{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1885-02-06","aktenzeichen":"III. 288/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer ist bei Unfällen anf durchgehenden Eisenbahnzügen als Betriebsunternehmer im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 anzusehen?","text_plain":"33. Wer iſt bei Unfällen anf durchgehenden Eiſenbahnzügen als\nBetriebsunternehmer im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes\nvom 7. Juni 1871 anzuſehen?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1885 i. S. K. (Kl.) w. BerlinAnhalter Eiſenbahn (Bekl.). Rep. III. 288/84.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Entſcheidung über die zur Zeit allein in Frage kommende\nPaſſivlegitimation der Beklagten hängt davon ab, ob letztere in betreff\ndes durchgehenden Zuges, bei deſſen Bedienung der Kläger am\n24. Juni 1881 auf der Station Radebeul verunglückt iſt, als Betriebsunternehmerin im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes\nanzuſehen war? Als ſolche hatte ſie, wie vom Reichsgerichte ſchon\nwiederholt ausgeführt worden iſt und auch vom Reviſionskläger als\nrichtig anerkannt wird, nur zu gelten, wenn der Betrieb, bei welchem\n\nder Unfall ſtattgefunden hat, für ihre Rechnung erfolgte, ſodaß ihr der\nErtrag desſelben zu gute kam. Denn da dieſer Ertrag bedingt und\nbeſchränkt war durch die mit dem Betriebe verbundenen Laſten und\nAufwendungen, ſo muß auch der Bezug des Ertrages darüber entſcheiden, wer die durch den Betrieb begründete Entſchädigungspflicht zu\ntragen hat. Handelt es ſich daher, wie hier, um den Betrieb bei einem\ndurchgehenden Zuge, ſo fragt es ſich, für weſſen Rechnung derſelbe\nſtattfindet. Es iſt nun allerdings denkbar, daß alle Verwaltungen,\nüber deren Bahnſtrecken die durchgehenden Züge laufen, ſich gegenſeitig\nden Betrieb auf ihrer Strecke verſtattet haben, und alſo jede von ihnen\nihr Transportgewerbe auf der Geſamtſtrecke ausübt, jede von ihnen\nalſo auch auf der Geſamtſtrecke als Betriebsunternehmerin erſcheint.\nEin ſolches Verhältnis läßt ſich jedoch nicht als ſelbſtverſtändlich an\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 10\nſehen, ſetzt vielmehr eine beſondere Verſtändigung der beteiligten Bahnverwaltungen voraus, wodurch ſie ſich gegenſeitig ihre Bahnſtrecken\nö zur Ausübung des Transportgewerbes vorhalten. Wo derartige Verträge und Abmachungen aber nicht vorliegen, wird anzunehmen ſein,\ndaß, wie überhaupt jede Bahnverwaltung nur auf ihrer eigenen\nStrecke für ihr Transportgewerbe den Betrieb übt, ſie dies auch dann\nthut, wenn ſie die Weiterbeförderung von Perſonen und Gütern von\nder Nachbarbahn übernimmt, ohne daß ein Wechſel der Transportmittel\noder des Zugperſonales ſtattfindet, wie in der Regel bei durchgehenden\nZügen. Wenn hier auch bei der gegenſeitigen Abrechnung die Verwendung der fremden Transportmittel und Beamten in Betracht\nkommen wird, ſo erfolgt der Betrieb doch auf jeder Strecke für Rech⸗ ö\nnung und Gefahr der Inhaberin dieſer Strecke, ſie erſcheint daher\nauf dieſer als Betriebsunternehmerin — eine Annahme, bei der man\ndem Vorgange des Reichsoberhandelsgerichtes in ſeiner Entſcheidung\nvom 4. Mai 187775\nvgl. Entſch. des O. H.G.s Bd. 22 S. 8 flg.,\nfolgen zu müſſen geglaubt hat..\nII. Gemeines Recht. ö\n34. 1. Voransſetzungen der Feſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O.\n\n2. Rechtsgeſchäftswirkung, oder unmittelbare geſetzliche Rechts\nfolge?\n\n3. Gültigkeit der Geſtion eines von mehreren Mitvormündern.\n\n4. Erfordernis der obervormundſchaftlichen Genehmigung bei\n\nVerzichten.\nJ Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1882 i. S. K. (Bekl.) w. B.\nVormünder (Kl.). Rep. I. 464/82.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nNach dem hamburgiſchen Hypothekenrechte wird durch die Eintragung eines Hypothekpoſtens zugleich eine perſönliche Verbindlichkeit\ndes Eigentümers des Grundſtückes begründet, und zwar ſo, daß im\nFalle einer Veräußerung des letzteren zwar auch der neue Eigen\ntümer perſönlich haftbar wird, die Haftung des früheren Eigentümers\naber nicht ohne weiteres, ſondern erſt durch gewiſſe weitere Vorgänge\nerliſcht, worüber in §. 34 des hamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezember\n1868 das nähere beſtimmt iſt. Es klagten nun die beiden Vormünder\nder Kinder B. auf die Feſtſtellung, daß die perſönliche Verbindlichkeit\ndes Beklagten, als früheren Eigentümers eines Grundſtückes, worin\nihren Mündeln ein Hypothekpoſten zugeſchrieben ſtand, ungeachtet\nBeſtreitens des Beklagten noch fortdauere, und drangen damit beim\n\nBerufungsgerichte durch. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte\nReviſion wurde zurückgewieſen. ö\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Der Beklagte macht ... geltend, daß die Klage in doppelter\n\n10*⁷\nBeziehung unbegründet geweſen ſei, einmal weil kein Fall für eine\nFeſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O. vorgelegen habe, und ſodann\nweil er durch die vonſeiten der Vertreter der klägeriſchen Mündel geſchehene vorbehaltloſe Ausſtellung von Quittungen über von dem nunmehrigen alleinigen Eigentümer des fraglichen Grundſtückes geleiſtete\n\nö Zinszahlungen von ſeiner perſönlichen Haftung nach §. 34 des hamburgiſchen Geſetzes über Grundeigentum und Hypotheken vom 4. Dezember 1868 frei geworden ſei. Jedoch konnte aus keinem von beiden\nGründen der Reviſion ſtattgegeben werden.\n\n1. In der Frage wegen der Zuläſſigkeit der Feſtſtellungsklage war\ndurchaus dem Oberlandesgerichte beizutreten. Wenn auf Feſtſtellung\neines noch nicht fälligen beſtrittenen Anſpruches geklagt wird, ſo muß\ndas richterliche Ermeſſen darüber entſcheiden, ob ein genügendes Intereſſe an der ſofortigen Feſtſtellung beim Kläger obwaltet, um die vorzeitige Behelligung des Beklagten mit einem Rechtsſtreite zu rechtfertigen. Nun iſt es aber ohne weiteres klar, daß die Frage, ob für\nden etwaigen Ausfall bei einem Hypothekpoſten eine beſtimmte ſolvente\nPerſönlichkeit zu haften hat, für das Verhalten des Inhabers in\nBeziehung auf die Verwaltung des Poſtens leicht von der größten ö\nBedeutung ſein kann, und ſicher wird daher in einem ſolchen Falle ö\nmit Grund ein rechtliches Intereſſe, wie es der §. 231 C. P. O. verlangt, beim Kläger angenommen, ohne daß gerade weitere Einzelheiten über den ſonſtigen Wert des Poſtens poſitiv feſtgeſtellt zu ſein\nbrauchten. Diejenigen Fälle, in welchen, nach Ausweis der gedruckten\nEntſcheidungen, das Reichsgericht das Vorhandenſein eines rechtlichen\nIntereſſes im Sinne des §. 231 C. P.O. verneint hat, lagen weſentlich\nanders, als der gegenwärtige. In dem Falle Bd. 4 S. 437 flg.\nhandelte es ſich um einen fälligen Anſpruch, den der Kläger ebenſogut direkt hätte einklagen können, ſtatt erſt die Feſtſtellungsklage anzuſtellen. In dem Falle Bd. 6 S. 397 aber hatte der Beklagte den\neventuellen Anſpruch des Klägers, deſſen Feſtſtellung verlangt wurde,\nnoch gar nicht beſtritten.“\n\n2. In der Sache ſelbſt kommt die Beſtimmung des hamburgiſchen\nRechtes in Frage, wonach die an ſich fortdauernde perſönliche Verbindlichkeit des früheren Eigentümers eines Grundſtückes aus den in\n\n1 S. aber auch Entſcheid. Bd. 10 Nr. 114 S. 370. D. R.\n\ndemſelben eingeſchrieben ſtehenden Hypothekpoſten dadurch erliſcht, daß\ndem neuen Eigentümer von dem betreffenden Gläubiger eine Zinsquittung ohne Vorbehalt erteilt wird. Für den gegenwärtigen Fall\nſteht feſt, daß drei ſolcher Quittungen dem neuen Eigentümer erteilt\nſind, zwei von der Mutter der klägeriſchen Pupillen in deren Namen,\nund eine von dem einen der beiden klagenden Vormünder, Dr. CL—C.\nDas Oberlandesgericht hat ... jenen drei Quittungen die .. befreiende Wirkung aus verſchiedenen Gründen abgeſprochen.\n\nWas die beiden erſten Quittungen anlangt, ſo iſt der Grund\ndarin gefunden, daß die Ausſtellerin, die Mutter der klägeriſchen\nPupillen, keineswegs die Vormundſchaft über dieſelben geführt habe,\nund daß auch vom Beklagten nur behauptet ſei, daß der geſetzliche\nVormund, nämlich der Vater, ihr die Verpflegung und. Erziehung der\nKinder, ſowie die Einkaſſierung der Zinſen überlaſſen habe, wodurch\nſie noch keineswegs zur legitimierten Vertreterin der Kinder auch für\nVerzichtshandlungen geworden ſein würde. Der dritten Quittung aber\nhat das Oberlandesgericht um deswillen jede nachteilige Wirkung in\nbetreff des Rechtes der Pupillen abgeſprochen, weil es an der ober\nvormundſchaftlichen Genehmigung fehle, ohne welche ein Vormund\n\nnicht gültig eine Verzichtshandlung im Namen ſeiner Mündel vornehmen könne.\n\nVon den Einwendungen, welche der Anwalt des Beklagten gegen\ndieſe Begründung erhoben hat, bezieht ſich nur eine gleichmäßig auf\nalle drei Quittungen, nämlich diejenige, daß die Freilaſſung des früheren\nEigentümers aus der obligatoriſchen Haftung hier gar nicht als ein\nbeſonderes Rechtsgeſchäft aufzufaſſen ſei, für welches die Frage aufgeworfen werden könnte, ob der Ausſteller der Quittung in dieſer Beziehung rechtsgültig die Mündel vertreten könne, ſondern daß ſie eine\nunmittelbare geſetzliche Folge der vorbehaltloſen Quittungsausſtellung\nſei, ſodaß es nur darauf ankomme, ob der betreffende Ausſteller für\ndie Mündel gültig, die fragliche Zahlung habe entgegennehmen und\ndarüber quittieren können. Es kann für zweifelhaft gelten, ob dieſer\nAngriff nicht überhaupt deshalb nach §. 511 C.P.O. unzuläſſig iſt,\nweil es ſich dabei um die vom Oberlandesgerichte getroffene Feſtſtellung\ndes Sinnes eines nicht reviſibeln Partikulargeſetzes, eben des §. 34 des\nhamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezember 1868, handeln möchte. Jedenfalls würde auch bei ſelbſtändiger Nachprüfung der Auffaſſung des\nOberlandesgerichtes in dieſem Punkte beizutreten ſein. Diejenigen Rechtsfolgen, welche vom Geſetze an rechtsgeſchäftliche Willenserklärungen geknüpft ſind, müſſen durchaus als Wirkungen des Rechtsgeſchäftes als\nſolchen angeſehen werden; es würde ganz willkürlich ſein, hier zu\nunterſcheiden und etwa ſolche Rechtsfolgen, in welchen nicht der nächſte\nZweck des Geſchäftes gelegen iſt, oder welche die Rechtsverhältniſſe zu\neinem Dritten betreffen, als ſ. g. unmittelbare geſetzliche Rechtswirkungen\nauszuſondern. Wer die fraglichen Zinszahlungen für die Kinder vom\njetzigen Eigentümer des Grundſtückes entgegenzunehmen hatte, in deſſen\nWahl ſtand es, ob er mit Vorbehalt des Rechtes gegen den Beklagten\noder vorbehaltslos quittieren wolle; indem er letzteres that, beging er, ö\nauch was die etwaige Wirkung zu Gunſten des Beklagten anlangt, eine\nrechtsgeſchäftliche Handlung. Mit Recht weiſt das Oberlandesgericht\nauf die Analogie der gemeinrechtlichen expromissio hin, bei welcher\nebenfalls der dritte bisherige Schuldner zweifellos rechtsgeſchäftlich\nliberiert wird. ö\nDaß die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes, ſoweit die beiden\nvon der Mutter ausgeſtellten Quittungen in Frage ſtehen, im übrigen\nvöllig gerechtfertigt iſt, bedarf keiner weiteren Ausführung. Was die\nletzte, von dem Vormunde Dr. C. ausgeſtellte Quittung betrifft, ſo geht\ndas Oberlandesgericht zunächſt zum Nachteile der Kläger mit Recht\nö davon aus, daß nach gemeinem Rechte jeder von mehreren Mitvormündern in der Regel für ſich allein gültig im Namen des Mündels\nhandelt, wenn nicht ein anderer der Handlung widerſpricht. Wenn auch\ngerade die angeführte 1. ult. Cod. de auct. praest. 5, 59 nicht eigentlich\nhiervon redet, ſondern von dem Ausreichen der auctoritas des einen\nTutors bei Rechtsgeſchäften, die ein impubes infantia major ſelbſt\nvollzog, ſo können doch zum Beweiſe dienen:\n1. 3 pr., I. 24 F§. 1 Dig. de admin. tut. 26, 7; I. 7 §. 3 Dig. de\ncur. fur. 27, 10; 1. 14 § 5 Dig. de sol. 46, 3; J. 1 Cod. si ex\nplur. tut. 5, 40.\nDas Oberlandesgericht ſtellt dann ferner zum Nachteile der Kläger\nfeſt, daß auch im hamburgiſchen Partikularrechte ein abweichender\nRechtsſatz in dieſer Beziehung nicht beſtehe. Dagegen findet es, wie\nſchon erwähnt, den dennoch für die Kläger entſcheidenden Grund in\ndem Mangel der Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde, indem es\nauch hier wiederum feſtſtellt, daß das hamburgiſche Partikularrecht\nüber die Frage, ob an dem Erforderniſſe der obervormundſchaftlichen ö\nGenehmigung auch für renuntiatoriſche Rechtsgeſchäfte feſtzuhalten ſei,\nkeine eigentümlichen Beſtimmungen darbiete, und daß daher auch dieſer\nPunkt lediglich nach gemeinem Rechte zu beurteilen ſei.\n\nEs könnte vielleicht die Auffaſſung nahezuliegen ſcheinen, daß bei\neinem vom Vormunde im Namen des Mündels erklärten Verzichte\ndie Frage wegen der obervormundſchaftlichen Genehmigung noch gar\nnicht einmal aufgeworfen zu werden brauche, indem ſchon an und für\nein Verzicht nicht unter die Verwaltungs⸗ und Vertretungsbefugnis des\nVormundes falle.\n\nVgl. I. 28 5. 1 Dig. de pact. 2, 14; I. 22. I. 46 H. 7 Dig. de\nadmin. tut. 26, 7; I. 12. I. 17 Dig. de cur. fur. 27, 10; I. 13\nDig. de manum. 40, 1; l. 16 Cod. de admin. tut. 5, 37; I. 22\nCod. de pact. 2, 3.\n\nIndeſſen beziehen ſich dieſe Stellen doch nur auf einen einſeitigen,\neine Liberalität darſtellenden Verzicht. Ein ſolcher Verzicht iſt die\nnach Maßgabe des . 34 des hamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezbr.\n1868 vor ſich gehende Entlaſſung des früheren Grundeigentümers aus\nſeiner perſönlichen Verbindlichkeit nicht. Vielmehr iſt ſie mit dem\nErwerbe des perſönlichen Anſpruches gegen den neuen Eigentümer unzertrennlich verbunden; obgleich das Geſetz ſeiner Wortfaſſung nach die\nperſönliche Verbindlichkeit auf den Erwerber des Grundſtückes ſofort\nunbedingt übergehen, und andererſeits den Veräußerer dadurch noch\nnicht befreit werden läßt, ſo kann der Gläubiger doch von dem Anſpruche gegen den Erwerber nicht in unzweideutiger Weiſe Gebrauch\nmachen, alſo namentlich ihn z. B. nicht perſönlich verklagen, ohne\ndadurch zugleich den Veräußerer zu liberieren; das Geſetz will keineswegs, daß der Gläubiger durch die Veräußerung etwa zwei perſönliche\nSchuldner nebeneinander erlangen könne.\n\nVgl. den Bericht des Bürgerſchaftsausſchuſſes, betreffend den Entwurf eines Hypothekengeſetzes, vom Februar 1866, S. 32 Sp. 1.\n\nMag daher der in Rede ſtehende Fall mit der Befreiung eines\nSchuldners durch Annahme der Expromiſſion eines neuen Schuldners\ninſofern nicht völlig gleichgeſtellt werden können, als der Poſteninhaber\nniemals etwas verſäumt, wenn er die Annahme des neuen Eigentümers\nals perſönlichen Schuldners anſtatt des vorigen noch hinausſchiebt, ſo\nhält er doch mindeſtens die Mitte zwiſchen dem Falle der Expromiſſion\nund dem des unentgeltlichen Verzichtes, und es iſt daher kein ausreichender Grund gegeben, um ihn an ſich als außerhalb der vormundſchaftlichen Befugnis gelegen anzuſehen.\nKommt es alſo doch auf die Frage wegen der obervormundſchaftlichen Genehmigung an, ſo iſt dieſe bei ſolchen Geſchäften, welche eine\nVerfügung über ein Forderungsrecht des Mündels enthalten, allerdings\nnicht unbeſtritten. Bekanntlich hat erſt Juſtinian das Verbot der Veräußerung ohne obervormundſchaftliche Genehmigung, welches ſich anfangs nur auf dingliche Rechte bezog, ausdrücklich inſofern auf Forderungsrechte ausgedehnt, als er zur Annahme von Kapitalzahlungen\nobrigkeitliche Zuſtimmung für erforderlich erklärte, durch 1. 25 Cod. de\nadmin. tut. 5, 37 und §. 2. 3 quib. alien. 2, 8. Mit Recht wird\naber vorherrſchend angenommen, daß nach dem Sinne der conſtantiniſchen 1. 22 §. 6 Cod. de admin. tut. 5, 37, wo es, abgeſehen von\nden hinzugefügten beſonderen Ausnahmen, ganz allgemein heißt:\n„Venditio tutoris nulla sit sine interpositione decreti“,\n\nſchon Ceſſionen von Forderungen in ebenderſelben Weiſe beſchränkt\nſein mußten.\n\nVgl. Mühlenbruch, Ceſſion 3. Aufl. S. 452 flg.; Glück, Kommen⸗ ö\n\ntar Bd. 33 S. 10; Sintenis, Civilrecht 3. Aufl. Bd. 3 §. 149\n\nS. 236; Windſcheid, Pandektenrecht 5. Aufl. Bd. 2 §. 441 Anm. 1\n\nS. 666 flg.\n\nAus der Kombination dieſer beiden, die Zahlungsannahme und\n\ndie Ceſſion betreffenden Rechtsſätze ſcheint ſich für das juſtinianiſche\nRecht der allgemeine Satz zu ergeben, daß jede Verfügung, wodurch\neine Kapitalforderung des Mündels in der bisherigen Geſtalt zu exiſtieren aufhört, ohne Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde ungültig\niſt, und in der That iſt in der 1. 7 Cod. de praed. et al. reb. 5, 71\neine Stelle vorhanden, welche, wie ſie da ſteht, kaum anders verſtanden\nwerden kann. Dennoch iſt gerade in Anſehung der Novation einer\nForderung des Mündels, deren Analogie hier keinesfalls ganz abgewieſen werden darf, bezweifelt worden, ob für dieſe gemeinrechtlich\ndie obervormundſchaftliche Genehmigung erforderlich ſei, und zwar deshalb, weil einige Pandektenſtellen vorliegen, welche die Befugnis des ö\nVormundes zu einer ſolchen Novation vielmehr davon abhängig machen,\nob die letztere für den Mündel nützlich ſei. ö\n\nVgl. I. 22 Dig. de admin. tut. 26, 7; I. 20 f. I. I. 34 F. 1 Dig.\nde nov. 46, 2; womit noch zu vergleichen iſt J. 57 pr. Dig. de\nadmin. tut. 26, 7, welche nur überhaupt die Möglichkeit einer Novation durch den Vormund vorausſetzt.\n\nVgl. Rudorff Vormundſchaft Bd. 2 S. 450; Sintenis, a. a. O.\nS. 666 flg. Anm. 1.\n\nJener Zweifel entbehrt jedoch des Grundes; denn in den angeführten Stellen wird nur die Vertretungsbefugnis des Vormundes an ſich abgegrenzt. Wie in ſeine Verwaltungsbefugnis Li beralitäten, von Ausnahmen abgeſehen, überhaupt nicht einbegriffen ſind,\nſo wird bei Novationen eben in dieſer Beziehung unterſchieden, ob\nſie dem Mündel vorteilhaft oder nachteilig ſind. Hierdurch wird aber\ndie Frage gar nicht berührt, ob diejenigen Novationen, welche der Vormund im Namen des Mündels überhaupt vornehmen kann, und übrigens\nebenſo diejenigen Novationen, welche der nicht ganz handlungsunfähige\nMündel mit Einwilligung des Vormundes vornimmt — denn die von\ndem Mündel ſelbſt in dieſer Weiſe vorgenommenen werden durch\ndie in jenen Pandektenſtellen enthaltene Beſchränkung der Verwaltungsbefugnis des Vormundes gar nicht berührt —, nach juſtinianiſchem Rechte nur mit der auch ohne Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde gültig ſind. Daß dieſe Frage in jenen Stellen nicht\nausdrücklich berückſichtigt iſt, ſollte ebenſowenig einen Zweifel an der\nNotwendigkeit obrigkeitlicher Genehmigung erwecken, wie z. B. der Umſtand, daß in 1. 46 §. 7 Dig. de admin. tut. 26, 7 und I. 22 Cod. de\npact. 2, 3 ſchlechtweg die Fähigkeit der Vormünder, Schuldner ihrer\nMündel durch Annahme von Zahlungen zu befreien, in Gegenſatz gebracht wird zu ihrer Unfähigkeit, dieſelben durch einſeitigen Erlaßvertrag zu befreien, ohne daß bei dem erſteren Punkte das Erfordernis\nobervormundſchaftlicher Genehmigung erwähnt wäre. ö\n\nIm Ergebniſſe war alſo auch hier dem Oberlandesgerichte beizupflichten. ·.\n\n35. 1. Entſchädigungspflicht des Staates für auſgehobene wohlerworbene Rechte nach gemeinem Recht, insbeſondere mit Rückſicht\nauf §. 7 Abſ. 2 Reichsgewerbeordnung.\n\n2. Kolliſion verſchiedener Verjährnngsgeſetze in örtlicher und\nzeitlicher Beziehung. ů\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1884 i. S. der Hamburger Finanzdeputation (Bekl.) w. V. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 478/82. ö\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 1 S. 1 abgedruckt.\n36. 1. Iſt als Beſchwerdegegenſtand, falls nur ein geltend gemachtes ö\nRetentionsrecht unter den Parteien ſtreitig iſt, die retinierte Leiſtung\noder eventuell nur die an Wert geringere Leiſtung, wegen welcher\ndas Reteutionsrecht ansgeübt werden ſoll, anzuſehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-06/iii-288-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-06/iii-288-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.176203+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-02-06/iii-288-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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