{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-11-24","aktenzeichen":"2716/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtserhebliche Thatsachen im Siune des §.348 St. G.B.8. Ist in Ddiesem Sinne die Thatsache rechtserheblich, welches Objekt der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung zur Versteigerung gebracht hat?'“ St. G.B. §. 348. C. P. O. F. 682.","text_plain":"39. Rechtserhebliche Thatſachen im Siune des §.348 St. G.B.8. Iſt in\nDdieſem Sinne die Thatſache rechtserheblich, welches Objekt der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollſtreckung zur Verſteigerung gebracht hat?'“\nSt. G.B. §. 348.\nC. P. O. F. 682.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 24. November 1885 g. W. Rep. 2716/85.\nö I. Landgericht Neiſſe.\nDer Angeklagte hatte als Gerichtsvollzieher von den in der Zwangsvollſtreckung gepfändeten Gegenſtänden u. a. 14 Schock Gerſte verſteigert,\nBgl. das denſelben Fall behandelnde Urteil Bd. 12 Nr. 100.\nin dem darüber aufgenommenen Verſteigerungsprotokolle aber nur\n8 Schock als verſteigert und nur den Erlös für dieſe als Ergebnis\nbeurkundet, den Erlös für die übrigen 6 Schock aber an den Schuldner\nabgeführt, weil er nachträglich eingeſehen, daß es der Verſteigerung\ndieſer 6 Schock zur Deckung der Forderung des Gläubigers und der\nKoſten nicht bedurfte. Seine Reviſion gegen das ihn deshalb aus\n§. 348 St. G.B.'s verurteilende Erkenntnis iſt verworfen aus nach⸗ ö\nfolgenden\n\nGründen:\n\nDie Angriffe der Reviſion richten ſich nur gegen die Annahme\ndes angegriffenen Urteiles, daß rechtlich erheblich, was fälſchlich\nbeurkundet ſei, und daß der Angeklagte vorſätzlich gehandelt habe.\n\nAber ſelbſt wenn man nicht mit dem Urteile des Reichsgerichtes\n\nin den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 6 S. 362. 366 davon\nausgeht, daß ſämtliche Thatſachen, deren Beurkundung der §. 682 C. P. O.\nverlangt, deshalb allein rechtlich erheblich ſeien, ergiebt ſich die rechtliche Erheblichkeit der Thatſache, was zur Verſteigerung geſtellt und\nverſteigert worden, nach den verſchiedenſten Richtungen. Bedeutſam iſt die\nThatſache ſowohl für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gerichtsvollzieher und dem Gläubiger als ſeinem Auftraggeber, inſofern die Ausführung des Auftrages daraus erhellt, als für das Rechtsverhältnis zwiſchen\ndem Gläubiger und dem Schuldner, inſofern ſie erkennen läßt, was\nzum Gegenſtande der Befriedigung des Gläubigers gemacht und inwieweit das Pfändungspfandrecht in ſeiner Hauptwirkung geltend gemacht\nund damit erledigt iſt, endlich für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem\nGläubiger und Schuldner und den Dritten, die durch den Kauf in der\nVerſteigerung ein dem Angriffe ſelbſt ſeitens des wahren Eigentümers,\nwenn dies nicht der Schuldner, entzogenes Recht erlangt haben. Es\nbraucht daneben nur noch darauf verwieſen zu werden, daß das Objekt\nder Verſteigerung für den Gebührenanſpruch des Gerichtsvollziehers\nerhoblich, §. 7 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom ö\n20. Juni 1861, und daß nach . 719 C. P.O. die Verſteigerung einzuſtellen\niſt, wenn der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und Deckung der\nKoſten ausreicht, ſodaß aus der Fortſetzung der Verſteigerung, wie ſie ö\nhier nach der Feſtſtellung geſchehen, über das Ziel hinaus Rechtsanſprüche des Gläubigers und des Schuldners gegen den Gerichtsvollzieher\nentſtehen können.\n39. Zwangsverſteigerungsprotokoll. Rechtserhebliche Thatſache. 12⁵\nDieſe objektive Rechtserheblichkeit der Thatſache iſt entſcheidend.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 187.\nWas die Reviſion deduziert, iſt unhaltbar. Es iſt weder richtig, daß\ndie Vorſchrift des Geſetzes in §. 682 Nr. 2 C.P.O. und die des §. 79\nNr. 3 der Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher nur eine reglementariſche Vorſchrift iſt, noch daß es allein auf die überdies nachgewieſene\nRechtserheblichkeit der Thatſache für das Verhältnis des Gläubigers\nzum Schuldner ankomme. ö\nDaß der Angeklagte vorſätzlich gehandelt, ſtellt das Urteil in\nder Schlußfeſtſtellung und auch ſonſt unzweideutig feſt. Es iſt für\nerwieſen erachtet, daß der Angeklagte, als er das Verſteigerungsprotokoll\nauf Grund ſeiner Notizen angefertigt, dahinter gekommen, daß er zuviel verſteigert, daß außer dem Schweine und dem Ochſen 8 Schock\nGerſte ausgereicht, um Forderung und Koſten zu decken, und daß er\ndeshalb nur 8 Schock Gerſte als verſteigert aufgeführt, um dem\nSchuldner nicht unnötige Mehrkoſten zu verurſachen. Damit iſt feſtgeſtellt, daß der Angeklagte die Unrichtigkeit der beurkundeten Thatſache\ngewußt und die unrichtige Beurkundung zu einem beſtimmten Zwecke\ngewollt hat. Dadurch iſt begrifflich ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte fahrläſſig gehandelt hat, wie die Reviſion behauptet. Die\nStrafkammer ſchließt aus dem vom Angeklagten ſelbſt angegebenen\nZwecke auch mit Recht darauf, daß er ſich der Rechtserheblichkeit der\nThatſache wenigſtens nach dieſer Richtung hin bewußt geweſen iſt.\nAusweislich des Protokolles über die Hauptverhandlung hat der Angeklagte überdies ſein Bewußtſein von der Rechtserheblichkeit der Thatſache nicht beſtritten. Darauf, daß er ſich ſtrafbar zu machen nicht\ngeglaubt, kommt ebenſowenig etwas an, wie darauf, daß Motiv und\nZweck des Angeklagten nicht rechtswidrig geweſen. Denn der §. 348\nSt. G.B.'s fordert, abweichend vom Thatbeſtande der Urkunden fälſchung\nin den §. 267 flg. St. G.B.'s, nicht die rechtswidrige Abſicht des Thäters.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 277.\nö Die Strafvorſchrift des §. 348 St. G.B.'s bezweckt eben lediglich die\nSicherung der wahrheitsgemäßen authentiſchen Beurkundung durch den\ndazu berufenen Beamten für ſolche Hergänge, für welche die Beurkundung von einer, wie auch im konkreten Falle auf der Hand\nliegt, auch in Zukunft weittragenden nicht zu überſehenden Bedeutung\nwerden kann.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-24/2716-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-24/2716-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.521241+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-24/2716-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Strafsenat","date":"1885-11-24","dockets":["2716/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 24.11.1885 – 2716/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-24/2716-85","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Rechtserhebliche Thatsachen im Siune des §.348 St. G.B.8. Ist in Ddiesem Sinne die Thatsache rechtserheblich, welches Objekt der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung zur Versteigerung gebracht hat?'“ St. G.B. §. 348. C. P. O. F. 682.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:12.521241+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}