{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-11-06","aktenzeichen":"2650/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt die der Ausführung und Verteidigung von Rechten, beziehentlich der Wahrnehmung berechtigter Interessen im §. 193 St. G.B.s gewährte Vergünstigung dem Angeschuldigten auch dann ö zustatten, wenn er zur Wahrung fremder Rechte oder Interessen zwar nicht berufen war, hierzu aber sich für berufen halten konnte? St. G.B. ö. 193.","text_plain":"14. Kommt die der Ausführung und Verteidigung von Rechten,\nbeziehentlich der Wahrnehmung berechtigter Intereſſen im §. 193\nSt. G.B.s gewährte Vergünſtigung dem Angeſchuldigten auch dann ö\nzuſtatten, wenn er zur Wahrung fremder Rechte oder Intereſſen zwar\nnicht berufen war, hierzu aber ſich für berufen halten konnte?\nSt. G.B. ö. 193.\nII. Strafſenat. Urt. v. 6. November 1885 g. A. Rep. 2650/85.\nI. Landgericht I Berlin.\nö Aus den Gründen:\n\nDie Reviſion des Angeklagten iſt begründet.\n\nDie erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung geht dahin, daß der Angeklagte zu B. im April 1885 durch den inkriminierten Paſſus in dem\nin Nr. 17 vom 26. April 1885 der von ihm redigierten Zeitſchrift\n„Der Militär⸗Anwärter“ enthaltenen Artikel: „Nochmals die Einrangierung der älteren Staatsbeamten“ in Beziehung auf den Herrn\nMiniſter der öffentlichen Arbeiten eine nicht erweislich wahre Thatſache\nbehauptet und mittels der Preſſe verbreitet hat, welche denſelben in der\nöffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet iſt.\n\nGemäß dieſer Feſtſtellung iſt gegen den Angeklagten der §. 186\nSt. G.B.'s in Verbindung mit §. 20 des Geſetzes über die Preſſe vom\n7. Mai 1874 zur Anwendung gebracht.\n\nBegründet iſt der Vorwurf, daß der §. 193 St. G.B.s verletzt\nſei, und daß es für deſſen Nichtanwendung an genügender Begründung fehle.\n\nFür den Ausſchluß des §. 193 a. a. O. führt der Vorderrichter an:\n\n„Wenn im vorliegenden Falle wirklich von einer Verteidigung\nfremder Intereſſen die Rede ſein könnte, ſo erſcheine doch das Forum,\nvor welchem ſie geſchehen, nämlich der Leſerkreis der Zeitſchrift, nicht\nohne weiteres als berechtigt. ö\n\nZudem exiſtiere ein allgemeines Recht der Tagespreſſe, vermeintliche\nÜbelſtände öffentlich zu rügen und jedes Vorkommnis, auch wenn es\nandere an der Ehre verletze, in die Offentlichkeit zu bringen, nicht.“ ö\n\nDer Angeklagte war nach der Feſtſtellung des Vorderrichters im\nApril 1885 verantwortlicher Redakteur der in B. erſchienenen Zeitſchrift:\n\n„Der Militär⸗Anwärter,\nZeitſchrift für die Intereſſen der Militär⸗Anwärter aller Kategorieen“;\nwelche jetzt unter dem Namen:\n„Centralblatt für Deutſche Beamte“\nerſcheint. Er hatte ausdrücklich für ſich den Schutz des §. 193 St. G.B.8\nin Anſpruch genommen, weil er als Redakteur der genannten Zeitſchrift\nden Beruf gehabt habe, die berechtigten Intereſſen der Militäranwärter,\n· zu welchen die älteren Staatsbeamten in Frage gehörten, wahrzunehmen.\n\nDer Vorderrichter nimmt ferner an, daß in dem inkriminierten\nArtikel ausgeführt werde, daß im rechtsrheiniſchen Eiſenbahndirektionsbezirke zu Köln die im Jahre 1881 übernommenen Privatbeamten der\nverſtaatlichten Köln⸗Mindener Bahn vor den älteren Staatsbeamten in\njeder Weiſe bevorzugt würden; und daß dies geſchehe, trotz eines im\nJahre 1881 ergangenen Miniſterialerlaſſes, in welchem der Grundſatz\nausgeſprochen ſei, daß die vorhandenen Staatsbeamten den zu übernehmenden Privatbeamten derſelben Dienſtkategorie überall dann vor⸗ ö\nrangieren, wenn ſie in einem höheren Dienſtalter oder in einem höheren\nGehaltsbezuge ſich befänden, als die in Betracht kommenden Privatbahnbeamten; daß die Tendenz des Artikels darauf gerichtet ſei, nachzuweiſen, daß Mißſtände in den Perſonalverhältniſſen der Staats⸗ und\nPrivatbahnbeamten beſtehen, und daß in der inkriminierten Stelle dem\nHerrn Miniſter der öffentlichen Arbeiten der Vorwurf gemacht werde,\n\ndaß er ein verſtecktes Spiel treibe, indem er einerſeits zwar die richtigen Normen erlaſſe, andererſeits es aber geſchehen laſſe und billige,\n\ndaß dieſelben von der betreffenden Eiſenbahndirektion zu Köln übertreten\nwerden; und daß er damit einen Weg verfolge, welcher geeignet ſei,\n\ndas notwendige Vertrauen der Beamten zu ihren Vorgeſetzten zu\nzerſtören.\n\nBei dieſem Sachverhalte erſcheint die von dem Vorderrichter gegebene, oben angeführte Begründung des Ausſchluſſes des §. 193 a. a. O.\nnicht ausreichend.\n\nOb der Angeklagte als Redakteur der vorbezeichneten Zeitſchrift\nberufen war, die Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen, iſt eine\nFrage, die von dem Inſtanzrichter nach den obwaltenden konkreten\n\nUmſtänden zu entſcheiden iſt. Der erſte Richter hat dieſe Frage nicht\nentſchieden, vielmehr offenbar dahingeſtellt ſein laſſen, wenn er im Anſchluſſe an den diesfälligen, jenen Beruf betonenden Einwand des Angeklagten die Vorausſetzungen des §. 193 a. a. O. deshalb für aus\ngeſchloſſen erachtet, weil, „wenn im vorliegenden Falle wirklich von\neiner Verteidigung fremder Intereſſen die Rede ſein könnte, doch das\nForum, vor welchem ſie geſchehen, nämlich der Leſerkreis der Zeitſchrift,\nnicht ohne weiteres als berechtigt angeſehen werden könne.“\n\nDer entſcheidende Grund des erſten Richters liegt alſo darin, daß\nder Angeklagte, wenn er wirklich berufen war, die Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen, dies nicht auf die berechtigte Art und Weiſe\n\ngethan habe, weil der Leſerkreis ſeiner Zeitung nicht ohne weiteres\n(d. h. ohne daß beſondere, eine gegenteilige Annahme rechtfertigende\nö Umſtände, welche nicht geltend gemacht ſeien, vorliegen) als die Stelle\nangeſehen werden könne, an welche er ſich zur Wahrnehmung jener\nIntereſſen mit Fug habe wenden können.\n\nDieſe Erwägung iſt aber noch nicht geeignet, die Vorausſetzungen\ndes §. 193 St. G.B.s auszuſchließen.\n\nDer erſte Richter hätte daraus, daß der Angeklagte einen zur Erreichung des angeblichen Zweckes, den Beſchwerden der Militäranwärter\nAbhilfe zu verſchaffen, ungeeigneten oder unnötigen Weg eingeſchlagen,\nfolgern können, daß der Angeklagte dieſen Zweck überhaupt nicht verfolgt, ö\nalſo nicht in der Abſicht gehandelt habe, berechtigte Intereſſen der\nMilitäranwärter wahrzunehmen.\n\nAber dieſen Schluß hat der erſte Richter nicht gezogen, namentlich\nnicht ſich darüber ausgelaſſen, ob nicht der Angeklagte wenigſtens der\nMeinung geweſen ſei, daß er ſich mit ſeinen Beſchwerden an eine „berechtigte Inſtanz“ wende und den zur Erreichung von Abhilfe geeigneten\nund erforderlichen Weg einſchlage. Auch in dieſem Falle würde ihm,\nwenn er ſich üverhaupt für berufen erachten konnte, die Intereſſen der\nMilitäranwärter wahrzunehmen, der Schutz des §. 193 a. a. O. nicht\nverſagt werden können.\n\n15. Iſt der Verſuch des betrüglichen Bankerottes möglich, bevor\neine Zahlungseinſtellung erfolgte?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 9. November 1885 g. K. Rep. 2342/85.\nJ. Schwurgericht bei dem Landgerichte Frankfurt a./M.\nGründe:\n\nNach dem Spruche der Geſchworenen hat der Angeklagte den\nEntſchluß, am 28. Februar 1885 im Inlande als ein Schuldner,\nwelcher ſeine Zahlungen einſtellen wollte, in der Abſicht, ſeine Gläubiger\nzu benachteiligen, Vermögensſtücke beiſeite zu ſchaffen, durch Handlungen\nbethätigt, welche einen Anfang der Ausführung des Verbrechens des\n\nö betrügeriſchen Bankerottes enthielten, und das Schwurgericht hat in\ndieſer Feſtſtellung den Verſuch des betrügeriſchen Bankerottes erkannt.\nDie Reviſion beſtreitet, daß es überhaupt einen Verſuch des betrügeriſchen\nBankerottes gebe, eventuell, daß ein ſolcher ohne erfolgte Zahlungsö einſtellung möglich ſei.\n\nDaß dem Antrage entſprechend eine Hilfsfrage wegen Verſuches\nfür zuläſſig erachtet wurde (§. 296 St. P. O.), „weil bei jedem Verbrechen\nder Verſuch ſtrafbar“, kann mit Grund nicht angefochten werden. Der\nUmſtand, daß der Thatbeſtand des §. 209 KO. das Vorhandenſein\nzweier ſelbſtändiger Thatſachen verlangt, ſchließt nicht aus, daß der\nEntſchluß, das Verbrechen zu verüben, durch Handlungen, welche einen\nAnfang der Ausführung desſelben enthalten, bethätigt werden kann.\nUnbedenklich iſt das anzunehmen, wenn die Thatſache der Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung eingetreten iſt, mit Ausführung eines\nBeiſeiteſchaffens von Vermögensſtücken, einer Aufſtellung erdichteter\nSchulden oder Rechtsgeſchäfte, einer Vernichtung oder Veränderung\nder Handelsbücher u. ſ. w. aber erſt der Anfang gemacht und die\nVollendung des Verbrechens deshalb nicht eingetreten iſt, weil der\n\nThäter an der Ausführung dieſer Handlungen durch Umſtände gehindert worden iſt, welche von ſeinem Willen unabhängig waren. Die\nAnnahme des Verſuches bei ſolcher Geſtaltung der Sachlage iſt wohl ö\nauch kaum in der Doktrin oder Praxis beſtritten. Aber auch in dem\nFalle wird mit Grund die Möglichkeit eines ſtrafbaren Verſuches nicht\nzu beſtreiten ſein, wenn den gedachten nur im Zuſammentreffen mit\nZahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung durch §. 209 a. a. O. für\nſtrafbar erklärten Handlungen, mit deren Ausführung erſt der Anfang\ngemacht worden, eine Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung nicht\n\nvorausgegangen war.\n\nDie Reviſion will die Unmöglichkeit eines Verſuches daraus\nfolgern, daß der §. 209 K. O. die darin unter Nr. 1—4 aufgeführten\nHandlungen nur dann für ſtrafbar erkläre, wenn ſie von einem Schuldner begangen werden, welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt habe oder\nüber deſſen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ſei. Dieſes Moment in der Begriffsbeſtimmung des betrüglichen Bankerottes gehöre\nnicht zu der ſchuldhaften Handlung des Thäters, ſondern ſei eine\naußerhalb deſſen Willenskreiſes liegende thatſächliche Vorausſetzung der\nStrafbarkeit derjenigen Handlung, für welche derſelbe nach dem\nMaße der Ausführung wegen Vollendung oder Verſuches veranwortlich\nwerde. Allein dieſer Auffaſſung des Rechtsverhältniſſes liegt der Irrtum zu Grunde, daß die Konkursordnung als Verbrechen die unter den\nNr. 1—4 des §. 209 aufgezählten einzelnen Handlungen aufſtelle,\nwährend ſie vielmehr den doloſen Bankerott, die vorſätzliche Beſchädigung, bezw. Gefährdung des Vermögens der Gläubiger desjenigen als\nkriminelle Schuld aufſtellt, welcher eine der vier Handlungen oder Unterlaſſungen verübt, weil in dieſen jene ſchuldhafte Vermögensbeſchädigung\nohne weiteres gefunden wird. Die Herbeiführung des Konkurſes iſt\ndie ſchuldhafte Handlung des . 209 a. a. O. und die Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung hat die Bedeutung der Fixierung des\nZeitpunktes, in welchem das Geſetz ohne ſpeziellen Nachweis einer Beſchädigung dieſelbe als exiſtent annimmt.\n\nVgl. Urt. des R.G.'s in Strafſ. vom 22. Januar 1883 g. L.\nRep. 3010/82.\n\nVon dieſer Auffaſſung aus hat das Reichsgericht, obgleich ein\nurſächliches Verhältnis der für ſtrafbar erklärten Handlungen und der\nZahlungseinſtellung nicht erforderlich iſt, gleichwohl die eine Zahlungseinſtellung als die ſtrafbare Handlung da, wo mit ihr eine Mehrheit\nder im §. 209 genannten vier Arten von Handlungen zuſammentrifft,\nangeſehen und nicht eine Realkonkurrenz mehrerer von einem Kridar\nbegangener Verbrechen angenommen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 101, Bd. 6 S. 94,\n\nſowie Urtt. v. 20. April 1880 g. W. Rep. 843/79, v. 5. Juni 1880\n\ng. K. Rep. 1358/80, vom 3. November 1880 g. H. Rep. 2159/80,\n\nvom 15. Januar 1881 g. B., vom 20. Mai 1882 g. T., vom\n\n17. Januar 1884 g. M. und vom 3. Nov. 1884 g. G. Rep. 2400/84,\n\nund von dieſer Auffaſſung aus ſteht auch nichts entgegen, einen Ver\nſuch des betrüglichen Bankerotts, wenn mit der Ausführung einer der\n\nunter Nr. 1—4 des §. 209 K.O. genannten Handlungen in der Ab\nſicht, die Gläubiger zu benachteiligen, der Anfang gemacht iſt, auch dann\n\nanzunehmen, wenn Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung nicht ein\ngetreten iſt; denn der Verſuch verlangt nicht, daß ein Anfang der Aus\nführung aller Thatbeſtandsmerkmale vorliege, alſo bei dem betrüg\nlichen Bankerott auch der Herbeiführung des Konkurſes, ſondern es ge\nnügt, daß der Thäter in Vorausſicht oder Erwartung oder, wie hier\n\nfeſtgeſtellt, mit dem Willen, die Zahlungen einzuſtellen, abſichtlich zur\n\nö Benachteiligung der Gläubiger Vermögensſtücke beiſeite ſchaffte oder zu\nſchaffen verſuchte.“ —\n\nVgl. Merkel in v. Holtzendorff's Handbuch Bd. 3 S. 819 flg.;\n\nPeterſen, Konkursordnung S. 524. 3a; Oppenhoff, Kommentar Nr. 36;","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-06/2650-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-11-06/2650-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.096610+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-11-06/2650-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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