{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-10-06","aktenzeichen":"1721/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt ein Angriff im Sinne des §. 367 Nr. 10 St. G.B.'s nur dann vor, wenn derselbe von mehreren verübt wird? St. G.B. §§. 227. 367 Nr. 10. Vgl. Bd. 5 Nr. 53.","text_plain":"2. Liegt ein Angriff im Sinne des §. 367 Nr. 10 St. G.B.'s nur\ndann vor, wenn derſelbe von mehreren verübt wird?\nSt. G.B. §§. 227. 367 Nr. 10.\nVgl. Bd. 5 Nr. 53.\nIV. Strafſenat. Urt. v. 6. Oktober 1885 g. N. Rep. 1721/85.\nI. Landgericht Eſſen. ‚\n1*\nö 4 2. Körperverletzung. Angriff. Mehrere Perſonen.\nDas Landgericht erachtete für erwieſen, daß der Angeklagte ſich\nbei einem Angriffe eines Meſſers bedient habe, hielt aber die Anwend⸗ ö\nbarkeit des ö. 367 Nr. 10 St. G.B.s deshalb für ausgeſchloſſen, weil\ndieſe Strafvorſchrift in nächſter Beziehung zu . 227 St. G.B.s ſtehe ö\nund aus dem Verhältniſſe beider Geſetzesſtellen zu einander herzuleiten\nſei, daß die Anwendung des §. 367 Nr. 10 gleich der des §. 227 einen ö\nvon mehreren gemachten Angriff erfordere. ö\nAuf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft wurde das Urteil des\nLandgerichtes aufgehoben aus folgenden ö\nGründen:\nMit Recht wird in der auf rechtlicher Auffaſſung der Strafkammer\nberuhenden Freiſprechung von der Reviſion eine Verletzung des §. 367\nNr. 10 St. G.B.'s durch Nichtanwendung gefunden.\nAllerdings ſtehen beide in Frage ſtehenden Strafvorſchriften nach\nihrem Inhalte und nach der Entſtehungsgeſchichte in einem inneren\nZuſammenhange, und zwar derartig, daß ſich der ö. 367 Nr. 10 als eine\nErweiterung des §. 227 St. G.B.s darſtellt. Während durch letztere\nVorſchrift die Beteiligung an einer Schlägerei oder an einem Angriffe,\nwodurch der Tod eines Menſchen oder eine ſchwere Körperverletzung\nverurſacht worden, mit Strafe bedroht wird, erklärt §. 367 Nr. 10\na. a. O. auch ohne den Eintritt jener Folgen ſchon denjenigen für\nſtrafbar, welcher ſich bei einer Schlägerei oder bei einem Angriffe eines\ngefährlichen Werkzeuges bedient hat. Ferner ſetzt §. 227 a. a. O.\naber auch einen von mehreren gemachten Angriff voraus, während\nö §. 367 Nr. 10 a. a. O. dieſe Einſchränkung nicht enthält. Nach dem\nWortlaute der letztgedachten Vorſchrift findet dieſelbe ſchlechthin auf\njeden Angriff, alſo auch auf einen ſolchen, welchen eine einzelne Perſon\nverübt hat, Anwendung.\nö Daß dieſe Auslegung dem Willen der Geſetzgebung entſpricht,\nfindet auch in der Entſtehungsgeſchichte des §. 367 Nr. 10 Beſtätigung.\nWährend der Entwurf des Strafgeſetzbuches eine dem §. 367 Nr. 10\nentſprechende Vorſchrift nicht enthielt, beſchloß die Reichstagskommiſſion\ndem Reichstage die Ergänzung des mit dem §. 227 St. G.B.s wörtlich\nübereinſtimmenden §. 222 des Entwurfes durch folgenden als erſten\nAbſatz aufzunehmenden Zuſatz vorzuſchlagen:\n„Wer bei einer Schlägerei oder bei einem von mehreren gemachten ö\nAngriffe ein Meſſer zückt, wird, ſelbſt wenn eine Körperverletzung nicht\nverurſacht worden iſt, mit Gefängnis nicht unter vierzehn Tagen\nbeſtraft, falls er nicht ohne ſein Verſchulden hineingezogen worden iſt.“\n\nHierzu wurden Abänderungsanträge geſtellt, in welchen u. a. die Worte\n„von mehreren gemachten“ fehlten, und die darauf abzielten, anſtatt\ndes Zuſatzes einen an geeigneter Stelle einzureihenden ſelbſtändigen\nParagraphen zu bilden. Infolgedeſſen wurde auf Beſchluß des Reichstages in dritter Leſung die jene Worte nicht enthaltende Beſtimmung\nunter Nr. 10 des §. 367 in das Strafgeſetzbuch aufgenommen, welche\ndurch die Strafgeſetznovelle vom 26. Februar 1876 in Übereinſtimmung\nmit §. 223a St. G.B.'s die gegenwärtige Faſſung erhalten hat.\n\nSomit iſt der Schluß, daß, weil §. 227 ſich auf einen von\nmehreren gemachten Angriff beziehe, nur ein ſolcher Angriff auch im\n§. 367 Nr. 10 a. a. O. gemeint ſein könne, nicht gerechtfertigt. Wäre\ndieſes Argument auch etwa anzuerkennen, wenn die Vorſchrift des §. 367\nNr. 10 der des §. 227 a. a. O. unmittelbar angereiht wäre, ſo nötigt\ndoch gerade der Umſtand, daß dies nicht der Fall, der §. 367 Nr. 10 ö\nvielmehr in einen anderen Teil des Geſetzbuches aufgenommen iſt, dazu,\ndie letztere Vorſchrift ſelbſtändig auszulegen, und ſie mithin, in Ermangelung jener dem Vorſchlage der Reichstagskommiſſion entgegen\nhinweggelaſſenen Einſchränkung auf einen von mehreren gemachten Angriff, in der oben bezeichneten Weiſe zu verſtehen. Wenn §. 227 St. G. B.s\nals Thatbeſtandsmoment einen von mehreren ausgeführten Angriff aufſtellt, ſo beruht dies auf dem Umſtande, daß die Verurſachung des\nTodes eines Menſchen oder einer ſchweren Körperverletzung durch den\nAngriff eines einzelnen ſchon anderweitig mit Strafe bedroht iſt (Foͤ. 224.\n226 St. G.B.s). Weder dieſes, noch ein anderes geſetzgeberiſches Motiv\nführt aber dahin, den von einem einzelnen verübten Angriff der Anwendbarkeit des §. 367 Nr. 10 St. G.B.s zu entziehen. Dieſe letztere\nVorſchrift hat, wie in den Beratungen des Reichstages ohne Widerſpruch hervorgehoben worden, den Charakter einer vorſorglichen polizeilichen Maßregel. Durch dieſelbe hat dem gemeingefährlichen Mißbrauche\nentgegengetreten werden ſollen, bei Streitigkeiten ſofort zum Meſſer oder\nzu einem gefährlichen Werkzeuge zu greifen; und dieſes Intereſſe wird\nnicht erſt durch eine Mehrzahl bei dem Angriffe beteiligter Perſonen\nbegründet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-06/1721-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-10-06/1721-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.814731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-10-06/1721-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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