{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-19","aktenzeichen":"2214/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es Sachbeschädigung im Sinne des §. 303 St. G.B.s, nenn die Bretter eines Stauwerkes aus den Fachsäulen ohne Verletzung der Substanz heransgenommen und beiseite geworfen werden, hierdurch aber der Zweck des Stauwerkes vorübergehend beeinträchtigt oder vereitelt wird? Vgl. Bd. 8 Nr. 10.","text_plain":"11. Iſt es Sachbeſchädigung im Sinne des §. 303 St. G.B.s,\nnenn die Bretter eines Stauwerkes aus den Fachſäulen ohne Verletzung der Subſtanz heransgenommen und beiſeite geworfen werden,\nhierdurch aber der Zweck des Stauwerkes vorübergehend beeinträchtigt\noder vereitelt wird?\nVgl. Bd. 8 Nr. 10.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. K. Rep. 2214/85.\nI. Landgericht Stendal.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſion rügt Verletzung des §. 303 St. G.B.“8, weil die\nStrafkammer das Vergehen der Sachbeſchädigung aus §. 303 als vorliegend nicht angenommen habe. Dieſe Rüge kann als zutreffend nicht\nerachtet werden.\n\nGegen den Angeklagten iſt mit genügender Beſtimmtheit thatſächlich\nfeſtgeſtellt, daß er von dem, aus Fachſäulen mit in dieſelben eingelaſſenen\nBrettern beſtehenden Stauwerke des Grafen v. d. Sch.⸗H. am 6. und\nwiederholt am 7. November 1884 unbefugterweiſe die Bretter aus den\nFachſäulen herausgezogen und beiſeite geworfen, hierdurch aber den\nZweck des Stauwerkes, nämlich die Berieſelung der Wieſen des genannten Gutsbeſitzers, vorübergehend vereitelt habe. Eine Beſchädigung\nder Stauanlage ſelbſt erblickt der erſte Richter hierin deshalb nicht,\nweil der Zuſammenhang des ganzen Werkes nach deſſen Natur und\nBeſtimmung ein ſo lockerer ſei und ſein müſſe, daß die Bretter ohne\nBeſchädigung oder gar Zerſtörung des ganzen Werkes leicht entfernt\nwerden können, und weil eine Beſchädigung nicht vorhanden, wenn die\neinzelnen Teile nur vorübergehend aus ihrem Zuſammenhange entfernt\nwerden; der Angeklagte habe nichts weiter gethan, als was der Berechtigte ſelbſt thun würde, wenn er nicht berieſeln wolle. Der Angeklagte habe auch nicht die Abſicht gehabt, das Stauwerk zu zerſtören,\nſondern nur dasſelbe zu öffnen und dem Waſſer freien Lauf — zu ö\nſeiner Mühle — zu geben, denn er habe in Gegenwart des Berieſelungsaufſehers die Bretter herausgezogen und in den Graben geworfen, ö\nwobei er ſich ſagen konnte und mußte, daß der Aufſeher, wie es auch ö\ngeſchah, die Bretter wieder aufnehmen und einſetzen würde.\n\nDieſe Ausführung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Der\n\n6. 303 St. G.B.'s handelt von der Beſchädigung oder Zerſtörung einer ö\nfremden Sache. Theorie und Praxis ſind darin einig, daß eine\nkörperliche Sache Gegenſtand des Vergehens ſein müſſe, und daß\nein außer der Sache mittelbar das Vermögen des Eigentümers treffender Schade außer Betracht zu bleiben habe. Zutreffend ſohin iſt es,\nwenn der erſte Richter auf den, durch die That des Angeklagten infolge\nder Unterbrechung der Berieſelung dem Wieſeneigentümer etwa zugefügten, Schaden irgend ein Gewicht nicht gelegt hat. Was die be⸗ ö\nſchädigende Handlung anlangt, ſo kann nach dem Wortlaute des Geſetzes\nunter Beſchädigung einer Sache begriffsmäßig nur eine ſolche Einwirkung auf die Sache verſtanden werden, durch welche die Subſtanz\nder Sache alteriert, die Unverſehrtheit der Sache aufgehoben wird.\nVon dieſem Geſichtspunkte aus fällt eine Einwirkung, durch welche, unbeſchadet der Subſtanz und Unverſehrtheit der Sache deren Wert oder\nZweckbeſtimmung beeinträchtigt wird, außerhalb des Rahmens des Ge⸗ ů\nſetzes, mag auch die Sache für den Eigentümer wertlos geworden oder\ngar ſeinem Vermögen entzogen ſein. Eine ausdehnende Auslegung,\nnach welcher der Begriff „Beſchädigung“ alle Einwirkungen auf die\nSache umfaſſe, durch welche deren Brauchbarkeit für den Eigentümer\neine Schmälerung erleidet, ohne daß an der Sache ſelbſt eine Anderung\nbewirkt wird, könnte nur dann als zuläſſig erachtet werden, wenn der\nGeiſt des Geſetzes oder die Entſtehungsgeſchichte desſelben dazu nötigen\nwürden. Weder das eine noch das andere iſt der Fall. Die Praxis\ndes preußiſchen Obertribunales hat gegenüber der ähnlichen Vorſchrift\ndes preußiſchen Strafgeſetzes (§. 281) eine beſtimmte Stellung zu dieſer\nFrage nicht genommen. ö ö\nVgl. Erk. vom 6. März 1867 in Oppenhoff, Rechtſprechung\nBd. 8 S. 154.\nDer Ausdruck: „Sachbeſchädigung“ aber deutet darauf hin, daß\nder Geſichtspunkt der Vermögens beſchädigung nicht der maßgebende iſt.\nDie weitergehende Beſtimmung des badiſchen Strafgeſetzes:\nWer — beſchädigt ꝛc oder auf andere Weiſe für den Eigentümer\nwertlos macht;\niſt, offenbar bewußterweiſe, in das Reichsſtrafgeſetzbuch nicht aufgenommen.\nAuch außerdem zeigt eine Vergleichung mit anderen Beſtimmungen des\nStrafgeſetzbuches, daß die Ausdrücke „beſchädigt oder zerſtört“ abſichtlich\nN\n\nſo eng genommen ſind; ſiehe die §§. 315. 317. 318. 321. 322;\ndagegen §. 263: „Vermögensbeſchädigung“; dann ö§. 134. 136 St. G.B.8.\n\nIſt hiernach anzunehmen, daß der Geſetzgeber den Ausdruck „be⸗ ö\nſchädigt“ im §. 303 a. a. O. nach dem Wortſinne verſtanden wiſſen\nwill, ſo iſt ſofort klar, daß gegebenen Falles eine Beſchädigung der\neinzelnen Beſtandteile des Stauwerkes nicht ſtattgefunden hat. Allerdings\nfolgt hieraus nicht mit Notwendigkeit, daß auch das Stauwerk als ö\nſolches nicht beſchädigt wurde; denn bei ſ. g. zuſammengeſetzten Sachen\nlaſſen ſich Fälle denken, in welchen durch das Auseinandernehmen ein⸗ ö\nzelner Teile, durch das Zerlegen der Sache in einzelne Teile nicht nur\nder Begriff der Sache beeinträchtigt, ſondern wegen Unmöglichkeit der\nWiedervereinigung der Teile zum Ganzen die Subſtanz der Sache\nſelbſt als beſchädigt, ja als vernichtet zu betrachten iſt. Allein wenn\nder erſte Richter mit Rückſicht auf die Natur des hier vorliegenden\nSachganzen, welches bei der Einfachheit ſeiner Zuſammenſetzung und\nder zweckentſprechenden Beweglichkeit und Entfernbarkeit der Staubretter\ndie Selbſtändigkeit der einzelnen Teile nicht einmal in den Hintergrund\ntreten läßt, annimmt, daß durch Herausnehmen der Bretter aus den\nFachſäulen — eine Manipulation, welche der Eigentümer ſelbſt jedesmal\nvornimmt, wenn er nicht wäſſern will — eine Beſchädigung des Stauwerkes ſelbſt nicht, ſondern nur eine vorübergehende Aufhebung ſeiner\nWirkſamkeit verurſacht worden ſei, ſo laſſen ſich dieſer Annahme rechtliche Bedenken nicht entgegenſtellen. Auch das hinzukommende „Beiſeite“⸗,\noder „In⸗den⸗Graben⸗werfen“ der Bretter ändert hieran nichts; denn\nnach den Feſtſtellungen des erſten Urteiles ſind hierdurch die Bretter\nweder beſchädigt noch ihrer Zweckbeſtimmung dauernd entfremdet, mithin\nauch das Stauwerk als ſolches nicht beſchädigt worden; jenes „Beiſeitewerfen“ hatte keinen weiteren Erfolg als das Herausnehmen ſelbſt.\nEs bedurfte hiernach keiner Prüfung der Frage, ob die auf die Abſicht\ndes Angeklagten bezüglichen Ausführungen der Urteilsgründe rechtlich\nzutreffend ſind oder nicht.\n\nDie ganze Ausführung der Reviſion gipfelt in dem Satze, daß\ndurch die Handlung des Angeklagten der Zweck des Stauwerkes wenigſtens\nvorübergehend vereitelt war — ein Geſichtspunkt, auf den es, wie gezeigt,\nnicht ankommt.\n\nDie bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht in keinem\nPunkte der hier vertretenen Auffaſſung entgegen.\n\nEine Verletzung des §. 303 St. G.B.'s liegt ſonach nicht vor.\nHiermit erübrigt ſich die Unterſuchung der Frage, ob gegebenen Falles\ndie Anwendung des §. 303 St. G.B.'s im Hinblicke auf §. 2 Abſ. 2\ndes Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche nicht ſchon durch §. 31\ndes preußiſchen Forſt⸗ und Feldpolizeigeſetzes vom 1. April 1880 ausgeſchloſſen ſein würde; es mußte vielmehr die Reviſion verworfen werden.\n12. 1. Iſt der Provinzialſteuerdirektor beſugt, die Reviſion einzulegen gegen ein Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten\nvon der Anklage der qualifizierten Kontrebande und des damit ideell\nzuſammeutreffeuden Vergehens gegen §. 328 St. G.B.'s freiſpricht?\n\nSt. P.O. §§. 459. 464. 467.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/2214-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/2214-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.010154+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-19/2214-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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