{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-11-12","aktenzeichen":"2742/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit ist der Umstand, daß ein gesetzlich ausgeschlossener Gerichtsschreiber das Protokoll der Hanptverhandlung geführt hat, geeignet, einen Revisionsgrund abzugeben? St. P.O. H. 22 Nr. 5. 31. 376. 377 Nr. 1. 2. 5. 2. Erstreckt sich die gesetzliche Notwendigkeit, bei jeder Verurteilung wegen Meineides auf dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen, auch auf ö Verurteilnngen wegen versuchten Meineides und Beihilfe zum ö Meineideꝰ St. G.B. . 161. 44. 45. 49.","text_plain":"2. Erſtreckt ſich die geſetzliche Notwendigkeit, bei jeder Verurteilung wegen Meineides auf dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder\nSachverſtändiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen, auch auf ö\n\nVerurteilnngen wegen verſuchten Meineides und Beihilfe zum\nö Meineideꝰ\nSt. G.B. . 161. 44. 45. 49.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. November 1885 g. de V. Rep. 2742/85.\nI. Schwurgericht Bremen.\nAus den Gründen:\n\nDie nur prozeſſuale Beſchwerde wegen Verletzung der ö§. 22\nNr. 5. 31 St. P.O. iſt auf die Behauptung geſtützt, daß der Gerichtsſchreiber R., welcher das Protokoll der Hauptverhandlung geführt hat,\nin dieſer Hauptverhandlung, unter vorübergehender Subſtitution eines\n\nö\nanderen Protokollführers, als Zeuge vernommen worden iſt. Die\nThatſache als ſolche iſt richtig, und die gerügte Verletzung der vorerwähnten Prozeßnormen liegt unverkennbar vor. Hieraus folgt indeſſen nicht mehr, als daß das fragliche Sitzungsprotokoll und ſeine\nAnlagen von demjenigen Momente an, in welchem dasſelbe nach erfolgter Zeugenvernehmung des Gerichtsſchreibers, trotz deſſen hierdurch\nbewirkter Inhabilität, wiederum von dem letzteren fortgeführt worden\niſt, der Legalität und geſetzlichen Beweiskraft entbehren. Da aber\ndas Urteil nicht auf dem Protokolle als ſolchem, ſondern auf den materiellen Ergebniſſen der Hauptverhandlung beruht, würde die Mangelhaftigkeit des Protokolles oder, im Schwurgerichtsverfahren, des der\nvorgeſchriebenen Beglaubigung durch den Gerichtsſchreiber entbehrenden Spruches der Geſchworenen, nur dann einen Reviſionsgrund abzugeben imſtande ſein, wenn die Beobachtung der für die Hauptverhandlung, den Inhalt und die Verkündung des Spruches vorgeſchriebenen Förmlichkeiten in Frage käme, deren Nichtbeobachtung oder\nVerletzung gerügt wäre und für die Prüfung dieſer Frage die nach\n6G. 274 St. P. O. allein maßgebende Grundlage in der urkundlichen Beweiskraft eines legalen Protokolles oder ein formgerecht beglaubigter\nSpruch vermißt würde. Daß in dieſer Beziehung Förmlichkeiten nicht\nbeobachtet oder Rechtsnormen verletzt worden ſeien, wird von der\nReviſion nicht geltend gemacht. Iſt aber hiernach die Mangelhaftigkeit des Protokolles und der äußeren Beſchaffenheit des Spruches ohne\nallen Einfluß auf den Rechtsbeſtand des Urteiles geblieben, ſo kann in\nGemäßheit des §. 376 St. P.O. auch die Reviſion auf die Verletzung\njener prozeſſualen Rechtsnormen nicht geſtützt werden. Verfehlt iſt die\nBerufung des Beſchwerdeführers auf §. 377 St. P.O. Wollte man ö\nſelbſt auf Grund des §. 225 St. P.O. den Gerichtsſchreiber dem „erkennenden Gerichte“ als eine der am Verfahren mitwirkenden Gerichtsperſonen zuzählen, ſo hat §. 377 Nr. 1 St. P.O. doch lediglich die\nallgemeinen Normen vorſchriftsmäßiger Gerichtsbeſetzung — Zahl, allgemeine Tauglichkeit der Gerichtsperſonen ice — im Auge, und vorliegenden Falls hat die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart von Gerichtsſchreibern ſtattgefunden, denen im allgemeinen die\nö Fähigkeit für ihr Amt beiwohnte. Die Vorſchrift des ö. 377 Nr. 2\nSt. P.O. aber bezieht ſich ihrem Wortlaute wie Sinne nach nur auf\ndie, die Ausübung des Richteramtes ad hoc ausſchließenden, für „Richter, Geſchworene und Schöffen“ maßgebenden Inhabilitätsgründe. Die\nTauglichkeit zur Ausübung des Gerichtsſchreiberamtes wird hierdurch\nauch nicht mittelbar berührt. Die vorgeſchriebene ununterbrochene ö\n„Anweſenheit“ eines Gerichtsſchreibers hat vielmehr allein §. 377\nNr. 5 St. P.O. zum Gegenſtande, und daß hiergegen nicht gefehlt\nworden, iſt ſchon oben hervorgehoben. Aus dieſem Grunde war die\nBeſchwerde zu verwerfen.\n2. Begründet dagegen erſcheint die Beſchwerde über unrichtige\nAnwendung des §. 161 St. G.B.8. Beſchwerdeführer iſt nicht „wegen\nMeineides“, ſondern wegen Beihilfe zum Meineide auf Grund des\nSpruches der Geſchworenen und der §. 153. 154. 49 St. G.B.8s\nverurteilt. Nach §. 49 Abſ. 2 St.G.B.'s ſoll die Strafe des Gehilfen zwar im allgemeinen nach dem für die Hauptthat anwendbaren Geſetze normiert, aber nach den über die Beſtrafung des ö\nVerſuches aufgeſtellten Grundſätzen ermäßigt werden. Nach §. 44\nAbſ. 1 St. G.B.'s ſoll das verſuchte Verbrechen oder Vergehen milder ö\ngeſtraft werden, als das vollendete, und bezüglich der Nebenſtrafen iſt\nim §. 45 St. G.B.s der vorangeſtellte Grundſatz nur dahin modifiziert, daß die zuläſſige oder gebotene Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte, ſowie die Zuläſſigkeit der Polizeiaufſicht, wo ſie\naauf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedroht ſind, gleichmäßig auch bei der Verſuchsſtrafe zur Anwendung kommen. Erwägt\nman, daß die grundſätzliche Ermäßigung der Verſuchsſtrafe gegenüber\nder bis dahin vorherrſchenden Gleichſtellung derſelben in der fran⸗ ö\nzöſiſchen und preußiſchen Strafgeſetzgebung zu den weſentlichſten prinzipiellen Neuerungen im Strafenſyſtem des deutſchen Strafgeſetzbuches\ngehört, und daß ebenſo die Ausſcheidung der nach §. 12 Nr. 4\npreuß. St. G.B.'s mit dem Ehrenverluſt ſtets verbundenen Zeugnisunfähigkeit aus den §ö. 38. 34 St. G.B.s aus prinzipiellen Gründen\nbeſchloſſen wurde, vgl. Motive zu §. 34 — . 31 des zweiten Entwurfes —,\nſo erſcheint die Schlußfolgerung geboten, daß der Strafrichter bei\nNormierung der Verſuchsſtrafen ſtrikt an die in den Hö. 44. 45 St. G.B.8\nnormierten Grenzen gebunden iſt, und er bei Schöpfung der Strafe ö\naus der für das vollendete Delikt gegebenen Strafandrohung der letzteren keine weiteren Nebenſtrafen entnehmen darf, als §. 45 St. G.B.s\ngeſtattet, d. i. Ehrenverluſt und Polizeiaufſicht. Anhaltspunkte für eine\nhiervon abweichende Abſicht der Geſetzgebung fehlen. Wenn die „Motive“\nö\nzu §. 45 St. G.B.'s die „ſittliche Verſchuldung und Gefährlichkeit“\nder Thäter eines vollendeten und eines verſuchten Deliktes für gleich\n\nſchwer erachten, ſo verwerten ſie dieſen Geſichtspunkt ausgeſprochenermaßen eben nur zu Gunſten der in Ehrverluſt und Polizeiaufſicht beſtehenden Nebenſtrafen. Und wenn die „Motive“ zu §. 34\nSt. G.B.s für die Aufrechthaltung der Zeugnisunfähigkeit in den Fällen\ndes §. 161 St. G.B.s geltend machen, nach der „Natur des begangenen Verbrechens“ entbehre jedenfalls „ein wegen Meineides Verurteilter“ der erforderlichen „Zuverläſſigkeit“, ſo muß ö\nmindeſtens unentſchieden bleiben, ob hierbei auch an eine Verurteilung\nwegen verſuchten Meineides gedacht worden iſt. Ob endlich innere\nGründe de lege ferenda für eine Ausdehnung des §. 161 St. G.B.“8\nauf Verſuch und Beihilfe ſprechen könnten, erſcheint gegenüber dem\nſolche Ausdehnung verbietenden §. 45 St. G.B.s belanglos. Solche\n\nGründe würden ſich mit nicht geringerer Stärke auch zu Gunſten der\n\nAusdehnung anderer Nebenſtrafen, wie beiſpielsweiſe der in den §. 319.\n358 St. G.B.s angedrohten geltend machen laſſen. Wollte man ſich\naber ſchlechthin auf den Standpunkt ſtellen, daß, weil die hier berührten Strafſätze der §§. 161. 319. 358 St. G.B.'s keine ausdrückliche\nBeſchränkung auf das vollendete Delikt enthalten, das Delikt in der\nVerſuchsform ſelbſtredend mitbetroffen ſei, dann wäre über das Bedenken nicht hinfortzukommen, daß in anderen Ausdrücken, als dies hier\ngeſchieht, das Strafgeſetzbuch im einzelnen auch nicht über die Nebenſtrafen des Ehrverluſtes und der Polizeiaufſicht disponiert und lediglich das vorangeſtellte Prinzip der Nichterſtreckung der generellen\nStrafandrohungen des Strafgeſetzbuches auf den Verſuch die Notwendigkeit bedingte, die bezüglich der Nebenſtrafen des Ehrverluſtes\nund der Polizeiaufſicht gewollte Gleichſtellung der Verſuchsſtrafe mit\nder auf das vollendete Delikt angedrohten Strafe im §. 45 St. G.B.s\nbeſonders zum Ausdrucke zu bringen. Anderenfalls wäre §. 45 St. G.B.8\nvollkommen entbehrlich geweſen. ö\n\nDaß aber im . 161 St. G.B.s, abweichend von der ſonſtigen\nFaſſung hinſichtlich der Nebenſtrafen, die Wendung gebraucht iſt „bei\njeder Verurteilung wegen Meineides ... iſt .. zu erkennen“, hängt\noffenſichtlich mit der, verſchiedene Formen des Meineides — HF. 153\nbis 156 St. G.B.s — kategoriſch umfaſſenden Art der Strafandrohung\nzuſammen, ohne daß dabei beabſichtigt ſein konnte, an den allgemein\ngeregelten Grundfätzen der Strafermäßigung für Verſuch und Beihilfe\nhier eine Modifikation eintreten zu laſſen. Im Gegenteile erbringt die\nEntſtehungsgeſchichte des §. 161 St. G.B.'s ein erhebliches Argument\ndafür, daß nicht beabſichtigt worden iſt, an den allgemeinen, die\nStrafbarkeit des Verſuches und der Beihilfe beherrſchenden Grundſätzen in der hier fraglichen Beziehung eine Anderung eintreten zu\nlaſſen. Im §. 134 des erſten Entwurfes — dem §. 153 St. G.B.8\nentſprechend — befand ſich unmittelbar neben der Androhung der\n\nHauptſtrafe als Abſ. 2 zugleich die Vorſchrift obligatoriſcher Aberkennung der Ehrenrechte und der Zeugnisfähigkeit, und auf dieſe,\nſolchergeſtalt vorangeſtellte Strafandrohung verwieſen die §. 135.\n\nö 136. 137 des erſten Entwurfes, jetzt §. 154. 155 St. G.B.s. In\ndieſer Faſſung aber handelte es ſich zweifellos nur um die für das\nvollendete Delikt beſtimmten Strafſätze. Wenn nun ſchon bei Gelegenheit des zweiten Entwurfes, nachdem die §. 135. 136 des\nerſten Entwurfes zum §. 154 jetziger Faſſung zuſammengezogen und\ndie §. 157. 158 jetziger Faſſung neu eingeſchaltet worden waren, aus\ndem früheren Abſ. 2 des §. 134 des erſten Entwurfes als damaliger\n§. 158 der jetzige §. 161 St. G.B.s zu einer nachträglich die Nebenſtrafen generell regelnden ſelbſtändigen Norm umgebildet wurde, ſo erſcheint die Annahme ausgeſchloſſen, man könnte hierdurch über die rein\nredaktionellen Geſichtspunkte hinaus gegenüber dem erſten Entwurfe die\nBeſtrafung des Verſuches und der Beihilfe materiell haben verſchärfen\nwollen.\n\nAus dieſen Gründen war es unſtatthaft, gegen den Beſchwerdeführer den . 161 St. G.B.'s bezüglich der Zeugnisunfähigkeit zur Anwendung zu bringen und mußte deshalb dieſe Nebenſtrafe in Fortfall\ngebracht, im übrigen jedoch die Reviſion verworfen werden.\n\n1 Gl. A.: Preuß. Obertrib. in den Urt. v. 7., 14. Juli, 15. September 1875\n(Oppenhoff, Rechtſpr. Bd. 16 S. 515. 518. 546); Olshauſen, Anm. 1 zu\nS. 161; Oppenhoff, Anm. 3 zu §. 161. — A. M. Rüdorf⸗Stenglein,\nNote 1; v. Schwarze, Note 3; v. Liszt, S. 583; Geyer, Bd. 2 S. 160;\nDochow in v. Holtzendorff's Handbuch Bd. 3 S. 249 Note 16.\n\nö\n— 27. Beförderung der Auswanderung. Vermittelung von Verträgen. 81\n27. 1. Findet die Beſtimmung in §. 10 des preuß. Geſetzes vom\n7. Mai 1853, betr. die Beförderung von Answanderern (G.S. S. 729),\nnach welcher mit Strafe bedroht iſt, wer ohne Konzeſſion Verträge\nmit Answanderern zum Zwecke deren Beförderung nach außerdentſchen\nLändern vermittelt, auch auf denjenigen Anwendung, welcher eine auf\nden Abſchluß ſolcher Verträge gerichtete Thätigkeit eutfaltet, ohne\ndaß es zum Vertragsabſchluſſe kommt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-12/2742-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-12/2742-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.323202+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-12/2742-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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