Februar 1880\nüber den Branntweinaufſchlag eingetretenen Modifikationen lautet:\n„Steuerbar wird das Malz, ſobald es für den Zweck der Erzeugung von Bier oder Eſſig zum Brechen zur Mühle gelangt.“ Vor\ndieſem Zeitpunkte — und die Bereitung des Malzes geht dem Brechen\noder Schroten desſelben ſelbſtverſtändlich voraus — iſt alſo das Malz\nnoch gar nicht Gegenſtand der Beſteuerung, und es iſt darum nicht abzuſehen, wie durch die Behandlung eines noch gar kein Objekt der\nvor der Malzbereitung und zur Hefe. 101\nSteuer bildenden Gegenſtandes eine Hinterziehung der Steuer ſollte begangen werden können. Die Strafe des Art. 7 verbunden mit Art. 71 des\nMalzaufſchlagsgeſetzes iſt aber zunächſt eine Defraudationsſtrafe, die deshalb angedroht iſt, weil jeder Zuſatz zum Biere wenigſtens die Gefahr einer Verwendung geringerer Malzquantitäten nahe legt und die\nSchwierigkeit der Ermittelung dieſer Folge im einzelnen Falle das Verbot fremder Stoffe ſchlechthin erfordert. Ein Zuſatz zum Malze vor\ndem Momente ſeines „Steuerbarwerdens“ kann aber an ſich weder eine\nHinterziehung, noch eine Gefährdung der Steuer enthalten, weil eben\neine Steuerpflicht zur Zeit der Beimengung überhaupt noch nicht\nexiſtiert und bei der Möglichkeit, das Malz auch zu anderen Zwecken,\nals zur Bereitung von Bier und Eſſig zu verwenden, nicht einmal\nnotwendig feſtſteht, daß dieſelbe überhaupt jemals eintreten werde. Zuzugeben iſt allerdings, daß ſich aus einem ſolchen Zuſatze zu Malz\nim Stadium ſeiner Bereitung eine Gefährdung des Malzaufſchlages\ndann ergeben kann, wenn der Zuſatz bei dem Malze verbleibt und\nmit demſelben bei der Bierbereitung verwendet, alſo mit\nin das Getränk verbracht wird; dieſe Möglichkeit ſcheint auch die Beſtimmung in Art. 41 Abſ. 2 des Malzaufſchlagsgeſetzes im Auge zu\nhaben, wenn ſie den im Aufſchlagskontrolldienſte beſchäftigten Beamten\ndie Nachſchau in den Brauereien „einſchließlich der Malzungslokalitäten\n. . . . und Malzböden“ geſtattet. Die Entdeckung von Zuſätzen bei der\nBereitung des Malzes würde erhöhte Kontrolle und leichtere Entdeckung\netwa noch vorhandener Zuſätze in dem ſpäteren Stadium des eigentlichen Brauens ſowie Beſtrafung aus Artt. 7. 71 des Malzaufſchlagsgeſetzes ermöglichen, zur Beſtrafung wegen eines Zuſatzes zum noch\nnicht ſteuerpflichtigen Malze kann ſie jedoch nicht führen. Hiermit\nſtimmt auch überein, was ſchon der erſte Richter betonte, daß alle\nStrafbeſtimmungen des Malzaufſchlagsgeſetzes (Artt. 66 flg.) ſich nur mit\nVorgängen beſchäftigen, welche ſich von der Zeit der Abgabe des\nMalzes zum Brechen an ereignen, und es kann beigefügt werden, daß\nauch die für das Verhalten der Betriebsberechtigten erteilten Vorſchriften erſt mit dem Zeitpunkte der Deklaration und Polettenerholung\n(Art. 113) bezw. Bezeichnung der zum Brechen des Malzes zuläſſigen\nMühlen (Art. 112) beginnen und ſich mit dem früheren Stadium der\nMalzbereitung überall nicht befaſſen.\nEs konnte daher die Verwendung des Salicyls bei der Malzbereitung im Zuſammenhalte mit der thatſächlichen Konſtatierung, daß,\nſchon bevor das mit Salicyl behandelte Malz zur Bierbereitung ver⸗ ö\nwendet wurde, das Salicyl aus demſelben vollſtändig wieder entfernt\ngeweſen, daher von einem Zuſatze bei der Bereitung des Bieres keine\nRede ſei, ohne Rechtsirrtum als nicht unter die Strafbeſtimmungen der\nArtt. 7. 71 des Malzaufſchlagsgeſetzes fallend erachtet werden.\n\nZu b. Die Einſtreuung von Salicyl in die mit Bier gefüllten\nFäſſer wurde mit Recht als Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes\nbeſtraft. Die oben angeführte thatſächliche Feſtſtellung genügt zur Begründung der Annahme, daß Angeklagter K. einen dem Biere fremden\nStoff als Zuſatz zu demſelben verwendete und damit den Art. 7 des\nMalzaufſchlagsgeſetzes verletzte. Ob dieſer Stoff im Biere ſpäter noch\nnachweisbar iſt oder nicht, erſcheint — abgeſehen von der thatſächlichen ö\nBejahung dieſes Umſtandes im Urteile — gleichgültig, da ſtoffliche ö\nZuſätze während des vom Malzaufſchlagsgeſetze als zur Bierbereitung\ngehörig angeſehenen Stadiums ſchlechthin verboten ſind, ein Verbot, das gerade mit Rückſicht auf die Schwierigkeit, ſolche Stoffe,\nwelche mit dem Biere chemiſche Verbindungen eingehen, ſpäter noch in\ndemſelben nachzuweiſen, und angeſichts der hierin liegenden Gefährdung des Malzgefälles zur Notwendigkeit wurde und von jeher in der\nRechtſprechung der bayeriſchen Obergerichte, wie des Reichsgerichtes als\nunbedingt bindend anerkannt wurde.\n\nWenn die Reviſion des Angeklagten K. auf die Zuläſſigkeit einzelner\nKlärmittel Bezug nimmt, ſo iſt dieſer Hinweis ein gänzlich verfehlter.\nNicht weil dieſe Klärmittel „Hausmittel“ ſind, ſondern weil und inſoweit ſie aus Stoffen beſtehen, welche mit dem Biere keinerlei Verbindung eingehen, und lediglich, etwa nach Art eines Filter, mechaniſch\nwirken und ohne ſtoffliche Vermengung mit dem Biere aus demſelben\nwieder ausſcheiden, können ſie zugelaſſen werden. Es kann in dieſer\nBeziehung auf die Urteile des Reichsgerichtes vom 5. Juli 1883,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 434,\nund vom 21. Mai 1885 g. R., Rep. 1048/85, verwieſen werden. Daß\nSalicyl kein bloß mechaniſch wirkender Stoff iſt, der etwa gleich Buchen\nſpänen vom Biere völlig getrennt bleibt und, ohne irgend eine Verbindung mit demſelben einzugehen, wieder aus demſelben genommen werden kann, bedurfte keiner Darlegung.\nvor der Malzbereitung und zur Hefe. 103\n\n3. Das Urteil nimmt an, daß W. Salicyl in der Mälzerei\nverwendet hat, indem er dem vorletzten Weichwaſſer per Hektoliter Gerſte\n2—3 Gramm Salieyl beiſetzte, daß er die Gerſte nach Ablaſſen dieſes\nWaſſers nochmals mit ſalicylfreiem Waſſer eingeweicht, dieſes Waſſer\naber abermals abgelaſſen und das auf der Tenne zum Keimen befindliche Malz nochmals mit Salicylwaſſer beſprengt habe, um das Malz\nzu konſervieren und Schimmelbildung zu verhindern. Ferner habe W.\nder Hefe Salicyl beigeſetzt, dieſe aber ſodann oftmals mit reinem Waſſer\nabgewäſſert. Das Inſtanzgericht hat bezüglich der Beiſetzung von\nSalicyl zum Weichwaſſer der Gerſte, wie bei dem Angeklagten K., angenommen, daß nach der letzten Einweichung der Gerſte in reinem\nWaſſer das Salicyl wieder vollſtändig vom Malze verſchwunden war;\nes ſtellt aber auch feſt, daß von der Beſprengung der keimenden Gerſte\nmit Salicylwaſſer kein Salicyl in das Bier gekommen ſei, weil das\nSalicyl in den eigentlichen Kern der Gerſte nicht eindringe, ſondern\nmit den Malzleimen entfernt werde. Ebenſo habe ſich von der oft gewäſſerten Hefe das Salicyl wieder abgeſondert, ſodaß mit derſelben\n„abſolut kein Salicyl in das Bier komme“. Unter dieſen Umſtänden\nhat der erſte Richter weder eine Verletzung des Nahrungsmittelgeſetzes durch den Brauer W., noch eine Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes, für welche etwa die Inhaber der Firma Franz\nund Thereſe G. als Betriebsberechtigte zu haften hätten, als gegeben\nerachtet. ö\n\nUnter der Vorausſetzung, daß wirklich, wie der erſte Richter auch im vorliegenden Falle thatſächlich feſtſtellen zu können glaubt,\nvon dem bei der Verarbeitung der Gerſte zu Malz verwendeten Salicyl nichts bei dem zur eigentlichen Bierbereitung .\nzu verwendenden Malze zurückbleibt, kann, da die Herſtellung des\nMalzes, wie bereits erörtert, noch nicht zur Bierbereitung im Sinne\ndes Malzaufſchlagsgeſetzes gehört, in der Verwendung eines früher\nmit Salicyl behandelten, aber zur-Zeit ſeiner Verwendung\nzur Bereitung des Bieres ſalicylfreien Malzes auch eine nach\ndem Geſetze über den Malzaufſchlag ſtrafbare Handlung nicht gefunden\nwerden. Derſelbe Geſichtspunkt iſt bezüglich der Behandlung der Hefe\nentſcheidend. In dem von der Reviſion angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 15. Dezember 1884 gegen B., ö\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 294,\niſt ausdrücklich angeführt: „Wird aber der Hefe ein fremder Stoff\nbeigegeben und mit ihr zur Bierbereitung verwendet, bezw. in das\nBier gebracht, wie dies der erſte Richter feſtſtellt, ſo erſcheint dieſer\nStoff allerdings als ein „Zuſatz“ zu den erlaubten Stoffen und fällt\ndeshalb unter den Art.7 des Malzaufſchlagsgeſetzes.“ An dieſem Standpunkte iſt feſtzuhalten. Würde der erſte Richter, wie in jenem dem\nReviſionsgerichte vorgelegenen früheren Urteile, feſtgeſtellt haben, daß\nHefe, welcher Salicyl beigegeben war, mit dieſem fremden Stoffe zur\nBierbereitung benutzt worden ſei, ſo läge unbedingt eine Ubertretung\ndes Malzaufſchlagsgeſetzes vor. Hier hat aber der vorige Richter im\nGegenteile feſtgeſtellt, daß die Hefe, obwohl derſelben früher Salicyl\nbeigegeben war, durch wiederholtes Wäſſern von dieſem Stoffe vollſtändig befreit worden ſei, ſodaß zum Biere mit der Hefe „abſolut\nkein Salicyl“ gekommen ſei, und gegenüber dieſer Feſtſtellung, welche\nfür das Reviſionsgericht unanfechtbar iſt, kann von einer Übertretung\ndes Malzaufſchlagsgeſetzes durch Verwendung eines fremden Stoffes\nzur Bereitung des Bieres keine Rede ſein.\n\n4. Was die Freiſprechung des Dr. v. H. von der Beihilfe zur\nüÜbertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes anlangt, ſo iſt ſolche darauf\ngeſtützt, daß dem Angeklagten die zur Strafbarkeit des Gehilfen nach\nArt. 51 Abſ. 2. Art. 54 des Malzaufſchlagsgeſetzes erforderliche Abſicht, das Malzgefälle zu verkürzen oder zu gefährden, gefehlt habe, da\ner bei den Beſtellungen des an ſich erlaubten Salicyls nicht gewußt\nhabe und bezw. nicht habe wiſſen können, daß von demſelben gerade\nder unerlaubte durch das bayeriſche Malzaufſchlagsgeſetz verpönte Gebrauch der Beimengung zum Biere gemacht werden würde. Das Malzaufſchlagsgeſetz hat den fiskaliſchen Standpunkt der unbedingten ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit ohne Unterſchied zwiſchen Vorſatz und\n\nFahrläſſigkeit nur für den Thäter und, ſofern dieſer nicht zugleich der\nö Betriebsberechtigte iſt, für dieſen letzteren feſtgehalten. Da aber hiermit der Sicherung der fiskaliſchen Rechte genügt iſt, hat das Geſetz\nbei den ſonſtigen Teilnehmern ausdrücklich den ſpeziell auf Verkürzung\noder Gefährdung des Gefälles gerichteten Dolus gefordert. Die Frage,\nö ob dieſe vom Geſetze geforderte Abſicht im einzelnen Falle vorliegt, iſt\nö gleichfalls thatſächlicher Natur; die Möglichkeit der Abweſenheit dieſes\nö Dolus iſt bei den verſchiedenartigen, zum größten Teile erlaubten Verö wendungsarten des Salicyls ſelbſt bei Abgabe des Stoffes an einen\n\nBrauer nicht ausgeſchloſſen; es kann daher nicht als rechtsirrig erklärt\nwerden, wenn der Inſtanzrichter im einzelnen Falle die Abweſenheit\ndes Dolus thatſächlich feſtſtellt.\n33. Setzt der Thatbeſtand des §. 113 Abſ. 3 St. G.B.s voraus,\ndaß der thätliche Angriff gegen die dort bezeichneten, in Ansübung\ndes Dienſtes begriffenen Perſonen Widerſtand gegen einen Voll\nſtreckungsakt oder Verhinderung der Dienſtausübung bezweckt?\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 2. November 1885 g. Sch. Rep. 2175/85.\n\nI. Landgericht Bayreuth.\n\nAus den Gründen:\n\nDas angefochtene Urteil erklärt als erwieſen, daß der Angeklagte\nSch. am 11. März l. J. nachmittags in der Schulſtraße zu B., während\ndurch dieſe die Spielleute des 1. und 3. Bataillons des Kgl. bayeriſchen\n7. Infanterieregimentes auf dem Wege von ihrer Kaſerne zu ihrem\nÜbungsplatze mit ihren Inſtrumenten in 3 oder 4 Sektionen und in\nRotten von 4 Mann marſchierten, den in der zweiten Sektion der\nTruppe marſchierenden Tambour P. von hinten an der Schulter gepackt,\nihn aus dem Gliede herausgezerrt und gegen ihn, unter Thätlichkeiten\nin Ausſicht ſtellender Außerung, drohend ſeine Hand erhoben habe, ö\nohne indeſſen zuzuſchlagen. Als Veranlaſſung zu dieſer Handlung\nbezeichnet das Urteil den Umſtand, es habe Sch. wahrgenommen gehabt,\ndaß ſein, mit einem Pferde beſpannter, von ſeinem Dienſtknechte J.\ngeleiteter und durch die Schulſtraße geführter Wagen am Ende dieſer\n\n. Straße, ſtatt nach links auszuweichen, nach rechts bereits in die zweite\nSektion der Truppe hineingeraten und beiſeite geſchoben worden war,\nindem der Hintermann des P., der Tambour Z., das Pferd zurückgeriſſen hatte, um den Weitermarſch zu ermöglichen.\n\nö Die Strafkammer verkennt nicht, daß die Begriffsmerkmale des\n§. 113 St. G.B.'s inſofern vorliegen, als die Handlung des Sch. einen\nthätlichen Angriff desſelben enthält und die zum Übungsplatze marſchierenden Spielleute als Mitglieder der Mannſchaft bewaffneter Macht\nim militäriſchen Dienſte begriffen geweſen zu erachten find. Das erkennende Gericht hält aber dafür, daß es als eine Vorausſetzung für die\n\nVerhängung der in Abſ. 1 des §. 113 St. G.B.'s gedachten Strafe\nauf Grund von Handlungen der dort bezeichneten Art gegen die in\nAbſ. 3 ebenda angeführten Perſonen, zu denen die Mannſchaften der\nbewaffneten Macht gehören, anzuſehen ſei, daß ein Widerſtand, eine\nWiderſetzung gegen die vollziehende Staatsgewalt und deren Organe\nvorliege, die Mannſchaft der bewaffneten Macht daher, wenn ſie als\nunter den Schutz des §. 113 St. G.B.s geſtellt erſcheinen ſolle, als ein\nOrgan der vollziehenden Staatsgewalt in Ausübung einer Dienſtgewalt\nmüſſe in Betracht kommen können. Dies ſei jedoch nicht der Fall, da\neine zur Übung ausrückende Truppe von Spielleuten weder als in\nAusübung einer Staatsgewalt, noch einer militäriſchen Dienſtgewalt\nbegriffen zu erachten ſei.\n\nDieſe Auffaſſung iſt eine rechtsirrige. Dieſelbe überſieht, daß die\nHandlungen, gegen welche Abſ. 3 des §. 113 St. G.B.'s die Mannſchaften der bewaffneten Macht und die ſonſt dort bezeichneten Perſonen\nſchützt, und deren Thatbeſtandsmerkmale Abſ. 1 ebenda genau verzeichnet,\neinerſeits ſolche ſind, durch welche vollſtreckungsberechtigten Beamten in\nder rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes durch Gewalt oder durch ö\nDrohung mit Gewalt Widerſtand geleiſtet wird, andererſeits ſolche, durch ö\nwelche Beamte dieſer Gattung während der rechtmäßigen Ausübung\nihres Amtes thätlich angegriffen werden. Für Handlungen letzterer\n\nArt iſt vom Geſetze als Erfordernis nicht aufgeſtellt worden, daß durch ö\nſie ein Widerſtand oder Ungehorſam gegen einen Vollſtreckungsakt ö\nbeabſichtigt ſei. Es wird ausſchließlich vorausgeſetzt, daß der Amtsausübung durch den Angriff thatſächlich ein Hindernis erwächſt, aber\nkeineswegs, daß ihr ein Hindernis entgegengeſetzt werden wolle. Würde\ndas Geſetz unter den Handlungen mittels thätlichen Angriffes ebenfalls\nWiderſtandshandlungen verſtanden haben, ſo würde es nicht nötig\ngehabt haben, für die Handlungen zweierlei Thatbeſtand zu unterſcheiden. Das Geſetz kann daher unter den thätlichen Angriffen nur\nſolche verſtanden haben, die ſich nicht als Widerſtandshandlungen zum ö\nZwecke, die beſtimmte Amtshandlung zu verhindern, kennzeichnen. Indem\nAbſ. 3 a. a. O. den von Abſ. 1 den Vollſtreckungsbeamten gewährten\nSchutz neben anderen Perſonen den Mannſchaften der bewaffneten\nMacht einräumte, welmn Handlungen der einen oder anderen der erörterten beiderlei Arten gegen ſie in Ausübung ihres Dienſtes begangen\nwerden, kann hinſichtlich des letzteren nur derjenige in Betracht kommen,\nwelcher ihnen als Angehörigen der bewaffneten Macht obliegt. Daß\ndieſer Dienſt noch außerdem eine beſondere Aufgabe für den Staat\nzu erfüllen beſtimmt ſei, iſt der Vorſchrift nicht zu entnehmen. Die ö\nVeranlaſſung zum Angriffe iſt ohne rechtliche Bedeutung für deſſen\nBeurteilung.\n\n34. Welcher Gerichtsſtand iſt in Bayern für die Angehörigen des\nGendarmeriekorps begründet hinſichtlich eines von ihnen im Civildienſte begangenen Vergehens aus §. 340 St. G.B.s?\nEinführungsgeſetz zum Militärſtrafgeſetzbuche für das Deutſche Reich vom\n28. Juni 1872 F. 2 Abſ. 2 (R. G.Bl. S. 173).\nBayer. Militärſtrafgerichtsordnung v. 29. April 1869 Art. 4 Abſ. 1 Ziff. 4.\nBayer. Geſetz vom 29. April 1869, die Einführung des Militärſtrafgeſetzbuches und der Militärſtrafgerichtsordnung betr., Art. 7 (G. Bl. S. 1341).\nJ. Strafſenat. Urt. v. 9. November 1885 g. L. Rep. 2177/85.\nJ. Landgericht Straubing.\n\nAus den Gründen:\n\nInfolge der gegen den Gendarmerieſtationskommandanten L. aus\n§. 340 St. G.B.'s erhobenen Anklage iſt derſelbe eines Vergehens gegen dieſe\nGeſetzesbeſtimmung unter Annahme mildernder Umſtände als ſchuldig\nerkannt worden. Dem Schuldausſpruche liegt die thatſächliche Feſtſtellung zu Grunde, daß der Angeklagte dem Maurer B. im Arreſtlokale der Gendarmerieſtation zu O., wo derſelbe nach Verhaftung\nwegen Betretens auf dem Betteln einige Stunden zuvor vorläufig\nuntergebracht war und einen Ausbruch verſucht hatte, am 16. Februar\nl. J., ohne angegriffen zu ſein, mit einem Stecken mehrere Hiebe über\nKopf, Arm und Schulter vorſätzlich verſetzt hat. Der Verurteilte erhebt in der Reviſion den Einwand, es habe das Gericht ſeine Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen. Zur Begründung dieſer Beſchwerde ſtützt ſich derſelbe auf §. 2 der Königl. Verordnung vom\n30. Oktober 1868, die Disziplinarſtrafordnung für die Gendarmerie\nbetreffend, wodurch beſtimmt iſt, daß gemeine Verbrechen, Vergehen und\nÜbertretungen der Angehörigen der Gendarmerie durch die Militärgerichte nach den allgemeinen Strafgeſetzen beurteilt und beſtraft werden. Es iſt ſomit Mangel der Gerichtsbarkeit ſeitens des erkennenden\nGerichtes gerügt und Prüfung in dieſer Richtung ſchon von Amts\nwegen geboten.\nDer Militärſtrafgerichtsbarkeit unterſtehen in Bayern nach Art. 4\nAbſ. 1 Ziff. 4 der Militärſtrafgerichtsordnung vom 29. April 1869\nin der durch das Geſetz vom 28. April 1872 hergeſtellten Faſſung die\nAngehörigen des Gendarmeriekorps, zu welchem der Angeklagte als\nStationskommandant zu zählen, in Anſehung der militäriſchen Verbrechen und Vergehen. Die Zuſtändigkeit der Strafkammer iſt daher\ndavon abhängig, ob die ſtrafbare Handlung des Angeklagten als ein\nmilitäriſches Vergehen nicht in Betracht zu kommen hat. ö\nDas Einführungsgeſetz zum Militärſtrafgeſetzbuche für das Deutſche\nReich vom 20. Juni 1872 hat im §. 2 Abſ. 2 angeordnet, daß von\nden mit dem 1. Oktober 1872 im ganzen Bundesgebiete außer Kraft\ntretenden, materielles Strafrecht betreffenden Militärſtrafgeſetzen die\nVorſchriften über die Beſtrafung der von Landgendarmen begangenen\nſtrafbaren Handlungen in Kraft bleiben. Für Bayern hatte das Geſetz, die Einführung des Militärſtrafgeſetzbuches und der Militärſtrafgerichtsordnung für das Königreich Bayern betreffend, vom 29. April 1869\nim Art. 7 die Anordnung getroffen, daß auf die Unteroffiziere und\nMannſchaften des „Gendarmeriekorps“ von den Beſtimmungen des damals zur Einführung gelangenden und am 1. Januar 1870 in Kraft\ngetretenen Militärſtrafgeſetzbuches, ſoweit durch dasſelbe Militärperſonen — im Gegenſatze zu Civilperſonen, welche ſich ebenfalls gegen\ndas Militärſtrafgeſetz verfehlen können — mit Strafe bedroht ſind,\nausſchließlich die unter Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Vorſchriften des\nbayeriſchen Militärſtrafgeſetzbuches vom 29. April 1869 zur Anwendung zu kommen haben. Unter letzteren befinden ſich der Art. 160\ndes Hauptſtückes XII „über Mißbrauch der Dienſtgewalt und Verletzung des dienſtlichen Anſehens“ und Art. 199 des Hauptſtückes XV\n„über ſonſtige ſtrafbare Handlungen gegen Disziplin und Dienſt“.\nDer Art. 160 a. a. O. beſtimmt: „Wachen, Ronden, Patrouillen, Eskorten, Feldgendarmen, Gefangenaufſeher, welche während ihrer Dienſtesausübung oder mit Bezug auf dieſe ſich einer der in dem gegenwärtigen Hauptſtücke bezeichneten Handlungen, wenn auch in der Richtung gegen Civilperſonen ſchuldig machen, werden gleich den Vorgeſetzten\n\nbeſtraft.“ Der im nämlichen Hauptſtücke befindliche Art. 155 Abſ. 2\nſchreibt vor: „Wenn der Vorgeſetzte a) dem Untergebenen eine Mißhandlung oder körperliche Beſchädigung zugefügt, . ... ſo iſt auf Gefängnis nicht unter ſechs Monaten zu erkennen.“ Der Art. 199 lautet\n\nnach der Faſſung des Geſetzes, die durch die Einführung des Strafgeſetzbuches für das Deutſche Reich bedingten Abänderungen der Militärſtrafgeſetze betreffend, vom 28. April 1872 (G. Bl. S. 269) im Art. 85:\n„Die in den §§.. . . . . 339—-346 . . . . . . des St. G.B.'s für das\nDeutſche Reich über Dienſtſpflichtverletzungen enthaltenen Strarfbeſtimmungen haben, inſoweit nicht im gegenwärtigen Geſetzbuche an\nders verordnet iſt, auch gegen Militärperſonen in Anwendung zu\nkommen, welche ſich in irgend einem Zweige des militäriſchen Dienſtes\neiner der in den beſagten Paragraphen bezeichneten ſtrafbaren Handlungen ſchuldig machen.“\n\nEs umfaßt demnach ſowohl Art. 160 als Art. 199 a. a. O. den\nThatbeſtand der §. 340. 223 St.G.B.s. In beiden bezeichneten Artikeln iſt unzweifelhaft, daß der Dienſt, in deſſen Ausübung die Militärperſon ſich bei Begehung der ſtrafbaren Handlung befindet, oder in\nBeziehung auf welchen ſich die Militärperſon verfehlt, der militäriſche\nDienſt iſt. Da nun aber die Gendarmerie nach ö. 2 der Königl. Verordnung vom 24. Juli 1868, die Organiſation der Gendarmerie in\nden Landesteilen diesſeit des Rheins mit Ausnahme der Haupt⸗ und\nReſidenzſtadt München betreffend, zwar in Bezug auf Disziplin und\nübrige innere Verfaſſung militäriſch organiſiert und deshalb „in perſoneller und disziplinärer Beziehung“ dem Königl. Kriegsminiſterium\nuntergeben iſt, in Anſehung ihrer Wirkſamkeit und Dienſtleiſtung jedoch\ndem Staatsminiſterium des Inneren und den Königl. Regierungen,\nKammer des Inneren, wie den Bezirksämtern unterſtellt iſt und, wie §. 1\nebendaſelbſt beſtimmt, die Gendarmerie die Civilbehörden in Erhaltung\nder öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und in Handhabung\nder beſtehenden Geſetze und Anordnungen zu unterſtützen hat, dieſelbe\nalſo militäriſchen Dienſt in dem Sinne, wie neben den übrigen Vorſchriften die Artt. 160. 199 a. a. O. ihn in Bezug nehmen, überhaupt\nnicht zu leiſten hat, ſo läßt ſich die Geſetzesbeſtimmung, vermöge welcher\nnach Art. 7 Ziffer 1—5 des angeführten Geſetzes vom 29. April 1869\ndie dort verzeichneten Artikel des Militärſtrafgeſetzbuchs gleichwohl Anwendung auf die Unteroffiziere und Mannſchaften des Gendarmerieö 110 34. Gendarmerieangehörige in Bayern. Gerichtsſtand.\nkorps zu finden haben, nur dahin verſtehen, daß in Berückſichtigung\ndes militäriſchen Kommandos und der militäriſchen Organiſation der\nGendarmerie überall, wo letztere Artikel für die Militärperſonen eine\nmilitäriſche Dienſtleiſtung vorausſetzen, für die Gendarmerie⸗Unteroffiziere und⸗Mannſchaften die dieſen nach den Organiſationsbeſtimmungen obliegende Dienſtleiſtung als diejenige erachtet wird, welche\nvom Geſetze als maßgebend aufgefaßt worden iſt. Soll demnach gemgen\ndie genannten Angehörigen des Gendarmeriekorps der angezogene\nArt. 7 anwendbar ſein, ſo müſſen dieſe ſtets in ihrem Dienſte oder\nin Bezug auf ſolchen thätig geweſen ſein. Liegt jedoch eine ſolche\nDienſtausübung nicht vor, ſo entfällt die Anwendbarkeit der beſtimmt\nbezeichneten Vorſchriften des Militärſtrafgeſetzbuches von ſelbſt. Es\niſt aber nicht geſtattet, behufs dieſer Geſetzesanwendung innerhalb des\nvon dem ebenbezeichneten Art. 7 berührten Dienſtes der Gendarmen\nzwiſchen einem inneren, lediglich die militäriſch organiſierten Verhältniſſe betreffenden Dienſte und einem äußeren Dienſte, in welchem ſie\nals Organe der Polizeibehörde handeln, zu unterſcheiden und anzunehmen, daß die im mehrerwähnten Art. 7 aufgezählten Strafvorſchriften\nnur im Umfange des inneren Korpsdienſtes verletzt zu werden ver⸗mögen. Abgeſehen davon, daß das Geſetz eine ſolche Unterſcheidung\nſelbſt nicht trifft und ſie daher von der Rechtſprechung nicht zu treffen\nwäre, ſind viele der vom angeführten Art. 7 aufgeführten ſtrafbaren\nHandlungen im Rahmen des inneren Korpsdienſtes kaum möglich, und\nes würde daher die Anordnung dieſes Art. 7 in vielen Richtungen als\ngegenſtandslos zu beurteilen ſein. Daß dies von der Geſetzgebung\nbeabſichtigt worden wäre, läßt ſich aber nicht unterſtellen.\nDer Referent des zur Beratung des Geſetzentwurfs berufenen Ausſchuſſes der Kammer der Reichsräte hat zu dem im Ausſchuſſe der Kammer\nder Abgeordneten dem Entwurfe des Einführungsgeſetzes angefügten\nArt. 7 bemerkt, es ſei klar, daß die Beſtimmungen des Militärſtrafgeſetzes, welche das Verhalten von Militärperſonen im Felde\nund dem Feinde gegenüber, wie in ihrem eigenen ſoldatiſchen Berufe\nbetreffen, auf die Angehörigen des Gendarmeriekorps, deren dienſtliche\nAufgabe von jener der Mitglieder des Heeres eine verſchiedene iſt, nicht\nwohl Anwendung finden können, daß vielmehr dieſelben, wenn ihnen\nin dieſer Richtung irgend ein Verſchulden zur Laſt fällt, füglicher ſo\nzu beurteilen ſein werden, wie Civilperſonen, die ſich in gleicher Lage\nbefinden. Deshalb erachte der Referent für gerechtfertigt, „daß die\nBeſtimmungen des Militärſtrafgeſetzes beſonders namhaft gemacht\n\nö werden, welche auf die Gendarmerie unbedingt Anwendung zu finden\nhaben.“\nVgl. Verhandlung des Ausſchuſſes der Kammer der Reichsräte von\n1868/69 S. 158.\nHiernach wurden in den Entwurf, wie er aus der Beratung der Ausſchüſſe hervorging, die Artikel des Militärſtrafgeſetzbuches, was in dem\nvom Ausſchuſſe der Kammer der Abgeordneten zuerſt gemachten Vorſchlage nicht durchgehends der Fall geweſen war, eingeſetzt.\nVgl. Verhandlung des Ausſchuſſes der Kammer der Abgeordneten für\nMilitärgeſetzgebung Abt. I. S. 235.\nDa die erwähnte Anſicht des bezeichneten Referenten weder in den\nAusſchüſſen, noch in den Kammern einem Widerſpruche begegnete, erſcheint ſie auch zur Berückſichtigung bei der Auslegung des Geſetzes ö\nals geeignet.\n\nEs handelt ſich demnach hinſichtlich des Art. 160 um ein militäriſches Vergehen im Sinne des Art. 1 M.St. G.B.s und hinſichtlich\ndes Art. 199 ebendaſelbſt bezw. ö. 340 R. St. G.B.'s um ein militäriſches Vergehen im Sinne von Art. 2 M.St. G.B.s. Hiernach unterſteht aber die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Handlung, ſei es, daß\nſie nach Art. 160 oder 199 zu beurteilen wäre, dem gegenwärtigen\n\nö Stande der Geſetzgebung entſprechend, zufolge Art. 4 Abſ. 1 Ziff. 4\nder Militärſtrafgerichtsordnung, der Militärſtrafgerichtsbarkeit. In\ngleichem Sinne hat die aufgeworfene Frage der oberſte Gerichtshof\nBayerns, wie der Angeklagte geltend macht, bereits wiederholt entſchieden.\n\nVgl. Urt. vom 17. Juni 1871 in Entſch. Bd. 1 S. 108, Urt.\n\nvom 25. Juni 1878 in Entſch. Bd. 3 S. 295, vgl. auch Urt. vom\n\n10. November 1873 ebendaſelbſt S. 598.\nDie von der Staatsanwaltſchaft für die gegenteilige Anſicht in Bezug\ngenommene Entſcheidung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes vm\n14. März 1870 (Blätter für Rechtsanwendung Bd. 35 S. 125) beruhte nicht etwa darauf, daß die Dienſtleiſtungen der Gendarmeriemannſchaft der militäriſchen Dienſtleiſtung vom Geſetze als gleichſtehend\nnicht gedacht wurden, ſondern darauf, daß die Thätigkeit eines Gendarmen einen Gegenſtand betraf, deſſen Eigenſchaften denjenigen, welche\nvon der zur Anwendung zu bringenden Vorſchrift des Militärſtrafgeſetzbuches vorausgeſetzt waren, nicht entſprachen und daß aus dieſem\nGrunde das Vergehen ein militäriſches nicht war.\n\nWenn auch nicht auf Grund der von dem Angeklagten in Bezug\ngenommenen Beſtimmung des §. 2 der Königl. Verordnung vom 25. Okto\nber 1868, die Disziplinarſtrafordnung für die Gendarmerie betreffend,\nda dieſe durch Art. 2 des Einführungsgeſetzes vom 29. April 1869,\nals eine die Verfaſſung und das Verfahren der Militärgerichte betreffende, vom 1. Januar 1870 an außer Kraft geſetzt war, ſo fehlt es\ndoch auf Grund der erörterten Geſetzesbeſtimmungen an der von §. 13\nR. G.V.G.s (vgl. ö. 7 des Einführungsgeſetzes hierzu) für die ordentlichen Gerichte in Strafſachen geforderten Gerichtsbarkeit.\n35. Iſt eine in Bayern von einem gerichtlich verpflichteten Hypothekenſchätzer über den Wert von Liegenſchaften behnfs hypothekariſcher\nSicherung einer Forderung ſchriftlich abgegebene Erklärung zum\nBeweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen erheblich, wenn dieſelbe\nvorſchriftswidrig nicht als Beilage zu hypothekenamtlichem Protokolle\n\noder zu einer Notarsurkunde genommen wurde?\nö St. G.B. H. 267.\nBayer. Geſetz, die Einführung des Hypothekengeſetzes betr. v. 1. Juni 1822\n§. 17 (G.Bl. S. 125).\nInſtruktion für die Schätzungen u. Schätzmänner in Hypothekenſachen vom\nö 13. März 1823 50. 10. 20 (Reg.⸗Bl. S. 803).\nIJ. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. H. Rep. 2568/85.\nJ. Landgericht Regensburg.\n\nAus den Gründen:\n\nDas angefochtene Urteil ſtellt folgendes feſt. Die Söldnerseheleute Gottfried und Marie H. zu S. verfälſchten in bewußtem und\ngewolltem Zuſammenwirken und in rechtswidriger Abſicht in der Weiſe\neine zum Beweiſe von Rechtsverhältniſſen erhebliche Privaturkunde,\ndaß ſie zum Zwecke der Erlangung eines Darlehns von 4000 H,\nwelches durch Hypothek auf ihrem Anweſen zu S. an der Stelle eines\nihnen zur Heimzahlung gekündeten Hypothekenkapitales gleichgroßen\nBetrages geſichert werden ſollte, den Entwurf einer Schätzungsurkunde\nö mit Wertziffern der einzelnen verzeichneten Grundſtücke, im Geſamtbeö trage von 12070 W, durch den Schreiner Str. ausfüllen ließen, Marie\nH. ſodann unter die Urkunde den Namen Joſeph St., welcher gerichtlich\nverpflichteter Schätzmann für die Gemeinde S. war, ſetzte und den\nBürgermeiſter dortſelbſt um Beſtätigung der Echtheit der Unterſchrift St.s\nanging. Dieſer entſprach auch dem Anſuchen, ſetzte am 23. oder\n27. Juni 1884 unter die die Echtheit beſtätigenden Worte ſeinen\nNamen „H. Bürgermeiſter“ und drückte das Gemeindeſiegel bei. Nachdem dieſe Urkunde durch den Agenten Ch. zu R. der Adminiſtration\ndes Stiftungsſtudienfonds St. Paul daſelbſt und der bayeriſchen Hypotheken⸗ und Wechſelbank zu M. erfolglos zur Vorlage gebracht worden\nwar, wandten ſich die Angeklagten an den Kommiſſionär B. zu W.\num Ausmittelung des gewünſchten Kapitales. Dieſer verlangte jedoch,\ndaß ein weiterer Schätzmann die zurückgeſendete Urkunde unterzeichne.\nMarie H. beſtimmte hierauf am 20. Oktober 1884 den Anton G.,\nwelcher damals zwar von der Gemeinde S. zum Schätzmann vorgeſchlagen, aber noch nicht gerichtlich verpflichtet war, die Urkunde zu\nunterzeichnen; da aber weder dieſer, noch der darum ebenfalls angegangene Joſeph St. die Worte „die verpflichteten Gerichtsſchätzer“ bei⸗ ö\nzuſetzen ſich herbeiließen, fügte dieſe letzteren Worte Marie H. ſelbſt ö\nbei. B. vermochte indeſſen nicht, durch Vorlage dieſer Urkunde bei der\nUffenheimer Kreditbank und anderen Bankinſtituten den Angeklagten\ndas Kapital aufzutreiben, obwohl der wirkliche Wert deren Anweſens,\nwie Joſeph St. und Anton G. ſich äußerten, dem bezifferten Wertbetrage der Urkunde ungefähr entſprochen hatte.\nDieſe feſtgeſtellten Thatumſtände ergeben, daß die Angeklagten die\nSchätzungsurkunde fälſchlich, als ob ſie von verpflichteten Schätzleuten ö\nder Gemeinde S. herrühre, anfertigten, um denjenigen, welcher geneigt\nwäre, ihnen ein Darlehn von 4000 zu geben, über die Echtheit\nder Urkunde zu täuſchen, und daß die Angeklagten von letzterer zum\nZwecke ſolcher Täuſchung auch gemeinſchaftlich Gebrauch gemacht haben. ö\nDieſe Umſtände hält die Reviſion nicht für ausreichend, den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung nach §. 267 St. G.B.'s zu begründen, da\nes an dem erforderlichen Merkmale der Erheblichkeit der gefälſchten\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 8 ö\nUrkunde zum Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen, welche\nerſtere vom Urteile ohne nähere Begründung, jedoch in unzutreffender\nWeiſe angenommen worden ſei, fehle. Es wird in dieſer Richtung\nausgeführt, daß auf eine Schätzungsurkunde ein Anſpruch nicht geſtützt\nund durch ſie ein Recht weder bewieſen, noch beſcheinigt zu werden\nvermöge, da die tägliche Erfahrung lehre, daß einer ſolchen Urkunde\nniemand ein beſonderes Gewicht beilege. Dieſer Einwand erſcheint\njedoch als verfehlt.\n\nDie Inſtruktion für die Schätzungen und Schätzmänner in Hypothekenſachen vom 13. März 1823, welche als Beilage V zur Inſtruktion\nvom gleichen Tage über den Vollzug des Hypothekengeſetzes vom\n1. Juni 1822 in Bayern vermöge der — durch §. 17 des Geſetzes\nvom letzteren Tage, die Einführung des Hypothekengeſetzes betreffend,\n— der Königl. Staatsregierung erteilten Ermächtigung zur Erlaſſung\neiner die richtige Durchführung und Handhabung des Hypothekenweſens\ngewährleiſtenden Inſtruktion für ihre Vorſchriften die Bedeutung von\nRechtsnormen anzuſprechen hat, beſtimmt in §. 10, daß die von den\nHypothekenämtern für die einzelnen Ortſchaften aufzuſtellenden und\neidlich zu verpflichtenden Schätzmänner zu hohe Wertsbeſtimmungen\nauf jede Weiſe vermeiden ſollen und beſonders darauf aufmerkſam zu\nmachen ſind, daß ſie für die Richtigkeit ihrer Schätzungen auf Grund\nihrer nach Geſetzen und Rechtsgrundſätzen beſtehenden Verbindlichkeit\n\nmit ihrem Vermögen zu haften haben. Hieraus ergiebt ſich, daß die\nvon den verpflichteten Sachverſtändigen abgegebenen Schätzungen für\nden Beweis von Rechten und Rechtsverhältniſſen zwiſchen den Schätzmännern und dem beteiligten Hypothekgläubiger als erheblich in Betracht\nzu kommen haben. Dem Umſtande, daß die ſchriftlich von den Schätzmännern abgegebene Schätzung, wie §. 20 der angezogenen Inſtruktion\nfür Schätzungen vorſchreibt, zu dem Protokolle des Hypothekenamtes\noder zu einer Notarsurkunde nicht genommen worden iſt, kann ein die\nbezeichnete Beweiserheblichkeit beſeitigender Einfluß nicht beigemeſſen\nwerden, da die Haftung für die Richtigkeit der Schätzung aus der\nÜbernahme und der Ausführung des Schätzungsgeſchäftes ſich ableitet\nund über ſolches die ſchriftliche Erklärung als Privaturkunde die Anhaltspunkte bietet, welche die Haftung bedingen.\n\nDie beanſtandete Beweiserheblichkeit der gefälſchten Urkunde iſt\n\ndaher durch die beſtehenden rechtlichen Vorſchriften ſelbſt dargethan,\nund es läßt ſich deshalb das Urteil als auf der Unterlaſſung näherer\nBegründung der als vorliegend anerkannten rechtlichen Erheblichkeit\nberuhend nicht erachten.\n\n36. Kann der Vater den Strafantrag auch noch in dem Falle ſtellen,\ndaß das an ſeinem Körper verletzte Kind — nicht infolge der erlittenen Körperverletzung — bereits geſtorben war?\n\nSt. G.B. 5. 232 Abſ. 2. 195.\n\nVgl. Bd. 12 Nr. 125.\n\nJ. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. F. Rep. 1843/85.\n\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Krefeld.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Angeklagte iſt nach ö. 232 St. G.B.'s wegen Mißhandlung\ndes zehnjährigen F. H. beſtraft worden, und es rügt ſeine Reviſion,\ndaß der erforderlich geweſene Strafantrag erſt nach dem eingetretenen\nTode des Knaben von deſſen Vater erhoben worden ſei, was rechtlich\nunzuläſſig erſcheine. Die hier zur Geltung gebrachte Rechtsfrage muß\nnach ö. 232 Abſ. 2 St. G.B.s und bezw. nach §. 195 St. G.B.s beurteilt werden. Der §. 195 St. G.B.s aber verleiht dem Vater bezüglich der ſeinem unter ſeiner väterlichen Gewalt ſtehenden Kinde zugefügten Verletzung ein Strafantragsrecht, deſſen Selbſtändigkeit dadurch\nnachgewieſen wird, daß ſowohl dem Verletzten — wenn er das 18. Jahr\nF. 65) erreicht hat — als dem Vater das Recht, auf Beſtrafung anzutragen, zuſtehen ſoll. Iſt aber hiernach dieſes Recht des Vaters von\nder gleichen Beſchaffenheit wie dasjenige des Verletzten, ſo erwirbt er\nes auch, wie dieſer, unmittelbar durch die Thatſache der verurſachten\nVerletzung, und er bringt es ſonach auch als ein urſprüngliches und\nnicht etwa als ein von dem Rechte des Verletzten abgeleitetes Recht\n\nzur Geltung. Darum iſt aber auch dieſe Geltendmachung nicht allein\nvon dem Willen des Verletzten unabhängig, ſondern es kann auch das\nRecht des Vaters durch Ereigniſſe, welche in der Perſon des Verletzten\neintreten und für ihn die Geltendmachung ſeines Rechtes ausſchließen,\nnicht beſeitigt werden. Zu dieſen Ereigniſſen muß jedoch gerade vor\n8*\nzugsweiſe der Tod des Verletzten gerechnet werden. In dieſem Sinne\nhat ſich auch bereits das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom 9. Dezember 1879, in Entſch. in Strafſ. Bd. 1 S. 29, ausgeſprochen.\n\n37. Macht ſich der Standesbeamte, welcher über eine bei ihm erſtattete Anzeige der Beteiligten die ſtandesamtliche Urkunde durch\neinen Schreibgehilfen aufnehmen läßt, der Errichtung des Aktes aber\nnicht ſelbſt beiwohnt und nur nachträglich die Urkunde nuter zeichnet,\n\neiner falſchen Beurkundung ſchuldig?\nSt. G.B. §. 348.\nJ Strafſenat. Urt. v. 3. Dezember 1885 g. M. u. K. Rep. 2721/85.\nI. Landgericht Kaiſerslautern. ö\n\nAus den Gründen:\n\nDer erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte Bürgermeiſter\nM. als Standesbeamter drei Sterbefälle in das Sterberegiſter der Gemeinde R. in der Weiſe aufnehmen ließ, daß er die zu ihm gekommenen Anzeiger an den als Gemeindeſchreiber mit „Entwerfung“ der\nStandesurkunden betrauten Lehrer K. verwies, daß Lehrer K. die ihrem\nſonſtigen Inhalte nach richtigen Urkunden ohne Gegenwart des\nStandesbeamten niederſchrieb, den Anzeigenden vorlas und von\ndieſen unterſchreiben ließ, und daß der Standesbeamte ſelbſt dieſen\nUrkunden erſt nachträglich, einmal am gleichen Tage, in zwei Fällen\nerſt an einem ſpäteren Tage, ſeine Unterſchrift beiſetzte.\n\nBei Würdigung der Frage, ob in dieſer Handlungsweiſe eine falſche\nBeurkundung im Sinne des §. 348 St. G.B.'s gefunden werden könne,\niſt zunächſt anzuerkennen, daß eine ihrer äußeren Form nach gültige Urkunde zuſtande gekommen iſt; denn die aus der Urkunde\nſelbſt allein nachweisbare Thatſache, daß dieſelbe von einer anderen\n\nö Hand geſchrieben, als unterſchrieben wurde, macht ſie, nachdem die\nUnterſchrift vom Standesbeamten herrührt, nicht zu einer mindergültigen\noder minder beweiskräftigen im Sinne des Geſetzes vom 6. Februar\n1875 betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes und der Eheſchließung\n(R. G.Bl. S. 23), da das Geſetz in §. 13 Ziff. 6 nicht die Schrift,\nſondern nur die Unterſchrift des Standesbeamten fordert, alſo nicht\nverlangt, daß dieſer die Urkunde ſelbſt ſchreibe, eine Auffaſſung, welche\n\nauch in der Entſchließung des Königl. bayeriſchen Staatsminiſteriums\ndes Inneren vom 5. Dezember 1875 dahin Ausdruck gefunden hat, daß\nſich der Standesbeamte „zum Niederſchreiben“ der Standesakte „eines\nSchreibgehilfen“ bedienen kann. Es handelt ſich auch hier nicht etwa,\nwie in einem früheren, vom Reichsgerichte aus dem Geſichtspunkte des\n§. 271 St. G.B.'s geprüften Falle, ö\nvgl. Urt. vom 3. März 1885 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ.\nBd. 12 S. 62 flg.,\num eine Urkunde, die ohne Zuthun des Standesbeamten durch einen\nzur Entgegennahme von Erklärungen im Sinne des Perſonenſtands⸗ ö\ngeſetzes völlig Unbefugten hergeſtellt wurde, vielmehr iſt durch die Feſtſtellung, daß die ſämtlichen Anzeigenden ihre Anzeigen beim Standesbeamten ſelbſt machten, und daß dieſer ſie ſelbſt „an den mit der Entwerfung der Standesurkunden betrauten Lehrer“ verwies, feſtgeſtellt,\ndaß letzterer mit Wiſſen und Willen und im Auftrage des Standesbeamten die Urkunden entwarf, deren Herſtellung alſo, nachdem ſie demnächſt auch vom Standesbeamten durch Beifügung ſeiner Unterſchrift\n„vollzogen“ wurden, ganz zweifellos durch den Standesbeamten bewirkt wurde.\n\nDie Reviſion ſucht nun nachzuweiſen, daß unter dieſen Umſtänden\nin den Urkunden keine falſchen Thatſachen beurkundet ſeien; denn die\nEinträge entſprächen allen geſetzlichen Anforderungen; daß aber der\nStandesbeamte bei der Eintragung zugegen ſein müſſe, ergebe ſich nicht\naus dem Geſetze, ebenſowenig, daß ſeine Unterſchrift und die der Erſchienenen in einem Akte unmittelbar nacheinander erfolgen müſſe. In\nconereto ſeien die Anzeigenden vor dem Standesbeamten erſchienen und\nhätten die Anzeigen erſtattet; nur mit der Aufnahme habe dieſer den\nLehrer beauftragt, daß die Einträge vorgeleſen und genehmigt ſeien,\nhätten die Anzeiger ſelbſt beſtätigt, alſo könne es auch der Standesbeamte beſtätigen. Die bereits angezogene Miniſterialentſchließung vom\n5. Dezember 1875, welche in Abt. 5 Ziff. 5 beſtimmt: „Die Standesakte müſſen unter allen Umſtänden in Gegenwart des Standesbeamten\naufgenommen werden, wenn er ſich auch zur Niederſchrift eines Schreibgehilfen bedient. Es iſt deshalb nicht zuläſſig, daß der Standesbeamte\ndie Verhandlung in ſeiner Abweſenheit im Amtslokale aufnehmen läßt\n\nund ſolche ſodann vollzieht, er muß vielmehr von Anfang an der Ver\nhandlung anwohnen“, habe keine Geſetzeskraft und könne daher höch\nſtens eine Disziplinareinſchreitung veranlaſſen, nicht aber den Thatbeſtand des §. 348 St. G.B.'s begründen. Dieſe Ausführungen gehen\n\nfehl, weil ſie das Weſen der Beurkundung verkennen.\n\nAus dem Weſen der amtlichen Beurkundung, d. i. der dem Beamten als Urkundsperſon eingeräumten Befugnis zur beweiskräftigen\nFeſtſtellung deſſen, was vor ihm erkärt und von ihm wahrgenommen\nwird, ergiebt ſich von ſelbſt, daß der beurkundende Beamte der Verhandlung, deren Vorgänge er bekunden ſoll, von Anfang an beiwohnen\nmuß. Daß dies insbeſondere vom Geſetze vom 6. Februar 1875,\ndeſſen ganze Wirkſamkeit in der Beurkundung gipfelt, vorausgeſetzt wird,\nbedarf kaum der Darlegung. Die ganze Faſſung dieſes Geſetzes läßt\nklar erkennen, daß dasſelbe von einer perſönlichen Beurkundung durch ö\nden Standesbeamten, und nur durch dieſen, ausgeht. So beſtimmt\nſchon ö. 1: „Die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle erfolgt ausſchließlich durch die Standesbeamten mittels Eintragung in die dazu beſtimmten Regiſter.“ Es iſt daher unbedingt\nausgeſchloſſen, daß ein Standesbeamter — abgeſehen von dem mechaniſchen Geſchäfte des Schreibens — die Beurkundung ſelbſt irgend\neinem Dritten überträgt. Dieſer Standpunkt des Geſetzes iſt insbeſondere auch aus dem hier fraglichen §. 13 deutlich erſichtlich; denn,\nwenn die Eintragung gemäß Ziff. 3 den Vermerk „des Standesbeamten,\ndaß und auf welche Weiſe er ſich die Überzeugung von der Perſönlichkeit der Erſchienenen verſchafft habe“, enthalten ſoll, ſo kann wohl\nein Zweifel darüber, daß das Geſetz bei Aufnahme dieſes Vermerkes\ndie Anweſenheit des Standesbeamten fordert und vorausſetzt, nicht aufkommen. Der unter Ziff. 4 vorgeſchriebene Vermerk, daß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von dieſen genehmigt iſt, ſoll\nfeſtſtellen, daß der Standesbeamte die Anzeige oder die Erklärung der\nErſchienenen richtig verſtanden und wiedergegeben habe, ſetzt alſo nicht\nminder notwendig und ſelbſtverſtändlich ſeine Anweſenheit voraus. Daß\nhierfür die Unterſchrift des Erſchienenen dann keine Garantie bieten\nkann, wenn der Standesbeamte bei Abgabe der Erklärung gar nicht zugegen war, iſt gleichfalls ſelbſtverſtändlich, ganz abgeſehen davon, daß\ndie durch die Unterſchrift der Erſchienenen etwa gebotene Garantie in\nden Fällen des §. 13 Ziff. 5, in welchen der Erſchienene nicht unterſchreiben kann, ganz wegfällt und lediglich durch die Unterſchrift des\nStandesbeamten erſetzt werden ſoll und muß. Überhaupt beruht die\nBeweiskraft der öffentlichen Urkunde und insbeſondere des Standes\nregiſters nicht auf den durch Unterſchrift bekräftigten Angaben der\nParteien, ſondern auf dem öffentlichen Glauben des beurkundenden Beamten, ſie erlangt ihre Wirkung mit deſſen Unterſchrift, während ihr\ndadurch, daß von den Erſchienenen die Unterſchrift nicht geleiſtet wird,\nweder die Eigenſchaft, noch die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde\nverloren geht. Unter dieſen Umſtänden, und da das Geſetz die Anweſenheit des Standesbeamten bei Vornahme jeden Eintrages als unerläßliche Vorausſetzung der Eintragung anſieht, iſt klar, daß\nder Standesbeamte, welcher einen ſolchen Eintrag bewirkt,\nſei es, daß er ihn ſelbſt fertigt oder durch einen Dritten ſchreiben läßt,\nund mit ſeiner Unterſchrift verſieht, hiermit auch die Thatſache\nſeiner Anweſenheit bei Aufnahme der Urkunde beurkundet und, wenn\ner in Wahrheit nicht anweſend war, dieſe Thatſache falſch beurkundet. Mit Recht konnte der erſte Richter nebſtdem die Eingangsworte der Urkunde ſelbſt: „Vor dem unterzeichneten Standesbeamten\nerſchien heute .. . . .“, im Zuſammenhalte mit den Schlußworten:\n„Vorgeleſen, genehmigt und unterzeichnet“, dahin auffaſſen, daß mit dieſen\nWorten außer Zweifel geſtellt werden ſolle, daß die ganze Verhandlung, die Anzeige, wie deren Beurkundung in Gegenwart des Beamten\nſtattgefunden habe, und daß die Beurkundung des Verhandelten richtig\nerfolgt und dieſe Richtigkeit von allen Beteiligten anerkannt worden ſei,\ndaß dieſe ganze Feſtſtellung aber dann eine falſche ſei, wenn der Beamte bei der Beurkundung gar nicht zugegen war.\n\nDie Miniſterialentſchließung vom 5. Dezember 1875 ordnet darum\nin der angeführten Stelle gar nichts Neues und Selbſtändiges an, ſondern legt nur das Geſetz in einer deſſen Sinn und Abſicht vollſtändig\nentſprechenden Weiſe aus. Sie kommt daher hier bezüglich der Frage,\nob objektiv eine Thatſache falſch beurkundet wurde, gar nicht ſelbſtändig in Betracht. Würde ſie übrigens die Anweſenheit des Standesbeamten und etwa deren ausdrückliche Konſtatierung ſelbſtändig anordnen, ſo würde ſie, inſoweit ſie als eine auf Grund des Geſetzes\nvon der zuſtändigen Stelle erlaſſene inſtruktionelle Vorſchrift erſcheint,\ndie gleiche Beachtung verdienen, wie das Geſetz ſelbſt.\n\nVgl. Urt. des R. G.s v. 24. Mai 1882 in Entſch. in Strafſ. Bd. 6 S. 362.\nů\nö\n‚ 120 37. Standesbeamter. Falſche Beurkundung.\n\nAuch daß ſich die falſche Beurkundung auf eine rechtserhebliche\nThatſache bezieht, konnte der erſte Richter mit Grund annehmen. Es\niſt nicht richtig, daß nur die mündliche Anzeige und deren Inhalt von\nrechtlicher Erheblichkeit ſei, und daß es gleichgültig erſcheine, von wem\ndie Urkunde geſchrieben und vorgeleſen werde. Es iſt nicht minder\nvon rechtlicher Erheblichkeit, daß die in die Urkunde aufgenommenen\nErklärungen, die Perſönlichkeiten der Erſchienenen, deren Genehmigung\ndes wirklich Beurkundeten von der ausſchließlich zuſtändigen Urkundsperſon geprüft und der ganze Vorgang als vor ihr von ſtatten gegangen beurkundet werde. Mag es darum auch gleichgültig ſein, von\nwem die Urkunde geſchrieben und allenfalls auch vorgeleſen wurde,\njedenfalls muß zum mindeſten das letztere in Gegenwart der eigentlichen Urkundsperſon geſchehen, weil nur unter dieſer Voraus—\nſetzung dieſe in der Lage iſt, den geſamten Inhalt der Urkunde als\nwahr zu beſtätigen. Mit Recht wurde daher vom erſten Richter\nangenommen, daß der Nachweis der Abweſenheit des beurkundenden\nBeamten während der ganzen Errichtung des Standesaktes und der\nbloß nachträgliche Vollzug der Urkunde durch deſſen Unterſchrift ihre\nBeweiskraft als öffentliche Urkunde beſeitigen müßte, und daß daher\ndie Beurkundung, daß eine ſolche Urkunde vor dem Standesbeamten ö\nerrichtet wurde, während dies in Wahrheit nicht der Fall iſt, als die\nfalſche Beurkundung einer rechtserheblichen Thatſache erſcheine.\n\nWenn die Reviſion die Vorſätzlichkeit auf ſeiten der Angeklagten, insbeſondere das Bewußtſein von der Unrichtigkeit und der rechtlichen Erheblichkeit der beurkundeten Thatſachen beſtreitet, ſo kämpft ſie vergeblich gegen\ndie thatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters. Allerdings iſt es unrichtig, wenn der erſte Richter auch anführt, es könne den Angeklagten\nſelbſt die Unkenntnis der Vorſchriften, daß die Beurkundung der ſtandesamtlichen Anzeigen nur durch den Standesbeamten oder doch nur unter\nſeiner perſönlichen Mitwirkung erfolgen dürfe, als error juris nichts nützen;\ndenn nicht jeder Rechtsirrtum, ſondern nur die Unkenntnis des Strafgeſetzes ſelbſt bleibt außer Betracht, wenn es ſich um Ausſchluß der\nſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit handelt. Allein der vorige Richter ͤ\nhat ausdrücklich feſtgeſtellt, daß insbeſondere der Angeklagte M. als\nlangjähriger Standesbeamter über die Tragweite unrichtiger Beurkundungen unmöglich habe in Zweifel ſein können, daß nach Lage der\nSache und bei der Perſönlichkeit des Angeklagten M. eine ſolche Unkenntnis der einſchlägigen geſetzlichen Vorſchriften auf ſeiner Seite nicht\nangenommen werden könne, und daß die Frage: „ob er das Beö wußtſein von der Rechtserheblichkeit der von ihm falſch beurkundeten\n\nThatſachen gehabt habe,“ bejaht werden müſſe.\n\nDem als Gehilfen verurteilten Lehrer K. gegenüber iſt feſtgeſtellt,\ndaß er die Anzeigen außer Gegenwart des Standesbeamten den Erſchienenen vorlas und ſolche von ihnen genehmigen und unterzeichnen\nließ, in dem Bewußtſein, daß der Standesbeamte dieſe Schriftſtücke ohne\nZuziehung der Anzeigenden unterſchreiben und ihnen damit den Charakter von Standesurkunden verleihen würde, und daß dabei der Zweck\nſeiner Thätigkeit geweſen ſei, dem Standesbeamten zu ermöglichen,\ndurch dieſe ſeine Unterſchrift den Urkunden das Ausſehen zu verleihen,\nals ſeien ſie in ſeiner Gegenwart errichtet worden. Dafür, daß er ſich\nder Geſetzwidrigkeit des von ihm geübten Verfahrens und der rechtlichen Erheblichkeit der falſchen Beurkundung wohl bewußt geweſen ſei,\nlägen bei ihm die gleichen Gründe vor, wie bei M. Daß hierin eine\nwiſſentliche Hilfeleiſtung, und zwar durch die That, feſtgeſtellt ſei,\nkann wohl ernſtlich nicht beſtritten werden.\n\n38. 1. Iſt die Frageſtellung an die Geſchworenen dann eine richtige,\nwenn durch Bejahung der Fragen feſtgeſtellt wird, daß zwei verſchiedene Perſonen einen und denſelben Thäter zu ein und derſelben\nThat nacheinander — und zwar jede ſelbſtändig für ſich — angeſtiftet haben ꝰ ö\nö 2. Bedarf es, wenn ein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen\nbei der Anſtiftung unterſtellt wird, einer Aufnahme dieſes Umſtandes\nin die Fragen?\nSt. G.B. ö. 48.\nSt. P. O. ö. 293.\nJ. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. E. Rep. 2920/85.\nI. Schwurgericht Augsburg.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Verurteilung des Johann und der Jakobine E. wegen je eines\nVerbrechens der Teilnahme an einem Verbrechen des Mordes beruht\nauf den von den Geſchworenen mit der geſetzlich erforderlichen Stimmenzahl bejahten Fragen II und V, von welchen die erſtere dahin lautet,\nob Johann E. ſchuldig ſei, „am 29. und 30. November 1884 in ſeiner\nWohnung in J. den ledigen Dienſtknecht Leonhard J. von B. durch\nGeſchenke, Verſprechungen oder andere Mittel vorſätzlich dazu beſtimmt\nzu haben, daß dieſer am 6. Dezember 1884 abends auf dem Wege\nzwiſchen G. und K. den Söldner Johann Georg M. von G. in vorſätzlicher und überlegter Ausführung tötete,“ — während die gegen\nJakobine E. gerichtete Frage V nur die Abweichung enthält, daß dieſe ö\n„zwiſchen dem 4. und 6. Dezember 1884 im Pfründehaus ihrer Mutter\nViktoria N. zu G. denſelben Leonhard J. zu derſelben am 6. Dezember 1884 an Johann Georg M. verübten That beſtimmte“.\nAus der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Angeklagten als Anſtifter und aus der unbedingten Aneinanderreihung der\nFragen, welche weder alternativ noch in einem gegenſeitigen Eventualverhältniſſe geſtellt waren, ergiebt ſich, daß die Fragen II und Vwirklich\nden ihnen von den Geſchworenen beigelegten Sinn haben ſollten, daß\nnämlich jede der beiden angeklagten Perſonen als ſelbſtändiger\nAnſtifter, und zwar eine nach der anderen, an verſchiedenen Orten\nund zu verſchiedenen Zeiten einen und denſelben Thäter zu einer und\nderſelben That „beſtimmt“ haben ſoll.\nDies iſt aber in der hier feſtgeſtellten Art rechtlich nicht möglich.\nEs leiden beide Fragen an einem unlösbaren gegenſeitigen Widerſpruche,\nda ja eine ſelbſtändige, vollendete Anſtiftung durch mehrere Perſonen nacheinander zu der nämlichen That nicht denkbar iſt. Nach\ndem klaren Wortlaute des Geſetzes muß der Anſtifter den anderen zu\nder von demſelben begangenen ſtrafbaren Handlung „beſtimmt,“ er muß\nden Entſchluß zur Begehung der Handlung hervorgerufen haben, die\nHandlung muß alſo durch die Anſtiftung verurſacht ſein. Iſt jemand\nbereits zu einer That entſchloſſen, ſei es auf Grund eigenen Entſchluſſes\noder infolge der Anſtiftung eines anderen, ſo kann er nicht nochmals\nzur That beſtimmt werden, es fehlt dann an dem beſtimmenden Einfluſſe der ſpäteren Einwirkung, die höchſtens eine Beſtärkung des bereits\ngefaßten Entſchluſſes und damit möglicherweiſe Beihilfe enthalten kann.\nWar daher gegebenen Falles — wie nach Bejahung der Frage II\nangenommen werden mußte — der Thäter am 29. und 30. November 1884\nſchon durch Johann E. in J. zur That „beſtimmt“ worden, ſo bedurfte\nes nicht noch einer weiteren Beſtimmung durch Jakobine E. am 4. und\n6. Dezember 1884; war aber letztere notwendig, ſo war die vorher\nvon Johann E. unternommene Beeinfluſſung noch keine urſächlich wir* kende „Beſtimmung“ im Sinne des §. 48 St. G.B.s. Allerdings iſt\nein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen zu derſelben Handlung\nauch bei der Anſtiftung thatſächlich und rechtlich wohl möglich. Es\nö giebt ein Analogon des Mitthäters im Sinne des Strafgeſetzbuches\nauch bei der Anſtiftung, und es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß hierbei von\nden einzelnen Anſtiftern zu verſchiedenen Zeiten auf den Anzuſtiftenden\neingewirkt wird. Allein, wenn hierbei der herbeigeführte Erfolg jedem\nder Beteiligten zum vollen Verſchulden angerechnet werden ſoll, ſo muß\nein gegenſeitiges Einverſtändnis und ein gemeinſchaftliches Zuſammenwirken vorausgeſetzt werden; es muß objektiv der Erfolg durch das ö\nZuſammenwirken der ſämtlichen Beteiligten herbeigeführt ſein und muß\nſubjektiv hinzukommen, daß die Thätigkeit, hier die Anſtiftung, aus dem\nVorſatze jedes einzelnen entſprang, die ganze Thätigkeit als ſeine eigene\nbezw. die ſeines Komplizen zu unterſtützen und zur Vollendung zu bringen.\nDa nun die den Geſchworenen vorzulegenden Fragen die den\nAngeklagten zur Laſt gelegte That nach ihren geſetzlichen Merkmalen\nzu bezeichnen haben, ſo mußte, wenn bei der Frageſtellung von der\nAnnahme einer Mitthäterſchaft bei der Anſtiftung ausgegangen wurde,\nauch das Merkmal der „gemeinſchaftlichen Ausführung“ der\nAnſtiftung in die Fragen aufgenommen werden. So, wie dieſe lauten,\nergeben ſie nicht den geſetzlichen Thatbeſtand der Mitthäterſchaft, ſondern\nnur den der ſelbſtändigen ſucceſſiven Anſtiftung ſeitens zweier Perſonen\nzu derſelben That, und dieſer Thatbeſtand iſt, wie erörtert, im Rechte\nnicht begründet. ——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2852-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-27/2852-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.432211+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-27/2852-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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