{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Strafsenat","decided":"1885-10-12","aktenzeichen":"2166/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann für den Thatbestand des Betruges das Merkmal der Vermögensbeschädigung begrifflich dadurch erfüllt werden, daß demjenigen, welcher als Kreditgeber zur Sicherung seiner Forderung mit der eigenhändigen Unterschrift des Verpflichteten versehene Urkunden zu beauspruchen befugt war, statt dessen fälschlich Schriftstücke übergeben sind, welche nicht die eigenhändige, sondern die von einem Bevollmächtigten vollzogene Uuterschrift des Verpflichteten enthieltenꝰ St. G.B. ö. 263. CP.O. . 381. 405.","text_plain":"3. Kann für den Thatbeſtand des Betruges das Merkmal der Vermögensbeſchädigung begrifflich dadurch erfüllt werden, daß demjenigen,\nwelcher als Kreditgeber zur Sicherung ſeiner Forderung mit der\neigenhändigen Unterſchrift des Verpflichteten verſehene Urkunden\nzu beauſpruchen befugt war, ſtatt deſſen fälſchlich Schriftſtücke übergeben ſind, welche nicht die eigenhändige, ſondern die von einem\nBevollmächtigten vollzogene Uuterſchrift des Verpflichteten enthieltenꝰ\nSt. G.B. ö. 263.\nCP.O. . 381. 405.\nIII. Strafſenat. Urt. v. 12. Oktober 1885 g. M. Rep. 2166/85.\nI. Landgericht Roſtock.\n\nAus den Gründen:\n\nDie Reviſion des Angeklagten mußte verworfen werden.\n\nDer Angeklagte hat feſtgeſtelltermaßen durch Vorſpiegelung der\nfalſchen Thatſachen, die unter einem Garantieſcheine vom 27. April 1884\nund einem Sichtwechſel vom Oktober 1884 befindlichen Unterſchriften\n„J. P. . . . ſeien die eigenhändigen Namensunterſchriften des als Beſitzer des Erbpachtgrundſtückes „Meierei O.“ hypothekariſch eingetragenen\nArbeiters P. zu E., den Ziegler B. zur kreditweiſen Hergabe von\nZiegelſteinen zum verabredeten Kaufpreiſe von über 280 1ì und den\nSchönfärber H. zur Gewährung eines baren Darlehns von 375 ì☚\nan ihn, den Angeklagten, beſtimmt. In dieſer Handlungsweiſe konnten\nohne Rechtsirrtum alle geſetzlichen Merkmale wiederholt verübten Betruges im Sinne der öͤ. 263. 74 St. G.B.'s erkannt werden. Denn\nnach dem übrigen Urteilsinhalte ſteht zunächſt feſt, daß die vorgeſpiegelte\nThatſache falſch war, daß die fraglichen Unterſchriften nicht von P.,\n\nſondern von der Hand des Angeklagten herrührten, und daß die vorerwähnten Gläubiger des Angeklagten nur durch den hierüber in ihnen\nerregten Irrtum verleitet worden ſind, dem Angeklagten die vorbezeichneten Waren, bezw. Gelder zu übergeben.\n\nVerfehlt iſt der Einwand der Reviſionsſchrift, die eben bezeichnete\nkreditweiſe Hingabe enthalte vorliegenden Falls objektiv um deshalb keine\nVermögensbeſchädigung der fraglichen Gläubiger, weil Angeklagter, wie\nder Inſtanzrichter als nicht widerlegt angenommen, in der That von P.\nmündlich im allgemeinen Vollmacht erhalten hatte, ſeine, des P., Unterſchrift unter Bürgſchaften und Wechſel zu ſetzen, die Gläubiger alfo\ndurch die Täuſchung in keine ſchlechtere Vermögenslage gekommen ſeien,\nvielmehr für ihre Waren und Gelder dieſelbe Forderung an P. erworben hätten, die fie ohne die fragliche Täuſchung zu erwerben befugt\nwaren. Die Gläubiger würden aber, wie das Urteil hervorhebt, auf\ndie vom Angeklagten in Vollmacht des P. vollzogene Unterſchrift\nhin dem Angeklagten nichts gegeben haben, ſie hatten daher nach der\nAbrede mit dem Angeklagten einen Rechtsanſpruch darauf, als Aquivalent\ndes gewährten Kredites Forderungen zu erwerben, welche durch die\neigenhändige Umerſchrift des P. als Bürge bezw. Wechſelſchuldner\ngeſichert ſeien, und dieſe Sicherheit entging ihnen. Unbedenklich konnte\nder Inſtanzrichter die Vermögenslage eines Gläubigers prozeſſualiſch\nfür günſtiger und deſſen Forderung um deshalb für wertvoller anſehen,\nwenn derſelbe in der echten, eigenhändigen Bürgſchafts⸗ bezw.\nWechſelunterſchrift des Schuldners deſſen Verpflichtungen unmittelbar\nbeweiſende Urkunden in Händen hat (§. 381. 405 C. P. O.), als wenn\ndie geſamte urkundliche Beweiskraft, bezw. Rechtswirkſamkeit der hier\nfraglichen Bürgſchafts⸗ bezw. Wechſelforderung thatſächlich abhängig\nwar von dem Erweiſe eines gültigen Vollmachtsauftrages zur Vollziehung der Namensunterſchrift. Von welcher unmittelbaren praktiſchen\nBedeutung die Unterſchrift iſt, hat der konkrete Fall zur Genüge dargethan, da P. ſpäter vor Gericht ſowohl die Echtheit ſeiner Unterſchrift,\nwie den vom Angeklagten behaupteten Vollmachtsauftrag abgeleugnet\nhat. Und da Angeklagter ſich unbeſtritten deſſen bewußt war, daß er\nſeinen Gläubigern als Aquivalent des ihm gewährten Kredites nicht\neine urſchriftlich und eigenhändig verbriefte Forderung an P., ſondern\neinen prozeſſualiſch weſentlich unſicheren Rechtsanſpruch zurückgewährte,\nſo war er ſich auch der durch ſeine Vorſpiegelungen verurſachten Verö mögensbenachteiligung bewußt.\n\nDaß endlich der vom Angeklagten erſchlichene Kredit ſowohl nach\nMaßgabe der dabei angewendeten Täuſchungsmittel, wie nach Maßgabe\nder den Gläubigern vertragswidrig entzogenen Gegenwerte Vermögens⸗ ö\nvorteile rechtswidriger Beſchaffenheit darſtellt, und Angeklagter ſich auch\ndieſer Rechtswidrigkeit bewußt war, kann keinem Zweifel unterliegen.\nOb er bei Erſchleichung des Kredites beabſichtigte oder hoffte, entweder\ner ſelbſt oder P. werde ſeiner Zeit die Forderungen bezahlen, iſt bedeutungslos. Entſcheidend iſt allein das zweifelloſe Recht des B. und\nH., die ihnen gehörigen Güter und Gelder nur unter ſolchen Bedingungen und gegen ſolche Sicherheiten kreditweiſe aus den Händen\nzu geben, welche ſie für eine ausreichende Deckung hielten. Und auf ö\ndem Boden dieſer Rechtslage beſtimmt ſich ausſchließlich das Maß des:\njenigen, was vereinbartermaßen hin⸗ und hergegeben werden ſollte,\nſowie das objektive Wertverhältnis zwiſchen denjenigen Gegenſtänden,\nwelche thatſächlich unter Gläubiger und Schuldner ausgetauſcht worden\nſind. Hat hiernach der gefliſſentlich getäuſchte Gläubiger materiell\nweniger erhalten, als er bei Hingabe ſeiner Vermögensſtücke hierfür\nzu fordern vertragsmäßig befugt war, ſo iſt er beſchädigt und im ſtrafgeſetzlichen Sinne betrogen worden. Betrüger aber iſt in dieſem Falle\nderjenige, der die Täuſchung hervorgerufen und durch dieſelbe in dem\nerſchlichenen Kredit Vermögensvorteile erſtrebt hat, welche ebenſo gegen\nTreu und Glauben, wie gegen das Recht verſtoßen. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-12/2166-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-12/2166-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.841739+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-12/2166-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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