{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1885-11-16","aktenzeichen":"2529/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"seitens eines Gendarmen ansgeschlossen? Schließt die Nichteinhaltung der Vorschriften des 8. und 9. Abschnittes des ersten Buches der Strafprozeßordunng die Rechtmäßigkeit der Amtsansübung eines Vollstreckungsbeamten auch im Gebiete der Präventivpolizei ans?","text_plain":"ſeitens eines Gendarmen ansgeſchloſſen?\n\nSchließt die Nichteinhaltung der Vorſchriften des 8. und 9. Abſchnittes\n\ndes erſten Buches der Strafprozeßordunng die Rechtmäßigkeit der\n\nAmtsansübung eines Vollſtreckungsbeamten auch im Gebiete der\n\nPräventivpolizei ans?\nI. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1885 g. W. Rep. 2529/85.\nI. Landgericht Limburg.\nGründe:\n\nDie Beſtimmungen des achten Abſchnittes des erſten Buches der\nStrafprozeßordnung haben die zum Zwecke eines Strafverfahrens\nerforderlichen und zuläſſigen Beſchlagnahmen von Gegenſtänden, welche ů\nals Beweismittel einer zur ſtrafrechtlichen Verfolgung gelangenden That\nin Betracht kommen, oder auf deren Einziehung gegen den Thäter als\nStrafe erkannt werden kann, zum Inhalte. Die Vorſchriften über die\nZuſtändigkeit zu ſolchen Beſchlagnahmen haben keine Bedeutung für die\nRechte und Pflichten der polizeilichen Organe, ſoweit ihn en das Geſetz einen Eingriff in die Privatrechte einräumt. Nach dem Weſen der\nPolizei, welche ebenſowohl, wie ſie zu den Zwecken der Staatsſtrafgewalt auf dem der Staatsanwaltſchaft überwieſenen Gebiete mitzuwirken berufen iſt, gleichzeitig auch ſelbſtändig die Aufgabe hat, der\nöffentlichen Sicherheit präventiv zu dienen — vgl. §. 10 A.L.R.8\nII. 17 — und zu dieſem Ende insbeſondere für thunliche Verhütung\nvon Strafthaten, welche mit Grund zu befürchten ſind, unter Schonung\naller ſonſt berechtigten öffentlichen und Einzelintereſſen nach Kräften\nzu ſorgen, kann es den polizeilichen Organen nicht verſagt ſein, in Anwendung der letztgedachten Funktionen unter Umſtänden auch eine\nvorübergehende Beſchränkung in der Freiheit der Eigentumsbefugniſſe\neintreten zu laſſen. Es iſt nicht die Aufgabe der Strafprozeßordnung,\nHälſchner, Strafrecht Bd. 2 S. 411 flg., auch Meyer, Lehrbuch S. 518 Nr. 2\nAbſ. 4 und S. 524. A. M.: Rubo, Kommentar §. 43 Nr. 7. 13 S. 408;\nOlshauſen, Kommentar 2. Aufl. S. 152 Nr. 5b; v. Schwarze, Kommentar\nNr. 22 S. 826; v. Völdern dorff, Konkursordnung III. 7, auch Puchelt,\nStrafgeſetzbuch S. 287 zu §. 281 Note f und v. Wilmowski, Konkursordnung\n3. Aufl. S. 478 Note 2.\n‚ in die Eigentumsrechte. 45\ndas Gebiet ſtaatlicher Hoheit gegenüber dem Privateigentum umfaſſend\nund erſchöpfend zu regeln, ſondern ſie ordnet nur die Berührung des\nletzteren mit den durch den Strafzweck des Staates gebotenen Maßnahmen, und es iſt daher kein Schluß begründet aus der Ordnung der\nFormen und Bedingungen der letzteren auf die Ausübung der Präventivpolizei. In Rückſicht des verwandten Gebietes der Beſchränkung\nder Freiheit der Perſon haben die Motive zum Entwurfe der Strafprozeßordnung S. 70 zu 58. 101. 102 dieſem Gedanken Ausdruck gegeben, in den Worten: „Wenn einige Geſetze die Unterſuchungshaft\nauch noch als Mittel zur Verhütung fernerer Verbrechen ſeitens des\nBeſchuldigten kennen, ſo iſt gegen eine derartige Auffaſſung einzuwenden,\ndaß die Strafprozeßordnung nicht die Aufgabe hat, Vorbeugungsmaßregeln polizeilicher Natur zu treffen, vielmehr nur die andere, die\nFormen der Anwendung des Strafgeſetzes auf bereits vorgefallene\nRechtsverletzungen zu ſchaffen.“\n\nVgl. Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung Bd. 1 S. 131.\nWie daher die Beſtimmungen des neunten Abſchnittes nicht entgegenſtehen, eine Befugnis der Sicherheitsbeamten zur Feſtnahme zwecks\nAufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit auch außerhalb\nder Fälle und Formen der Strafprozeßordnung gerade ſo fortbeſtehend\nanzuerkennen,\n\nvgl. Urt. des R. G.s vom 13. April 1881 in Entſch. des R. G.s\n\nin Strafſ. Bd. 4 S. 102; Urt. vom 12. Dezember 1884 g. K.\n\nRep. 2868/84; Urt. vom 29. September 1884 in Entſch. des\n\nR.G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 102,\nwie die preußiſche Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 (G. S. S. 933)\nin §. 127 ausdrücklich vorſah, daß die Befugnis der Polizeibehörden\nund Wachtmannſchaften, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen,\nwenn die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe dieſe\nMaßregel dringend erfordere, durch die vorhergehenden Beſtimmungen\nüber Unterſuchungshaft und vorläufige Feſtnahme als Maßregel der\nſtrafgerichtlichen Unterſuchung nicht berührt werde, — ſo kann es auch\n\nö keinem gegründeten Bedenken unterliegen, die Gendarmen auf Grund\n\ndes §. 16 der Verordnung über die Organiſation der Landgendarmerie\nvom 23. Mai 1867 (G.S. S. 777) als Hilfsbeamte der Polizei⸗ ö\nbehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung,\nbezw. auch ohne beſondere Requiſition und Anweiſung der letzteren, nach\nGeſtalt der Sache für ermächtigt anzuſehen, die vorübergehende Abgabe eines im erlaubten Eigentumsbeſitz befindlichen Gegenſtandes, wenn\nſie durch jenen öffentlichen Zweck erheiſcht wird, anzuordnen, und ihnen\ndie Prüfung des Erforderniſſes im Einzelfalle zu überlaſſen.\nVgl. Urt. vom 5. November 1881 in Entſch. des R. G.ss in Strafſ.\nBd. 5 S. 297; Urt. vom 12. Dezember 1884 g. K. Rep. 2868/84; Urt.\nvom 20. März 1883 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8\nS. 291; Urt. vom 16. Februar 1882 g. S. Rep. 197/82; Urt. vom\n20. März 1882 g. B. Rep. 515/82.\nIm vorliegenden Falle hat die Strafkammer es dahingeſtellt gelaſſen,\nob der Gendarm zur Wegnahme des Stockes „unter dem Geſichtspunkte\neiner prozeſſualen Beſchlagnahme nach den Beſtimmungen der Strafprozeßordnung“ berechtigt geweſen, und vielmehr angenommen, daß er\nnach der ganzen Sachlage, insbeſondere im Hinblicke auf die in früheren\nJahren bei Gelegenheit des Muſterungsgeſchäftes ſtattgefundenen Schlägereien, ſowie auf die aufgeregte und ſtreitſüchtige Haltung des Angeklagten und ſeiner Begleiter zu der Annahme gelangt war, daß eine\nRauferei nahe bevorſtehe, und durch Wegnahme des Stockes den befürchteten Exzeſſen vorzubeugen ſuchte. Die Annahme einer derartigen\nPräventivpolizeimaßregel iſt rechtlich nicht zu beanſtanden und thatſächlich nicht nachzuprüfen. Die in der Reviſion erörterte Eigenſchaft\neines beſchlagnehmenden Beamten als Hilfsbeamten des Staatsanwaltes,\nö vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 177,\nund die Vorausſetzung einer Gefahr im Verzuge für jede nicht richterliche Beſchlagnahme ſteht danach nicht in Frage.\nDie rechtmäßige Amtsausübung erſcheint ſonach ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt und die Reviſion ungegründet.\n17. 1. Was wird in §. 9 des Geſetzes vom 9. Inni 1884 gegen\nden verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen (R.G.Bl. S. 61) darunter verſtanden, daß jemand im Beſitze\nſolcher Stoffe „betroffen wird“?\nVgl. Bd. 12 Nr. 21 u. oben Nr. 13.\n\n2. Wird in dieſer Vorſchrift vorausgeſetzt, daß der Thäter es\nvorſätzlich unterließ, die polizeiliche Erlanbnis einzuholen, oder genügt\n\njedenfalls eine Fahrläſſigkeit?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1885 g. Br. Rep. 2654/85.\nI. Landgericht Rottweil.\n\nAus den Gründen:\n\nNach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles hat der Angeklagte in der Zeit vom 26. November 1884 bis 2. April 1885 von\ndem Kaufmann S. in F. 180 Pfund Dynamit bezogen und in Beſitz gehabt, ohne die polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweiſen zu können.\nDie Strafkammer hat denſelben aber freigeſprochen, weil ſie annahm,\ner ſei von der Vorausſetzung ausgegangen, daß S. die erforderliche Erlaubnis für ihn erwirkt habe; es liege ſonach ein thätſächlicher Irrtrum\nvor, der dem Angeklagten bei ſeiner Bildungsſtufe und nach Maßgabe\nder Beſtimmungen in §. 59 St. G.B.s nicht zur Laſt gelegt werden\nkönne. In dieſer Beziehung wurde noch ausgeführt, wenn der Angeklagte gewußt hätte, daß St. die polizeiliche Erlaubnis nicht eingeholt\nhabe, würde er dies ſelbſt gethan haben; derſelbe habe ſich ſonach\n„wiſſentlich“ gegen die Vorſchriften des angeführten §. 9 nicht verfehlt. Durch dieſe Ausführungen wird die Freiſprechung des Angeklagten nicht gerechtfertigt.\n\nDer mehrerwähnte §. 9 enthält in Abſ. 1, wie ſich aus dem Ge\nö ſetze ſelbſt ergiebt und in der Begründung des Entwurfes (S. 8) ausdrücklich hervorgehoben wurde, Strafandrohungen für die Zuwiderhandlungen gegen die in §. 1 Abſ. 1 und 2 des Geſetzes gegebenen\npolizeilichen Vorſchriften. Durch dieſe wird zum Zwecke der Überwachung, Innehabung und Verbreitung der gefährlichſten Sprengſtoffe\nin präventiver Weiſe Vorſorge getroffen und insbeſondere die Herſtellung, der Vertrieb und der Beſitz ſolcher Sprengſtoffe ſowie deren\nEinführung aus dem Auslande von einer vorgängigen Erlaubnis ab\nö hängig gemacht (S. 4 und 5). Während §. 1 des Geſetzes denjenigen\n\nPerſonen, welche die in Frage ſtehenden Sprengſtoffe herſtellen, vertreiben oder in Beſitz haben wollen, die Verpflichtung auferlegt, ſich\n\nhierzu vorher die polizeiliche Genehmigung zu verſchaffen, wird durch\n§. 9 a. a. O. die Zuwiderhandlung gegen dieſe Vorſchriften mit\nStrafe bedroht. Es erſcheint ſonach derjenige als ſtrafbar, welcher die\nerwähnte Verpflichtung nicht erfüllt, d. h. es unterläßt, die vorgeſchriebene polizeiliche Erlaubnis rechtzeitig einzuholen. Soweit es ſich\num die Herſtellung und den Vertrieb von Sprengſtoffen handelt, liegt\ndie durch §. 9 a. a. O. mit Strafe bedrohte Zuwiderhandlung ſchon\ndann vor, wenn es jemand der Vorſchrift des §. 1 Abſ. 1 zuwider\nunternimmt, ſolche Sprengſtoffe ohne polizeiliche Ermächtigung herzuſtellen, vom Auslande einzuführen u. ſ. w. In Beziehung auf die\nInnehabung der Sprengſtoffe wird dagegen zur Anwendung der in\nFrage ſtehenden Strafbeſtimmung vorausgeſetzt, daß der Angeklagte im\nBeſitze von ſolchen Sprengſtoffen, auf die ſich das Geſetz bezieht, betroffen wird, „ohne polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweiſen ö\nzu können“. Wer ſich in den Beſitz derartiger Stoffe ſetzen will, iſt\nhiernach nicht bloß verpflichtet, die polizeiliche Erlaubnis hierzu nach⸗ ö\nzuſuchen. Vielmehr hat er ſich zu vergewiſſern, daß dieſe Erlaubnis\nerteilt worden iſt, und daß er erforderlichen Falles den Nachweis derſelben führen kann, ehe die Sprengſtoffe in ſeinen Beſitz übergehen.\nDas Geſetz verlangt zwar dieſen Nachweis nur für den Fall, daß\njemand im Beſitze von Sprengſtoffen „betroffen wird“. Aber es ö\niſt nach der Natur und dem Zwecke der in §. 9 a. a. O. enthaltenen\nStrafbeſtimmung, durch welche lediglich die Einhaltung der Vorſchriften\ndes §. 1 geſichert werden ſoll, die Annahme ausgeſchloſſen, daß die\nStrafbarkeit des dem Geſetze Zuwiderhandelnden von der Art und dem\nZeitpunkte der Entdeckung des Vergehens abhängig gemacht werden ſollte.\n\nVgl. Urt. des R. G.'s vom 24. Oktober 1881, in Entſch. des R. G.8\n\nin Strafſ. Bd. 5 S. 72.\nDeshalb liegt der objektive Thatbeſtand des in Frage ſtehenden Vergehens ſchon dann vor, wenn feſtgeſtellt wird, daß jemand ſich unter\nder Herrſchaft des Geſetzes vom 9. Juni 1884 im Beſitze von Sprengſtoffen befunden hat, und nicht nachzuweiſen vermag, daß er die polizeiliche Erlaubnis dazu hatte. Soweit es ſich um den ſubjektiven\nThatbeſtand dieſes Vergehens handelt, wird zwar, wie das Reichsgericht\nſchon früher ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 244 und 256,\nvorausgeſetzt, daß der Angeſchuldigte von dem Vorhandenſein des\nSprengſtoffes Kenntnis hatte. Dagegen wird, wie ſich ſowohl aus dem\nWortlaute, als aus dem oben dargelegten Zwecke des Geſetzes ergiebt,\nzur Anwendung des §. 9 keineswegs erfordert, daß der Beſitzer des\nSprengſtoffes es vorſätzlich unterlaſſen hat, die polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze einzuholen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nach\n§. 9 a. a. O. überhaupt ein beſtimmtes Verſchulden erforderlich iſt.\nAuch wenn in dieſer Beziehung eine Fahrläſſigkeit vorausgeſetzt wird,\nkönnen die Feſtſtellungen der Strafkammer nicht genügen, um die An⸗ —\nwendung des §. 59 St. G.B.'s zu rechtfertigen. Vielmehr würde in\ndieſem Falle nach Abſ. 2 dieſes Paragraphen die irrtümliche Annahme,\ndie polizeiliche Erlaubnis ſei erteilt worden, die Strafbarkeit der fahrläſſig begangenen Handlung nur dann ausſchließen, wenn feſtgeſtellt\n\nwerden könnte, der Irrtum ſelbſt ſei nicht durch Fahrläſſigkeit verſchuldet. Eine Fahrläſſigkeit dieſer Art würde darin gefunden werden\nkönnen, wenn jemand, dem das Geſetz die Verpflichtung auferlegt, die\npolizeiliche Erlaubnis einzuholen und ſich den Nachweis derſelben zu\nverſchaffen, ſich in dieſer Beziehung darauf verläßt, daß ein anderer\nverſprochen habe, dieſe Erlaubnis zu erwirken, und daß die Einholung\n\nderſelben durch dieſen anderen auch wohl erfolgt ſein werde.\n18. 1. Kann Nötigung durch Gewalt verübt werden ohne Aufwendung\n\nphyfiſcher Kraft und mittels Unterlaſſung?\nö 2. Muß bei der Nötigung die Gewalt eine unwiderſtehliche ſein?\nSt.G.B. ö. 240.\nII. Strafſenat. Urt. vom 30. Oktober 1885 g. C. Rep. 2317/85.\nI. Landgericht I Berlin.\n\n1. Der Kaufmann C. hatte dem Schneidermeiſter R. Stoff zur\nAnfertigung von Mänteln gegeben, verweigerte aber unter Ausſtellungen\ndie Bezahlung der Arbeit. R. und deſſen Ehefrau wollten ohne Zahlung die gefertigten Mäntel im Geſchäftslokale des C. nicht laſſen.\n\n‚ Dieſer entfernte ſich, um polizeiliches Einſchreiten zu veranlaſſen, und\nbefahl ſeinem Kommis W. — der ſtrafrechtlich nur als Werkzeug des\nC. angeſehen iſt — die R.ſchen Eheleute einzuſchließen, um ſie am\nFortſchaffen der Mäntel zu hindern. Dieſer Befehl iſt nicht vollſtändig\nausgeführt, vielmehr nur eine Thüre des Geſchäftslokales verſchloſſen\nE. d. R. C. Entſch. in Strafſ. XIII. 4\nͤ‚\n\nworden, ein anderer Ausgang aber unverſchloſſen geblieben. Die\nR.ſchen Eheleute hielten ſich indes für eingeſchloſſen.\n\nHieraus iſt vom erſten Richter gefolgert, daß eine Freiheitsbe⸗ x\nraubung im Sinne des §. 239 St. G.B.s zwar nicht zur Ausführung\ngelangt, wohl aber der Thatbeſtand des §. 240 St. G.B.s erfüllt\nworden ſei.\n\nDie Reviſion ſuchte u. a. auszuführen, daß das Begriffserfordernis der Gewalt in unzureichender Weiſe feſtgeſtellt ſei. Dem iſt\nnicht beigetreten aus folgenden\n\nGründen:\n\nDer erſte Richter iſt davon ausgegangen, daß der Begriff der Gewalt im §. 240 St. G.B.'s nicht auf „Gewalt an der Perſon“ oder\n„gegen eine Perſon“ zu beſchränken ſei. Eine körperliche Berührung,\nüberhaupt ein Unternehmen körperlicher Überwältigung des zu\nNötigenden iſt nicht für notwendig zur Erfüllung des Begriffes erachtet worden.\n\nDieſe Auslegung entſpricht dem Wortlaute im Gegenſatze zu\nanderen Geſetzesſtellen, in denen „Gewalt gegen eine Perſon“ ausdrücklich im Gegenſatze zur „Gewalt“ an ſich geſtellt iſt, wie in d. 255\ngegenüber §. 253 St. G.B.s, oder doch ausdrücklich Gewalt „gegen\neine Perſon“, wie in §. 122 Abſ. 3. 249 St. G.B.s, oder Gewalt\n„an“ einer Perſon gefordert wird, wie in §. 117 Abſ. 2 im Gegenſatze zu Abſ. 1, und in §. 176 Abſ. 1 a. a. O.\n\nDie Auslegung entſpricht dem Zwecke des Geſetzes, welcher dahin\ngeht, die Freiheit der Entſchließung des einzelnen zu Handlungen,\nDuldungen oder Unterlaſſungen vor widerrechtlichem Zwange zu ſchützen.\nUnter den Begriff der Gewalt im Sinne des §. 240 a. a. O. fällt\ndaher auch jede unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf den\nKörper eines anderen, welche geeignet iſt und darauf abzielt, die freie\nWillensentſchließung desſelben zu hindern, und ihn auf dieſe Weiſe zu\neiner Handlung, Duldung oder Unterlaſſung zu nötigen. Eine ſolche\nEinwirkung kann in der Entziehung der perſönlichen Freiheit ohne\nRechtsirrtum gefunden werden. Es bedarf zu einer ſolchen Einwirkung nicht einmal der Aufwendung phyſiſcher Kraft, ſie kann auch\ndurch ein Unterlaſſen, z. B. Entziehung der Nahrung, oder durch Aufrechthaltung eines ohne verbrecheriſchen Vorſatz herbeigeführten Zuſtandes\nder Freiheitsentziehung erfolgen.\n\nIm vorliegenden Falle iſt die Freiheitsberaubung zum Zwecke der\nNötigung mittels Einſchließens bewirkt worden, und in letzterem\nkonnte auch ohne Rechtsirrtum die Anwendung phyſiſcher Kraft und\neine Gewalt an Sachen gefunden werden, welche, wie das Reichsgericht in wiederholten Entſcheidungen, ö\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 179, Bd. 7 S. 769,\nö Bd. 9 S. 58.\nangenommen hat, unter den Begriff der Gewalt im Sinne des §. 240\nSt. G.B.s fällt, wenn ſie auch nur indirekt gegen eine Perſon gerichtet\niſt und darauf abzielt, den Widerſtand derſelben zu brechen oder auszuſchließen. ö\n\nEin Rechtsirrtum läßt ſich alſo nicht erkennen, wenn im vorliegenden Falle in dem mit dem Verſtecken des Schlüſſels verbundenen\nVerſchließen der Thüre des Geſchäftslokales Gewalt im Sinne des\n§. 240 St. G.B.s gefunden iſt. Dies Verfahren iſt hier mit Recht\nauf eine Stufe geſtellt mit dem gewaltſamen körperlichen Verhindern\ndes Weggehens mit den ſtrittigen Mänteln.\n\n2. Zweifellos waren dadurch die Reſchen Eheleute, welche einen\nanderen Ausweg als den durch die verſchloſſene Thür nicht kannten,\nwenn ſie ſelbſt nicht Gewalt gebrauchten oder ohne die Mäntel ſich\nfortbegeben wollten, gezwungen, im Lokale zu bleiben; ſie waren alſo\ndurch Gewalt genötigt, die Mitnahme der Mäntel zu unterlaſſen.\n\nDaß die R.ſchen Eheleute bei Aufwendung von Aufmerkſamkeit\neinen anderen Ausweg finden konnten, ändert, wie der erſte Richter\nmit Recht angenommen hat, in der Sache nichts. Es iſt kein Kriterium\ndes Begriffes der Gewalt im Sinne des §. 240 a. a. O., daß\ndieſelbe eine unwiderſtehliche geweſen, daß ihren Wirkungen der\nVergewaltigte durch Aufwendung ihm unbekannter, bei aufmerkſamerem Verhalten aber zu entdeckender Mittel ſich nicht habe entziehen\nkönnen. Nach der offenſichtlichen Annahme des erſten Richters hat\nes aber auch im Willen des Angeklagten ſowohl wie ſeines Beauftragten gelegen, daß die Rſchen Eheleute einen anderen Ausweg\n\nö nicht benutzten; der Angeklagte C. hatte ſogar den Verſchluß\ndesſelben angeordnet. Der eingetretene Erfolg, daß durch den Verſchluß der Kontorthüre die R'ſchen Eheleute gehindert wurden, das\nLokal mit den Mänteln zu verlaſſen, lag alſo im Willen des Angeklagten, mochte dieſer Erfolg durch den gleichzeitigen Verſchluß des\n\n4*\n————— ——.—.———\nanderen Ausganges oder durch die Unbekanntſchaft der R.ſchen Eheleute mit dem letzteren erreicht werden.\n\nDie R.ſchen Eheleute ſind durch die Einſchließung genötigt worden, das Verlaſſen des Geſchäftslokales mit den Mänteln zu unterlaſſen, und zwar für ſo lange Zeit, bis ihnen die Rückkehr des Beſchwerdeführers zufällig Gelegenheit bot, dem ihnen bis dahin bereits\nauferlegten Zuſtande der Nötigung ſich zu entziehen.\n\n19. Iſt die Anwendung des §. 271 St.G.B.'s dann ausgeſchloſſen,\n\nö wenn die ein Bewirken der falſchen Beurkundung euthaltende Handlung des Dritten, Nichtbeamten, den Thatbeſtand der Teilnahme an\ndem von dem Beamten vorſätzlich begangenen Vergehen gegen\n\n§. 348 St. G.B.s erfülltꝰ\nSetzt die Anwendung des §. 271 St. G.B.'s gegen den Thäter die\nFeſtſtellung vorans, daß der Beamte, von welchem die falſche Beurkundung vorgenommen worden iſt, nicht vorſätzlich gehandelt habe,\ndaß insbeſondere die Einwirkung auf den Beamten, durch welche die\nfalſche Beurkundung herbeigeführt worden, in einer Tänſchung des\nſelben beſtanden habe?\n\nSt. G.B. §. 271. 348. 48 flg.\n\nII. Strafſenat. Utt. v. 19. Oktober 1885 g. M. u. Gen. Rep. 2116/85.\nI. Landgericht Roſtock.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche ſich nur gegen die\nFreiſprechung des Mitangeklagten Kr. richtet, konnte Erfolg nicht verſagt werden.\n\nDas Strafgeſetzbuch enthält beſondere Strafbeſtimmungen einerſeits in §. 348 gegen den Beamten, welcher, zur Aufnahme öffentlicher\nUrkunden befugt, innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich eine rechtlich\nerhebliche Thatſache falſch beurkundet oder in öffentliche Regiſter oder\nBücher falſch einträgt, andererſeits in §. 271 a. a. O. gegen den Nichtbeamten, welcher vorſätzlich bewirkt, daß Erklürungen, Verhandlungen\noder Thatſachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind, in der vom Geſetze näher bezeichneten Weiſe in öffentlichen Urkunden, Regiſtern oder Büchern wider die Wahrheit beurkundet\nwerden. Beſtritten iſt die Frage, ob gegen den dritten Nichtbeamten,\nwelcher durch Einwirkung auf den beurkundenden Beamten die Vornahme einer falſchen Beurkundung herbeiführt, der §. 271 a. a. O.\n\nauch dann zur Anwendung zu gelangen habe, wenn der Beamte infolge\nder vorſätzlichen Einwirkung des Dritten und, wie letzterer weiß, mit\nKenntnis von der Unwahrheit des Beurkundeten die falſche Beurkundung\nvornimmt, wenn alſo in deſſen Handlung der Thatbeſtand des §. 348\na. a. O. ſich erfüllt, oder ob die Anwendung des §. 271 dann ausgeſchloſſen ſei, wenn die Handlung des Dritten in einer Teilnahme an\ndem von dem Beamten begangenen Vergehen gegen §. 348 a. a. O.\nbeſteht. Die Frage iſt mit der Vorinſtanz und in Übereinſtimmung\nmit der herrſchenden Anſicht im letzteren Sinne zu beantworten.\nAn ſich folgt aus den Beſtimmungen des allgemeinen Teiles des\nStrafgeſetzbuches, daß eine ſtrafbare Beteiligung des Nichtbeamten an\ndem von dem Beamten begangenen Amtsvergehen des §. 348 a. a. O.,\nſei es in der Form der Anſtiftung, ſei es als wiſſentliche Beihilfeleiſtung,\nnach den allgemeinen Grundſätzen über die Teilnahme an einer ſtrafbaren Handlung (§oͤ. 48. 49 St. G.B.s) unter Zugrundelegung der\nStrafbeſtimmung des . 348 a. a. O. zu beſtrafen iſt. Es iſt aber\nnicht anzunehmen, daß mit der Vorſchrift in §. 271 a. a. O. dergeſtalt\nö eine lex specialis habe gegeben werden ſollen, daß jede Thätigkeit eines\nNichtbeamten, welche unter den Begriff eines „Bewirkens der falſchen\nBeurkundung“ ſubſumiert werden kann, ſchlechthin und alſo auch dann\nnach ö. 271 a. a. O. zu beurteilen ſei, wenn dieſe Thätigkeit des Dritten\nin einer Teilnahme an dem von dem Beamten vorſätzlich begangenen\nDelikte beſteht. An ſich wird von einem „Bewirken der falſchen Beurkundung“ ſeitens des Dritten überhaupt nicht oder doch nur unter\nganz beſonderen Vorausſetzungen dann die Rede ſein können, wenn\ndeſſen Mitwirkung bei dem Amtsdelikte ſich auf die bloße Beihilfeleiſtung\nbeſchränkt. Eher kann als ein „Bewirken“ die Anſtiftung, die intellektuelle Beeinfluſſung des Beamten, welche ihn zur Vornahme der Beurkundung beſtimmt, bezeichnet werden, wenngleich auch hier ſchon bei\nZugrundelegung des gewöhnlichen, ſprachgebräuchlichen Wortſinnes der\nZweifel entſtehen kann, ob nicht der Begriff des „Bewirkens“, mit\nwelchem der §. 271 a. a. O. die Handlung des Thäters bezeichnet, auf\ndas unmittelbare und ausſchließliche Verurſachen eines Erfolges hinweiſt,\nwie ſolches bei der Anſtiftung des ſelbſt mit dem ſtrafbaren Dolus\nhandelnden Beamten nicht vorliegt. Ganz abgeſehen aber von dieſen\nſprachlichen Bedenken erſcheint die Annahme, daß die Straſvorſchrift\ndes ö. 271 St. G.B.'s auch die ſtrafbare Teilnahme an dem Amtsdelikte\ndes §. 348 a. a. O. umfaſſe, aus innerem Grunde, wie aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift ausgeſchloſſen. Gegen dieſe Annahme\nſpricht ſchon der bereits erwähnte Umſtand, daß keinesfalls jede Art\nder Teilnahme an dem Vergehen des §F. 348 a. a. O. als ein „Bewirken der falſchen Beurkundung“ bezeichnet werden könnte, daß daher\neine für die Handlung des Beamten nicht kauſale Beihilfe entweder\nſtraflos ſein oder der härteren Strafbeſtimmung des §. 348 verbunden\nmit §§. 49. 44 St. G.B.'s unterliegen müßte. Das erſtere kann das\nGeſetz nicht gewollt haben; das letztere würde dazu führen, daß die für\ndas Amtsvergehen kauſale, die ſchwerere Form der Teilnahme in ſich\nfaſſende Anſtiftung unter eine mildere Strafbeſtimmung als die bloße\nBeihilfe fallen würde. Es fehlt aber auch an jedem erkennbaren legisatoriſchen Grunde, welcher dazu geführt haben könnte, für die Teilnahme an dem Vergehen des §. 348 a. a. O. eine beſondere, die allgemeinen Grundſätze ausſchließende Strafſanktion zu geben. Im\nGegenteile würde bei Subſumtion der Handlung des Teilnehmers unter\ndie Vorſchrift in §. 271 a. a. O. die auch dieſer Handlung anhaftende\nRichtung gegen die Integrität des von dem Beamten, als dem Thäter,\nbekleideten öffentlichen Amtes außer Berückſichtigung bleiben, während\nim Hinblicke auf die erhebliche Gefährdung der Rechtsordnung, welche\ndie ſ. g. intellektuelle Urkundenfälſchung in ſich faßt, genügender Grund\nvorhanden war, durch beſondere Strafbeſtimmung auch die That des\nNichtbeamten unter Strafe zu ſtellen, welcher unter Verhältniſſen, unter\ndenen dem Beamten ein kriminell⸗ſtrafbares Verſchulden nicht zur Laſt\nfällt, namentlich alſo durch Täuſchung des Beamten, den Erfolg einer\nfalſchen Beurkundung herbeiführt. Soviel dagegen die Entſtehungsgeſchichte der in Rede ſtehenden Vorſchriften anlangt, ſo entſprechen\ndie . 271 flg. deutſch. St. G.B.'s in den bei der vorliegenden Frage\nin Betracht kommenden Beziehungen den §. 252 flg. preuß. St. G.B.s\nin deſſen durch das Geſetz vom 14. April 1856 (G.S. S. 210) vervollſtändigter Faſſung. Daneben ſtellte der §. 323 preuß. St. G.B.s\nö das von dem Beamten begangene Verbrechen der ſ. g. intellektuellen\nUrkundenfälſchung feſt. Daß die Beteiligung dritter Perſonen an dieſem\nAmtsverbrechen nach den allgemeinen Grundſätzen über Teilnahme zu\nbeurteilen ſei, ſchrieb . 331 Abſ. 2 a. a. O. ausdrücklich vor. Nach\ndem preußiſchen Geſetze war daher die Subſumtion einer ſolchen Teilnahmehandlung unter die Vorſchriften in §. 252 flg. durch beſondere\nBeſtimmung ausgeſchloſſen. Demgemäß iſt auch unter der Herrſchaft\nö des preußiſchen Strafgeſetzbuches nie bezweifelt worden, daß die ö§. 252 flg.\nzu ihrer Anwendung vorausſetzten, daß der Beamte, welcher die falſche\nBeurkundung vorgenommen, nicht ſelbſt dolos gehandelt habe, und daß,\nwenn dies der Fall war, der Dritte, welcher ihn dazu beſtimmt oder\nanderweitig zu ſeinem Verbrechen mitgewirkt, als Teilnehmer an dem\nAmtsverbrechen zu beſtrafen ſei.\nVgl. Oppenhoff, Rechtſprechung des Obertrib. Bd. 10 S. 301 flg.;\nGoltdammer, Materialien Bd. 2 S. 579 Anm. 1; Desſelben\nö Archiv Bd. 12 S. 793 flg.\nDaß aber hieran bei der Herübernahme der betreffenden Beſtimmungen\nin das Strafgeſetzbuch für den Norddeutſchen Bund etwas habe geändert\nwerden ſollen, dafür liegt irgend ein Anhalt nicht vor.\nDie vorſtehend dargelegten Grundſätze rechtfertigen aber in ihrer\nAnwendung auf den feſtgeſtellten Sachſtand nicht die Freiſprechung des\nMitangeklagten Kr.\n\nö Die Vorinſtanz ſtellt feſt, daß der Notar M. in einer objektiv\nden Thatbeſtand des §. 348 a. a. O. erfüllenden Weiſe rechtlich erhebliche Thatſachen falſch beurkundet habe; ſie bezeichnet es aber als\nnicht erweisbar, ob er dies vorſätzlich, d. i. in Kenntnis von der Falſch⸗ ö\nheit der von ihm beurkundeten Thatſachen, gethan habe. Hiermit war\ndie Freiſprechung des Angeklagten M. wegen des Vergehens gegen\n§. 348 a. a. O. geboten, und es fiel damit zugleich die Anklage gegen\nden Mitangeklagten Kr., ſoweit ſie dieſem ſtrafbare Beihilfe zu dieſem\nVergehen gemäß ö. 348. 49 St. G.B.'s zur Laſt legte. Dagegen iſt\n\nö wider den letzteren feſtgeſtellt, daß ſein Wille auf Herbeiführung der\nfalſchen Beurkundung gegangen ſei, gleichviel ob der Notar M. dieſelbe mit oder ohne Kenntnis von der Falſchheit der zu beurkundenden\nThatſachen vornehmen werde, daß alſo der Vorſatz des Kr. alternativ\noder eventuell auf die wiſſentliche Leiſtung von Beihilfe zu dem von\nM. zu verübenden Vergehen gegen §. 348, wie auf die ſelbſtändige\n\nö\n\nBegehung des Vergehens gegen §. 271 a. a. O. ſich gerichtet habe.\nEs iſt ferner ein Verhalten des Kr. feſtgeſtellt, welches objektiv zweifel\nlos unter den Begriff des Bewirkens einer falſchen Beurkundung im\n\nSinne des §. 271 a. a. O. fällt. Hiermit ſind die Vorausſetzungen\n\nfür die Anwendung dieſer Strafbeſtimmung gegeben. Aus dem oben\n\ndargelegten Verhältniſſe, in welchem die §§. 271. 348 a. a. O. zu\n\neinander ſtehen, folgt, daß die Anwendung des §. 271 nur ausge\nſchloſſen wird, wenn die ein Bewirken der falſchen Beurkundung ent\nhaltende Handlung zugleich eine Teilnahme an dem von dem Beamten be\ngangenen Amtsdelikte in ſich faßt. Daraus aber ergiebt ſich unmittel\nbar, daß, um die gedachte Strafbeſtimmung zur Anwendung zu bringen,\n\nweiteres nicht zu erfordern iſt, als daß das Vorliegen einer Teilnahme\n\nan dem Amtsvergehen nicht feſtzuſtellen ſei, daß alſo nur der poſitive\n\nNachweis, daß ſolche ſich in der Handlung verkörpere, nicht aber ſchon\n\ndie Nichterweislichkeit der Thatſache, ob das Bewirken der falſchen\n\nBeurkundung unter Verhältniſſen geſchehen ſei, welche es als Teilnahme\n\nan dem Amtsdelikte erſcheinen ließe, der Subſumtion der That unter\n\n§. 271 a. a. O. entgegenſteht. Insbeſondere iſt weder aus dem Wort\nlaute dieſer Strafvorſchrift, welche denjenigen bedroht, welcher „vorſätzlich ö\n\nbewirkt“, daß der Urkunde bei ihrer Ausſtellung ein falſcher Inhalt\n\ngegeben werde, ohne hinſichtlich des Mittels, das zu jenem Zwecke an\ngewendet ſein müſſe, etwas zu beſtimmen, noch aus dem Sinne der\n\nStrafvorſchrift zu entnehmen, daß deren Anwendung die poſitive Feſt⸗ ö\n\nſtellung vorausſetze, es ſei die falſche Beurkundung durch Täuſchung\n\ndes Beamten herbeigeführt worden.\n\nHiernach erſcheint es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinſtanz, obwohl\n\nſie objektiv den Thatbeſtand des §. 271 a. a. O. und ſubjektiv den\n\njedenfalls eventuell auf Begehung dieſes Deliktes gerichteten Vorſatz\n\nfeſtſtellt, aus der bloßen Nichterweislichkeit der Thatſache, ob der Notar\n\nM. vorſätzlich gehandelt habe, und aus der nach ihrer Anſicht deshalb\n\nvorliegenden Ungewißheit, ob der Thatbeſtand des §. 348 oder der des\n\n§. 271 a. a. O. gegeben ſei, die Nichtanwendbarkeit der letzteren Straf⸗ ö\n\nbeſtimmung gegen Kr. gefolgert hat.\n20. 1. Beginn einer nenen Verjährung mit dem Tage der Unterbrechung.\nSt. G.B. ö. 68.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-16/2529-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-16/2529-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.127693+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-16/2529-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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