{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-12","aktenzeichen":"2278/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Eigentümer eines Grundstückes, welcher ohne Beiziehnng des von ihm als Unterhändler Angenommenen mit einem Dritten ö Verkanfsunterhandlungen eingeleitet hat, im Falle Zurücktretens des Kanfliebhabers dadurch am Vermögen beschädigt, daß in diesem Falle seine bedingte Verpflichtung, dem Unterhändler beim Zustandekommen eines durch diesen vermittelten Verkauses eine Mäklergebühr zu zahlen, fortbesteht?ꝰ St.G.B. 5§. 263. 43.","text_plain":"4. Iſt der Eigentümer eines Grundſtückes, welcher ohne Beiziehnng\ndes von ihm als Unterhändler Angenommenen mit einem Dritten ö\nVerkanfsunterhandlungen eingeleitet hat, im Falle Zurücktretens des\nKanfliebhabers dadurch am Vermögen beſchädigt, daß in dieſem Falle\nſeine bedingte Verpflichtung, dem Unterhändler beim Zuſtandekommen\neines durch dieſen vermittelten Verkauſes eine Mäklergebühr zu\nzahlen, fortbeſteht?ꝰ\nSt.G.B. 5§. 263. 43.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. Oktober 1885 g. S. Rep. 2278/85.\nJ. Landgericht Roſtock.\nB. ſtand wegen Verkaufes ſeines Gutes mit R. in Unterhandlung,\nohne den Angeklagten beizuziehen. Während R. noch zu keinem beſtimmten Entſchluſſe gekommen war, ſandte Angeklagter, welchem B.\nfür den Fall, daß durch ſeine Vermittelung ein Verkauf des Gutes\nzuſtande kommen würde, einen Unterhändlerlohn von 600 zugeſichert\nhatte, an R. unter falſchem Namen ein Telegramm, worin vor dem\nKaufe gewarnt wurde. Der Verkauf zwiſchen B. und R. kam gleichwohl zuſtande. Angeklagter, wegen verſuchten Betruges verurteilt, hat\nReviſion eingelegt.\nAus den Gründen:\nDie Rüge einer Verletzung der ö. 263.43 St. G.B.s iſt begründet.\nWenn der vom Angeklagten beabſichtigte Erfolg — daß nämlich\nR. den Kaufsabſchluß mit B. nicht vollziehe — eingetreten wäre, ſo\nwürde das Landgericht gleichwohl darin, daß dem B. durch die vom\nAngeklagten begangene Täuſchung ein thatſächlich zum Abſchluſſe bereiter\nKaufliebhaber entzogen wurde, eine Vermögensbeſchädigung des B.\nnicht gefunden haben, weil es zur Zeit der That zu einem, wenn auch\nnur bedingten, Rechtsgeſchäfte zwiſchen B. und R. noch gar nicht gekommen war, vielmehr nur erſt — keinen Teil rechtlich bindende —\nVerkaufsverhandlungen ſtattgefunden hatten, keine Gewißheit vorlag,\ndaß ſolcher Abſchluß erfolgen werde, und die Möglichkeit beſtand, daß\nö der Verkäufer inzwiſchen eine anderweitige noch vorteilhaftere Verkaufsgelegenheit gefunden, bezw. daß dem Käufer noch neue Bedenken gegen\nden Kauf gekommen wären. Dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen gegenüber kann der vom erſten Richter gezogenen rechtlichen Folgerung, daß\neine Vermögensbeſchädigung nach dieſer Richtung nicht Platz gegriffen\nhaben würde, der Vorwurf eines Rechtsirrtumes nicht gemacht werden;\nes würde in der That durch den vom Angeklagten beabſichtigten Erfolg\nö die Vermögenslage des B. im Verhältniſſe zu R. eine Veränderung\nö weder rechtlich noch thatſächlich erlitten haben; denn nur die Hoffnung\nB.'s auf das Zuſtandekommen des Kaufgeſchäftes war es, welche infolge\ndes Vorgehens des Angeklagten zerſtört werden konnte; da nun die\nbloße ungewiſſe Hoffnung auf Anderung der Vermögenslage keinen\nö Beſtandteil des Vermögens — dieſen Begriff ſelbſt im weiteſten Sinne\ngedacht — bildet, ſo kann durch Vereitelung ſolcher Hoffnung die Vermögenslage vom Rechtsſtandpunkte aus keine Einbuße erleiden. Es\nbedarf daher keines Hinweiſes darauf, daß an der bemerkten Stelle der ö\nEntſcheidungsgründe nicht einmal eine Andeutung ſich findet, ob durch\nden Kaufsabſchluß mit R. die Vermögenslage B.s eine günſtigere geworden ſein, ob durch den Verkauf B. einen Vermögensgewinn gemacht\nhaben würde — eine Frage, die ſelbſtverſtändlich nicht außer Betrachtung\nbleiben dürfte. Selbſt wenn der erſte Richter dieſe Frage bejahen\nwollte, ſo iſt doch eine Vermögensbeſchädigung im Sinne des §. 263\nSt. G.B.s durch Vereitelung eines Gewinnes nicht ſchon dann anzunehmen, wenn es ſich nur um Vereitelung ungewiſſer Hoffnungen auf\nVermögenserwerb, oder um die Entziehung der Gelegenheit zu einem\nVerdienſte, deſſen Eintritt von anderen ungewiſſen Ereigniſſen\nmit bedingt iſt, oder um ähnliche Verhältniſſe handelt.\nVgl. Urt. des III. Strafſen. des N. G.s vom 7. Dezember 1881 g. V. ö\n(Rep. 2596/81); ſowie auch Urt. des II. Strafſen. v. 28. Februar 1882\nin Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 75. ö\nMehr als eine ſolche ungewiſſe Hoffnung, deren Verwirklichung\nvom Eintritte anderer Möglichkeiten mit bedingt war, ſtand nach den ö\nthatſächlichen Feſtſtellungen des Urteiles dem B. zur Zeit der That\nnicht zur Seite.\nVon dieſem Standpunkte aus aber iſt diejenige Ausführung des\nerſten Richters, nach welcher das Moment der Vermögensbeſchädigung\nrechtlich gleichwohl in Betracht kommen konnte, unhaltbar. Die Urteilsgründe führen aus: durch die Irrtumserregung habe, dem Angeklagten\nbewußt, das Vermögen des B. inſofern beſchädigt werden können, als\nder bedingten Berechtigung des Angeklagten die bedingte Verpflichtung\ndes erſteren, dem Angeklagten, falls durch deſſen Vermittelung der Verkauf zuſtande kommen würde, einen Maklerlohn von 600 0 zu zahlen,\nkorreſpondierte, und in demſelben Maße, in welchem die Berechtigung\n— rechtswidrig — geſichert worden, der thatſächlich bevorſtehende\nWegfall der bedingten Schuld verhindert, mithin in ähnlicher Weiſe\neine ungünſtigere Geſtaltung der allgemeinen Vermögenslage des B.\nö herbeigeführt worden ſein würde, wie ſie durch die Beeinträchtigung\neines bedingten Forderungsrechtes verurſacht werden konnte.\nDieſer Ausführung begegnet zunächſt das Bedenken, daß das ſ. g.\nbedingte Forderungsrecht des Angeklagten, bezw. die ſ. g. bedingte Schuld\ndes B., ohne weiteres als Vermögensobjekte gedacht ſind. Die vorliegende Bedingung nämlich war eine ſolche, deren Eintritt nicht nur\nobjektiv ungewiß war, ſondern auch durch das Belieben des Verpflichteten\nverhindert werden konnte, inſofern nach den Feſtſtellungen des Urteiles ů\nB. berechtigt war — mit Umgehung des Angeklagten — direkte Verkaufsverhandlungen anzuknüpfen, folglich auch etwaigen Vermittelungshandlungen des Angeklagten die Genehmigung zu verweigern. Unter\ndieſen Verhältniſſen verminderte ſich die Berechtigung des Angeklagten\nauf die Hoffnung, es könne die Bedingung ſeines Anſpruches eintreten, ö\ndie Verpflichtung des B. darauf, daß er gebunden war, für den Fall,\n3\ndaß Angeklagter einen Käufer ermittele, und ihm, B., die Kaufbedingungen genehm ſein würden, die zugeſicherte Maklergebühr zu zahlen.\nDieſe Verpflichtung, dieſes perſönliche Gebundenſein, beſtand zur Zeit,\nwo Angeklagter die ihm zur Laſt liegende Täuſchung verſuchte, und\nhieran wurde, wenn die Täuſchung gelang, eine Veränderung nicht\nherbeigeführt; alſo gerade für den Fall eines Erfolges der Täuſchung\nwäre eine Anderung in der Vermögenslage des B. nicht eingetreten;\ninsbeſondere hätte die Bedingung, von deren Eintritte der Anſpruch des\nAngeklagten und die Verpflichtung des B. abhingen, irgend eine Anderung\nnicht erlitten; nach wie vor konnte B. von der Vermittelung durch den\nAngeklagten abſehen. Wie alſo durch die Beſtimmung des R., vom\nKaufe zurückzutreten, nur eine Hoffnung des B. vereitelt worden wäre,\nſo hätte Angeklagter durch dieſelbe nur eine der verſchiedenen Möglichkeiten, welche der Verwirklichung ſeines Anſpruches entgegenſtanden,\naus dem Wege geräumt, und die Ausſicht des B., den Anſpruch des\n\nAngeklagten zu beſeitigen, hätte ſich etwas verringert, hierdurch aber\nwäre die Ver mögenslage des B. keine andere, folglich auch keine\nſchlimmere geworden.\nIſt durch die Verhinderung des Kaufsabſchluſſes ſelbſt dem B.\nein Vermögensnachteil nicht zugefügt, dann konnte auch durch die\nNebenwirkung jener Verhinderung, d. i. den Fortbeſtand des Rechtsverhältniſſes zwiſchen B. und dem Angeklagten, des erſteren Vermögenslage thatſächlich und rechtlich nicht verſchlimmert werden. Überall\nwurde nur eine ungewiſſe Hoffnung des B. zerſtört, was vom Standpunkte des §. 263 St.G.B.'s ohne Erheblichkeit iſt.\nUnter dieſen Verhältniſſen kann von einer Erörterung der weiteren\nBedenken, ob die Täuſchung des R., welcher zu B. damals noch in\nkeinem Rechtsverhältniſſe ſtand, für eine etwaige Vermögensbeſchädigung\ndes B. kauſal werden konnte, ob insbeſondere von einem Kauſalnexus\nzwiſchen Täuſchung und Vermögensſchaden dann die Rede ſein würde,\nö wenn der Entſchluß des Getäuſchten, wie hier, nicht in einer poſitiven\nVerfügung über vermögensrechtliche Beziehungen, ſondern in der bloßen\nUnterlaſſung einer ſolchen Verfügung, zu welcher eine Verbindlichkeit\nnicht beſtand, ſich äußern würde, Abſtand genommen werden. ö\nHiernach liegt der Thatbeſtand des Betrugsverſuches nicht vor;\nes mußte daher auf Aufhebung des Urteiles und Freiſprechung des Angeklagten erkannt werden.\nN\n75","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-12/2278-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-12/2278-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.864890+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-12/2278-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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