{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-10-22","aktenzeichen":"2421/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Sinn haben im §. 300 St. G.B.8s die Thatbestandsmerkmale „Privatgeheimnis“ und „auvertranen“? Wem steht bei dem Vergehen gegen §. 300 a. a. O. das Recht zu, den Strafantrag zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Verletzung ärztlicher Geheimnisse der Ehefranꝰ ö ö","text_plain":"21. Welchen Sinn haben im §. 300 St. G.B.8s die Thatbeſtandsmerkmale „Privatgeheimnis“ und „auvertranen“? Wem ſteht bei dem\nVergehen gegen §. 300 a. a. O. das Recht zu, den Strafantrag zu\nſtellen, insbeſondere hinſichtlich der Verletzung ärztlicher Geheimniſſe\nder Ehefranꝰ ö ö\nö II. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1885 g. B. Rep. 2421/85.\nI. Landgericht Hildesheim.\nGrün de:\n\nGegen das erſtinſtanzliche Urteil, welches den Angeklagten des Vergehens gegen §. 300 St. G.B.'s ſchuldig befunden hat, wird teils aus\nmateriellrechtlichen Gründen, teils deshalb Beſchwerde geführt, weil der\nerforderliche Strafantrag nicht von der dazu Berechtigten, der Ehefrau\nW., ſondern vom Ehemanne derſelben geſtellt worden ſei.\n\nZu erwähnen iſt, daß mit den Worten des ö. 155 des preußiſchen\nStrafgeſetzbuches: „Medizinalperſonen ꝛc, welche unbefugterweiſe\nPrivatgeheimniſſe offenbaren, die ihnen kraft ihres Amtes, Standes\noder Gewerbes anvertraut ſind“, geſagt werden ſollte, daß nur von\nſolchen Geheimniſſen die Rede ſei, an deren Bewahrung Privatperſonen\nein Intereſſe haben, und daß das Geheimnis der Medizinalperſon ꝛe\nbei der Ausübung oder zum Zwecke der Ausübung ihres Amtes,\nStandes oder Gewerbes anvertraut ſein müſſe. Da das preußiſche\nStrafgeſetzbuch das Vergehen unter die Beleidigungen ſtellte, fanden,\nſoviel das Recht zum Strafantrage betrifft, von ſelbſt die in dieſer\nBeziehung für die Beleidigungen gegebenen Beſtimmungen Anwendung;\nfolglich war der Beleidigte zum Strafantrage befugt (. 160), und,\nwenn durch die Offenbarung des Geheimniſſes die Ehefrau beleidigt\nwurde, neben dieſer auch der Ehemann (5. 162). Die Motive zum\njetzigen Strafgeſetzbuche heben hervor, es könne zwar, aber es müſſe\nnicht in der Offenbarung des Geheimniſſes eine Ehrverletzung liegen;\ndaher iſt das Vergehen im Geſetze von den Beleidigungen ausgeſchieden\nworden; und das ſtrafbare Moment hat man, wie die Motive ebenfalls x\nbezeugen, in die Verletzung der Berufspflicht desjenigen zu ſetzen,\nwelcher das Geheimnis offenbart. Entſcheidend über die Antragsberechtigung iſt hiernach nicht der §. 195 St. G.B.s, wonach wegen\nBeleidigung der Ehefrau neben dieſer auch der Ehemann auf Beſtrafung antragen kann, ſondern der allgemeine §. 61, ſodaß jene\n\n—\nx\nBerechtigung dem durch das Vergehen Verletzten zuſteht (. 65 St. G. B.8),\nund, wenn dieſer minderjährig iſt, dem geſetzlichen Vertreter desſelben,\nwenn er geiſteskrank oder taubſtumm iſt, dem Vormunde.\n\nVerletzt durch ein Antragsvergehen iſt aber derjenige, welcher durch\n\ndasſelbe in ſeinem Rechte verletzt worden iſt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 371,\n\noder, was dasſelbe bedeutet, der Träger des durch das Vergehen angegriffenen Rechtsgutes. Ein Intereſſe an der Geheimhaltung der\ndurch . 300 geſchützten Geheimniſſe können noch andere Perſonen\nhaben, dadurch allein erhalten ſie nicht das Antragsrecht. Abgeſehen\ndavon, daß ein ſolches Intereſſe auch ein unberechtigtes, ſelbſt ein geſetzwidriges ſein kann, verleiht das Geſetz (Joͤ. 61. 65 a. a. O.)\ndas Antragsrecht überhaupt nicht jedem, dem daran liegt oder liegen\nmuß, daß das Vergehen nicht begangen, oder daß das begangene Vergehen beſtraft werde. Der durch das Vergehen in ſeinem Recht Verletzte wird freilich regelmäßig auch ein Intereſſe an demſelben haben\nund eben wegen ſeines Intereſſes ſich entſchließen, die Antragsbefugnis\nauszuüben.\n\nErheblich in rechtlicher Beziehung iſt dagegen das Intereſſe an der\nGeheimhaltung für die Beſtimmung des Begriffes „Geheimnis“. Soviel den Arzt und dasjenige angeht, was dieſer geheim zu halten hat,\nſo folgt bereits aus dem Vorſtehenden, daß es ſich nur um ſolche\nDinge handelt, die er bei der Ausübung ſeines Amtes, Standes oder\nGewerbes als Arzt erfahren hat. Dahin können nicht bloß die Krankheiten ſelbſt, die er heilen ſollte, ſondern noch andere Dinge gehören,\ndie er bei der Unterſuchung oder bei der Behandlung des Kranken oder\nüber die Urſachen der Krankheit kennen gelernt hat, überhaupt ſolche,\nwenn auch nicht zu den Krankheiten ſelbſt zu rechnende Thatſachen, ö\nderen Kenntnisnahme in das Gebiet der Ausübung des Berufes des\nArztes als ſolchen fällt und die er in ſeiner Eigenſchaft als Arzt\nwahrgenommen hat. Gleichwohl läßt ſich nicht behaupten, daß die\nOffenbarung jeder derartigen Wahrnehmung ohne weiteres durch den\n\n§. 300 a. a. O. mit Strafe habe bedroht werden ſollen. Iſt dem\nArzte als ſolchem eine Mitteilung mit der ausdrücklichen Auflage gemacht worden, ſie geheim zu halten, ſo hat man allerdings dieſelbe als\nein Geheimnis der in dem Paragraphen bezeichneten Art ſchon wegen\ndieſer Auflage anzuſehen. Eine derartige Anforderung kann ſich aber\nauch aus den Umſtänden ergeben, und dies wird der Fall ſein, wenn\n\nein Intereſſe derjenigen Perſonen, mit denen der Arzt als ſolcher zu\n\nthun hat, an der Geheimhaltung erkennbar iſt. Ebendeshalb wurde,\n\nwie erwähnt, bei den Beratungen des preußiſchen Strafgeſetzbuches gel\ntend gemacht, es handle ſich um Geheimniſſe, an deren Bewahrung\n\nPrivatperſonen intereſſiert ſeien, und ſowohl dort, als auch im jetzigen\n\nStrafgeſetzbuche der Ausdruck „Privatgeheimnis“ gewählt, um dies zum\n\nAusdrucke zu bringen. Ein ſolches Intereſſe kann ſehr mannigfaltiger\n\nArt ſein; es kann zweifellos auch aus der Rückſicht auf Anſtand und\n\nSitte entſpringen, und ein Intereſſe dieſer Art an der Geheimhaltung\n\nwird regelmäßig bei Geſchlechtskrankheiten vorliegen.\n\nö Das Geſetz verlangt außer einem Privatgeheimniſſe, welches\noffenbart worden iſt, als Merkmal des Thatbeſtandes des in ö. 300\nbedrohten Vergehens, daß das Privatgeheimnis dem Arzte ꝛc „anvertraut“ worden ſei. Anvertraut iſt es, wenn es als Geheimnis, alſo,\nnach dem Vorſtehenden, mit der ausdrücklichen Auflage des Geheimhaltens oder unter ſolchen Umſtänden demſelben mitgeteilt oder ſeiner\nKenntnisnahme unterworfen wurde, aus denen ſich die Anforderung\ndes Geheimhaltens ſtillſchweigend ergab. Die Mitteilung oder Zugänglichmachung aber, um die es ſich hier handelt, braucht nicht in einer\nDarlegung der Krankheit oder der ſonſtigen bereits erwähnten Thatſachen oder Verhältniſſe zu beſtehen, die ohnehin ſo beſchaffen ſein\nkönnen, daß ſie erſt der Arzt ſelbſt durch ſeine eigenen Beobachtungen\nvermöge der ihm beiwohnenden Sachkunde wahrzunehmen vermag.\nVielmehr genügt es, wenigſtens unter der alsbald zu bezeichnenden\nVorausſetzung, daß der Arzt als ſolcher zugezogen worden iſt; damit\niſt ihm als Arzt auch dasjenige mitgeteilt oder ſeiner Kenntnisnahme\n\nzugänglich gemacht worden, was er demnächſt in Ausübung ſeines Be\nrufes in Erfahrung bringt, und ſoweit dies für ein Geheimnis er\nachtet werden muß, hat es ihm der Zuziehende im Sinne des Para\ngraphen anvertraut. ö\n\nEben hieraus ergiebt ſich ferner, weſſen Recht durch die unbefugte Offenbarung des Geheimniſſes verletzt wird. Denn da die\n\nOffenbarung in dem der Berufspflicht widerſtreitenden Vertrauensbruche\n\nbeſteht, deſſen ſich der Arzt ſchuldig macht, kann durch dieſelbe nur das\n\nRecht der Perſon, welche das Vertrauen ſchenkte, verletzt ſein. Dieſe\n\nPerſon iſt daher auch die zum Strafantrage befugte. Es iſt hiermit\nö\nnicht ausgeſchloſſen, daß mehr als Eine Perſon die Antragsbefugnis\nbeſitzen kann; denn möglicherweiſe hat mehr als Eine Perſon dem Arzte\ndas unbefugt offenbarte Geheimnis anvertraut. Verhältniſſe dieſer Art\nkönnen namentlich da vorkommen, wo nicht der Kranke ſelbſt den Arzt,\ndeſſen Beobachtung und Behandlung er ſich unterwirft, zugezogen hat,\nſondern ein Dritter. Hätte zwar der letztere etwa nur in zufälliger\nVeranlaſſung, z. B. weil er einen fremden Kranken zuerſt auffand und\nö aus Menſchenfreundlichkeit ihm Hilfe bringen wollte, den Arzt herbeigeholt, ſo würde die Krankheit nebſt dem, was der Arzt bei ihrer Behandlung ꝛc weiter erfährt, in Ermangelung jeglichen ihm beiwohnenden\nö Intereſſes an der Geheimhaltung nicht als ſein Privatgeheimnis, er\nſelbſt alſo auch nicht als diejenige Perſon angeſehen werden können,\nwelche durch die Zuziehung des Arztes ein Geheimnis anvertraut hätte.\nAnders verhält es ſich jedoch hinſichtlich derjenigen Perſonen, welche\ndie rechtliche Verpflichtung oder die rechtliche Befugnis haben, für die\nHeilung der Krankheit, bezw. für die Einholung ärztlichen Rates auch\nbei anderen als krankhaften Zuſtänden anderer Perſonen, Sorge zu\ntragen. Wie eine ſolche Verpflichtung und Befugnis dem Vater in\nBeziehung auf diejenigen Kinder, für deren körperliches Wohl er einö zutreten hat, zuſteht, ſo ſteht ſie auch dem Ehemanne in Beziehung auf\ndie mit ihm zuſammenlebende Ehefrau zu. Hat das Familienhaupt ö\nden Arzt in einem beſtimmten Falle oder im allgemeinen für alle in\nder Familie vorkommenden Fälle gewählt und zugezogen, ſo hat er\ndamit den einzelnen Fall oder die ſämtlichen Fälle demſelben auch anvertraut, und zwar, wenn die Vorausſetzungen, von denen nach dem\nobigen der Begriff des Geheimniſſes abhängt, vorhanden ſind, als ſein\nPrivatgeheimnis. Sein Recht, von dem Arzte Verſchwiegenheit zu verlangen, folgt aus dem ſoeben bezeichneten Verhältniſſe zu dieſem, ſein\nIntereſſe an der Geheimhaltung folgt unmittelbar aus ſeinem perſönlichen Verhältniſſe zu ſeinen Familienangehörigen. Möglich bleibt es\ndaneben, wie bereits erwähnt worden, daß auch auf Seite der vom\nArzte behandelten Familienglieder ein Anvertrauen vorliegt. Hiernach\nhat man das Familienhaupt, und möglicherweiſe neben ihm auch das\nFamilienglied, für ſtrafantragsberechtigt zu erachten.\nIn der gegenwärtigen Sache hat der Ehemann W. den Strafantrag erhoben, und zwar wegen einer Offenbarung des Angeklagten\nüber Krankheiten der Ehefrau W. an den Geſchlechtsteilen. Zugleich\nſtellt der Inſtanzrichter feſt, daß der Angeklagte ärztlicher Ratgeber in\nder Familie des W. war. Daß er es infolge der Beſtimmung des\nEhemannes W. war, hat der Inſtanzrichter zwar nicht ausdrücklich geſagt, dies muß aber bei der Stellung des Ehemannes als Familien\nhauptes und Hausherrn als ſelbſtverſtändlich gelten. Denn es fehlt ö\nan jedem thatſächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, daß etwa die\nEhefrau W. den Angeklagten ohne oder gegen den Willen ihres Ehemannes zugezogen und dies mit den Worten der Urteilsgründe, der\nö Angeklagte ſei ärztlicher Ratgeber in der Familie des W. geweſen, dem\nüblichen Sinne dieſer Worte zuwider habe ausgedrückt werden ſollen.\nDemgemäß war der Ehemann W. ſtrafantragsberechtigt, und es war\nnicht notwendig, den zur Begründung dieſer Berechtigung von dem\nInſtanzrichter hervorgehobenen Geſichtspunkt in Betracht zu ziehen, daß\ndie von dem Angeklagten geoffenbarten, von Geburten herrührenden\nö körperlichen Leiden der Ehefrau W. „als Folgen des geſchlechtlichen\nVerkehres der Ehegatten aufgetreten ſeien“. Die prozeſſualiſche Be\nſchwerde der Reviſionsſchrift erſcheint daher als unbegründet.\n\nDasſelbe muß von der materiellrechtlichen Beſchwerde geſagt wer\nden. Verfehlt iſt namentlich die Behauptung der Reviſionsſchrift, die ö\nAuflegung der Rechnung des Angeklagten in einem Wirtshauſe zu dem\nZwecke, damit die Gäſte ſie leſen möchten, und mit dem Erfolge, daß\nwirklich mehrere Perſonen ſie laſen, könne nicht als Offenbarung des\nInhaltes der Rechnung, die zum Teil von der Geſchlechtskrankheit der\nEhefrau W. handelte, angeſehen werden; vielmehr lag darin eine Offenbarung ſogar von erſchwerter Art. Mit Recht hat der Inſtanzrichter\nferner angenommen, daß ſie unbefugterweiſe geſchah; denn wenn auch\nder Angeklagte dabei nachteiligen Gerüchten über die Höhe ſeiner ärzt\nlichen Forderung an W. entgegentreten wollte, wozu er an ſich ein\nRecht haben konnte, ſo erhellt doch nicht, daß es zur Erreichung dieſer\n\nAbſicht erforderlich geweſen oder vom Angeklagten auch nur für erforderlich gehalten worden ſei, den Leſern der Rechnung die Geſchlechts\nkrankheit der Ehefrau W. kund zu machen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-22/2421-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-22/2421-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.200681+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-22/2421-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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