{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Strafsenat","decided":"1885-09-25","aktenzeichen":"2310/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet der §. 244 St. G.B.'s Anwendung, wenn einer der späteren ö Diebstähle begangen ist, nachdem zwar die Strafe des vorangegangenen ö Diebstahles verbüßt, jedoch bevor das bezügliche Erkenntuis rechtskräftig geworden war? St. G.B. §. 244. St. P. O. §. 482.","text_plain":"8. Findet der §. 244 St. G.B.'s Anwendung, wenn einer der ſpäteren ö\nDiebſtähle begangen iſt, nachdem zwar die Strafe des vorangegangenen ö\nDiebſtahles verbüßt, jedoch bevor das bezügliche Erkenntuis rechtskräftig geworden war?\nSt. G.B. §. 244.\nSt. P. O. §. 482.\nö IV. Strafſenat. Urt. v. 25. September 1885 g. K. Rep. 2310/85.\nI. Landgericht Bielefeld.\nAus den Gründen:\nDie Reviſion der Staatsanwaltſchaft greift das erſte Erkenntnis\nan, weil der Angeklagte nicht auf Grund des §. 244 St. G.B.s wegen\nDiebſtahles im wiederholten Rückfalle beſtraft worden iſt.\nDer erſte Richter erkennt zwar an, daß der Angeklagte bereits\nzweimal Strafen wegen Diebſtahles erlitten hat, ſowie, daß derſelbe\nauch zwei Diebſtähle, welche den Gegenſtand der zweiten Beſtrafung ö\nbildeten, verübt hat, nachdem er die Strafe wegen des erſten Dieb⸗ ö\nſtahles verbüßt hatte; er hält aber den §. 244 St. G.B.'s nicht für\nanwendbar, weil zur Zeit, als der Angeklagte die Diebſtähle begangen\nhabe, wegen deren die zweite Strafe gegen ihn verhängt worden, die\nStrafe wegen des erſten Diebſtahles noch nicht rechtskräftig gegen ihn\nfeſtgeſetzt geweſen ſei. Iſt dieſes richtig, ſo waren allerdings die\nVorausſetzungen des §. 244 St. G.B.'s nicht vorhanden. Denn dieſer\nParagraph ſetzt voraus, daß jemand als Dieb, Räuber oder gleich einem\nRäuber oder als Hehler beſtraft worden iſt, darauf abermals eine\ndieſer Handlungen begangen hat und wegen derſelben beſtraft worden iſt.\nDie Handlungen, welche den Gegenſtand der zweiten Strafe bilden,\nmüſſen alſo begangen ſein, nachdem der Thäter wegen einer der hier\nin Betracht kommenden Thaten beſtraft worden iſt. Das Beſtraftwordenſein ſetzt aber ein rechtskräftiges Erkenntnis voraus.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 230.\nDer §. 482 St. P.O. beſtimmt zwar, daß, wenn der Angeklagte\nſich in Unterſuchungshaft befindet, diejenige Haft, welche er erlitten\nhat, ſeitdem es feſtſteht, daß er ein Rechtsmittel gegen ein ihn zur\nStrafe verurteilendes Erkenntnis nicht einlegen oder nicht verfolgen ö\nwill, auf die zu vollſtreckende Freiheitsſtrafe anzurechnen ſei. Auf die\nVorausſetzungen für die Anwendung des §. 244 St. G.B.'s bezieht ſich\nindes der §. 482 a. a. O. nicht, und es iſt namentlich kein Grund\nerſichtlich, weshalb in dieſer Beziehung der Fall, in welchem die Strafe\nauf Grund dieſes Paragraphen durch die Anrechnung der nach dem Erkenntniſſe erlittenen Unterſuchungshaft verbüßt worden iſt, anders zu beurteilen\nö ſein ſollte, als der, in der Bd. 4 S. 230 der Sammlung abgedruckten\nEntſcheidung des Reichsgerichtes erörterte, Fall der Anrechnung der\nUnterſuchungshaft durch das Erkenntnis. Auch der Umſtand, daß hier\nder Angeklagte nach dem erſten Erkenntniſſe nicht in Unterſuchungshaft\nverblieben, ſondern daß das Erkenntnis formell vollſtreckt worden iſt,\nobgleich von der Staatsanwaltſchaft Berufung eingelegt war, kann\nhierin nichts ändern.\n9. Wem fallen die Koſten eines Verfahrens auf Einziehung von\nNachdrucksexemplaren in Gemäßheit des 6. 42 St. G.B.s zur Laſt?\nMüſſen dieſelben, wenn auf Einziehnng ſelbſtändig erkaunt wird,\ndemjenigen aufgelegt werden, welcher nach §. 478 Abſ. 2 St. P. O.\nzum Termine in dieſem Verfahren geladen worden iſt?\nGeſetz vom 11. Juni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc\n§. 18. 21. 22. 25 (B.G.Bl. S. 339).\nVgl. Bd. 8 Nr. 98; Bd. 11 Nr. 32; Bd. 12 Nr. 64.\n2·\n\nJL Strafſenat. Urt. v. 29. Oktober 1885 betr. Einziehnng der bei M.\nbeſchlagnahmten Armeeliſten. Rep. 2296/85.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\n\nDie Firma M. & Sohn in B. hatte Strafantrag gegen den Buchhändler M. in F. geſtellt wegen Verbreitung der von den Neu⸗Yorler\nNachrichten aus Deutſchland und der Schweiz herausgegebenen Armeeliſten des Deutſchen Reiches, in welchen ſie einen Nachdruck der in\nihrem Verlage erſcheinen den Rang⸗ und Quartierliſte der Kgl. preußiſchen\nArmee erkannte, und es war öffentliche Klage gegen den Beſchuldigten\nerhoben. Nachdem der Vorunterſuchungsrichter den Königlichen litterariſchen Sachverſtändigenverein in Berlin um ein Gutachten angegangen\nund dieſer erklärt hatte, daß Nachdruck vorliege, weil die genannte\nRangliſte ein amtlicher Erlaß (Geſetz vom 11. Juni 1870 §. 7 e) nicht\nſei, daß jedoch der Angeſchuldigte ſie für ein öffentliches Aktenſtück\nhabe halten können, erkannte die Strafkammer auf Antrag des Staatsanwaltes, daß das Verfahren unter Niederſchlagung der Koſten eingeſtellt, der Beſchuldigte außer Verfolgung geſetzt und die Rückgabe der\nbeſchlagnahmten Armeeliſten für zuläſſig erklärt werde. Nunmehr erhob M. & Sohn aus H§. 36 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 Antrag auf Vernichtung der freigegebenen Exemplare. Die Strafkammer\neröffnete das Hauptverfahren nach . 477 St. P.O. und verfügte die\nVorladung des M. als Intereſſenten aus §. 478 Abſ. 2. In der\nHauptverhandlung erſchien derſelbe nicht. Der Staatsanwalt bean\ntragte Einziehung der Nachdrucksexemplare und Verurteilung des M.\nin die Koſten des Verfahrens und focht das Urteil an, welches zwar\ndie Vernichtung ausſprach, aber die Koſten des Verfahrens der Staatskaſſe auflegte, weil dadurch §. 21 des Nachdrucksgeſetzes und §. 497\nSt. P.O. verletzt ſei. Die Reviſion wurde verworfen.\n\nö Gründe:\n\nNachdem der Beſchuldigte durch Beſchluß der Strafkammer vom\n26. März 1885 auf die öffentliche Klage wegen Nachdruckes unter\nNiederſchlagung der Koſten außer Verfolgung geſetzt worden, war über\ndie durch das Vorverfahren erwachſenen Koſten nach §. 496 St. P.O.\nendgültig Beſtimmung getroffen. Das hinterher eingeleitete ſelbſtändige\nVerfahren auf Einziehung beſchlagnahmter Nachdrucksexemplare erheiſchte und ermöglichte eine weitere Entſcheidung allein über die durch\ndieſes neue Verfahren entſtandenen Koſten, alſo — abgeſehen von\nvorliegend, wie es ſcheint, nicht in Frage ſtehenden Auslagen (§. 79\nG.K. G.s) — über die Gebühr von 5 ᷑& nach §. 75 G. K. G.8.\n\nDurch die Entſcheidung des angefochtenen Urteiles, daß dieſe Koſten\nvon der Staatskaſſe zu tragen ſeien, iſt weder der §. 21 des Geſetzes\nvom 11. Juni 1880, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc0\n(B. G.Bl. S. 339), noch der §. 497 St. P. O. verletzt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die im Falle des §. 40 St. G.B.'s im Strafurteile\nauszuſprechende und dann als Nebenſtrafe ſich darſtellende Einziehung\nauch bei Anwendung des §. 42 bei Ermangelung einer Hauptſtrafe\nals Strafe bezeichnet werden kann, und ob dieſe ſelbſtändige „Maßnahme“ nicht mindeſtens in Nachdrucksprozeſſen durch den §. 26 des\ngenannten Geſetzes verb. „Verhängung der angedrohten Strafen und\nEinziehung der Nachdrucksexemplare ꝛc“ und die in Abſ. 2 daſelbſt\nermöglichte Verfolgung derſelben auch im Civilrechtswege des Charakters der Strafe entkleidet iſt, keinesfalls kann aus der Natur der\nStrafe hergeleitet werden, daß durch den Ausſpruch der Einziehung die\nKoſtenverurteilung desjenigen, in deſſen Beſitze die beſchlagnahmten\nExemplare gefunden ſind, notwendig begründet ſei. Der §. 497 St. P.O.\nknüpft an die Verurteilung zu Strafe nur die Pflicht des Angeklagten, die Koſten zu tragen. Angeklagter iſt aber nach §. 155\nSt. P.O. nur der Angeſchuldigte, gegen welchen die Eröffnung des\nHauptverfahrens beſchloſſen iſt; der §. 497 a. a. O. leidet alſo keine\nAnwendung auf eine Perſon, welche einen rechtlichen Anſpruch auf\nden Gegenſtand der Einziehung hat, gegen welche aber als Angeſchuldigten das Hauptverfahren nicht eröffnet iſt (F. 499 St. P. O.).\nOb in dem Falle, wenn ſie der Einziehung widerſpricht, eine Ver\nurteilung in Koſten, welche ſie verſchuldet hat, nach . 496 Abſ. 1\nSt. P.O. ausgeſprochen werden kann, bedarf keiner Entſcheidung, ſie\nunterliegt derſelben jedenfalls nicht durch den Ausſpruch der Einziehung aus §. 497 unbedingt und auch dann, wenn ſie ihren Anſpruch gar nicht geltend gemacht, die ihr gewährte Befugnis zum Beſtreiten der Maßnahme ſelbſtändiger Einziehung in dem dieſerhalb eingeleiteten Verfahren, wie hier, gar nicht benutzt hat. Insbeſondere\nenthält das Nachdrucksgeſetz nirgends eine ſolche Beſtimmung. Der von\nder Reviſion angezogene §. 21 entſcheidet ſchon darum nicht, weil er\nvon der Einziehung gegenüber dem Veranſtalter eines Nachdruckes\nhandelt, aber auch der §. 25, welcher den Verbreiter von Nachdrucksexemplaren behandelt, beſtimmt nichts über die Koſtenpflicht bei\nEinziehung in Fällen, wo eine Geldſtrafe wegen mangelnden Vorſatzes\nnicht eintritt. Die Überſchrift des Abſchnittes Je läßt auch den Geſichtspunkt des zu verhütenden Schadens nicht zu, da der Urheber ſchon als\ndhurch die Veranſtaltung des Nachdruckes beſchädigt angeſehen wird\n(F. 18 Abſ. 4 und §. 22 Abſ. 1).\n10. 1. Inwieweit vermag für den Thatbeſtand nnerlanbten Beſitzes\nvon Sprengſtoffen die polizeiliche Genehmigung, welche dem Stellvertreter des Beſitzers für den von ihm ausgeübten Gewahrſam\nerteilt iſt, zugleich den Beſitzer ſelbſt zu ſchützen? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-09-25/2310-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-09-25/2310-85","retrieved":"2026-10-28 05:20:11.955593+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-09-25/2310-85","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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