{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Strafsenat","decided":"1885-10-19","aktenzeichen":"1791/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der, gemäß 5. 247 Abs. 1 St.G.B.s eine Voraussetzung der Strafverfolgung bildende, Antrag auch gegenüber einem in häuslicher Gemeinschaft mit dem Beschädigten lebenden Gewerbegehilfen oder ö Gesellen nötigs?","text_plain":"6. Iſt der, gemäß 5. 247 Abſ. 1 St.G.B.s eine Vorausſetzung der\nStrafverfolgung bildende, Antrag auch gegenüber einem in häuslicher\nGemeinſchaft mit dem Beſchädigten lebenden Gewerbegehilfen oder ö\nGeſellen nötigs?\nI. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. H. Rep. 1791/85.\nI. Landgericht Frankfurt a. /M.\nGründe: ö\nDer Angeklagte iſt eines Vergehens der Unterſchlagung, ſowie des\nDiebſtahles in vier Fällen zum Nachteile des Metzgermeiſters G. ſchuldig\nerkannt und hat nach Feſtſtellung des erſten Richters dieſe Strafthaten\nbegangen, während er bei dem genannten Metzgermeiſter als Geſelle\nin Arbeit ſtand.\nDie Reviſion rügt Verletzung der ö. 247. 61 St. G.B.s, weil\nein gültiger Strafantrag nicht vorliege, der Angeklagte aber ſich in\nhäuslicher Gemeinſchaft mit dem Beſchädigten befunden habe und zu\ndeſſen „Geſinde“ gerechnet werden müſſe, da dieſer Ausdruck nicht, wie\nder erſte Richter meine, auf Dienſtboten zu beſchränken, ſondern weiter\nauszulegen ſei. Dieſe Rüge iſt verfehlt.\nSchon der Wortlaut des §. 247 St. G.B.s, welcher — abgeſehen\nvon dem hier nicht in Betracht kommenden Familiendiebſtahle — nur\nfür den Diebſtahl und die Unterſchlagung geringwertiger Sachen zum\nSchaden von Perſonen, zu welchen der Thäter „im Lehrlingsverhältniſſe ſteht oder in deren häuslicher Gemeinſchaft er als Geſinde ſich befindet“, die Stellung eines Antrages fordert, ſchließt die\nAusdehnung auf gewerbliche Geſellen und Gehilfen aus. Daß der\nGeſelle oder Gehilfe, deſſen Stellung zum Arbeitgeber im VII. Titel\nder Gewerbeordnung ſelbſtändig und völlig verſchieden von der des\nLehrlinges geordnet iſt, nicht mit dem Lehrlinge identifiziert werden\nkann, bedarf keiner näheren Erörterung. Aber auch unter dem „Geſinde“ können Geſellen nicht verſtanden werden. Es iſt zunächſt nicht\nanzuerkennen, daß der Begriff des Geſindes und der Dienſtboten ein\nverſchiedener iſt. Beide Begriffe werden vielmehr regelmäßig für einander und als gleichbedeutend gebraucht. Jedenfalls ſtehen aber beide\nzum gewerblichen Arbeiter in gemeinſamem Gegenſatze. Während der ö\nGewerbegeſelle nur zur Leiſtung der im Gewerbe vorkommenden\nArbeiten verpflichtet iſt und in einem diesbezüglichen Vertragsverhältniſſe zum Arbeitgeber ſteht, obliegt es dem Geſinde, die von der\nHerrſchaft benötigten per ſönlichen und häuslichen Dienſte zu leiſten,\nwelche — abgeſehen von den hier nicht in Frage ſtehenden Verhältnifſen\nder Okonomiedienſtboten auf dem Lande — mit dem Gewerbe des\nDienſtherrn regelmäßig außer Beziehung ſtehen. Hätte das Geſetz\nunter „Geſinde“ auch gewerbliche Arbeiter verſtanden wiſſen wollen, ſo\nhätte es bei den Lehrlingen viel weniger Anlaß gehabt, dieſelben ausdrücklich zu erwähnen, als bei den Geſellen, da der Lehrling mit Rückſicht auf ſeine herkömmliche Verwendung auch zu häuslichen Arbeiten\ndem Geſinde viel näher ſteht, als der Handwerksgeſelle oder Gehilfe.\nAuch eine gewiſſe ſoziale Abhängigkeit, welche ſich als Kriterium der\nDienſtboten⸗ oder Geſindeeigenſchaft bezeichnen läßt und den Verkehr\nnach außen mehr oder minder von der Genehmigung der Dienſtherrſchaft ö\nabhängig macht, fällt beim Gewerbegehilfen weg. Der Geſelle kann\ndaher niemals unter den Begriff „Geſinde“ ſubſumiert werden.\n\nDas Geſetz hat aber auch die Gewerbegehilfen in der hier fraglichen Beſtimmung nicht treffen wollen, wie ſich aus deſſen Entſtehungsgeſchichte klar ergiebt. Der urſprüngliche §. 247 St. G.B.8\nhatte in viel allgemeinerer Faſſung den Diebſtahl und die Unterſchlagung von der Stellung eines Antrages auf Strafverfolgung abhängig gemacht, wenn die That begangen war „gegen ſolche Perſonen,\nin deren Lohn oder Koſt er (der Thäter) ſich befindet“. Hier war\nnatürlich auch der Gewerbegehilfe mit getroffen. Der Entwurf eines\nGeſetzes, betr. die Abänderung der Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches\nfür das Deutſche Reich ꝛc (das ſpätere Geſetz vom 26. Februar 1876),\nhatte dieſe Beſtimmung vollſtändig weggelaſſen, die Vorſchrift des\n. 247 auf den ſ. g. Familiendiebſtahl (gegen Angehörige, Vormünder\nund Erzieher) beſchränkt und die Anderung hauptſächlich damit begründet, daß „der Kreis der durch dieſe Beſtimmung begünſtigten Perſonen ſo weit und unbeſtimmt gezogen“ ſei, „daß hieraus in der Rechtsübung vielfache Zweifel erwachſen“ ſeien. Die bisherige weite Faſſung\nſei aber auch „eine aus inneren Gründen anfechtbare, weil in der\n\nö jetzigen Zeit die Perſonen, welche ſich in Lohn oder Koſt befinden“,\nimmer weniger zur Familie gerechnet werden und gerechnet werden\nwollen und infolgedeſſen von einem beſonders innigen Verhältniſſe dieſer Perſonen zu ihrer Herrſchaft und von einer Hauszucht,\nwelche die Strafgewalt des Staates zu erſetzen berufen und imſtande\nwäre, immer weniger die Rede ſein“ könne. Die Kommiſſion des\nReichstages hat ſich zwar dieſer Auffaſſung nicht völlig angeſchloſſen,\ngleichwohl aber die Notwendigkeit einer Reviſion in einſchränkendem\nSinne anerkannt und deshalb vorgeſchlagen, nur zwei Kategorieen\n„aus den Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches herüberzunehmen“ und\nvy die Verfolgungen von kleinen Diebſtählen oder Unterſchlagungen in\ndenjenigen Fällen von einem Antrage des Verletzten abhängen zu laſſen,\nin welchen der Thäter zum Beſtohlenen im Lehrlingsverhältniſſe ſtehe\noder in der häuslichen Gemeinſchaft als Geſinde ſich befinde“. ö\nVgl. Stenograph. Berichte von 1875/76 S. 815. ö ö\nHierzu erklärte der Berichterſtatter im Reichstage ausdrücklich, und ö\nö ohne Widerſpruch von irgend einer Seite zu finden: „Damit die vorgeſchlagene Beſtimmung wegen des Geſindes und der Lehrlinge nicht\nmißverſtanden wird, hebe ich hervor, daß in der Kommiſſion auf die\nAnfrage eines Mitgliedes einſtimmig zu Protokoll folgendes konſtatiert worden iſt: ö\n„Es ſind unter der Ihnen vorgeſchlagenen Beſtimmung alle Lehr⸗ ö\nlinge begriffen, auch die nicht in häuslicher Gemeinſchaft ſich befinden;\nes ſind aber unter dieſer vorgeſchlagenen Beſtimmung nicht begriffen\nalle Gehilfen und Geſellen, auch wenn ſie in häuslicher Gemeinſchaft\nmit dem Verletzten ſich befinden.“\nVgl. Stenograph. Berichte a. a. O. 822.\nAuf Grund des ſo begründeten Vorſchlages erhielt das Geſetz\nvom 26. Februar 1876 ſeine dermalige Faſſung, bezüglich deren nach\ndem Erörterten kein Zweifel beſtehen kann, daß unter „Geſinde“ nur\ndie eigentlichen Dienſtboten, keinesfalls aber Gewerbegehilfen und Geſellen begriffen werden ſollten, eine Auffaſſung, welche auch in der\nſtrafrechtlichen Litteratur kaum von irgend einer Seite Widerſpruch erfahren hat. ö\nWas die Reviſion von einer Beſchäftigung des Angeklagten als\nPferdeknecht oder Kutſcher des Beſtohlenen behauptet, hat in den thatö ſächlichen Feſtſtellungen des Inſtanzgerichtes keine Grundlage und kann\nals neues thatſächliches Vorbringen in der Reviſionsinſtanz keine Beachtung finden. Es iſt daher nicht weiter zu unterſuchen, ob eine der\nartige Nebenbeſchäftigung die Stellung des Angeklagten als Gewerbeͤ\ngehilfen derartig zu beeinfluſſen vermöchte, daß er nicht mehr als Gehilfe,\nſondern als Dienſtbote anzuſehen wäre.\n\nOb der Strafantrag rechtzeitig geſtellt war, iſt hiernach gleichgültig, da es auf ſolchen überhaupt nicht anzukommen hat.\n\nö 7. Verlangt der Begriff des Zuſammenrottens im §. 122 St.G.B.s\ndie Vereinigung von mehr als zwei Gefangenen?\nJ. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1885 g. K. u. Gen. Rep. 2049/85.\nI. Landgericht Halle a. S.\nö Gründe:\n\nIn der Nichtanwendung des §. 122 St. G.B.'s auf den feſtgeſtellten Thatbeſtand hat der Staatsanwalt mit Recht eine Verletzung\ndieſes Strafgeſetzes gefunden. Indem das angefochtene Urteil die\nMerkmale des Vergehens der Meuterei feſtſtellt und im übrigen nicht\nbeanſtandet, vermißt es das Vorhandenſein von mehr als zwei Zuſammengerotteten. Ein ſolches Erfordernis kennt aber der §. 122\nnicht. So wenig die Bezeichnung der Thäter als Gefangene einen\nGrund abgiebt, eine größere Anzahl als die einfache Mehrzahl zu ver\nlangen, ebenſowenig läßt ſich dafür der Ausdruck Zuſammenrotten für\n\ndie unter Strafe geſtellte Thätigkeit anführen. Auch der Begriff Rotte\nenthält nicht unbedingt eine Vereinigung von mehr als zwei Perſonen.\nWo eine beſtimmte Mehrheit Vergehensmerkmal iſt, wie in den ö. 124. 125\na. a. O. eine Menge, da wird dies ausdrücklich geſagt.\n\nIn dieſem Sinne hat bereits die gleichlautende Definition des\npreußiſchen Strafgeſetzbuches, welchem nach dem ausdrücklichen Zeugniſſe der Motive zum Entwurfe des Strafgeſetzbuches (S. 86) die Be\nö ſtimmung des . 120 (jetzt 122) im weſentlichen gleichgehalten iſt, von\nAnfang an Auslegung gefunden,\nö vgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 147 Ziff. 2 zu §. 96,\nund dieſelbe Auffaſſung, wie ſie das Obertribunal in Berlin dem ö. 122\nzu teil werden ließ, hat auch bei den übrigen früheren höchſten\nE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 2\nGerichten Deutſchlands geherrſcht. Auch das Reichsgericht hat ſich bereits gleichmäßig ausgeſprochen,\nvgl. Urt. vom 1. Juni 1880, in den Entſch. des R. G.s in Strafſ.\nBd. 2 S. 81. 82,\nund ein Zeugnis des Geſetzgebers ſelbſt läßt ſich auch in dem im\n§. 103 des Militärſtrafgeſetzbuches vom 20. Juni 1872 für die militäriſche Meuterei aufgeſtellten Erforderniſſe von „mehreren“, d. i. nach\n§. 47 St. G.B.s auch zweien, als Thätern finden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/1791-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-19/1791-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.916031+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-19/1791-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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