{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-19","aktenzeichen":"2138/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Beginn einer nenen Verjährung mit dem Tage der Unterbrechung. St. G.B. ö. 68. 2. Kann durch eine richterliche Handlung gegen einen Beschuldigten die Verjährung auch gegen den Mitbeschuldigten unterbrochen werden? St. G.B. ö. 67. 68.","text_plain":"2. Kann durch eine richterliche Handlung gegen einen Beſchuldigten die Verjährung auch gegen den Mitbeſchuldigten unterbrochen werden?\nSt. G.B. ö. 67. 68.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. W. Rep. 2138/85.\nI. Landgericht Bückeburg.\n\nAus den Gründen:\n\n1. Nach dem Eröffnungsbeſchluſſe waren W. (der Beſchwerdeführer)\nund der Anerbe N. beſchuldigt, am 29. Dezember 1884 an Orten,\nwo ſie zu jagen nicht berechtigt, gemeinſchaftlich die Jagd ausgeübt zu\nhaben. Das Inſtanzgericht hat jedoch nur für erwieſen angenommen,\n\nö daß die beiden Angeklagten an jenem Tage ohne jede Befugnis und\n\nö ausgerüſtet zur Jagd, außerhalb eines öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche beſtimmten Weges, über Grundſtücke, welche zum ſchaumburg\nö ſchen Jagdgebiete gehören, gegangen ſind, nicht aber für dargethan\nerachtet, daß ſie dabei die Jagd ausgeübt haben. Die Angeklagten\nſind deshalb nicht eines Jagdvergehens nach §§. 292. 293 ſchuldig\nerklärt, ſondern nur wegen Übertretung aus §. 368 Nr. 10 St. G.B.s\nverurteilt. N. hat ſich bei der Entſcheidung beruhigt. Die Reviſion\ndes W. behauptet, daß mit Unrecht die Strafverfolgung wegen der\nübertretung nicht für verjährt angeſehen ſei.\n\nDer Vorrichter verneint die Verjährung der am 29. Dezember v. J.\nbegangenen Übertretung, weil der Beſchwerdeführer\n\n1. am 16. Januar 1885 vor dem Amtsgerichte Bückeburg verantwortlich vernommen,\n\n2. am 16. April durch Verfügung des Vorſitzenden der Strafkammer zur Erklärung gemäß §. 199 St. P.O. aufgefordert worden.\n\nEs iſt richtig, wenn die Reviſion geltend macht, daß die Verjährung nur durch ſolche Handlungen des Richters unterbrochen wird,\nwelche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ſind\nC. 68 St. G.B.s). Unrichtig aber iſt es, wenn ſie dieſe Vorausſetzung\nhier in Abrede ſtellt. Die Verurteilung betrifft denſelben thatſächlichen Vorgang, welcher Gegenſtand der richterlichen Handlungen vom\n16. Januar und 16. April war, nur iſt vom erkennenden Richter die\nweitergehende Beſchuldigung der Anklage, daß die Angeklagten, und\nzwar gemeinſchaftlich, die Jagd unbefugt ausgeübt, nicht für erwieſen ö\nerachtet worden. Der für dargethan erachtete Hergang fiel unter\neinen anderen rechtlichen Geſichtspunkt als den im Eröffnungsbeſchluſſe\nbezeichneten, weshalb dem §. 264 Abſ. 1 St. P.O. zu entſprechen\nwar und in der Hauptverhandlung auch entſprochen iſt. Wenn die ö\nBeſchwerde bemerkt, daß der Thatbeſtand aus §. 292 und der aus\n§. 368 Nr. 10 St. G.B.'s ganz auseinander fallen können, ſo iſt dies\nan ſich zutreffend, hier aber bei dem feſtgeſtellten Sachverhalte belanglos. Die Beſchwerde faßt auch den Begriff „betroffen werden“ im\n§. 368 Nr. 10 unrichtig auf; wie vom Reichsgerichte wiederholt angenommen worden, genügt der Nachweis, daß das fremde Revier unter\nden ſonſtigen Erforderniſſen des Geſetzes betre ten iſt. Der §. 368\nNr. 10 ſagt zudem: „Wer ohne Genehmigung ꝛc auf einem fremden\nJagdgebiete außerhalb des öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche beſtimmten Weges, wenn auch nicht jagend, betroffen wird.“ Daher wurde\ndie dreimonatliche Verjährung der Strafverfolgung der Übertretung ů\n(J. 67) durch die gerichtliche Vernehmung vom 16. Januar unter⸗ ö\nbrochen. Aber der §. 68 Abſ. 3 beſtimmt, daß nach der Unterbrechung eine neue Verjährung beginnt. Das Inſtanzgericht meint,\ndaß auch die nach der Unterbrechung begonnene neue Verjährung durch\ndie oben unter 2 erwähnte Verfügung unterbrochen ſei. Dies wäre\nunzweifelhaft richtig, wenn der Anſicht, welche in der Wiſſenſchaft\nVertretung gefunden hat, beizupflichten wäre, der zufolge nach eingetretener Unterbrechung die Verjährung erſt mit dem Tage nach der\nUnterbrechungshandlung neu beginnt. Es hat aber das Reichsgericht im ö\nUrt. vom 25. Mai 1883, vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 8 S. 310, dahin entſchieden, daß die neue Verjährung ſofort nach Beendigung der richterlichen ö\nThätigkeit, durch welche die Unterbrechung bewirkt worden iſt, und zwar ö\nmit dem Tage, an welchem die Unterbrechungshandlung zum Ab⸗ ö\nſchluſſe kam, beginne. Hierfür laſſen ſich auch gewichtige Gründe\ngeltend machen.\n\nNach d. 67 beginnt die Verjährung mit dem Tage, an welchem\ndie Handlung begangen iſt. Die neue Verjährung nach erfolgter Unter\nWächter, Deutſches Strafrecht S. 311; Binding, Handbuch des Strarßrechtes S. 859 Nr. ö.\n\nö\nbrechung iſt nach den Grundſätzen des ö. 67 zu beurteilen. Daraus\nkann gefolgert werden, daß ſie mit dem Tage der Unterbrechung beginnt.\nEs iſt jedenfalls unrichtig, aus der Faſſung des Abſ. 3 des §. 68: „Nach\nder Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung“ zu ſchließen, daß die\nneue Verjährung erſt am Tage nach der Unterbrechung ihren Anfang\nnehme. Das Ende ſowohl der Verjährung nach §. 67, als der neuen\nVerjährung nach §. 68 trifft auf den Beginn des dem Anfange der\nVerjährung entſprechenden Kalendertages (vgl. Motive S. 77),\nd. h. der letzte Tag gilt mit ſeinem Beginne für beendigt. Der §. 43\nSt. P.O. findet hier keine Anwendung. Die neue dreimonatliche Verjährung war nach dieſer Anſicht, als der Vorſitzende im Laufe des\n16. April die erwähnte Verfügung erließ, bereits abgelaufen.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 41.\n\n2. Wenngleich hiernach die Begründung der Annahme, daß die neue\nVerjährung unterbrochen ſei, als rechtsirrtümlich ſich darſtellt, ſo erſcheint doch bei der dem Reviſionsgerichte obliegenden Prüfung der Verjährungsfrage die Annahme ſelbſt gerechtfertigt. Der Inſtanzrichter\nerwähnt der gerichtlichen Verhandlung vom 21. Februar 1885, betreffend die verantwortliche Vernehmung des Mitangeklagten N., nur\nbei der Beurteilung, ob die Verjährung bezüglich des N. unterbrochen\nſei. Sie iſt aber auch in betreff des Beſchwerdeführers von Belang.\nDenn damals war gegen ihn die Unterſuchung bereits eingeleitet und\ndie Vernehmung des N. beginnt mit der Eröffnung an denſelben, daß\nihm auch zur Laſt gelegt werde, am 29. Dezember 1884 in der ſchaumburg⸗lippeſchen Jagd der Dorfſchaft Frille in Gemeinſchaft mit\nHeinrich W. unberechtigt die Jagd ausgeübt zu haben. Die richterliche Handlung war alſo nicht bloß gegen N. gerichtet, ſondern bezog\nſich, entſprechend dem gegen beide wegen gemeinſamen Thuns begonnenen Verfahren, auch auf den bereits früher vernommenen W. und bezweckte die Fortführung der Unterſuchung gegen letzteren. Daß die Beziehung nur eine mittelbare war, iſt ohne Belang, da nach . 68 St. G. B.3\n\n„jede Handlung“ des Richters von der oben gedachten Art die Verjährung unterbricht. Ebenſo iſt es nicht von Erheblichkeit, daß bei\ndem weiteren Verfahren die Handlungsweiſe der Angeklagten ſich nicht\nals ein in Gemeinſchaft verübtes Vergehen, ſondern in betreff eines\njeden nur als eine Ubertretung ergeben hat. Die Revifion war daher\n\nzu verwerfen.\n\n1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/2138-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/2138-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:12.174741+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-19/2138-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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