{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1885-01-30","aktenzeichen":"III. 245/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. In welchen Füllen steht einem Korrealschuldner die Einrede der Vorausklage zu? 2. Welche Bedentung hat die in der Nov. 99 in betreff der Teilung der Korrealobligationen gegebene Vorschrift? Ist dieselbe im heutigen Rechte noch anwendbar?","text_plain":"2. Welche Bedentung hat die in der Nov. 99 in betreff der\nTeilung der Korrealobligationen gegebene Vorſchrift? Iſt dieſelbe\n\nim heutigen Rechte noch anwendbar?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1885 i. S. v. M. (Bekl.) w.\nv. W. (Kl.) Rep. III. 245/84. ö\nI. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.\n\nIn einer von F. v. Sch., deſſen Ehefrau, M. v. M. und deſſen\nEhefrau am 22. Auguſt 1865 gemeinſchaftlich ausgeſtellten Urkunde\nerklätten dieſe ſämtlichen vier Perſonen:\n\n„Wir Endesunterſchriebenen .. urkunden und bekennen hiermit, daß\nuns Herr Kaufmann E. L. zu G. am 18. Februar 1863 ein Darlehn von 30000 Gulden und heute ein weiteres Darlehn von\n40000 Gulden, alſo im ganzen ein bares Darlehn von 70000 Gulden gegeben hat,“ ö\nund verpflichteten ſich alsdann ſämtlich in solidum, dieſes Darlehn\njährlich mit 5d% zu verzinſen, auf dasſelbe jährlich 2½ abzubezahlen\nund den ganzen Reſt nach einer, unter gewiſſen Bedingungen beiden\nTeilen zuſtehenden Kündigung zurückzuzahlen. Zugleich übernahm\nW. v. W. für dieſe Verpflichtungen die ſelbſtſchuldige Bürgſchaft unter\nö Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Als ſpäterhin ein fälliger\nJahresbetrag nicht bezahlt worden war, forderte der Gläubiger denſelben\nvon dem Bürgen ein, welcher auch die Zahlung leiſtete gegen Abtretung der dem Gläubiger an jene vier Schuldner zuſtehenden betreffenden Anſprüche. Hierauf klagte der Bürge den ganzen gezahlten\nBetrag gegen M. v. M. ein; dieſer ſchützte gegen die Klage die Einreden der Vorausklage und eventuell der Teilung vor, und be\nanſpruchte außerdem eventuell die Abtretung der dem Kläger aus der\nCeſſion des Gläubigers gegen ſeine drei Mitſchuldner zuſtehenden\nAnſprüche. Er wurde in beiden Vorinſtanzen, unter Verwerfung ſeiner\nEinreden, verurteilt, dem Kläger gegen die verlangte Ceſſion den ganznn\neingeklagten Betrag zu bezahlen. Seine Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden —\nGründen:\n\n„Der Beklagte iſt der Meinung, die Einrede der Vorausklage\ndaraus begründen zu können, daß, ſeinen Behauptungen nach, die\nfraglichen Darlehen nur für ſeine Mitſchuldner F. v. Sch. und deſſen\nEhefrau, aufgenommen und denſelben allein zu gute gekommen ſeien,\nwogegen er ſelbſt, ſowie ſeine Ehefrau durch die Mitunterzeichnung der\nSchuldurkunde nur eine Intereeſſion für erſtere vollzogen habe, und\ndaß dies zwiſchen ihm und ſeinen Mitſchuldnern beſtandene Verhältnis\nauch bei der Aufnahme der Darlehen und bei der Ausſtellung der\n\nSchuld⸗ und Bürgſchaftsurkunde ſowohl dem Gläubiger E. L. als auch\ndem Bürgen und jetzigen Kläger bekannt geweſen ſei. Die Vorinſtanz\nhat dieſen Behauptungen mit Recht keine Erheblichkeit beigemeſſen.\n\nDenn die durch die Nov. 4 eingeführte Rechtswohlthat der Vorausklage iſt in dieſem Geſetze nicht allen Intercedenten, ſondern nur denjenigen beigelegt, welche ſich für eine fremde Schuld als Bürgen\nverpflichtet haben. Wenn nun aber, wie hier geſchehen, mehrere Perſonen in einer gemeinſchaftlichen Schuldurkunde ſämtlich bekennen, ein\nö Darlehn empfangen zu haben, und ein jeder von ihnen ſich noch in\nö solidum zur Erfüllung der hiermit übernommenen Verbindlichkeiten\nverpflichtet, ſo ſprechen ſie dadurch ſämtlich aus, daß ein jeder von\nihnen dem Gläubiger ſo haften wolle, als wenn er allein das ganze\nDarlehn unter den feſtgeſetzten Bedingungen erhalten habe. Der Beklagte\nhat ſichh alſo nach Inhalt dieſer Urkunde dem gemeinſchaftlichen Gläubiger\nö nicht als Bürge, ſondern als Hauptſchuldner verpflichtet.\nNach dieſem Vertragsinhalte iſt der Gläubiger auch berechtigt, ‚\ndie vertragsmäßig zu leiſtenden Zahlungen von einem jeden ſeiner\nö Schuldner zum vollen zu fordern. Der dennoch von dem Beklagten\nerhobene Anſpruch auf die Rechtswohlthat der Teilung will ſich auf\ndie Vorſchrift der Nov. 99 ſtützen. Die Bedeutung dieſes Geſetzes iſt\nö bekanntlich ſehr kontrovers, und zwar nicht bloß hinſichtlich der Frage,\nö ob ſeine Vorſchrift ſich auf alle Korrealobligationen oder nur auf gewiſſe und welche Fälle derſelben beziehe, ſondern auch hinſichtlich der\nNatur der durch dieſes Geſetz angeordneten Milderung der Haft der\nKorrealſchuldner. Die Vorinſtanz zieht nicht in Zweifel, daß durch\ndie Noy. 99 eine Einrede der Teilung gegeben ſei, ſie hält jedoch dafür,\ndaß der vorliegende Fall, ſeiner konkreten Beſchaffenheit nach, durch\ndie Geſetzesvorſchrift nicht betroffen werde. Die Entſcheidung der Vorinſtanz iſt aber aus einem ganz anderen Grunde, welcher ein Eingehen\nauf die letztere, von dem Reviſionskläger angegriffene Annahme derſelben ö\nüberflüſſig macht, zu billigen. Man muß nämlich bei richtiger Auffaſſung dieſes Geſetzes zu der Anſicht gelangen, daß dasſelbe für das\nheutige Recht infolge der Geſtaltung des heutigen Prozeßrechtes überhaupt unanwendbar geworden iſt.\nDie Nov. 99 enthält eine prozeſſuale Vorſchrift, welche beſagt,\ndaß, wenn der Gläubiger einen ſeiner ihm ſolidariſch haftenden Korrealſchuldner auf das Ganze belangt hat, der Richter von Amts wegen\nverpflichtet iſt, auch die übrigen nicht mitbeklagten, aber anweſenden\nSchuldner in den Prozeß hereinzuziehen, die Sache gegen alle gemeinſchaftlich zu erörtern, auch die Zahlungsfähigkeit aller zu unterſuchen,\nund danach durch eine gemeinſchaftliche Sentenz die ſämtlichen anweſenden Korrealſchuldner, ſoweit ſie als zahlungsfähig befunden ſind,\nanteilmäßig zur Bezahlung der eingeklagten Schuld zu verurteilen.\nEine ſolche Amtsgewalt ſteht aber nach heutigem Prozeßrechte dem\nRichter nicht zu. Um dennoch auf einem anderen Wege die Abſicht\ndes Geſetzes, daß auf die gegen einen Schuldner erhobene Klage eine\nverhältnismäßige Verurteilung der ſämtlichen zahlungsfähigen Schuldner\nzu erfolgen habe, zur Ausführung zu bringen, hat man teils dem Beklagten die Befugnis zugeſprochen, die übrigen Korrealſchuldner durch\nAdcitation derſelben als Mitbeklagte in den Prozeß hineinzuziehen,\nteils ihm auch eine exceptio plurium litis consortum mit der eigentümlichen prozeſſualen Wirkung beigelegt, daß der Kläger berechtigt ſei,\ndieſelbe durch Adcitation ſeiner übrigen Schuldner zu beſeitigen. Ob\ndieſe Auswege mit der Vorſchrift der Novelle und mit den Grundſätzen\ndes gemeinen Prozeſſes vereinbar waren, braucht heutigestags nicht\nmehr unterſucht zu werden, weil ſie jedenfalls dadurch abgeſchnitten ö\nſind, daß die Reichscivilprozeßordnung eine Adcitation dritter Perſonen\nzu der Prozeßverhandlung nicht geſtattet. Andere Anſichten wollen die\nBedeutung der Novelle ganz in das Gebiet des materiellen Rechtes\nverlegen, indem ſie aus derſelben zum Teil die Zuläſſigkeit einer Ein⸗ ö\nrede der Teilung herleiten und zum Teil die Folgerung ziehen, daß\ndie ſämtlichen Korrealſchuldner nur gemeinſchaftlich verklagt werden\nkönnen, und daß daher eine, bloß gegen einen derſelben angeſtellte Klage\nauf Grund einer vorgeſchützten exceptio plurium litis consortum abzuweiſen ſei. Dieſe Anſichten entſprechen dem Inhalte des Geſetzes\n22²2 55. Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung.\nnicht, und ſie können auch auch nicht gerechtfertigt werden aus dem\nBeſtreben, der Abſicht des in ſeiner urſprünglichen Form unanwendbar\ngewordenen Geſetzes in einer anderen Form Genüge zu leiſten. Denn\nbeide Anſichten verſetzen den Gläubiger in eine viel nachteiligere Lage,\nals die Geſetzesvorſchrift ſelbſt, welche ihm das Recht nicht entzieht,\nnach ſeiner Wahl einen oder den anderen ſeiner Schuldner auf das\nGanze zu belangen, und ihn auch mittels der gegen einen ſeiner\nSchuldner erhobenen Klage zu einer — wenngleich verhältnismäßig\ngegen ſeine ſämtlichen zahlungsfähigen Schuldner zu richtenden — Verurteilung auf das Ganze gelangen läßt. Und ſoviel man dem bezeichneten Beſtreben auch ſonſt möchte nachgeben wollen, ſo kann dasſelbe\ndoch unmöglich den Richter berechtigen, eine unanwendbar gewordene\nGeſetzesvorſchrift, welche ſchon an ſich ein das volle Vertragsrecht des\nGläubigers einſchränkendes Privileg der Schuldner aufſtellt, durch einen\nfür den Gläubiger noch nachteiligeren Rechtsſatz, den der Geſetzgeber\nnicht aufgeſtellt hat, zu erſetzen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-30/iii-245-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-30/iii-245-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.655039+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-01-30/iii-245-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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