{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-11-24","aktenzeichen":"2544/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei idealer Konkurrenz einer Zolldefrandation und einer anderen strafbaren Handlung neben der für die letztere verwirkten Strafe auch auf die Defrandatiousstrafe zu erkennen? ö Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) §§. 134. 135. 158. St. G. B. §. 73.","text_plain":"24. Iſt bei idealer Konkurrenz einer Zolldefrandation und einer\nanderen ſtrafbaren Handlung neben der für die letztere verwirkten\nStrafe auch auf die Defrandatiousſtrafe zu erkennen? ö\nVereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) §§. 134. 135. 158.\nSt. G. B. §. 73.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 24. November 1885 g. W. u. R. Rep. 2544/85.\nö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Pleß O. S.\nAus den Gründen:\nNach der — gemäß ö. 2 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes zum St. G.B.\nö in Kraft gebliebenen — Vorſchrift des §. 158 V.3.G.s kommt, wenn\nmit einer Kontrebande oder Defraudation andere ſtrafbare Handlungen\nzuſammentreffen, die für erſtere beſtimmte Strafe zugleich mit der für ö\nletztere vorgeſchriebenen zur Anwendung.\n\n2 Daß dieſe Vorſchrift nicht bloß in den Fällen einer realen Konkurrenz (. 74 St. G.B.s), ſondern auch da maßgebend iſt, wo durch\neine und dieſelbe Handlung der Thatbeſtand einer Kontrebande oder\nDefraudation und eines anderen Deliktes erfüllt wird, alſo ideale Konkurrenz vorliegt (5. 73 St. G.B.“s), hat das Reichsgericht mehrfach,\nbeſonders in dem Urteile vom 22. Dezember 1884,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 330, ö\nauf deſſen Begründung hier Bezug genommen wird, dargelegt. Allerdings erleidet der Grundſatz des ö. 158 V.3.G.'s bei der idealen Konkurrenz einer Kontrebande mit anderen Delikten inſofern eine Einſchränkung, als nach der ausdrücklichen Anordnung des §. 134 V. 3.G.s\nauf die für die Kontrebande angedrohte Geldbuße nur dann erkannt\nwerden darf, wenn nicht in beſonderen Geſetzen eine höhere Strafe\nfeſtgeſett iſt\nVgl. Urt. des R. G.s vom 1. November 1884 w. L. Rep. 2428/84.\nEine gleiche Einſchränkung beſteht aber für die Defraudationsſtrafe nicht. Vielmehr hat gemäß . 135 V.Z.. derjenige,\nwelcher ſich einer Defraudation ſchuldig macht, neben der Konfiskation unbedingt eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße verwirkt, ſodaß dieſe Geldbuße auch\ndann zur Anwendung kommt, wenn durch die Defraudationshandlung\nzugleich ein anderes Strafgeſetz verletzt iſt, welches eine ſchwerere Strafe\nandroht.\nHiernach muß die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors für begründet erachtet werden. Denn aus der in der Vorentſcheidung getroffenen Feſtſtellung, ö\ndaß der Angeklagte W. wiſſentlich eine von der zuſtändigen Behörde\nö ö zur Verhütung der Einſchleppung der Maul⸗ und Klauenſeuche erö „laſſene Aufſichtsmaßregel verletzt und durch dieſelbe Handlung es\nunternommen hat, die Eingangsabgabe durch Umgehung der Zollſtätte\nzu hinterziehen, und\ndaß der Angeklagte R. dem W. zur Begehung des erwähnten geö meingefährlichen Vergehens und der Zolldefraude wiſſentlich durch\nThat Hilfe geleiſtet hat,\nfolgte nach dem Geſagten für den Vorderrichter die Verpflichtung,\ngegen W. neben der in §. 328 St. G.B.'s angedrohten Gefängnisſtrafe\ndie nach §. 135 V.3.G.s verwirkte Geldbuße und gegen R. neben der\nStrafe der Beihilfe zu dem gemeingefährlichen Vergehen die nach\n\n§. 135. 149 V.3.G.'s in Verbindung mit §. 49 St. G.B.'s verwirkte ö\nGeldbuße auszuſprechen. Soweit das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf §. 73 St. G.B.s die Feſtſetzung der verwirkten Defraudationsſtrafen unterlaſſen und ſich damit begnügt hat, die für das\ngemeingefährliche Vergehen und für die Anſtiftung zur Urkundenfälſchung bezw. die für die Teilnahme an dem gemeingefährlichen Ver\ngehen und für die Urkundenfälſchung verwirkten Einzelſtrafen zu Geſamtſtrafen zu verbinden, beruht es auf einer Verletzung des §. 158\nV.3.G.s durch Nichtanwendung und des §. 73 St. G.B.'s durch unrichtige Anwendung.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-24/2544-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-24/2544-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.273739+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-24/2544-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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