{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-10-30","aktenzeichen":"2156/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Was ist unter „Im⸗Besitze⸗betroffen⸗werden“ in §.9 des Sprengstoffgesetzes vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu verstehen? 2. Setzt die Bestrafung aus §. 9 a. a. O. das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei dem Thäter vorans? Vgl. oben Nr. 10. 3. Muß die polizeiliche Erlanbnis zum Besitze von Sprengö stoffen schon bei dem Beginne des Besitzes erteilt sein, um die Bestrafung aus §. 9 a. a. O. auszuschließen?","text_plain":"3. Muß die polizeiliche Erlanbnis zum Beſitze von Sprengö ſtoffen ſchon bei dem Beginne des Beſitzes erteilt ſein, um die Beſtrafung aus §. 9 a. a. O. auszuſchließen?\nIV. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1885 g. T. Rep. 2156/85.\nIJ. Landgericht Neiſſe.\n3*\nAus den Gründen:\nDas angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß der Beſchwerdeführer,\nwelcher als Beſitzer eines Marmorbruches in Groß⸗K. ſich ſeit einer\nReihe von Jahren mit Vorwiſſen der Polizeibehörde im Beſitze von\nPulver und Dynamit befunden hatte, unter dem 15. November 1884\nbei dem Amtsvorſteher zu B. die polizeiliche Genehmigung zum Befitze\nvon Sprengſtoffen nachgeſucht, demnächſt in der ſicheren Vorausſetzung,\ndie nachgeſuchte Genehmigung zu erhalten, bei dem Kaufmanne K. in\nGroß⸗K. 13 kg Dynamit zur Ergänzung des verbrauchten Vorrates\nzum Betriebe ſeiner Brucharbeiten beſtellt und dasſelbe am 30. November von K. in Empfang genommen, dagegen den polizeilichen Erlaubnisſchein zum Beſitze von Dynamit erſt ſpäter, nämlich unter dem\n10. Dezember von dem Amtsvorſteher zu B. und unter dem 13. Februar 1885 von dem Landratsamte zu N., erhalten hat.\nDie Strafkammer hält bei dieſer Sachlage die Strafbeſtimmung\ndes §. 9 des Geſetzes gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen\nGebrauch von Sprengſtoffen vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) aus\ndrei Gründen für unanwendbar, nämlich: ö\n1. deshalb, weil zum Begriffe „Im Beſitze betroffen werden“ das\nthatſächliche Verhältnis des Beſitzes nicht genüge, vielmehr daneben\ndie Wahrnehmung des thatſächlichen Beſitzverhältniſſes ſeitens eines\nanderen, und zwar ohne den Willen des Beſitzenden erforderlich\nſei, dieſes Thatbeſtandsmoment aber hier nicht vorliege, da der Angeklagte ſelbſt der Polizeibehörde davon Kenntnis gegeben, daß bei\nihm Sprengſtoffe lagern, und deren Beſitz niemals verheimlicht habe;\n2. weil dem Angeklagten der Dolus, das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit, gefehlt habe, indem derſelbe der Überzeugung geweſen ſei,\ndurch Einreichung des Geſuches um Erteilung des Genehmigungsſcheines dem Geſetze vom 9. Juni 1884 Genüge gethan zu haben;\n3. weil demjenigen, der im Augenblicke des Betroffenwerdens den\nö Genehmigungsnachweis durch Vorlegung einer ſchriftlichen Urkunde\nnicht führen könne, die Nachbringung des Nachweiſes offenſtehe, und ö\nes deshalb zum Ausſchluſſe der Strafvorſchrift genüge, daß der\nAngeklagte die Erlaubniserteilung in dem Verhandlungstermine, wo\ner ſein Verfahren rechtfertigen ſollte, nachweiſen konnte.\nAlle dieſe Gründe erweiſen ſich als rechtsirrtümlich.\n.\nZu 1. faßt die Strafkammer den Begriff des „Im Beſitze betroffen\nwerden“ offenbar zu eng auf. Wennſchon der gewöhnliche Sprachgebrauch die Ausdrücke „im Beſitze betroffen werden“, „im Beſitze angetroffen werden“, „im Beſitze gefunden werden“, „im Beſitze ſich befinden“, „im Beſitze haben“ häufig als gleichbedeutend anſieht,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 72 und Urteil vom\n31. Mai 1881 g. Z. Rep. 1106/81,\nſo kann die vom Vorderrichter verſuchte Unterſcheidung bei der Auslegung des Geſetzes vom 9. Juni 1884 keinesfalls gerechtfertigt erſcheinen. Mit der Vorſchrift des §. 1 dieſes Geſetzes, wonach außer\nder Herſtellung, dem Vertriebe und der Einführung auch der Beſitz\nvon Sprengſtoffen von einer polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht\niſt, ſteht der ö. 9 a. a. O. in einem klar erſichtlichen Zuſammenhange.\nWährend die §8. 7. 8 eine — erweisliche oder zu vermutende — verbrecheriſche Abſicht bei dem Beſitze von Sprengſtoffen vorausſetzen,\nbedroht der §. 9, ohne Rückſicht auf ſolche Abſicht, neben dem Unternehmen der Herſtellung, Einführung ꝛc denjenigen mit Strafe, welcher\nim Beſitze von Sprengſtoffen betroffen wird, ohne polizeiliche Erlaubnis\nhierzu nachweiſen zu können. Der §. 9 a. a. O. ſtellt ſich danach als\neine Ergänzung des §. 1 dar, indem er, wie auch in der Begründung\ndes dem Reichstage vorgelegten Geſetzentwurfes,\nvgl. Druckſachen des Reichstages 1884 Nr. 84 S. 8,\nausdrücklich hervorgehoben iſt, die Strafandrohungen für die Zuwiderhandlungen gegen die in §. 1 Abſſ. 1. 2 gegebenen polizeilichen Vorſchriften enthält. Die Vorſchrift des §. 9 trifft deshalb jeden Beſitz,\nd. h. jedes wiſſentliche Innehaben von Sprengſtoffen,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 256,\nſofern eine polizeiliche Erlaubnis dazu nicht nachgewieſen werden kann,\nohne die Strafbarkeit von der Art der Entdeckung des ungenehmigten\nBeſitzes abhängig zu machen.\nZu 2. Auf einer unrichtigen Auffaſſung des Geſetzes beruht es\nferner, wenn der Vorderrichter die Freiſprechung des Angeklagten auf\nden Mangel des Bewußtſeins der Rechtswidrigkeit ſtützen zu können\nglaubt. Denn die Strafbeſtimmung des §. 9 a. a. O. erfordert nach\nder ſubjektiven Seite nicht mehr, als daß der Thäter das Bewußtſein\nderjenigen Thatumſtände gehabt, welche zum geſetzlichen Thatbeſtande\ngehören, daß er alſo einerſeits Sprengſtoffe wiſſentlich in ſeinem\nBeſitze gehabt und andererſeits den Mangel der polizeilichen Genehmigung\ngekannt hat.\n\nDas Vorhandenſein dieſes Bewußtſeins wird von dem Inſtanzgerichte nicht angezweifelt. War aber der Angeklagte der Überzeugung.\ndaß das bloße Nachſuchen der polizeilichen Genehmigung der Erteilung\nder Erlaubnis gleichſtehe, und daß er ſomit dem Geſetze vom 9. Juni 1884\nGenüge geleiſtet habe, ſo befand er ſich nicht in einer Unkenntnis von\nThatbeſtandsmerkmalen (F. 59 St. G.B.s), ſondern in einem Irrtume\nüber die Bedeutung des Strafgeſetzes, welcher nicht geeignet iſt, ſeine\nStrafbarkeit aufzuheben.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 268.\n\nEndlich kann zu 3. ein begründeter Zweifel darüber nicht obwalten,\ndaß der Beſitzer von Sprengſtoffen der Strafe des §. 9 a. a. O. verfallen iſt, wenn er nicht bei dem Beginne ſeines Beſitzes die polizeiliche\nErlaubnis dazu gehabt hat. In welchem Zeitpunkte der Nachweis\nder polizeilichen Erlaubnis geführt wird, mag gleichgültig ſein. Daß\naber der Nachweis die ganze Zeit des Beſitzes umfaſſen muß, folgt\nebenſo deutlich aus dem Wortlaute des ö. 9, wie aus dem . 1 a. a. O.,\nwelcher die Zuläſſigkeit des Beſitzes von Sprengſtoffen offenbar an die\nBedingung einer vorgängigen polizeilichen Genehmigung knüpft\n(ogl. Begründung S. 5). Danach kann durch die nachträglich erteilte\npolizeiliche Genehmigung die Strafbarkeit des Angeklagten in betreff der\nvorausgegangenen Beſitzzeit nicht ausgeſchloſſen werden (vgl. auch §. 15\ndes Geſetzes vom 9. Juni 1884).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-30/2156-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-30/2156-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.069859+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-30/2156-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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