{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-10-27","aktenzeichen":"2441/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist der Provinzialsteuerdirektor besugt, die Revision einzulegen gegen ein Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten von der Anklage der qualifizierten Kontrebande und des damit ideell zusammeutreffeuden Vergehens gegen §. 328 St. G.B.'s freispricht? St. P.O. §§. 459. 464. 467. 2. Begründung des freisprechenden Urteiles. St. P.O. §. 266 Abs. 4.","text_plain":"2. Begründung des freiſprechenden Urteiles.\nSt. P.O. §. 266 Abſ. 4.\nII. Strafſenat. Urt. v. 27. Oktober 1885 g. F., O. u. B.\nRep. 2441/85.\nJ. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Neidenburg.\n\nAus den Grün den:\n\nDie Reviſion des Provinzialſteuerdirektors, welche gegen die Freiſprechung der Angeklagten O. und B. gerichtet iſt und mit Bezug\nauf ö. 377 Nr. 7 St. P. O. geltend macht, daß bezüglich dieſer beiden\nAngeklagten das Urteil keine Entſcheidungsgründe enthalte, erſcheint zuläſſig und begründet.\n\n1. Durch den Beſchluß des Landgerichtes zu A. vom 17. Januar 1885\niſt gegen die drei Angeklagten F., O. und B. auf Grund der §. 328.\n47. 57 St. G.B.s und der §. 134. 146. 148 des Vereinszollgeſetzes\nvom 1. Juli 1869 das Hauptverfahren eröffnet, indem dieſelben für\nhinreichend verdächtig erachtet ſind:\n\nim Februar 1884 im Kreiſe N.\n1. das Verbot der Einfuhr von Schweinen aus Rußland, welches\nzur Verhütung des Einführens von Viehſeuchen durch den Königl. Regierungspräſidenten zu K., als zuſtändige Behörde, mittels Verordnung vom 6. Oktober 1883 — im Regierungsamtsblatte Stück 41\nS. 229 abgedruckt — angeordnet worden iſt, wiſſentlich verletzt, auch\n2. es unternommen zu haben, ſechs Schweine, deren Einfuhr durch\ndie Verordnung vom 6. Oktober 1883 verboten war, aus Rußland\neinzuführen, und zwar\n\na. indem ſie ſich zur gemeinſchaftlichen Ausübung einer Kontrebande verbunden haben, wobei F. der Anführer geweſen iſt,\n\nb. O. ferner, indem er bei Verübung der Kontrebande ein Gewehr, eine Waffe, zum Widerſtande gegen die zur Wahrnehmung\ndes Zollintereſſes verpflichteten Beamten mit ſich führte, während\n\n0. B. (geboren den 11. Dezember 1871) bei Begehung dieſer\nStrafthaten die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche\nEinſicht beſeſſen hat.\n\nDas darauf ergangene Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten F. wegen Verletzung der Sperrmaßregeln und Kontrebande\n(zugleich für einen zweiten, gemäß §. 265 St. P.O. zur Verhandlung\ngezogenen Fall) mit drei Monaten Gefängnis beſtraft und zur Zahlung\ndes Wertes der eingeſchmuggelten Schweine in Höhe von 390 ì\nverurteilt, die Angeklagten O. und B. von der Anklage der Verletzung\nder Sperrmaßregeln und der Kontrebande freiſpricht, giebt als Gründe\nlediglich an:\n\nes ſei auf Grund des Geſtändniſſes des Angeklagten F. und der\n\nAusſagen der Zeugen für erwieſen erachtet und thatſächlich feſtgeſtellt,\n\ndaß der Angeklagte F. durch zwei ſelbſtändige Handlungen im\n\nFebruar 1884 im Kreiſe N. das eine Mal ſechs, das zweite\n\nMal zwei Schweine im Geſamtwerte von 390 α aus Rußland\n\neingeführt hat, deren Einfuhr durch die Verordnung vom 6. Ok\ntober 1883 verboten war, und dadurch das Verbot der Einfuhr von\n\nSchweinen aus Rußland, welches zur Verhütung des Einführens von\n\nViehſeuchen durch den Königl. Regierungspräſidenten zu K., als zuö ſtändige Behörde, mittels Verordnung vom 6. Oktober 1883 ange\nordnet worden iſt, wiſſentlich verletzt hat,\n\ndagegen nicht für erwieſen erachtet und nicht feſtgeſtellt,\n\ndaß die Angeklagten O. und B. ſich mit dem Angeklagten F. zur ge\nmeinſchaftlichen Ausübung der Kontrebande verbunden und die gegen\nö die Einfuhr der Schweine erlaſſenen Sperrmaßregeln verletzt haben.\nö Der Provinzialſteuerdirektor hat an dem letzten Tage der dem\nStaatsanwalte zur Einlegung der Reviſion offen ſtehenden Friſt ſeinerſeits die Reviſion eingelegt und dadurch, und zwar rechtzeitig, der Verfolgung ſich angeſchloſſen. Seine Befugnis zur Anſchließung und damit zur Einlegung der Reviſion iſt nicht in Zweifel zu ziehen. Es\nhandelt ſich vorliegend im Sinne der Überſchrift des Abſchnittes 8\nBuch 6 und des §. 459 der Strafprozeßordnung um eine Zuwiderhandlung gegen die Vorſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, da unter den Zuwiderhandlungen gegen dieſe Vorſchriften nach den Motiven „Steuer⸗, Zoll⸗ und ähnliche Vergehen“ verſtanden ſind. Dahin gehört deshalb die Kontrebande, welche in §. 134\ndes Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 bedroht iſt mit der Konfiskation der Gegenſtände, in bezug auf welche das Vergehen verübt\nworden iſt, und, inſofern nicht in beſonderen Geſetzen eine höhere Strafe\nfeſtgeſetzt iſt, zugleich mit einer Geldbuße, welche dem doppelten Werte ö\njener Gegenſtände, und, wenn ſolcher nicht zehn Thaler beträgt, dieſer\nSumme gleichkommt. Die Kontrebande iſt danach zweifellos eine\nZuwiderhandlung gegen die Zollgeſetze, wegen welcher, ſofern ſie allein ö\nund in einfacher Geſtalt vorliegt, nach §. 33 des Geſetzes wegen Unter⸗ ö\nſuchung und Beſtrafung der Zollvergehen vom 23. Januar 1838\n(G.S. S. 781), — auf welches der §. 165 des Vereinszollgeſetzes\nvom 1. Juli 1869 verweiſt — und nach §. 459 St. P.O. von der\nSteuerbehörde ein Strafbeſcheid erlaſſen werden kann. Die in §. 464 ö\nund in §. 467 St. P. O. der Verwaltungsbehörde beigelegte Befugnis\nzur Anklageerhebung und zur Anſchließung an die Strafverfolgung hat\nö jedoch nicht die Berechtigung der Verwaltungsbehörde zum Erlaſſe des\nStrafbeſcheides zur Vorausſetzung. Beide Paragraphen ſetzen zwar\nſelbſtverſtändlich voraus, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Vorö ſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle in dem\nbereits angegebenen Sinne in Rede ſteht; der §. 464 macht aber alsö dann die Befugnis der Verwaltungsbehörde, ſelbſt die Anklage zu er⸗ ö\nheben, nur von der Thatſache, daß die Verwaltungsbehörde einen\nö „Strafbeſcheid nicht erlaſſen und die Staatsanwaltſchaft den an ſie gerichteten Antrag auf Verfolgung abgelehnt hat, und der §. 467 a. a. O.\ndie Befugnis der Verwaltungsbehörde zur Anſchließung an die Strafö verfolgung von der Thatſache abhängig, daß der Beſchuldigte gegen\nö einen Strafbeſcheid auf gerichtliche Unterſuchung angetragen oder die\n— ö\nö ö\nStaatsanwaltſchaft die Anklage erhoben hat. Es iſt nicht erſichtlich,\ndaß die Strafprozeßordnung den Vorſchriften des preuß. Geſetzes\n\nvom 3. Mai 1852 widerſtreitende Normen hat aufſtellen wollen,\nö welches bei den „Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die\nErhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbeſondere der Steuern,\nZölle“ (Art. 135), die zur Verwaltung der betreffenden Abgaben und\nGefälle beſtellte Behörde in allen Fällen, wenn die Staatsanwaltſchaft nicht einſchreitet, die gerichtliche Anklage ſelbſtändig zu erheben\nund einer von der Staatsanwaltſchaft erhobenen Anklage ſich in jeder\nLage der Sache anzuſchließen für befugt erklärte (Artt. 138. 145\nAbſ. 1); vielmehr ſprechen die Motive zu den ö. 390. 392 des Entwurfes — ö§. 464. 467 St. P.O. — aus, daß die Vorſchriften des\nGeſetzes vom 3. Mai 1852 zum Vorbilde genommen ſeien. Die Befugnis der Verwaltungsbehörde zur Erhebung der Anklage und zur\nAnſchließung an die Strafverfolgung iſt insbeſondere auch dann nicht ö\nausgeſchloſſen, wenn die Kontrebande unter ſolchen erſchwerenden Umö ſtänden begangen iſt, daß nach den Beſtimmungen des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 außer der Konfiskation auf eine Freiheitsſtrafe, ſei es zuſätzlich zu der Geldſtrafe oder an Stelle derſelben, zu\nerkennen iſt (vergl. ö§. 146. 148. 141 a. a. O.); ſie iſt aber weiter\nſelbſt da nicht für ausgeſchloſſen zu erachten, wo das Zollvergehen mit\neinem nach anderen Geſetzen, insbeſondere dem Strafgeſetzbuche, zu\nahndenden Vergehen ideell zuſammentrifft. Denn der geſetzliche Grund,\nweshalb bei den Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die\nErhebung der öffentlichen Abgaben die Strafverfolgung der Staatsanwaltſchaft nicht ausſchließlich anvertraut iſt und, falls letztere die\nVerfolgung übernimmt, die Verwaltungsbehörde befugt ſein ſoll, in\ndem Verfahren mitzuwirken und ihre Anſichten unmittelbar vor dem\nerkennenden Richter zu entwickeln, beſteht, wie auch die Motive ergeben, gerade darin, daß bei ſolchen Vergehen die Verwaltungsbehörde,\nals beſonders vertraut mit den einſchlägigen Fragen, auch für beö ſonders berufen erachtet worden iſt, für die Wahrung des durch dieſe\nö Zuwiderhandlungen bedrohten öffentlichen Intereſſes einzutreten, und\ndieſer Grund trifft offenbar nicht weniger, vielmehr in erhöhtem Maße\nzu, wenn in der Zuwiderhandlung gegen die Abgabengeſetze zugleich\nder Thatbeſtand einer anderen ſtrafbaren Handlung (§. 158 des Vereinszollgeſetzes) enthalten iſt.\nC. d. N.G. Entſch. in Straff. XIII. 3\nOb in dem Falle, wenn wegen der mit der Kontrebande ideell\nkonkurrierenden Strafthat die Verfolgung vor dem Schwurgerichte zu geſchehen hat — was in dem in §. 4 des Geſetzes, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieheinfuhrverbote vom 21. Mai 1878 (R. G.Bl. S. 95) vorgeſehenen zweiten Falle zutreffen würde — mit Rückſicht auf die Vorſchrift des §. 424\nAbſ. 2 St. P.O. für die Anklagebefugnis der Verwaltungsbehörde eine\nAbweichung ſich ergeben mag, bedarf hier keiner Erörterung. Das\nin Bd. 9 S. 236 flg. der Entſcheidungen in Strafſachen abgedruckte\nUrteil vom 29. Oktober 1883 betrifft einen von dem vorliegenden verſchiedenen Fall, weil es ſich dort nur um das Vergehen des Betruges\nund nicht zugleich um ein ideell konkurrierendes Steuervergehen handelte.\nDie Reviſion des Provinzialſteuerdirektors war hiernach in\nRückſicht auf das Vergehen der qualifizierten, mit dem Vergehen gegen\n§. 328 St. G.B.'s ideell konkurrierenden Kontrebande für zuläſſig zu erachten. Sie iſt aber auch begründet.\n2. Nach ö. 266 Abſ. 4 St. P.O. müſſen, wenn der Angeklagte freigeſprochen wird, die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht\nüberführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwieſen ange⸗ ö\nnommene That für nicht ſtrafbar erachtet iſt. Dieſen Anforderungen\ngenügt bezüglich der Freiſprechung der Angeklagten O. und B. die\nBegründung des angefochtenen Urteiles nicht. Dasſelbe beſchränkt ſich\ndarauf, für nicht erwieſen zu erklären, daß O. und B. ſich mit dem\nAngeklagten F. zur gemeinſchaftlichen Ausübung der Kontrebande verbunden und die gegen die Einfuhr der Schweine erlaſſenen Sperrmaßregeln verletzt haben. Mag mit dem erſteren Teile dieſer Erklärung\nauch der erſchwerende Umſtand des §. 146 des Vereinszollgeſetzes vom\n1. Juli 1869 verneint ſein, ſo fehlt doch jeder Ausſpruch über die den\nAngeklagten O. und B. durch den Eröffnungsbeſchluß zur Laſt gelegte\nMitthätigkeit zur Kontrebande und das dem erſteren zur Laſt gelegte\nMitſichführen einer Waffe, und dieſer Mangel wird keineswegs durch\ndie nachfolgenden Worte ausgeglichen, welche offenbar den Thatbeſtand\ndes in dem Eröffnungsbeſchluſſe angezogenen §. 328 St. G.B.s negieren\nſollten; und dies konnte ſchon geſchehen, wenn angenommen wurde, daß ö\ndie beiden Angeklagten das Einfuhrverbot nicht als zur Verhütung des ö\nEinführens oder Verbreitens von Viehſeuchen angeordnet gekannt und\ndasſelbe daher als ein ſolches nicht wiſſentlich verletzt haben. Es\n*\n13. Sprengſtoffgeſetz. Bewußtſein der Rechtswidrigkeit. Polizeiliche Erlaubnis. 35\nergiebt ſich aus der Urteilsbegründung daher nicht, daß eine Mitthätigkeit zur Kontrebande, welche der Eröffnungsbeſchluß ins Auge faßt, bezüglich der Angeklagten O. und B. für nicht erwieſen erklärt iſt, und\nö es entzieht ſich einer Nachprüfung des Reviſionsgerichtes, ob die Thatſachen, welche der Vorderrichter für erwieſen angenommen hat, nicht\neine ſtrafbare Beziehung dieſer beiden Angeklagten zu der Kontrebande\n(gl. ö. 149 a. a. O.) ergeben und die Handlungen derſelben nicht\nrechtsirrtümlich für nicht ſtrafbar erachtet worden ſind. Es iſt bereits\nwiederholt von dem Reichsgerichte ausgeſprochen, daß nach dem Zwecke\nund Sinne des §. 266 Abſ. 4 St. P. O. die Gründe des frriſprechenden\nUrteiles die für erwieſen angenommenen Thatſachen inſoweit konkret anzugeben haben, daß eine ſolche rechtliche Nachprüfung möglich iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 60, Bd. 5 S. 225.\nHieran fehlt es vorliegend bezüglich des Vergehens der Kontrebande,\nſodaß der in . 377 Nr. 7 a. a. O. bezeichnete Reviſionsgrund gegeben iſt. Da es ſich hier aber bezüglich der Kontrebande und des\nö Vergehens gegen §. 328 St. G.B.s um eine einheitliche That handelt\nund es eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen Geſichtspunkte\nder That nicht giebt,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 43, Bd. 9 S. 124,\nſo war gemäß ö. 393. 394 St. P.O. auf die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors das angefochtene Urteil, ſoweit es die Angeklagten O.\nund B. betrifft, in dem ganzen auf dieſe Angeklagten bezüglichen Umfange, alſo mit allen dieſelben betreffenden Feſtſtellungen aufzuheben.\n13. 1. Was iſt unter „Im⸗Beſitze⸗betroffen⸗werden“ in §.9 des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu verſtehen?\n2. Setzt die Beſtrafung aus §. 9 a. a. O. das Bewußtſein der\nRechtswidrigkeit bei dem Thäter vorans?\nVgl. oben Nr. 10.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-27/2441-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-27/2441-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.032291+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-27/2441-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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