{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Strafsenat","decided":"1885-11-21","aktenzeichen":"1907/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Urteil. Urteilsgründe. Bedentung der Unterzeichnung des Urteiles durch die Richter für die Feststellnng und Beurkundung der Gründe. Könuen die Urteilsgründe nach der Unterschrift durch sämtliche Richter einseitig durch den Vorsitzenden in wesentlichen Punkten ergänzt oder ö geüändert werdenꝰ St. G.B. F. 116. St. P.O. 5. 266. 267. 275.","text_plain":"23. Urteil. Urteilsgründe. Bedentung der Unterzeichnung des Urteiles\ndurch die Richter für die Feſtſtellnng und Beurkundung der Gründe.\nKönuen die Urteilsgründe nach der Unterſchrift durch ſämtliche Richter\neinſeitig durch den Vorſitzenden in weſentlichen Punkten ergänzt oder\nö geüändert werdenꝰ\nSt. G.B. F. 116.\nSt. P.O. 5. 266. 267. 275.\nV. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. L. u. Gen.\nö Rep. 1907/85.\nI. Landgericht Bielefeld.\n\nAus den Gründen:\n\nEs unterliegt keinem Bedenken, daß der §. 116 St. G.B.s für\nden objektiven Thatbeſtand eine Aufforderung zur Entfernung an die\nverſammelte Menſchenmenge, nicht bloß an den einzelnen, und\nfür die Thäterſchaft vorausſetzt, daß der Thäter ein Mitglied der\nverſammelten Menſchenmenge geweſen iſt und Kenntnis von der dreimaligen Aufforderung, ſich zu entfernen, gehabt hat; dieſe im §. 116\nnicht beſonders als Thatbeſtandsmoment hervorgehobene Kenntnis muß\nausdrücklich feſtgeſtellt werden, wenn ſie beſtritten iſt.\n\nDie Reviſion des Angeklagten L. macht geltend, daß der Angeklagte die Kenntnis davon, daß eine dreimalige Aufforderung an die\nverſammelte Menſchenmenge erfolgt, ausdrücklich beſtritten habe. Sie\nvermißt in dem Urteile die danach erforderliche Feſtſtellung dieſer Kenntnis und will den Satz des Urteiles: ö\n\n„Mit Rückſicht auf dieſe Umſtände erſcheint ꝛc“,\nder in der entſcheidenden Urſchrift des Urteiles dahin lautet:\n\n„Mit Rückſicht auf dieſe Thatumſtände erſcheint daher weder der\nEinwand des Angeklagten, daß er die Aufforderung des U. nicht\ngehört, noch der, daß dieſe Aufforderung nicht in geſetzmäßiger\nWeiſe erfolgt, glaubhaft,“ — ö\nnicht gelten laſſen, weil dieſer Satz als Beſtandteil des Urteiles nicht\nanzuerkennen, da er erſt nach Einlegung der Reviſion, und\nnachdem das Urteil, von dem Vorſitzenden und den Beiſitzern unterſchrieben, zu den Akten gebracht, vom Vorſitzenden, der durch den Antrag auf Berichtigung des\nProtokolles Kenntnis von dem beabſichtigten Reviſionsangriffe erhalten, nachträglich hineingeſchrieben worden ſei. ö\n\nDas Protokoll über die Hauptverhandlung ergiebt, daß der Angeklagte ausdrücklich behauptet hat, er habe die Aufforderung des U.\nnur einmal gehört, und daß ſein Verteidiger Feſtſtellung zum Protokolle beantragt hat, daß der Angeklagte nicht in der vorſchriftsmäßigen\n\nö Weiſe dreimal zum Auseinandergehen aufgefordert ſei, auch nicht von ö\n5*\neiner dreimaligen Aufforderung zum Auseinandergehen Kenntnis gehabt\nhabe. In Verbindung mit dem Satze des Urteiles iſt danach anzunehmen, daß der Angeklagte ſeine Kenntnis von der Aufforderung an\ndie Menſchenmenge beſtritten hat. Der Satz des Urteiles kann nur\ndahin verſtanden werden, daß dies Beſtreiten verw orfen und die Kennt\nnis feſtgeſtellt iſt.\n\nDas wegen des Zuſatzes Behauptete iſt nach der auf den Beſchluß\ndes Senates vom 9. Oktober d. J. abgegebenen amtlichen Erklärung\ndes Vorſitzenden der Straflammer richtig, und dies muß zur Aufhebung\ndes Urteiles, ſoweit es den Angeklagten L. betrifft, führen.\n\nDas Urteil beruht auf den Beſchlüſſen des Gerichtshofes, durch\nwelche der Spruch und ſeine Gründe, thatſächliche und rechtliche, feſtgeſtellt werden. Der Spruch erhält nach §. 267 St. P. O. ſeine authentiſche Beurkundung durch die im Protokolle niedergeſchriebene und verleſene Formel, und dieſe kann, wie das Reichsgericht bereits ausgeſprochen hat, nachträglich nicht mehr geändert werden, da ſie durch\ndie Niederſchrift und Verleſung für den Angeklagten definitiv feſtgeſtellt\niſt. Die Gründe werden nach §. 267 St. P.O. mündlich eröffnet oder\nverleſen. Hier ſind ſie mündlich eröffnet. Wie ſie beurkundet\nwerden, ergiebt ſich aus §. 267 Abſ. 2 und §. 275 St. P.O. Nach\n§. 267 Abſ. 2 ſind die Urteilsgründe, wenn die Verkündung des Urteiles\nausgeſetzt war, vor der Verkündung ſchriftlich feſtzuſtellen. Ihre Feſtſtellung erfolgt, wie jede andere Feſtſtellung, durch den Beſchluß des\nerkennenden Gerichtes, ihre ſchriftliche Feſtſtellung aber nicht durch\nihre einfache Niederſchrift, ſondern, wie ſich aus §. 275 ergiebt, durch\ndie Unterſchrift der Richter, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt\nhaben. Denn nach . 275 Abſ. 1. 2 iſt das Urteil, auch wenn es vollſtändig in das Protokoll aufgenommen, von ſämtlichen Richtern zu\nunterſchreiben oder der Grund der Verhinderung der Unterſchrift zu\nbeurkunden. Der Unterſchrift der Richter bedarf es, wie ſich aus\nSatz 3 des Abſ. 2 des F§. 275 St. P.O. ergiebt. Hieraus folgt mit\nNotwendigkeit, daß die Unterſchrift der Richter die Be—\ndeutung der Beurkundung der feſtgeſtellten Urteilsgründe\n\nö beziehungsweiſe der Feſtſtellung der Urteilsgründe hat.\nDavon iſt auch das Reichsgericht bereits in ſeinem Urteile in den Entſcheid. in Strafſ. Bd. 4 S. 382 ausgegangen, indem es angenommen, daß bei einem Widerſpruche zwiſchen den mündlich eröff‚ 24. Zolldefraude. Ideale Konkurrenz. 69\nneten und den ſchriftlichen Urteilsgründen das ſchriftliche, von den\nRichtern unterſchriebene Urteil als die authentiſche Beurkundung der\nGründe des erkennenden Gerichtes entſcheidet. ö\nHat aber die Unterſchrift der Richter unter dem Urteile die Bedeutung der Feſtſtellung und Beurkundung der Urteilsgründe, ſo folgt\nmit Notwendigkeit, daß Sätze, welche nachträglich, nach der Unterſchrift des Urteiles durch ſämtliche Richter, einſeitig von\ndem Vorſitzenden in das Urteil gebracht werden, als Gründe nicht\ngelten können. Es fehlt ihnen die Beurkundung als vom erkennenden\nGerichte feſtgeſtellter Gründe, mögen ſie mündlich publiziert oder nicht\npubliziert ſein.\nEs bedarf danach der Entſcheidung der Frage nicht, ob durch die\nUnterſchrift der Richter unter ein Urteil die Gründe des Urteiles\ndefinitiv feſtgeſtellt werden, ſodaß eine Ergänzung oder Berichtigung\nderſelben durch eine anderweite authentiſche Beurkundung\nſeitens ſämtlicher Richter ausgeſchloſſen iſt, da, wie nachgewieſen,\njedenfalls eine einſeitige Ergänzung oder Berichtigung durch\nden Vorſitzenden allein ausgeſchloſſen iſt, mag ſie vor oder nach\nEinlegung der Reviſion erfolgen. Fällt aber hiernach der obige Satz\naus dem angegriffenen Urteile fort, ſo fehlt die nach der Darlegung im\nEingange erforderliche Feſtſtellung der beſtrittenen Kenntnis des Angeklagten von der Aufforderung an die verſammelte Menſchenmenge.\nDies führt zur Aufhebung des Urteiles ſamt ſeiner Feſtſtellung,\nſoweit es den Angeklagten L. betrifft.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/1907-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-21/1907-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.248141+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-21/1907-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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