{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-15","aktenzeichen":"2422/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit vermag für den Thatbestand nnerlanbten Besitzes von Sprengstoffen die polizeiliche Genehmigung, welche dem Stellvertreter des Besitzers für den von ihm ausgeübten Gewahrsam erteilt ist, zugleich den Besitzer selbst zu schützen? ö 2. In welchem Verhältnisse steht §. 9 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Inni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu §. 367 Ziff. 5 St. G.B.8? ö St.G.B. §. 73. 74. 78. Kgl. Sächsische Ausführungsverordnung vom 8. August 1884 (Ges.⸗ u. Verordnungsbl. S. 199).","text_plain":"2. In welchem Verhältniſſe ſteht §. 9 des Geſetzes gegen den\nverbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen\nvom 9. Inni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu §. 367 Ziff. 5 St. G.B.8?\n\nö St.G.B. §. 73. 74. 78.\nKgl. Sächſiſche Ausführungsverordnung vom 8. Auguſt 1884 (Geſ.⸗ u.\nVerordnungsbl. S. 199).\nIII. Strafſenat. Urt. v. 15. Oktober 1885 g. H. Rep. 2422/85.\nI. Landgericht Dresden.\n\nAus den Gründen:\n\nDas angefochtene Urteil hat zunächſt den Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 nach dreifacher\nRichtung hin verurteilt, und zwar, weil er:\n\na) vorſätzlich ſeit Januar 1885 die polizeilich genehmigte Dynamitniederlage der Bergwerksverwaltung von G. zu B. zur Aufbewahrung\nihm eigentümlich gehöriger 175 kg Dynamit benutzt,\n\nb) von dieſem Sprengſtoffe in der Zeit vom 10. Januar bis\n\n227. April 1885 viermal Quantitäten von 25—50 kg von B. aus\nohne polizeiliche Erlaubnis verkauft und vertrieben hat,\n\nc) am 25. März 1885 bei dem vorerwähnten Vertriebe im Bezirke\nder Stadt B. im Beſitze von 50 kg Dynamit betroffen worden iſt,\nohne hierzu polizeiliche Erlaubnis nachweiſen zu können.\nInſoweit der Verurteilung der zu a) bezeichnete Thatbeſtand zu Grunde\ngelegt worden iſt, beruht das Urteil, wie die Reviſion mit Recht rügt,\nauf unrichtiger Anwendung des Geſetzes. Erwieſenermaßen hat Angeklagter, welcher in der Stadt P. einen von der dortigen Polizei\nbehörde genehmigten Handel mit Sprengſtoffen betreibt, die fraglichen\n175 kg Dynamit verkaufsweiſe der G.ſchen Bergwerksverwaltung\nangeboten und überliefert. Die letztere hat den Ankauf abgelehnt, die\nWare dem Angeklagten zur Verfügung geſtellt, aber auf deſſen Anſuchen\nauf Lager genommen, auch mit Wiſſen desſelben die Lagerung dieſer\n175 kg unter ihren eigenen landespolizeilich genehmigten Beſtänden\ndem zuſtändigen Bergamte als Polizeibehörde vorſchriftsmäßig angezeigt.\nStatt nun, worauf es allein ankam, die Beſitz verhältniſſe an den\nfraglichen 175 kg in B. lagernden Dynamits zu erörtern, begnügt\nſich das Urteil damit, das fortdauernde Eigentum des Angeklagten\nhervorzuheben und daraus allein ſeine Verantwortlichkeit für die Einholung polizeilicher Genehmigung zu folgern.\n\nDas Verfehlte dieſes Entſcheidungsgrundes liegt auf der Hand.\nVon den verſchiedenen Modalitäten des ö. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884\nſteht vorliegenden Falles zu a) allein der ſtrafbare „Beſitz“ der 175 kg\nDynamit zu B. in Frage. Nur eine zweifache Alternative iſt hierbei\nmöglich: entweder wird vorausgeſetzt, daß ſowohl der juriſtiſche Beſitz\nwie die faktiſche Detention an den in B. lagernden Dynamitbeſtänden\nder G.ſchen Bergwerksverwaltung zuſtand — dann haftete ſtrafrechtlich\nAngeklagter in keiner Weiſe für die Beobachtung der vorgeſchriebenen\npolizeilichen Kontrollen bezüglich des G.ſchen Dynamitlagers; oder\nder Angeklagte blieb der juriſtiſche Beſitzer der 175 kg, und die Berg⸗ ö\nwerksverwaltung übte nur für ihn die Detention aus — auch dann\nhaftete zunächſt die letztere als bewußte Inhaberin des Dynamites für\ndie Einholung der erforderlichen polizeilichen Genehmigung, und war\ndieſe, wie hier geſchehen, ordnungsgemäß eingeholt, ſo war damit auch\nder Beſitzſtand in B. insgeſamt landespolizeilich autoriſiert. Was\nletzteren Falles die Bergwerksverwaltung gethan, hatte ſie zugleich für\nſich und in Vertretung des Angeklagten gethan. Von polizeilichem und\nkriminellem Intereſſe war allein die Thatſache, daß ſich in den Lager\nräumen der Bergwerksverwaltung in B. 175 kg dem Angeklagten\ngehörigen Dynamites befanden. Dieſe Thatſache war dem landespolizei⸗ ö\nlich zuſtändigen Bergamte (§. 5 der Königl. ſächſ. Ausführungsverordnung\nvom 8. Auguſt 1884) vorſchriftsmäßig angezeigt, und damit waren die\nö fraglichen 175 kg in die polizeilich kontrollierten Beſtände des unter\nVerantwortlichkeit der Bergwerksverwaltung ſtehenden, behördlich autoriſierten Lagers übergegangen. Welchen Sinn und Zweck daneben noch eine\nvom Angeklagten bei der Amtshauptmannſchaft in P. für ſich\nperſönlich einzuholende Erlaubnis zur Lagerung von Sprengſtoffen\nin B. gehabt haben könnte, bleibt unerfindlich. Weder hatte es für\ndie fragliche Amtshauptmannſchaft irgend ein Intereſſe, zu erfahren,\ndaß und welche Rechtsanſprüche dem Angeklagten auf die fraglichen\nDynamitbeſtände beiwohnten, noch auch beſaß die gedachte Behörde die\nerforderliche Zuſtändigkeit, in die dem Bergamte polizeilich unterſtellten\nVerhältniſſe der G.ſchen Bergwerksverwaltung einzugreifen. Wäre\ndem aber auch nicht ſo, ſo erfordert das Geſetz doch immer nur, daß\nein konkretes thatſächliches Detentionsverhältnis an Sprengſtoffen überhaupt von einer hierfür zuſtändigen Behörde polizeilich genehmigt wird.\nIſt dieſe Genehmigung einmal erfolgt, dann deckt ſie ebenſo den Detentor,\nwie den etwa hinter ihm ſtehenden juriſtiſchen Beſitzer. Anderenfalls\nwiürde man zu einer Vervielfältigung der Anzeigen, bezw. Genehmigungen, ö\nund zu einer Unklarheit der behördlichen Zuſtändigkeiten gelangen, welche é\nmindeſtens im praktiſchen Erfolge die polizeilichen Kontrollen nicht verſchärfen, ſondern verwirren würde. Dem Rechtsbedürfniſſe iſt dadurch\nzur Genüge vorgeſehen, daß die ausdrücklich auf ein beſtimmtes perſönliches Detentionsverhältnis beſchränkte Genehmigung ihre Rechtswirkſamkeit verliert, ſobald in der Perſon des Beſitzers oder Detentors\neine Veränderung eintritt. ö\nWar daher inſoweit auch die Reviſion als berechtigt anzuſehen,\nſo konnte dieſelbe doch nicht zur Aufhebung des Urteiles führen. Denn\nAngeklagter iſt nur wegen einer nach ö. 9 a. a. O. ſtrafbaren Handlung ö\nzur geſetzlich niedrigſten Strafe verurteilt worden, und dieſe Verurteilung\nwird hinreichend ſchon durch den oben zu b) bezeichneten Sachverhalt\ngetragen. Denn unzweifelhaft hörte, wie eben hervorgehoben worden, ö\ndie geſamte Rechtswirkſamkeit der bergamtlichen, nach §. 5 der Königl.\nſächſ. Ausführungsverordnung vom 8. Auguſt 1884 auf die der Zuſtändigkeit des Bergamtes allein unterliegende Bergwerksverwaltung\nbeſchränkte Genehmigung auf, ſobald die fraglichen 175 kg Dynamit\naus dem Beſitze der G.ſchen Bergwerksverwaltung herausgingen, und\nder Angeklagte wieder in den ſelbſtändigen Beſitz und den perſönlichen\nGewahrſam ſeines Eigentumes zurückgelangte. Dies aber iſt zweifellos\ngeſchehen, als der Angeklagte erwieſenermaßen am 19. Januar,\n14. Februar, 25. März und 27. April 1885 den ihm zur Dispoſition\ngeſtellten Dynamit in vier Partieen „mittels eines ihm gehörigen.\nGeſpannes abgeholt und .. . von B. aus durch Verkauf vertrieben hat“.\nHaltlos iſt dem gegenüber der Einwand der Reviſionsſchrift, Angeklagter\nhabe ſich hierbei in einem ſtrafausſchließenden thatſächlichen Irrtume\n(. 59 St.G.B.s) bewegt. Eine Behauptung des Inhaltes, er habe\nſich eingebildet, die der G.ſchen Bergwerksverwaltung erteilte bergamtliche Autoriſation zur Lagerung des Dynamites in B. ermächtige auch\nihn, den fraglichen Dynamit dem Lager zu entnehmen und nach eigenem\nBelieben frei im Bezirke zu vertreiben, hat Angeklagter nach Lage der\nAkten niemals aufgeſtellt. Wohl aber hat er ſich auf die ihm von der\nſtädtiſchen Polizeiverwaltung in P. erteilte Konzeſſion zum Handel mit\nDynamit berufen. In betreff dieſer Konzeſſion aber ſteht zunächſt\nthatſächlich und rechtlich feſt, daß dieſelbe objektiv ſich auf den innerhalb des ſtädtiſchen Polizeibezirkes von P. betriebenen Handel mit\nDynamit beſchränkte. Daß der Rat der Stadt P. keinerlei Zuſtändigkeit\nbeſaß, etwa eine Handelsniederlaſſung oder einen beſtimmten Handelsbetrieb in dem außerhalb des ſtädtiſchen Polizeibezirkes belegenen B.\nzu konzeſſionieren oder zu kontrollieren, hierfür vielmehr allein die Amtshauptmannſchaft zuſtändig war, bedarf keiner Ausführung. Trotzdem\nhätte es freilich dem Angeklagten zur Exkulpation gereichen müſſen,\nwenn er, gleichviel aus welchem Grunde und welchem Mißverſtändniſſe,\ndes Glaubens war, die zuſtändige Polizeibehörde habe ihm die Genehmigung auch für den Vertrieb des Dynamites von B. aus erteilt.\nSolcher Irrtum hätte den thatſächlichen Inhalt der betreffenden\nPolizeiverfügung berührt und würde unter §. 59 St. G.B.ss gefallen\nſein. Ob ſolcher Irrtum vorhanden war, iſt Thatfrage. Nun hat\naber die Vorinſtanz ausdrücklich für bewieſen erachtet, wie Angeklagter\nſich bewußt geweſen ſei, die erforderliche polizeiliche Genehmigung zu\ndem fraglichen Vertriebe nicht zu beſitzen. War dies der Fall, kannte er\nalſo die örtliche Beſchränkung der ihm thatſächlich erteilten Genehmigung,\nſo fällt damit ohne weiteres die auf §. 59 St. G.B.s geſtützte Schutzö einrede zuſammen.\nDagegen beruht das Urteil allerdings inſofern auf unrichtiger\nGeſetzesanwendung und auf dem Angeklagten nachteiliger Verletzung von\nRechtsnormen, als dasſelbe auf Grund des Transportes der 50 kg\nDynamit am 25. März 1885 von B. aus den Angeklagten neben.\nder aus §. 9 a. a. O. zuerkannten Strafe außerdem wegen dreier\nÜbertretungen der Königl. ſächſ. Verordnung vom 3. November 1879,\nbezw. ö. 367 Ziff. 5 St.G.B.'s zu 60 0 Geldſtrafe verurteilt hat.\nDieſe Übertretungen ſind darin gefunden, daß Angeklagter den das\nDynamit transportierenden Wagen nicht mit der vorgeſchriebenen\nWarnungsfahne verſehen, es auch unterlaſſen hat, die Entfernung der\n50 kg Dynamit aus der G.ſchen Niederlage und deren Transport\ndurch die geſchloſſene Ortſchaft B. der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.\nDaß und weshalb hierin drei ſowohl untereinander, wie gegenüber\ndem Vergehen gegen §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 ſelbſtändige\nHandlungen enthalten ſein ſollen, wird nirgends angedeutet. Anſcheinend\nhat die Vorinſtanz bei ihrer Berufung auf §. 78 St.G.B.s überſehen,\ndaß ö. 78 ausſchließlich die Fälle des §. 74, nicht aber diejenigen des\n§. 73 St. G.B.'s begreift. An ſich kann es aber, inhalts der erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen, kaum zweifelhaft ſein, daß das Abholen, der\nTransport und Verkauf der 50 kg Dynamit am 25. März 1885 ö\neine einheitliche Handlung darſtellt, welche auf Grund des §. 9 des\nGeſetzes vom 9. Juni 1884 und des F. 73 St.G.B.'s nur einmal beſtraft werden kann. Dieſer Schluß erſcheint um ſo unbedenklicher,\nwenn man erwägt, daß die Übertretung der Königl. ſächſ. Verordnung\nvom 3. November 1879 in der erwähnten dreifachen Beziehung überhaupt nicht mehr aus §. 367 Ziff. 5 St. G.B.s, ſondern wiederum\naus §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 Abſ. 3 zu ahnden war.\nDenn nach dem unzweideutigen Wortlaute dieſer Strafnorm unterliegt\nſeit dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 9. Juni 1884 die Übertretung aller „den Verkehr“, d. h. die Herſtellung, „den Vertrieb“,\nden Beſitz und die Einführung von Sprengſtoffen betreffenden „bereits\nbeſtehenden oder noch zu erlaſſenden“ landespolizeilichen Beſtimmungen fortan der härteren Strafbeſtimmung des ö. 9 des Geſetzes.\nInſoweit iſt dem §. 367 Ziff. 5 St. G.B.s derogiert worden.\nö ö\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-15/2422-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-15/2422-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.982361+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-15/2422-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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