{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Strafsenat","decided":"1885-10-16","aktenzeichen":"2140/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt der Thatbestand der falschen Anschuldigung nach §. 164 St. G.B.s vor, wenn der Angezeigte eine strafbare Handlung der⸗ ö art, wie sie ihm zur Last gelegt ist, begangen, der Anzeigende aber ö wider besseres Wissen den Sachverhalt eutstellt vorgetragen hat? Vgl. Bd. 7 Nr. 64.","text_plain":"5. Liegt der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nach §. 164\nSt. G.B.s vor, wenn der Angezeigte eine ſtrafbare Handlung der⸗ ö\nart, wie ſie ihm zur Laſt gelegt iſt, begangen, der Anzeigende aber ö\nwider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt eutſtellt vorgetragen hat?\nVgl. Bd. 7 Nr. 64.\nII. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1885 g. C. Rep. 2140/85.\nI. Landgericht Kottbus.\nDer Angeklagte hat in einer an das Landratsamt zu C. gerichteten\nEingabe den Gaſtwirt L. des Vergehens der wiſſentlichen Überverſicherung (F. 20 des preußiſchen Geſetzes über das Mobiliarfeuerverſicherungsweſen vom 8. Mai 18387, G.S. S. 102) beſchuldigt, indem er\nbehauptet hat, L. habe ſein Mobiliar um mehr als das Vierfache zu\nhoch verſichert. Erſtrichterlicherſeits iſt feſtgeſtellt, daß die Angabe, die\nö Verſicherungsſumme habe den Wert des vorhandenen Mobiliars um\ndas Vierfache überſtiegen, thatſächlich unrichtig und von dem Angeklagten wider beſſeres Wiſſen gemacht ſei, und demnach der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nach §. 164 St. G.B.s für vorliegend erachtet. Auf die Reviſion des Angeklagten iſt das angefochtene ö‚\nUrteil aufgehoben.\nAus den Gründen:\nDem Vorderrichter iſt darin nicht beizutreten, daß auf die Behauptung des Angeklagten, es habe eine Überverſicherung um das\nVierfache des wirklichen Wertes der vorhandenen Gegenſtände ſtattgefunden, ein entſcheidendes Gewicht zu legen iſt. Daß dies die Auffaſſung des Richters iſt, ergiebt ſich daraus, daß er den Wert des\nverſicherten Mobiliares nur ſoweit feſtgeſtellt hat, daß er in die Lage\ngeſetzt war, die Richtigkeit dieſer Behauptung zu prüfen. Die ſtrafbare Handlung, deren Begehung L. durch die Eingabe bezüchtigt wird,\niſt — nach der getroffenen Feſtſtellung — das im §. 20 des Geſetzes ö\nvom 8. Mai 1837 vorgeſehene Vergehen der wiſſentlichen Über⸗ x\nverſicherung. Für den Thatbeſtand dieſes Vergehens kommt es aber\nnicht auf den Umfang der ſtattgefundenen Überſchreitung an; vielmehr\nwird derſelbe durch jede wiſſentlich vorgenommene Überverſicherung\nerſchöpft, und nur die Höhe der zu erkennenden Strafe richtet ſich\nnach dem Betrage der vorgekommenen Überſchreitung.\nDie Anwendbarkeit des §. 164 St. G.B.s iſt dadurch bedingt,\ndaß der Angezeigte eine ſtrafbare Handlung derart, wie ſie ihm von\ndem Anzeigenden zur Laſt gelegt iſt, nicht begangen hat. Trifft dies\nnicht zu, hat ſich der Angezeigte einer ſolchen That ſchuldig gemacht,\nſo iſt der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nicht gegeben, mag\nauch der Anzeigende wider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt übertrieben\ndargeſtellt und damit dem Angezeigten ein größeres Maß der Schuld\nangedichtet haben. So würde es beiſpielsweiſe bei der Anſchuldigung\n„ des Diebſtahles ohne Belang ſein, wenn die Zahl oder der Wert\nder geſtohlenen Sachen zu hoch angegeben wäre, und dieſem Falle entſpricht es, wenn bei der in Rede ſtehenden Beſchuldigung zum Nachö teile des Angezeigten hinſichtlich des Betrages der ſtattgefundenen\nÜberverſicherung wahrheitswidrige Angaben gemacht ſind. Denn durch\ndie behaupteten unwahren Thatſachen wird die ſtrafrechtliche Qualifikation der begangenen That nicht geändert; vielmehr ſind dieſelben\nnur für die Strafzumeſſung von Erheblichkeit. Hat dagegen andererſeits der Anzeigende wider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt derart\nentſtellt, daß der Angezeigte einer anderen ſtrafbaren Handlung,\nals der von ihm begangenen, beſchuldigt iſt, ſo kann der Thatbeſtand\nder falſchen Anſchuldigung allerdings begründet ſein. Entſcheidend iſt\nalſo, ob durch die unrichtigen Angaben die rechtliche Qualifizierung\nder That beeinflußt wird. ö\nIſt nun aber für die Feſtſtellung, ob die gegen L. erhobene Beſchuldigung objektiv richtig oder unrichtig iſt, der Umfang, in welchem ö\nnach der Behauptung des Angeklagten eine Überſchreitung bei der Verſicherung ſtattgefunden hat, unerheblich, vielmehr allein entſcheidend, obd\nüberhaupt eine Überverſicherung vorliegt, ſo reichen die von dem Vorderrichter vorgenommenen Ermittelungen über den Wert der verſicherten\nSachen nicht aus. Denn dieſelben beziehen ſich nur auf einen Teil\ndieſer Sachen, und deren Wert beträgt 4578 H, ſodaß er die\nHöhe der ganzen Verſicherungsſumme, welche ſich auf 9294 beläuft, nicht erreicht. Es ſteht daher die Unrichtigkeit der erhobenen\nBeſchuldigung zur Zeit noch nicht feſt. Demnach bedarf aber die Verhandlung der Ergänzung durch Feſtſtellung des Wertes ſämtlicher\nverſicherten Sachen. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-16/2140-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-16/2140-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.892594+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-16/2140-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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