{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1885-02-05","aktenzeichen":"IV. 315/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtsweg gegen einen gemäß §. 141 des Reichsbeamtengesetzes gefaßten Defektenbeschluß.","text_plain":"32. Rechtsweg gegen einen gemäß §. 141 des Reichsbeamtengeſetzes\ngefaßten Defektenbeſchluß.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 5. Februar 1885 i. S. des Poſtfiskus (Kl.) w.\nL.ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. IV. 315/84.\nI. Landgericht Tilſit.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nDer Poſtagent L. hat aus dem Poſtwagen, während derſelbe auf\nſeiner Tour vor der Poſtexpedition hielt, ein ſ. g. Geldbund entwendet,\nund es iſt gegen ihn auf Höhe des von der Poſtbehörde den Abſendern\ngeleiſteten Betrages von 5968,18 Defektenbeſchluß erlaſſen. Auf\nGrund dieſes Beſchluſſes und zugleich auf Grund des von L. begangenen Diebſtahles hat der Reichsfiskus gegen den Verwalter der\nL.ſchen Konkursmaſſe auf Anerkennung dieſer Forderung geklagt.\n\nDer Konkursverwalter hat nicht nur den Diebſtahl beſtritten,\nſondern auch geltend gemacht, daß in dieſem, von dem Kläger geltend\ngemachten Diebſtahle die in §. 141 des Reichsbeamtengeſetzes vom\n31. März 1873 aufgeſtellten Vorausſetzungen für den Erlaß des\nDefektenbeſchluſſes nicht gefunden werden könnten, da der L. insbeſondere\ndas Geldbund nicht in ſeinem Gewahrſam gehabt habe, und alſo ein\n\nſolcher Beſchluß überhaupt nicht habe erlaſſen werden dürfen. Er hat\nwiderklagend beantragt:\nden Kläger zu verurteilen, anzuerkennen, daß der von ihm erlaſſene\nBeitreibungsbeſchluß ungültig ſei.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hat auf Grund des für erwieſen\ngeachteten Diebſtahles nach dem Klagantrage, zugleich aber aus den\nvom Beklagten geltend gemachten Gründen auch nach dem Antrage der\nWiderklage erkannt.\n\nGegen dieſes Urteil legten beide Teile Berufung ein. Dabei iſt\nvom Kläger ausdrücklich geltend gemacht, daß die Gerichte überhaupt\nnicht zuſtändig ſeien, einen ſolchen Beitreibungs⸗(Defekten⸗) Beſchluß\nformell für ungültig zu erklären.\n\nDas Berufungsgericht hat indeſſen beide Berufungen zurückgewieſen.\n\nGegen dieſes Urteil hat nur Kläger die Reviſion eingelegt mit\ndem Antrage, die Widerklage abzuweiſen.\n14⁴ 32. Rechtsweg. Reichsbeamtengeſetz §. 141.\nDie Reviſion iſt für begründet erachtet und die Widerklage abgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Der §. 144 des Reichsbeamtengeſetzes beſtimmt, daß gegen den\nDefektenbeſchluß dem Beamten ſowohl hinſichtlich des Betrages, als\nhinſichtlich der Erſatzverbindlichkeit der Rechtsweg zuſteht. Dadurch iſt\ndie Grenze der Zuläſſigkeit des Rechtsweges deutlich bezeichnet. Gegenſtand der gerichtlichen Entſcheidung ſollen nur die Fragen ſein: ob\nund in welcher Höhe eine Verpflichtung des Beamten zum Erſatze\nmateriell begründet ſei? x\n\nö Wird die erſte Frage durch das Gericht verneint, ſo macht dies\nden Defektenbeſchluß allerdings materiell wirkungslos, und inſofern\niſt die gerichtliche Klage gegen den Beſchluß gerichtet. Der Beſchluß\nwird unausführbar, da das richterliche Urteil ſeinen materiellen\nInhalt beſeitigt. Auch dies beruht freilich auf dem Fehlen einer geſetzlichen Vorausſetzung für den Erlaß des Beſchluſſes, nämlich einer\nHandlung oder Unterlaſſung des Beamten, welche denſelben nach dem\nGeſetze dem Fiskus zum Erſatze verpflichtet; allein dieſe Vorausſetzung\niſt ein Beſtandteil der materiellen Begründung des Beſchluſſes. ö\n\nDavon verſchieden iſt die Frage: ob die im §. 141 a. a. O.\nangegebenen formellen Vorausſetzungen für das Defektenfeſtſtellungsverfahren und den. dasſelbe abſchließenden Defektenbeſchluß vorliegen?\nDieſe Frage gehört nicht dem Privatrechte, ſondern dem publiziſtiſchen Verhältniſſe des Staates zu dem Beamten an. Dieſelbe\nkann nicht im Rechtswege, ſondern nur im Wege der in §. 144 a. a. O.\nausdrücklich erwähnten „Beſchwerde im Inſtanzenzuge“ erledigt werden.\nNur der materielle Inhalt des Beſchluſſes, nämlich die Feſtſtellung,\ndaß dem Fiskus an den Beamten einen Anſpruch auf den feſtgeſetzten\nGeldbetrag zuſteht, betrifft das Privatrecht, und es kann daher der\nRichter darüber befinden, ob dieſer privatrechtliche Anſpruch des Fiskus,\nwelcher freilich aus dem Beamtenverhältniſſe entſpringt, nach den Geſetzen begründet iſt. Dies iſt die Bedeutung des §. 144 a. a. O.\n\nHiernach wird dem in Striethorſt's Archiv Bd. 17 S. 99 mitgeteilten Erkenntniſſe beigetreten, welches vom Obertribunale auf Grund\nder preußiſchen Verordnung vom 24. Januar 1844 (auf welcher die\nbetreffenden Satzungen des Reichsbeamtengeſetzes weſentlich beruhen)\n33. Unfälle auf durchgehenden Zügen. 145⁵5\nerlaſſen iſt; es werden die davon abweichenden Ausführungen des ſpäteren\nErkenntniſſes desſelben Gerichtshofes vom 4. September 1857,\n\nvgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 36 S. 382,\nreprobiert.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-05/iv-315-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-05/iv-315-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.151987+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-02-05/iv-315-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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