{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1885-02-03","aktenzeichen":"II. 388/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann sich der Verkänfer auf die kurze Verjährung (Art. 1648 Code civil) auch beim Fehlen solcher Eigenschaften der verkanften Sache berufen, welche er besonders versprochen hat?","text_plain":"92. Kann ſich der Verkänfer auf die kurze Verjährung (Art. 1648\nCode civil) auch beim Fehlen ſolcher Eigenſchaften der verkanften\n\nSache berufen, welche er beſonders verſprochen hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1885 i. S. Sch. (Bekl.) w. M.\n(Kl.) Rep. II. 388/84.\nI. Landgericht Metz.\nII. Oberlandesgericht Kolmar.\nDas Reichsgericht hat die obige Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Demnach kann es ſich nur um die Einrede der Verjährung\nhandeln. Dieſe erſcheint aber ſchon deshalb nicht begründet, weil\nArt. 1648 Code civil, wie auch das Reichsoberhandelsgericht in einem\nUrteile vom 19. April 1879 entſchieden hat, nur für die Klage aus\nredhibitoriſchen Mängeln gilt, nicht aber für die auf Grund einer beſonderen Zuſage (dictum et promissum) erhobene Klage.\n\nIm letzteren Falle wird nicht die Gewährleiſtung wegen eines\nverborgenen Mangels der Sache und infolge hiervon die Aufhebung\ndes Vertrages begehrt (Artt. 1625. 1641. 1644 Code civil), ſondern\nder Anſpruch auf Vertragsauflöſung iſt darauf geſtützt, daß der\nVerkäufer eine im Vertrage übernommene Verbindlichkeit nicht ö\nerfüllt habe (Artt. 1184. 1146 a. a. O.). Es iſt nun aber nicht\ngerechtfertigt, die für die Gewährleiſtung beſtim mte beſondere kurze Verjährung auf die auf einem anderen Grunde beruhende Klage auszudehnen.“\nV. Prozeßrecht.\n93. Iſt eine Verurteilnng zum Schadenserſatze unter Vorbehalt der\nö Liqnidation zuläſſig?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1882 i. S. Großh. M.⸗S. Kammer\n(Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. I. 451/82.\nJ. Landgericht Schwerin.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nüber den Fall, wo neben einem anderweitigen Hauptgegenſtande\neine acceſſoriſch beantragte Verurteilung zum Schadenserſatze in Frage\nſteht, hat ſich das Reichsgericht in der ſchon in den Entſcheidungen in\nCivilſachen, Bd. 10 Nr. 108 S. 357, angeführten Entſcheidung dahin\nausgeſprochen: —\n\n. . . „Die Beklagte hat ſich ... darüber beſchwert, daß ihre Verurteilung zum Schadenserſatze unter Vorbehalt der Liquidation erfolgt\nſei, ohne daß feſtgeſtellt ſei, ob der Kläger überhaupt irgend einen\nSchaden aus der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung erlitten habe.\nDieſe Rüge iſt grundlos. Wenn neben der Erfüllung einer Verbindlichkeit acceſſoriſch die Verurteilung zum Erſatze des aus der bisherigen\nNichterfüllung entſtandenen Schadens gefordert wird, ſo genügt die\nbloße Möglichkeit, daß ein ſolcher Schade entſtanden ſei, um unter\nVorbehalt des ſpäteren Nachweiſes im einzelnen die fragliche Verurteilung im allgemeinen auszuſprechen. Das Oberlandesgericht hat hier\nallerdings mit Unrecht den §. 276 C. P. O. herangezogen. Der Fall,\ndaß ein Anſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig geweſen wäre, lag x\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 23 ů\n354 4. Feſtſtellungsklage. 5. Deo\nhier gar nicht vor; denn ein Betrag war überhaupt noch nicht eingeklagt; ebendaher konnte das Landgericht auch nicht über den Grund ö\ninnerhalb dieſes Rechtsſtreites vorab entſcheiden. Das Landgericht hat ö\neinfach den acceſſoriſch geforderten Schadenserſatz (im allgemeinen) ſo\nzugeſprochen, wie er gefordert war. Der Vorbehalt der Liquidation\niſt dabei für dieſen Prozeß bedeutungslos. Ungenauerweiſe hat freilich das Landgericht in ſeinen Eutſcheidungsgründen von einer Liquidationsinſtanz geſprochen; eine ſolche, als Beſtandteil desſelben,\nſchon anhängigen Prozeſſes, wie nach früherem gemeinen Prozeßrechte,\ngiebt es nicht mehr; die Schadensliquidation könnte nur zum Gegenſtande eines neuen, ſelbſtändigen Rechtsſtreites gemacht werden ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-03/ii-388-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-02-03/ii-388-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.525527+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-02-03/ii-388-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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