{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-11-21","aktenzeichen":"2635/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Schützt die einer bestimmten Person erteilte polizeiliche Erlaubnis zum Besitze von Sprengstoffen zugleich denjenigen, welcher im Namen jener Person deren Besitz thatsächlich ansübt? 2. Befngnis der Polizeibehörde zur Erteilung einer Erlanbnis, welche außer dem jnristischen Besitzer auch dessen Vertreter — Arbeiter, Fuhrlente c — deckt. ö","text_plain":"2. Befngnis der Polizeibehörde zur Erteilung einer Erlanbnis,\nwelche außer dem jnriſtiſchen Beſitzer auch deſſen Vertreter — Arbeiter,\n\nFuhrlente c — deckt. ö\nIV. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. B. Rep. 2635/85.\nI. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Bochum.\n\nAus den Gründen:\n\nNach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz hat der Angeklagte, als\nKnecht des Fuhrmannes K., welchem von der rheiniſchen Dynamitfabrik\nzu O. die Ausführung eines Transportes von Dynamit übertragen ö\nwar, 30 Centner Dynamit auf einem Fuhrwerke ſeines Dienſtherrn\nnach den Kohlenzechen G., E., V. und B. gebracht.\n\nObgleich danach der Angeklagte den Gewahrſam des Dynamites\ngehabt, verneint der erſte Richter die Anwendbarkeit des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni 1884 um deswillen, weil es an dem Thatbeſtands\nmomente fehle, daß der Angeklagte den Sprengſtoff ohne polizeiliche\nGenehmigung im Beſitze gehabt.\n\nDieſer Annahme liegt aber eine Verkennung des Geſetzes zu Grunde.\n\nWie nämlich die Urteilsgründe ergeben, iſt weder dem Angeklagten,\nnoch deſſen Dienſtherrn eine polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von\nDynamit erteilt worden, ſondern es hat nur die rheiniſche Dynamitfabrik die polizeiliche Erlaubnis zur Herſtellung, zum Vertriebe und\nſomit auch zum Beſitze von Dynamit gehabt. Ohne nun den konkreten\nInhalt und Umfang der erteilten polizeilichen Genehmigung zu prüfen,\ngeht die Vorinſtanz davon aus, daß überhaupt in jeder polizeilichen\n\n„Genehmigung, welche einer beſtimmten Perſon zur Herſtellung und zum\nVertriebe oder zum Beſitze von Sprengſtoffen erteilt worden, die Erlaubnis zur Heranziehung von „Hilfskräften“ liege, damit aber zugleich\nauch den „Hilfskräften“ Erlaubnis zu dem behufs Ermöglichung ihrer\nDienſte erforderlichen Gewahrſam der Sprengſtoffe erteilt ſei.\n\nUnter den „Hilfskräften“ ſcheint die Vorinſtanz nach ihrer ſpäteren\nAusführung über den Zweck des Geſetzes die „unmittelbaren Bedienſteten“\n\ndes Herſtellers zu verſtehen. Damit würde es freilich nicht in Einklang\nſtehen, wenn die Vorinſtanz ihren bezüglich der „Hilfskräfte“ aufgeſtellten Grundſatz auf den Angeklagten anwendet; denn letzterer war ö\nnicht im Dienſte der Fabrik, ſondern Knecht des Fuhrmannes K., und\nſelbſt letzterer war nach den Feſtſtellungen des erſten Urteiles nicht\nBedienſteter der Fabrik, ſondern ſelbſtändiger Fuhrunternehmer. Aber,\nabgeſehen hiervon, kann auch die Auslegung, welche der erſte Richter\n\ndem Geſetze giebt, nicht für zutreffend erachtet werden.\n\nDer Wortfaſſung nach erklärt das Geſetz jeden, der im Beſitze\nvon Dynamit betroffen wird, d. h. bewußter Inhaber! iſt, ohne die\npolizeiliche Geſtattung ſeines Beſitzes nachweiſen zu können, für ſtrafbar.\nDarin liegt, daß die polizeiliche Erlaubnis der Perſon des thatſächlichen\nInhabers erteilt ſein oder ſich auf ſie miterſtrecken muß, und daß der\nInhaber, welcher keine Erlaubnis hat, ſich nicht dem Strafgeſetze dadurch\nentziehen kann, daß er nachweiſt, er habe eivilrechtlich den Beſitz nur\nnamens und in Vertretung eines anderen ausgeübt.\n\nEs kann aber auch nicht zugegeben werden, daß es — wie die\nVorinſtanz meint — über den Zweck des Geſetzes hinausgehe, wenn\nman auch für den Beſitz der Hilfskräfte des Herſtellers oder Vertreibers\n— und namentlich alſo für Fuhrleute, denen der ſelbſtändige Transport\n\nund der Gewahrſam der Sprengſtoffe übertragen wird — eine polizeiliche Genehmigung für erforderlich halten wollte.\n\nWie das angefochtene Urteil mit Recht hervorhebt, verfolgt das\nGeſetz vom 9. Juni 1884 den Zweck, den Mißbrauch von Sprengſtoffen\nzu verhüten und die Gefahren, welche dieſelben für das Gemeinwohl\nmit ſich führen, abzuwenden. Offenbar beruht ſonach das Geſetz, indem\nes im §. 1 das Erfordernis der polizeilichen Erlaubnis aufſtellt und\nim H. 9 den polizeilich nicht genehmigten Beſitz mit Strafe bedroht,\nauf dem Gedanken, daß die Polizeibehörde die vorliegenden konkreten\nVerhältniſſe und insbeſondere die Perſönlichkeit deſſen, der die Erlaubnis nachſucht, berückſichtigen und durch dieſe behördliche Prüfung eine\nBürgſchaft dafür geboten werden ſoll, daß die Sprengſtoffe nicht in\nHände gelangen, von denen Mißbräuche zu befürchten ſind. Dieſer ͤ\nZweck des Geſetzes würde aber vereitelt werden, wenn man der Auslegung der Vorinſtanz folgen wollte. Denn, wenn in jedem Falle die\neiner Perſon erteilte polizeiliche Erlaubnis zur Fabrikation und zum\n\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 12 S. 78. 256.\nI * *\n92 29. Polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen. Umfang. Inhalt.\nVertriebe von Sprengſtoffen dieſelbe zugleich ermächtigte, den Transport\nder Sprengſtoffe nach anderen Orten und den Gewahrſam ſolcher\nStoffe nach ihrem Belieben Dritten zu übertragen, ſofern dieſe „Hilfskräfte“ nur in Vertretung und im Namen des Inhabers der Erlaubnis\nden Beſitz ausüben, ſo würde offenbar der Polizeibehörde die Möglichkeit\nentzogen ſein, durch ſorgfältige Handhabung ihrer Befugnis mit Erfolg\ndarauf hinzuwirken, daß nur zuverläſſige und ordentliche Perſonen ſich im\nBeſitze von Sprengſtoffen befinden. Iſt demnach für den Fabrikanten von\nSprengſtoffen die Verwendung von Transporteuren und Fuhrunternehmern notwendig, ſo folgt daraus noch nicht — wie die Gegenerklärung\nauf die Reviſion annimmt —, daß derſelbe die Auswahl des Perſonales\nnach ſeinem Belieben vornehmen darf. Er iſt vielmehr in der freien ö\nAuswahl durch die Rückſicht auf das Intereſſe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beſchränkt, und die Wahrnehmung des letzteren iſt\ndurch das vorliegende Geſetz der Polizeibehörde übertragen, welche mit\nRückſicht auf die konkreten Verhältniſſe und die einzelnen in Betracht ö\nkommenden Perſönlichkeiten ihre Erlaubnis zu erteilen oder zu verſagen\nhat. Wenn demgegenüber die Vorinſtanz der Anſicht iſt, der Zweck\ndes Geſetzes ſei dadurch ſichergeſtellt, daß der Herſteller, Vertreiber ö\noder Beſitzer für ſeine unmittelbaren Bedienſteten in jeder Beziehung\nverantwortlich ſei, ſo iſt auch dies rechtsirrtümlich; denn die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit trägt der Geſchäftsherr als ſolcher nicht\nfür ſein Hilfsperſonal und insbeſondere nicht für Fuhrleute, die den\nTransport der Sprengſtoffe nach anderen Orten übernommen.\n\nEndlich iſt auch die Erwägung der Strafkammer, daß bei der\nihrer Auffaſſung entgegengeſetzten Auslegung das Geſetz hemmend und\nſtörend auf verſchiedene Zweige der Induſtrie einwirken würde, nicht\ndurchſchlagend. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſelbſt dann, wenn die\nAnnahme der Vorinſtanz zutreffend wäre, die zu beſorgende Hemmung\nund Störung einzelner Induſtriezweige für die Auslegung des vorliegenden Geſetzes, welches der Uberhandnahme einer dringenden Gefahr\nfür die allgemeine öffentliche Sicherheit entgegentreten will, entſcheidend ö\nſein könnte. Denn in Wirklichkeit kann jede Störung der Induſtrie, ö\nwelche ſich nicht als eine unvermeidliche Folge der im Intereſſe der\nöffentlichen Ordnung für notwendig erachteten Geſetzesbeſtimmungen\ndarſtellt, durch eine zweckentſprechende Handhabung des Geſetzes vermieden werden. Es ſteht nämlich, wie das Reichsgericht bereits in dem\nUrteile vom 13. Oktober 1885 ausgeſprochen, nichts entgegen, daß die\nzuſtändige Polizeibehörde die Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen\ndem die Genehmigung Nachſuchenden nicht nur für ſeine Perſon, ſondern\nauch für ſeine Vertreter oder Gehilfen — Arbeiter, Dienſtboten, Fuhrleute, Transporteure — ausſtellt. Ob und in welchem Maße dies mit\nder Rückſicht auf die Wahrung der öffentlichen Intereſſen vereinbar,\nmuß dem pflichtmäßigen, die konkreten Verhältniſſe des vorliegenden\nFalles in Betracht ziehenden Ermeſſen der Polizeibehörde überlaſſen\nbleiben. Dagegen wird es Aufgabe des mit der thatſächlichen Beurteilung der zu entſcheidenden einzelnen Strafſache befaßten Gerichtes\nſein, zu ermitteln und feſtzuſtellen, in welchem Sinne der Erlaubnisſchein erteilt worden, und auf welche Perſonen ſich die erteilte Erlaubnis\nnach der ausdrücklichen oder aus den konkreten Umſtänden zu entnehmenden Willensmeinung der Polizeibehörde erſtreckt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/2635-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/2635-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.407303+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-21/2635-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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