{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-11-21","aktenzeichen":"2645/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begrifflicher Unterschied zwischen Urkundenfälschung und Fälschung von Legitimationspapieren. Kann letztere in der Fälschung eines Taufscheines durch die Brant zum Zwecke der Tänschung des Bräntigams über ihr Alter gefunden werden? St.G.B. H. 267. 363. ö","text_plain":"22. Begrifflicher Unterſchied zwiſchen Urkundenfälſchung und Fälſchung\nvon Legitimationspapieren. Kann letztere in der Fälſchung eines Taufſcheines durch die Brant zum Zwecke der Tänſchung des Bräntigams\n\nüber ihr Alter gefunden werden?\nSt.G.B. H. 267. 363. ö\nIV. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. A. Rep. 2645/85.\nI. Landgericht Ols.\n\nDie Angeklagte hatte in ihrem, von ihrem Bräutigam zum Zwecke\ndes Aufgebotes geforderten Taufſcheine die Ziffer ihres Geburtsjahres\n1855 in 1861 verändert und in gleicher Weiſe die Buchſtabenbezeichnung\n\ndes Geburtsjahres zu ändern ſich bemüht. Die Strafkammer ſtellte\nfeſt, daß die Angeklagte ohne Kenntnis davon, daß der Taufſchein dem\nStandesbeamten vorgelegt werden würde, mit der Fälſchung nichts\nanderes beabſichtigte, als in den Augen ihres Bräutigams jünger zu\nerſcheinen und die projektierte Eheſchließung wie ein friedliches und\nglückliches Zuſammenleben in der Ehe zu ſichern. Sie ſtrafte deshalb\nnur aus §. 363 St. G.B.s. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft,\nwelche Verurteilung aus §. 267 St. G.B.s forderte, iſt zurückgewieſen\naus nachfolgenden\n\nGründen:\n\nEs fragt ſich nur, ob die Strafkammer dadurch rechtlich geirrt,\ndaß ſie in der thatſächlich unangreifbar feſtgeſtellten Abſicht der\nAngeklagten, durch die Verfälſchung des Taufſcheines ihren Bräutigam\nzu dem Zwecke, über ihr Alter zu täuſchen, die projektierte Eheſchließung oder doch in der Ehe ſich ein glückliches Zuſammen⸗ ö\nleben zu ſichern, — die rechtswidrige Abſicht im Sinne des §. 267\nSt. G.B.s nicht gefunden hat. Der Angriff der Reviſion richtet ſich\nzwar direkt nicht hiergegen, aber die allgemeine Rüge der Verletzung\ndes §. 267 St. G.B.'s nötigt zur Prüfung auch nach dieſer Richtung\nhin. In dieſer Beziehung kann auf die Ausführungen in den Urteilen\ndes Reichsgerichtes vom 15. Februar 1883 und vom 18. Februar 1884,\n\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 37 und Bd. 10 S. 162,\nverwieſen werden. Daſelbſt iſt dargelegt, daß durch den §. 363\nSt. G.B.s aus der allgemeinen Kategorie der Urkundenfälſchung in\n\nC. d. R.. Entſch. in Strafſ. XIII. 5\n§. 267 flg. St. G.B.'s die Fälle ausgeſchieden ſind, in denen die Abſicht\ndes Thäters, wenn auch an ſich rechtswidrig, doch nicht gegen beſtimmte\nkonkrete Rechte Dritter, private oder öffentliche, gerichtet iſt, und daß\ndeshalb für die Subſumierung des einzelnen Falles unter die eine oder\nandere Kategorie ſeine konkrete Geſtaltung mit Berückſichtigung des\nvom Thäter verfolgten Zweckes entſcheidend iſt. Dazu tritt, daß\ndie Strafbeſtimmungen der H. 267 flg. St. G.B.s die Integri⸗ ö\ntät und Authentizität der dort bezeichneten privaten und ö\nöffentlichen Urkunden wegen ihrer Bedeutung für die privaten\nund öffentlichen Verhältniſſe, für die ſie als Beweismittel\nbeſtimmt ſind, ſichern wollen. Nach beiden Richtungen ſchließen\ndie Feſtſtellungen der Strafkammer die Anwendung des ö. 267 St. G.B.\naus. Denn danach hat die Angeklagte weder das öffentliche Recht verletzen wollen, noch eine gegen ein konkretes ſubjektives Recht ihres\nBräutigams, um den es ſich allein handeln kann, gerichtete Abſicht\ngehabt. Darum könnte es ſich vielleicht handeln, wenn feſtgeſtellt wäre,\ndaß die Angeklagte durch die Täuſchung über ihr Alter die Herbeiführung eines Verlöbnisvertrages oder der Eheſchließung beabſichtigt.\nAber dies iſt durch die Feſtſtellung, wie ſie getroffen, ausgeſchloſſen.\nDie Taufzeugniſſe ferner haben als öffentliche Urkunden\ndie Beſtimmung und Bedeutung von Beweisurkunden für\neine Reihe wichtiger privater und öffentlicher Rechtsver—\nhäl tniſſe, ſind aber zum Ausweiſe des Alters der Braut dem\nBräutigam gegenüber an ſich nicht beſtimmt.\nAus dieſen Gründen und da auch bei der nach ö. 343 St. P. O.\nerforderlichen Prüfung, ob der §. 363 St. G.B.s gegen die Angeklagte mit Grund angewendet iſt, ſich weſentliche rechtliche Bedenken gegen\ndas angegriffene Urteil nicht ergeben, iſt die Reviſion verworfen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/2645-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/2645-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.227198+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-21/2645-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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