{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-11-19","aktenzeichen":"2482/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ubt der, welcher in einem fremden Jagdgebiete aus natürlichen Ursachen eingegangenes Wild, Fallwild im engeren Sinne, oder Bestandteile desselben sich aneignet, unbefngt die Jagd ans? ö Eigentum an abgeworsenen Geweihen jagdbarer Tiere. St. G.B. §. 292. ö Sächs.⸗Gothaisches Jagdgesetz vom 17. August 1849 ö. 24. Sächs.⸗Gothaisches Forstpolizeigesetz vom 26. Mai 1880 ö. 26.","text_plain":"28. Ubt der, welcher in einem fremden Jagdgebiete aus natürlichen\nUrſachen eingegangenes Wild, Fallwild im engeren Sinne, oder\nBeſtandteile desſelben ſich aneignet, unbefngt die Jagd ans?\nö Eigentum an abgeworſenen Geweihen jagdbarer Tiere.\nSt. G.B. §. 292. ö\nSächſ.⸗Gothaiſches Jagdgeſetz vom 17. Auguſt 1849 ö. 24.\nSächſ.⸗Gothaiſches Forſtpolizeigeſetz vom 26. Mai 1880 ö. 26.\nII. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1885 g. C. Rep. 2482/85.\nI. Landgericht Gotha.\n\nAus den Gründen:\n\nNach dem feſtgeſtellten Sachverhalte hat der Angeklagte an einem\nSonntage im März 1885 im gothaiſchen Revier Zella, wo er zu jagen\nnicht berechtigt iſt, von einem dort liegenden verendeten Hirſche das\nGeweih mit den Kopfteilen losgeriſſen und ſich angeeignet. Die Verweſung des Hirſches war bereits ſo weit vorgeſchritten, daß weder\nFleiſch noch Haut verwertet werden konnte; dies iſt auch in betreff\ndes Kopfes angenommen, ſodaß nur das Geweih (von acht Enden)\n\nnoch einen Wert hatte. Das Gericht geht davon aus, daß der Hirſch nicht\ninfolge Anſchießens verendet, ſondern daß er natürlichen Todes geſtorben\nſei. Es bezeichnet als entſcheidend die Frage, ob die Aufnahme und\nAneignung von Beſtandteilen gefallenen, eingegangenen Wildes — von\nFallwild im „techniſchen“ Sinne — ſich als Jagdausübung im Sinne\ndes §. 292 St. G.B.s auffaſſen laſſe. Dieſe Frage haben drei Richter\nbejaht, zwei verneint. Da mithin bezüglich des Thatbeſtandsmerkmales\nder Jagdausübung die nach §. 262 St. P. O. erforderliche Mehrheit von\nzwei Drittteilen der Stimmen nicht vorlag, ſo iſt die Freiſprechung erfolgt.\n\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft erſcheint begründet.\n\nDie drei Richter haben angenommen, die Frage ſei nach Theorie\nund Praxis bereits in dem Sinne gelöſt, daß dem Jagdberechtigten\ninnerhalb eines beſtimmten Bezirkes das ausſchließliche Recht auf Okkupation aller jagdbaren Tiere zuſtehe, und zwar nicht nur des lebenden, ſondern auch des toten Wildes, dasſelbe möge auf waidmänniſche Art ö\nerlegt ſein oder nicht, und daß unter den Begriff der unberechtigten\nJagdausübung jede Handlung zu ſtellen ſei, welche jenes ausſchließliche Okkupationsrecht verletze, alſo auch die Aufnahme und Aneignung\nvon Beſtandteilen gefallenen Wildes. Dieſer Anſicht iſt beizuſtimmen.\nDie abweichende Meinung der zwei anderen Richter und deren Begründung erſcheint nicht als zutreffend.\n\nRichtig iſt, daß das von den letzteren bezogene Urteil des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 10. Juni 1882,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 375, ö\ndie Frage wegen des Fallwildes nicht berührt. Aber es iſt darin der\nRechtsſatz ausgeſprochen, daß das Jagdrecht im ausſchließlichen Rechte\nzur Okkupation jagdbarer Tiere in einem gewiſſen Gebiete beſteht, und\ndaß die Verletzung dieſes Rechtes das weſentliche des unberechtigten\nJagens im Sinne der 5§. 292—294 St. G.B.s bildet. Aus dieſem\nRechtsſatze folgt die Bejahung der Streitfrage. Es iſt verfehlt, wenn\ndie Minderheit, obgleich ſie denſelben anerkennt, dennoch annimmt, daß\neine Bemächtigung als Akt der Jagdausübung nur an lebendem bezw.\nerlegtem Wilde denkbar ſei, daß eingegangenes Wild eine herrenloſe\nSache bleibe, an welcher dem Jagdberechtigten kein ausſchließliches Okkupationsrecht zuſtehe. Zu einer Jagdausübung gemäß der ö. 292 flg.\ngehört eine auf Erlangung von Wild, welches ſich innerhalb eines\nfremden Jagdgebietes befindet, gerichtete Handlung. Dieſe Handlung\nkann in verſchiedenen Thätigkeitsakten liegen, wie im Aufſuchen und\nVerfolgen, im Fangen, Schießen und Inbeſitznehmen des Wildes. Der\nBegriff der Jagdausübung wird aber einerſeits ſchon durch die bloße\n\nö Nachſtellung, andererſeits nach den Umſtänden allein durch die Beſitznahme, Okkupation, erfüllt. So übt der die Jagd aus, welcher aus\ndem Lager, worauf er, ohne zu ſuchen, zufällig geſtoßen iſt, die Jungen\nvon jagdbaren vierfüßigen Tieren an ſich nimmt. Und ein ebenſolcher\nOkkupationsakt iſt die Beſitzergreifung verendet gefundenen Wildes.\nDie Minderheit giebt bei Beſprechung des Urteiles des I. Strafſenates\ndes Reichsgerichtes vom 13. Januar 1881,\nvgl. Entſch. des RG.s in Strafſ. Bd. 3. S. 226,\n\nſelbſt zu, daß die bloße Okkupation eine Jagdausübung enthalten könne.\nAber ſie meint, daß aus dieſer Entſcheidung keine Folgerung auf die\nvorliegende Frage zu ziehen ſei, weil der Fall die Aneignung einer im\nfremden Jagdreviere gefundenen, durch einen Schrotſchuß getöteten Rehgeiß betroffen habe; wenn in den Gründen des reichsgerichtlichen Urteiles die Bezeichnungen totes Wild und Fallwild als gleichbedeutend\nnebeneinander geſtellt ſeien, ſo beruhe dies auf einem „thatſächlichen\nIrrtume“. Allerdings verſteht die Jagdſprache unter Fallwild im eigentlichen Sinne ſolches Wild, welches aus natürlichen Urſachen, wie Alter,\nFroſt, Nahrungsmangel, Krankheit (Seuchen), zu Grunde gegangen\n(gefallen) iſt. Aber eine Unterſcheidung zwiſchen dem Wilde, welches eines ö\nnatürlichen Todes geſtorben, und ſolchem, welches infolge eines Schuſſes\nverendet iſt, kann bei der hier vorliegenden Frage als richtig nicht anerkannt werden. Schlüſſig iſt nur entweder die — nicht gerechtfertigte — Anſicht, daß das Geſetz auf Fallwild überhaupt, ſowohl auf\ndas eines natürlichen Todes geſtorbene, wie auf erlegtes, nicht zu erſtrecken, daß es an einer geſetzlichen Beſtimmung über die unberechtigte\nAneignung von Fallwild in dieſem weiteren Sinne fehle — wie ſie\nin bezug auf den §. 274 des früheren preuß. Strafgeſetzbuches, abweichend vom preuß. Obertribunal, von Goltdammer (Materialien\nBd. 2 S. 623) und von Dalcke (Preuß. Jagdrecht S. 82) vertreten\nwurde; oder die von der Mehrheit der Richter erſter Inſtanz angenommene Meinung. Es iſt nicht abzuſehen, wie für die Frage der\nOlkupation und der dadurch begangenen Rechtsverletzung die — oft\nſchwer zu ermittelnde — Art der Todesurſache des gefundenen Wildes\neine verſchiedene Beurteilung begründen könnte. Es läßt ſich nicht verſtehen, wie die Strafbarkeit des Okkupierenden davon abhängen ſoll,\ndaß das Wild infolge der Jagdhandlung eines anderen verendet\niſt — dieſer ſei der Jagdberechtigte geweſen oder ein Unberechtigter\noder ein Nachbar, welchem eine Jagdfolge nicht zuſtand. Von derſelben Auffaſſung geht ohne Zweifel das Urteil des I. Strafſenates\nvom 13. Januar 1881 aus, wenn es ſagt: daß der Jagdberechtigte\nausſchließlich befugt ſei, in ſeinem Jagdbezirke nicht bloß das lebende,\nſondern „auch das tote Wild — Fallwild — ſich anzueignen“. Der\nGleichſtellung von totem Wild und Fallwild liegt nicht ein „thatſächlicher Irrtum“, ſondern die Rechtsanſicht zu Grunde, daß ſich die\nausſchließliche Okkupationsbefugnis des Jagdberechtigten auf alles in\nſeinem Jagdgebiete verendete Wild erſtreckt, ohne Unterſchied der Todesurſache; unter Fallwild iſt auch das erlegte Wild begriffen.\n\nDie Minderheit der Richter macht für ihre Meinung noch beſonders geltend, die Bedeutung von „jagen“ im gewöhnlichen Sprachgebrauche ſchließe die Annahme eines „Jagens“ nach eingegangenem\n(krepiertem) Wilde aus. Wer jage, wolle ſich körperliche Bewegung\nmachen, ein Vergnügen bereiten; dieſe Zwecke würden durch das Okkupieren von krepiertem Wilde nicht erfüllt. Wer jage, wolle weiter ſich\neinen Genuß, einen Gewinn verſchaffen durch Verwendung des Fleiſches\nzur menſchlichen Nahrung, durch Verwertung anderer Beſtandteile des\nWildes, durch Benutzung einzelner zu Verzierungen und dergleichen;\ndas Fleiſch von eingegangenem Wilde aber ſei untauglich zur menſchlichen Nahrung, und kein Jagdberechtigter werde daran denken, ſolches\nFleiſch etwa als Hundefutter zu benutzen oder zu verwerten. Es blieben ſomit Haut, Knochen, Zähne und Geweihe allein übrig als Gegenſtände, aus denen allenfalls ein Nutzen gezogen werden könnte. Sicher\naber ſei der Wille deſſen, welcher ein Jagdrecht erlange, nicht darauf\ngerichtet, derartige Beſtandteile des Wildes auszunutzen, das ausſchließliche Recht auf dieſelben zu erwerben.\n\nDieſe Gründe ſind hinfällig. Darauf, was man gewöhnlich unter\njagen verſteht, kommt es allein nicht an. Ebenſo iſt es unerheblich, ö\nob die Beſitzergreifung eingegangenen Wildes den Zwecken entſpricht,\nwelche der Jagdberechtigte mit der Ausübung ſeines Rechtes in der\nRegel verbindet, ob das verendete Wild zur menſchlichen Nahrung untauglich, ob es wertlos iſt. Entſcheidend iſt, daß der Umfang der\nJagdberechtigung nach ihrer rechtlichen Natur nicht bloß die Jagd im\ngewöhnlichen, engeren Sinne, ſondern auch die Befugnis zur Beſitzergreifung des Wildes in ſich ſchließt. Die Art der Verfügung über\ndas gefallene Wild unterliegt nach den jeweiligen Umſtänden dem Ermeſſen des Jagdberechtigten. Daß jedenfalls Teile des Wildes für\nihn von Wert ſein können, räumt die Minderheit zudem ſelbſt ein. Ob\nder Jagdberechtigte bei Erlangung ſeines Rechtes an ein Eingehen von\nWild und für dieſen Fall an eine Beſitzergreifung gedacht hat, iſt ſelbſtredend ohne rechtlichen Belang. Von welcher Erheblichkeit das fragliche Recht zur Okkupation des gefallenen Wildes ſein kann, ergiebt ſich\nnamentlich bei Erwägung des Eingehens größerer Wildbeſtände infolge\nvon Kälte, Seuchen oder Überſchwemmungen.\nDie aus dem Geſichtspunkte der Jagdausübung den Begriff von\ntotem Wilde einſchränkende Anſicht der Minderheit würde aber auch\nſonſt noch zu einer bemerklichen Lücke führen. Es giebt totes Wild,\nwelches weder zum Fallwilde im engeren Sinne noch zum waidmänniſch\nerlegten Wilde gehört, und welches, ohne erlegt zu ſein, völlig brauchbar\nbezw. genießbar ſein kann, z. B. das von Raubtieren oder Hunden\ngeriſſene Wild, beim Kampfe in der Brunftzeit getötete Hirſche, durch\nAbſturz von Bergabhängen oder auf der Flucht durch Anprall an\nBäume verunglücktes Wild, Federwild, welches ſich an Telegraphen⸗ ö\ndrähten erſtößt und auf ein Jagdgebiet fällt.\n\nJeder Zweifel in dieſer Hinſicht beſeitigt ſich durch die richtige\nMeinung der Mehrheit, daß die Aneignung von verendetem Wilde\nohne Ausnahme (Fallwild im weiteren Sinne) in den Kreis der Jagdberechtigung gehört, und daß jeder Eingriff in dieſes Recht — durch\nOkkupation eines ſolchen Stückes im Ganzen oder in Teilen — eine\nunbefugte Jagdausübung enthält.\n\nDieſe Auffaſſung ſteht im Einklange mit der Rechtſprechung des\nvormaligen preußiſchen Obertribunales, dem oben angeführten Urteile\ndes J. Strafſ. des Reichsgerichtes,\n\nvgl. auch Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 281, Bd. 9 S. 416,\nund den Erkenntniſſen des II. Strafſ. des Reichsgerichtes i. S. g. K. vom\n26. September 1882, Rep. 1781/82, und g. K. vom 16. Februar 1883,\nRep. 166/88, ferner mit den Anſichten faſt ſämtlicher Schriftſteller und\nKommentatoren. Die in den erwähnten Entſcheidungen des II. Strafſ.\ndes Reichsgerichtes erörterte Frage, inwiefern durch eingetretene völlige\nVerweſung der Begriff eines jagdbaren Tieres, von Fallwild, aufgehoben ſein könne, kommt für die gegenwärtige Entſcheidung des Re\nviſionsrichters nicht in Betracht.\n\nEndlich kann auch darin der Minderheit nicht beigetreten werden,\ndaß wenigſtens für das Herzogtum Gotha die Streitfrage zu verneinen ſei. Allerdings iſt der für die Frage, ob eine unberechtigte\nJagdausübung im Sinne des . 292 St. G.B.s vorliegt, maßgebende\nUmfang der Jagdberechtigung nach der Landesgeſetzgebung zu beurteilen.\nAber daß in der Landesordnung nebſt Beifugen und dem gothaiſchen\nJagdgeſetze vom 17. Auguſt 1849 nur vom „Fahnden, Schießen, Schlingenſtellen, Wilderlegen, Wildeinfangen“ die Rede iſt, beweiſt nicht, daß\nim Herzogtume das Jagdrecht auf Wild, das im Jagdrevier verendet\niſt, ſich nicht erſtreckt. Daß das Wildſchongeſetz von 1876 über die\nausſchließliche Befugnis des Jagdberechtigten zur Aneignung von eingegangenem Wilde nichts enthält, iſt natürlich. Die Beſtimmung des\n§. 24 des Jagdgeſetzes, daß angeſchoſſenes Wild dem gehört, in deſſen\nJagdbezirke es tot niederfällt, iſt für die Anſicht der Minderheit nicht\nvon Gewicht, weil ſie in unmittelbarem Zuſammenhange mit der Aufhebung der Jagdfolge ſteht. Die Folgerungen endlich, welche gezogen\nwerden wollen aus §. 26 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes für Gotha\nvom 26. Mai 1880, wonach der mit Geldſtrafe oder mit Haft beſtraft\nwird, welcher auf Forſtgrundſtücken von Hirſchen oder Rehböcken abgeworfene Geweihe an ſich nimmt und ſolche nicht binnen 24 Stunden\nan den Eigentümer des Grundſtückes oder deſſen Vertreter oder an\neine Polizeibehörde zur Abgabe an den Eigentümer abliefert, ſind nicht\nſtichhaltig. Schon das preußiſche Obertribunal hatte in richtiger Unterſcheidung angenommen, daß nur der Jagdberechtigte befugt ſei, das\nGeweih eines im Reviere erlegten (gefallenen) Hirſches zu olkupieren,\nſolange es einen integrierenden Teil des Hirſches bilde, daß aber ein\nnach dem Geſetze der Natur abgeworfenes Geweih eine für ſich beſtehende Sache ſei, welche dem Jagdrechte nur durch beſondere geſetzliche Vorſchriften unterworfen werden könne.\nVgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 16 S. 455. 664. ö\nEine ſolche beſondere Beſtimmung enthält der §. 1 des Königl. ſächſ.\nJagdausübungsgeſetzes vom 1. Dezember 1864, in dem danach zur\nJagdberechtigung die Befugnis gehört, abgeworfene Hirſchſtangen (ſowie verendetes Wild) ſich anzueignen. Nach dem §. 26 des gedachten\ngothaiſchen Geſetzes von 1880 aber ſind die abgeworfenen Geweihe\ndem Eigentümer des Grundſtückes vorbehalten. Daraus läßt ſich jedoch\nkeineswegs ſchließen, daß Geweihe, welche ſich an totem Wilde noch\nin ungetrenntem Zuſammenhange befinden, dem Aneignungsrechte des\nJagdinhabers entzogen ſein ſollen. Die Mehrheit der Richter hat deshalb\nauch zutreffend entſchieden, daß der §. 26 hier keine Anwendung finde.\nDa die Freiſprechung des C. auf einem Rechtsirrtum ſeitens\nder Minderheit der Richter beruht (F. 262 St. P. O.), ſo war die Entſcheidung aufzuheben und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.\n29. 1. Schützt die einer beſtimmten Perſon erteilte polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen zugleich denjenigen, welcher\n\nim Namen jener Perſon deren Beſitz thatſächlich ansübt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-19/2482-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-19/2482-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.378673+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-19/2482-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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