{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-26","aktenzeichen":"2393/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können Geldrollen, welche mit der Bezeichnung ihres Juhaltes und mit einem zu dieser Bezeichnung in Beziehnng gebrachten Namen versehen worden sind, für beweiserhebliche Privaturkunden erachtet werdenꝰ St. G.B. . 267.","text_plain":"25. Können Geldrollen, welche mit der Bezeichnung ihres Juhaltes\nund mit einem zu dieſer Bezeichnung in Beziehnng gebrachten Namen\nverſehen worden ſind, für beweiserhebliche Privaturkunden erachtet\n\nwerdenꝰ\nSt. G.B. . 267.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 26. Oktober 1885 g. K. Rep. 2393/85.\nI. Landgericht Gotha.\n\nDer Angeklagte hatte Geldrollen, in denen ſich 4—5 0 befanden,\nan beiden Enden verſiegelt, mit der Aufſchrift „25 verſehen, unter\ndieſe Aufſchrift auf die Mitte der Rollen in der Weiſe, wie man einen\nBrief verſchließt,‚ Oblaten geklebt, welche den Namen von kaufmänniſchen\nFirmen in Gotha trugen, und darauf die eine Rolle einem Poſtbeamten\nals 25 H1 enthaltend in Zahlung gegeben, die andere in derſelben\nWeiſe in Zahlung zu geben verſucht. Das Inſtanzgericht hat den\nAngeklagten wegen Betruges verurteilt. Auf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt dieſe Entſcheidung aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\nDer Eröffnungsbeſchluß erklärte den Angeklagten für verdächtig,\nin den beiden Geldrollen, die er der Poſt einzahlte, bezw. einzuzahlen\nverſuchte, Privaturkunden, welche zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen erheblich geweſen ſeien, fälſchlich angefertigt zu haben,\nund begründete das Merkmal der Beweiserheblichkeit (F. 267 St. G.B.8)\ndurch den Hinweis darauf, daß nach allgemeinem Geſchäftsgebrauche\nim Verkehre eine verſiegelte, mit Aufſchrift und Namen verſehene Geldrolle als richtig und die darauf benannte Perſon, Firma oder Kaſſenſtelle als haftpflichtig für den darauf angegebenen Geldinhalt gelte.\nDas angefochtene Urteil erklärt ebenfalls die Geldrollen für Urkunden,\ndurch welche habe bekundet werden ſollen, daß darin der angegebene\nGeldbetrag enthalten ſei, verneint dagegen, daß dieſe Urkunden zum\nBeweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit geweſen\nſeien, und ſtützt dieſe Verneinung auf den Ausſpruch, eine ſo, wie die\nUrteilsgründe es beſchreiben, verſiegelte Rolle mit der Bezeichnung\n„25 und der aufgeklebten Soller'ſchen bezw. Arnoldi'ſchen Firma⸗ ö\noblate ſei zum Beweiſe eines Rechtes den gedachten Firmen gegenüber\noder eines Rechtsverhältniſſes ganz ungeeignet. Wohl aber findet das\nUrteil den Angeklagten des Betruges ſchuldig, welcher dadurch begangen\nworden ſei, daß der Angeklagte bei dem Poſtbeamten durch Vorſpiegelung\nder falſchen Thatſache, die überreichten Geldrollen enthielten wirklich\n25 H, einen Irrtum erregt habe.\n\nDie Reviſionsſchrift der Staatsanwaltſchaft bezeichnet die Verneinung des Merkmales der Beweiserheblichkeit als eine auf Rechtsirrtum beruhende.\n\nAus der Annahme des Inſtanzrichters, der Angeklagte habe ſich\nin der beſchriebenen Weiſe des Betruges ſchuldig gemacht, ergiebt ſich,\ndaß in der Hingabe der mit der Aufſchrift „25 verſehenen Rollen\ndie Erklärung des Angeklagten an die Poſtbeamten geſehen wurde, daß\nder Inhalt der Rollen in 25 & beſtehe. Die Beklebung der Rollen,\ndie anderweitig verſiegelt worden waren, mit den Firmaoblaten ſeitens\ndes Angeklagten hatte nach den Urteilsgründen nicht den Zweck, die\nRollen zu verſchließen.\n\nö Die Motivierung jener Verneinung der Beweiserheblichkeit der\nRollen iſt dunkel und läßt den Gedanken des Inſtanzrichters zweifel⸗ ö\nhaft. Da die Eigenſchaft derſelben als Urkunden anerkannt wurde,\njede Urkunde aber ein Beglaubigungsmittel darſtellt, war auf der\nGrundlage des §. 267 St. G.B.'s und in Erwägung des Umſtandes,\ndaß die Rollen jedenfalls nur Privat⸗, nicht öffentliche Urkunden ſein\n\n—\nö\nkonnten, feſtzuſtellen, warum ihnen die durch das Geſetz für Privaturkunden\nverlangte beſondere Eigenſchaft fehlte. Dies iſt nicht geſchehen. Insbeſondere iſt nicht erſichtlich, ob der Inſtanzrichter annahm, die Firmaoblaten ſeien überhaupt, oder unter den hier vorliegenden beſonderen\n\nUmſtänden nicht für ein Beglaubigungsmittel zu erachten, und wie ſich\nö mit dieſer Annahme, wenn ſie dem Urteile zu Grunde liegt, die Eigenſchaft der Rollen als Urkunden vertrage. Zu einem Ausſpruche über\ndie Natur der Firmaoblaten war der Inſtanzrichter umſomehr veranlaßt, da einerſeits, wie erwähnt, der Eröffnungsbeſchluß dahin lautete,\nnach allgemeinem — alſo wenigſtens in Gotha allgemeinem — Geſchäftsgebrauche im Verkehre gelte die Anſicht, daß, wenn verſiegelte\nGeldrollen die Aufſchrift des Betrages trügen und mit einem Namen\nverſehen ſeien, die darauf benannte Perſon ꝛc für den angegebenen\nBetrag zu haften habe, und andererſeits mit dem Namen der Perſon\nnur der aus den Firmaoblaten erſichtliche Name vom Eröffnungsbeſchluſſe gemeint ſein konnte, denn ein anderer befand ſich auf den\nGeldrollen nicht. Wollte der Inſtanzrichter ſagen, die Geldrollen ſeien\nzwar nicht ſchlechthin beweisunerheblich, aber ganz ungeeignet, ein\nRecht zu beweiſen, oder ein Recht gegen die Inhaber der auf\nden Oblaten genannten Firmen, ſo bedurfte auch dieſer Ausſpruch\nder Begründung, um neben der Bejahung ſowohl der Urkundeneigenſchaft, als auch der Beweiserheblichkeit im allgemeinen, bezw. der\nBeweiserheblichkeit für ein Recht gegen irgend eine andere Perſon,\nverſtändlich zu werden.\n\nUrkundeneigenſchaft kann nur das Schriftſtück gehabt haben, in\nwelches das Geld eingewickelt worden war. Bei einer Privaturkunde,\ndie in einem Schriftſtücke beſteht, handelt es ſich ſtets um eine in dem\nSchriftſtücke niedergelegte Erklärung einer Privatperſon, deren Erfolgtſein und deren Inhalt in dem Schriftſtücke fixiert und ebendeshalb\ndurch dasſelbe beweisbar iſt. Die Aufſchrift auf den Geldrollen „25 %\nbeſagte nichts, wenn nicht jemand vermittelſt derſelben hatte ausſprechen\nwollen und ausgeſprochen hatte, er verſichere, daß ſich in der Rolle\n25 c%l befänden. Auch der Inſtanzrichter iſt hiervon ausgegangen,\nindem er feſtſtellte, daß der Angeklagte durch Überreichung der Rollen\n\nmit der Aufſchrift den Poſtbeamten vorgeſpiegelt habe, dieſelben enthielten 25 0& ; denn daß er dies noch auf andere Weiſe, als mittels\nÜberreichung des mit jener Aufſchrift verſehenen Umſchlages der Rollen\nvorgeſpiegelt habe, davon iſt in den Urteilsgründen nicht die Rede.\nWar nun die Verſicherung über den Inhalt der Rollen, durch Überreichung derſelben an einen anderen gegenüber dieſem letzteren abgegeben,\nſo iſt nicht zu bezweifeln, daß der Empfänger, wenn er dem Verſichernden Glauben geſchenkt hatte, ſich mit rechtlicher Wirkung auf die\nVerſicherung berufen und verlangen konnte, daß ſie vertreten werde,\nſofern dieſe Vertretung für ihn von rechtlichem Intereſſe war, alſo\nnamentlich dann, wenn er, ſich auf die Wahrheit der Erklärung verlaſſend, eine Geldrolle für den Wert von 25 zum Zwecke der\nEntſtehung oder Tilgung einer Forderung in Zahlung angenommen\nhatte; dies würde das Recht oder Rechtsverhältnis ſein, für deſſen\nBegründung die durch das Schriftſtück fixierte Verſicherung über den\nInhalt der Rollen rechtlich relevant, und deshalb das Schriftſtück\nbeweiserheblich werden konnte. Die Privaturkunde erlangt eine Beweiserheblichkeit dadurch, daß aus derſelben oder mit Hilfe derſelben oder\ndurch andere Beweismittel der Ausſteller, welcher ſich durch ihre Ausſtellung verpflichten wollte, ermittelt werden kann. Nicht notwendig iſt,\ndaß ſie den Ausſteller durch deſſen Unterſchrift erſichtlich macht (argum.\nd. 381. 384 C. P. O.), und nicht notwendig, um das Merkmal der\nBeweiserheblichkeit im Sinne des §. 267 St. G.B.'s herzuſtellen, daß\nſie über die Perſon des Ausſtellers ſchon für ſich allein vollen Beweis\nliefert. Folglich ſteht es der Annahme, daß eine Privaturkunde beweiserheblich ſei, nicht entgegen, wenn ſie der Ausſteller in anderer\nWeiſe, als mittels Unterſchrift mit ſeinem Namen vollzogen hat; udd\nwie dies beiſpielsweiſe durch Unterdrückung eines Stempels oder eines\nSiegels geſchehen ſein kann, ſo läßt ſich rechtlich auch die Möglichkeit\nnicht bezweifeln, daß dazu das Mittel der Unterklebung einer mit dem\nNamen des Ausſtellers bedruckten Oblate oder Marke unter die in dem\nSchriftſtücke enthaltene Erklärung gewählt werde. Es muß nur hierbei\ngenügender Grund für die Überzeugung vorhanden ſein, daß die Hinzufügung der Oblate oder Marke zu dem Zwecke geſchah, um auf dieſe\nWeiſe die Erklärung als von dem Ausſteller abgegeben äußerlich erkennbar zu machen, und für die Beantwortung dieſer Frage, die jedoch eine\nreine Thatfrage iſt, kann der ſchon berührte Umſtand beſonders wichtig\nwerden, ob an einem Orte, bezw. bei einer beſtimmten Perſon, es üblich\nwar, auf dieſe Art für andere glaubhaft und kundbar werden zu laſſen,\nvon wem ein ſchriftlich fixierter Rechtsakt vorgenommen worden ſei,\n25. Urkundenfälſchung. Beweiserhebliche Privaturkunden. 7⁵\nwer ſich alſo durch die in einem Schriftſtücke gegebene rechtlich erhebliche\nErklärung als verpflichtet habe bezeichnen wollren.\n\nDas Vorſtehende gilt zunächſt von echten ſchriftlichen Privatur\nkunden. Die fälſchliche Anfertigung ſolcher Urkunden geſchieht indeſſen\nin der Weiſe, daß der Fälſcher thut, was bei echten Urkunden von\ndem Ausſteller derſelben vorgenommen wird, damit die Urkunde zuſtande\nkomme, vorausgeſetzt, daß jener dies thut, um ſeinem Fabrikate den\nSchein zu geben, als ſei es eine echte Urkunde, und daß die übrigen\nThatbeſtandsmerkmale der Urkundenfälſchung, alſo rechtswidrige Abſicht\nund, damit das Vergehen vollendet werde, Gebrauch zum Zwecke einer\nTäuſchung, hinzukommen. War alſo nach der an einem Orte herrſchenden Verkehrsſitte oder bei einer beſtimmten Perſon die Unterklebung\neiner Firmaoblate ein Mittel zur Beglaubigung ſchriftlicher Rechtsakte,\nſo hat man anzuerkennen, daß das nämliche Mittel von einem Fälſcher\nzur Anfertigung einer falſchen Urkunde benutzt werden konnte. In\ngleicher Weiſe hängt das Merkmal der Beweiserheblichkeit der falſchen\nUrkunde für Rechte oder Rechtsverhältniſſe davon ab, ob der Urkunde bei\ndemſelben Inhalte, wenn ſie echt wäre, dieſes Merkmal zukommen würde.\nDenn das weſentliche der Anfertigung einer falſchen Urkunde, insbeſondere einer beweiserheblichen falſchen Privaturkunde, beſteht darin,\ndaß einem Gegenſtande, der als Urkunde dienen kann, fälſchlich eben\ndie Merkmale gegeben werden, welche die entſprechende echte Urkunde,\num dies zu ſein, beſitzen muß. Daß das Gebrauchmachen von der\nfalſchen Urkunde einen Betrug oder Betrugsverſuch darſtellen kann, iſt\nfür den Thatbeſtand der nach §. 267 a. a. O. ſtrafbaren Fälſchung\nan ſich gleichgültig; in ſolchem Falle tritt zum Thatbeſtande des Be\ntruges oder Betrugsverſuches das Moment hinzu, daß als Mittel zur\n\nIrrtumserregung eine Erklärung — Vorſpiegelung — gewählt wird,\ndie in einer Urkunde niedergelegt iſt und in Exiſtenz und Inhalt durch\ndieſelbe glaubhaft gemacht werden ſoll, nicht eine bloß mündliche Erklärung oder andere Art der Vorſpiegelung. Die Hingabe der Urkunde\nan einen anderen, um durch ſie zu täuſchen, bildet zwar eine notwendige Vorausſetzung ſowohl der Fälſchung, wenn ſie vollendet werden\nſoll, als auch desjenigen Betruges, bei welchem die Irrtumserregung\ndurch das Mittel einer Urkunde bezweckt wird; dieſe Hingabe braucht\naber nicht aus der Urkunde hervorzugehen und wird ſelten aus dem\nInhalte derſelben erſichtlich werden, ſondern auf andere Weiſe bewieſen\nwerden müſſen. Im gegenwärtigen Falle iſt der Akt der Überreichung\nder Geldrollen an die Poſtbeamten ſeitens des Angeklagten außer Zweifel,\nund ein Gebrauchmachen von den Geldrollen als Urkunden, ſofern ſie\ndies waren, würde anzunehmen ſein, wenn nachgewieſen wird, daß der\nAngeklagte durch die Überreichung den Glauben erwecken wollte, daß\ngegenüber den Poſtbeamten die Ausſteller der Urkunden die in den\nö letzteren fixierte Verſicherung über den Geldbetrag abzugeben beabſichtigten, ſei es, daß er ſich als deren Mandatar, oder ſelbſt als der\nAusſteller gerierte, oder wenn auch nur nachgewieſen wird, daß er den\nGlauben erwecken wollte, daß objektiv die Verſicherung der Ausſteller\nals ein verpflichtender Rechtsakt derſelben exiſtierte, und letzteres war\nauch dann möglich, wenn dieſelben ſich etwa nur gegenüber dem Angeklagten ſelbſt für den Geldbetrag hätten haftbar erklären wollen.\n\nHiernach bedarf es zur Entſcheidung der Sache noch anderweiter\nthatſächlicher Erörterungen.\n\n26. 1. Inwieweit iſt der Umſtand, daß ein geſetzlich ausgeſchloſſener\nGerichtsſchreiber das Protokoll der Hanptverhandlung geführt hat,\ngeeignet, einen Reviſionsgrund abzugeben?\n\nSt. P.O. H. 22 Nr. 5. 31. 376. 377 Nr. 1. 2. 5.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-26/2393-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-26/2393-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.294187+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-26/2393-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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