{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1885-01-16","aktenzeichen":"III. 262/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haben die nuehelichen Kinder nach gemeinem Rechte ein Intestatö erbrecht an dem Nachlasse ihres Erzengers?","text_plain":"56. Haben die nuehelichen Kinder nach gemeinem Rechte ein Inteſtatö erbrecht an dem Nachlaſſe ihres Erzengers?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1885 i. S. K. (Kl.) w. G. (Bekl.)\nRep. III. 262/84.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie Frage iſt vom Reichsgerichte verneint aus folgenden\nGründen:\n\n„Der Kläger ſtützt den Anſpruch auf Herausgabe eines Sechsteiles\ndes von dem verſtorbenen Bäckermeiſter B. zu Fallersleben hinterlaſſenen\nVermögens auf die Behauptung, daß er ein unehelicher Sohn des B.\nund als ſolcher von dieſem anerkannt ſei. Das Berufungsgericht hat\njedoch in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte mit Recht angenommen,\ndaß den unehelichen Kindern ein Inteſtaterbrecht auf den Nachlaß\nihres Vaters nach dem gemeinen Rechte nicht zuſteht und daher die\nKlage abgewieſen.\n\nEs iſt allerdings Jahrhunderte hindurch das Inteſtaterbrecht der\nunehelichen Kinder in der Doktrin und Praxis zur Anerkennung gelangt,“ allein dasſelbe kann als ein im gemeinen Rechte beſtehendes ö\nnicht anerkannt werden, iſt vielmehr nur da zur Anwendung zu bringen,\nwo es partikularrechtlich, ſei es im Wege der Geſetzgebung, ſei es im\nWege des Gewohnheitsrechtes zur Geltung gelangt iſt. Während nach\ndem älteren römiſchen Rechte uneheliche Kinder überhaupt kein geſetzliches Erbrecht an dem Nachlaſſe ihres Erzeugers hatten, gab Juſtinian\nden Konkubinenkindern in Nov. 18 c. 5 und Nov. 89 c. 12 ein\nErbrecht auf ein Sechsteil des Nachlaſſes ihres Vaters, wenn weder\neine legitime Ehefrau, noch legitime Kinder vorhanden waren, unter gewiſſen, im Geſetze näher hervorgehobenen Vorausſetzungen. Nachdem durch\ndas kanoniſche Recht und die Reichsgeſetzgebung (R. P.O. von 1530 Tit.3335;\nvon 1548 Tit. 25 ö. 1; von 1577 Tit. 26 §. 1) der Konkubinat verboten\nwar, konnte das in den Novellen den Konkubinenkindern gewährte Erbrecht —\nnicht fortbeſtehen, weil es an Perſonen fehlte, bei welchen die in dem\nGeſetze aufgeſtellten Vorausſetzungen zutrafen. Trotz der Vorſchrift des\nkanoniſchen Rechtes hielten jedoch die Rechtslehrer in Italien bis zum\n16. Jahrhunderte faſt einſtimmig das Erbrecht der Konkubinenkinder\naufrecht, indem ſie aus verſchiedenen Gründen die fortdauernde Gültigkeit der Vorſchriften des römiſchen Rechtes darzulegen ſuchten. An\ndieſe Anſichten ſchloß die deutſche Jurisprudenz und die Praxis der\n\nVgl. Mayer, Das Inteſtaterbrecht der liberi naturales. D. E.\n\nö 15⁷\nGerichte ſich an, ja ſie ging noch weiter, indem ſie allen unehelichen\nKindern, mit Ausnahme der aus einer an ſich unerlaubten Geſchlechtsgemeinſchaft ſtammenden, ein Erbrecht auf den Nachlaß ihres Erzeugers\nů beilegte, wie es Juſtinian den Konkubinenkindern gewährt hatte. Auch\nö in den folgenden Jahrhunderten wurde dieſe Anſicht vielfach vertreten\nund in der Praxis zur Anerkennung gebracht, doch traten namentlich\nſeit dem 18. Jahrhunderte auch abweichende, das Erbrecht verneinende\nAnſichten hervor, und es wurde der Widerſpruch gegen jene Anſicht\nam Ende des 18. Jahrhunderts und im 19. Jahrhunderte immer lebhafter. Daß es derſelben an einer geſetzlichen Grundlage fehlt und\nalle in älterer Zeit gemachten Verſuche, dieſelbe zu begründen, verfehlt\nſeien, iſt zweifellos, und wird jetzt ſelbſt von ſolchen Schriftſtellern\nanerkannt, welche, geſtützt auf die ſeit Jahrhunderten beſtehende Praxis\nder Gerichte, das Inteſtaterbrecht der unehelichen Kinder als ein gemeinrechtlich allgemein geltendes verteidigen. Auf ein Gewohnheitsrecht oder eine konſtante Gerichtspraxis kann aber dieſes Erbrecht\nebenſowenig geſtützt werden, da ein allgemeiner deutſcher Gerichtsgebrauch oder ein allgemeines deutſches Gewohnheitsrecht ſich in\nkeiner Weiſe nachweiſen läßt. Wenn auch die deutſchen Gerichte vielfach das Erbrecht der unehelichen Kinder in ihren Urteilen anerkannt\nhaben, ſo hat es doch ſchon ſeit langer Zeit auch nicht an Urteilsſprüchen gefehlt, welche die Exiſtenz eines ſolchen Erbrechtes verneint\nhaben, und es haben namentlich die oberſten Gerichtshöfe in Norddeutſchland gegen die Geltung dieſes Erbrechtes ſich erklärt.?\ngl. Mayer, a. a. O. S. 29 flg.; Sintenis, Civilrecht Bd. 3 §w. 165\nNote 1; Schirmer, Erbrecht S. 220 flg.; Puchta, Vorleſungen §. 455.\nFür die ältere Zeit finden ſich Zuſammenſtellungen der Urteile bei Mayer\nund Schirmer a. a. O. In neuerer Zeit haben ſich gegen das Beſtehen des\nErbrechtes der unehelichen Kinder ausgeſprochen: die Oberappellationsgerichte zu ö\nCelle, Juriſtiſche Zeitſchrift für Hannover. 1850 S. 480; Seuffert, Archiv ö\nBd. 7 Nr. 202; Lübeck, Seuffert Bd. 6 Nr. 223; Roſtock, Seuffert Bd. 12\nNr. 343 und Buchka und Budde Bd. 2 Nr. 253; Kiel, Seuffert Bd. 6\nS. 308 Note; Berlin, Seuffert Bd. 25 Nr. 40; Obertribunal zu Berlin.\nEntſch. Bd. 37 S. 264; Seuffert Bd. 29 Nr. 42; für das Beſtehen des Erbrechtes, unter Bezugnahme auf die Praxis, das Obertribunal zu Stuttgart,\nSeuffert Bd. 1 Nr. 87; Oberappellationsgericht Wiesba den, Seuffert\nBd. 1 Nr. 88; Darmſtadt, Seuffert Bd. 8 Nr. 67. Vgl. Mommſen, Motive\nzu dem Entwurfe eines deutſchen Reichsgeſetzes über das Erbrecht S. 151. D. E.\n57. Welche rechtliche Wirkung hat es, wenn mehrere Perſonen, ö\nwelche zu einem beſtimmten Zwecke einen Fonds zuſammengebracht\nhaben, unter Hinweis auf dieſen Fonds kontrahieren?\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1884 i. S. L. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.) ö\nRep. I. 498/83. ö\n\nJ. Landgericht Frankfurt a./ M.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIn Frankfurt a./ M. hat im Jahre 1881 eine „Allgemeine Deutſche\nPatent⸗ und Muſterſchutzausſtellung“ ſtattgefunden. Dieſelbe hat mit\neinem bedeutenden Defizit abgeſchloſſen. Der Kläger hat zu dieſer Aus⸗ ö\nſtellung Arbeiten geliefert, für welche er ſich eine Reſtforderung von\n4812,47 c%% zuſchreibt. Er hat wegen derſelben die drei Beklagten in\nAnſpruch genommen, welche den Ausſtellungsvorſtand gebildet haben.\n\nDie Klage wurde in den beiden Vorinſtanzen abgewieſen und die\nReviſion des Klägers zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es kann den Gerichten beider Vorinſtanzen darin nicht beigetreten worden, daß die Perſonen, welche im Jahre 1879 in Frankfurt a.M. zuſammengetreten ſind, um eine Ausſtellung zu veranſtalten,\noder daß der aus den Beſchlüſſen dieſer Perſonen hervorgegangene\nGeſamtausſchuß oder die Ausſchüſſe, von denen die vorgelegten Satzungen\nund die Geſchäftsordnung, welche vom Ausſtellungsvorſtand vollzogen\nſind, reden, im rechtlichen Sinne einen Verein mit einem ſelbſtändigen,\nvon dem ſeiner Mitglieder unabhängigen Vermögen gebildet haben.\nAllerdings iſt der Verſuch mehrfach unternommen worden, jede Geſamtheit von Perſonen, welche thatſächlich einen gemeinſamen Zweck\nverfolgen, zu deſſen Erreichung ſie gemeinſamer vermögensrechtlicher\nMittel bedürfen, welche ſie, unabhängig von dem jeweiligen Beſtande\nder Mitglieder und getrennt von dem Vermögen der einzelnen, thatſächlich zuſammen innehaben und verwenden, in einer den Korporationen analogen\nWeiſe zu behandeln. Allein dieſe Verſuche haben außer acht gelaſſen, daß es\nzur Begründung von Rechtsverhältniſſen beſtimmter Geſtaltung nicht ausreicht, daß Thatſachen dieſer Geſtaltung mit dem Anſpruche auf rechtliche Anerkennung auftreten. Erſt, wenn das objektive Recht ſolchem\nAnſpruche die Wege öffnet, wird aus dem thatſächlichen Verhältniſſe\nein Rechtsverhältnis entſprechender Art.\n\nNun giebt es keinen Rechtsſatz, welcher einer Vereinigung derart,\nwie ſie ſich zum Zwecke der Frankfurter Patent⸗ und Muſterſchutzausſtellung gebildet hat, ein beſonderes Vereinsvermögen zuſpricht, welches\ndieſelben in vermögensrechtlicher Beziehung als Korporation gelten\nläßt. Wo es ſich darum handelt, Eigentum oder dingliche Rechte zu\nerwerben, können es deshalb immer nur die jeweiligen Vereinsglieder\nſein, welche das Eigentum oder die dinglichen Rechte erwerben. Wenn\ndieſe Vereinsglieder mit oder ohne ihren Willen in Verhältniſſe treten,\nan welche das objektive Recht die Entſtehung einer obligatoriſchen Verpflichtung knüpft, ſo reicht die von dem objektiven Rechte als vermögensrechtliche Geſamtheit anerkannte Vereinigung nicht aus, um\nTräger der Verpflichtung zu werden; dieſe kann vielmehr nur an die\nPerſonen der Vereinsglieder geknüpft werden.\n\nDaraus iſt nun aber mit dem Reviſionskläger nicht zu folgern,\ndaß die Vereinsglieder, wenn ſie durch ihre Vertreter unter Hinweis\nauf den von ihnen zuſammengebrachten Fonds kontrahieren, für die\nErfüllung wie römiſche Sozien ſolidariſch und mit ihrem ganzen Vermögen haften. Auch wenn eine einzelne Perſon mit der Erklärnng\nkontrahiert, ſie wolle für die Erfüllung nur mit einem beſtimmten\nVermögensobjekte haften, ſo würde dem Gläubiger, welcher ſich dieſe\nbeſchränkende Erklärung gefallen ließ, die Einrede der Argliſt entgegenſtehen, wenn er unter Beiſeiteſetzung der getroffenen Abrede Befriedigung\naus dem übrigen Vermögen ſeines Mitkontrahenten beanſpruchen wollte.\nEs iſt nicht einzuſehen, weshalb ſich die Sache anders verhalten ſollte,\nwenn eine Mehrheit von Perſonen unter einer ähnlichen Beſchränkung\nkontrahiert. Daß nun aber der Kläger auf ſolche Weiſe mit den\nBeklagten oder deren Beauftragten kontrahiert hat, geht aus ſeinen\neigenen Erklärungen auf das Deutlichſte hervor. Er hat nach ſeinen\neigenen Angaben mit ihnen, als den Inhabern eines beſonderen Vermögens, kontrahiert, aus welchem er und alle diejenigen, welche wie er\nkontrahiert, zu befriedigen ſeien. Er kann alſo an ſich auch nicht mehr\n\nö fordern, als Befriedigung aus jenem Vermögen, dem Garantiefonds und\nden gemachten Einnahmen. Daß dieſe zur Befriedigung der Gläubiger verwendet worden ſind, ſteht außer Frage. Allerdings haben ſie\ndazu nicht hingereicht; allein das reicht nicht aus, um den Rückgriff\nauf das übrige Vermögen der einzelnen Mitglieder oder gar nur der\ndrei Beklagten für ihre Perſon behufs Befriedigung der geſamten Reſtforderung des Klägers zu rechtfertigen. ö\n\nAuch die Erwartung des Klägers, daß der Vorſtand oder die\neinzelnen Ausſchüſſe ordnungsmäßig wirtſchaften würden, reicht, wenn\njener ſich in dieſer Erwartung getäuſcht und infolgedeſſen Schaden erlitten hat, nicht aus, um die Vorſtandsmitglieder für ihre Perſon\nund mit ihrem geſamten Vermögen für den Schaden verantwortlich zu\nmachen. Denn jene Erwartung iſt nicht mehr und nichts anderes als die\nErwartung, welche jeder Kontrahent hegt, der Kredit gewährt. Er\nhat das Vertrauen zu ſeinem Mitkontrahenten, welchem er Kredit gewährt, dieſer werde ſo wirtſchaften, daß er ihn befriedigen kann.\nTäuſcht ſich der Gläubiger in dieſem Vertrauen, ſo wird darum allein\nder Anſpruch, welchen er gegen ſeinen Schuldner aus dem Vertrage\nauf deſſen Erfüllung hat, zu keinem anderen. Will der Kontrahent\ndieſe Gefahr der Kreditierung nicht laufen, ſo muß er nicht Kredit\ngeben, ſondern Zug um Zug leiſten, oder er muß ſich nicht auf den\nreinen Perſonalkredit beſchränken.\n\nAuch der Geſichtspunkt hilft dem Kläger nicht weiter, daß die\nBeklagten etwa durch die Satzungen beſondere Verpflichtungen übernommen hatten. Denn dieſe Verpflichtungen hatten ſie nur gegen die\nMitteilnehmer an dem Unternehmen übernommen. Der dritte Kontrahent kann aus dieſem Grunde keine Rechte ableiten.\n\nAuch ſonſt verpflichtet das Amt nur gegenüber demjenigen, für\nwelchen es geführt wird, ſofern das Geſetz nicht auch dem Dritten\neinen Anſpruch auf Schadloshaltung wegen mangelhafter Amtsführung\ngiebt. Für Fälle der vorliegenden Art giebt es aber keine entſprechende\nGeſetzesbeſtimmung.\n\nHiernach iſt es nicht erforderlich, in eine Erörterung darüber einzutreten, ob das Oberlandesgericht mit ſeinen Ausführungen darüber,\ndaß die Beklagten der ihnen gemachte Vorwurf nicht treffe, das Geſetz\nverletzt habe. Denn die Entſcheidung würde auch in dem Falle begründet bleiben, daß dieſe Frage zu bejahen wäre.“\n58. Iſt bei Perſonenvereinen zu dauernden Zwecken die Angabe\ndes zu verhandelnden Gegenſtandes bei Bernfung der Generalverſammlung Vorausſetzung der Gültigkeit der in der Generalverſammlung\ngefaßten Beſchlüſſeꝰ\nJ Civilſenat. Urt. v. 19. April 1884 i. S. L. (Bekl.) w. die Hilfs⸗ u.\nSparkaſſe zu Sachſenhauſen. Rep. I. 89/84.\nI. Landgericht Frankfurt a. /M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie durch zwölf Vereinsmitglieder berufene außerordentliche Generalverſammlung der Hilfs⸗ und Sparkaſſe zu Sachſenhauſen hat am\n14. Februar 1882 die Abänderung des § 12 unter 2 der Vereinsſtatuten und die Auflöſung der Kaſſe beſchloſſen, auch an Stelle des\nſeitherigen Vorſtandes die gegenwärtigen Kläger erwählt, um eine\nLiquidation der Kaſſe herbeizuführen. Zu dieſem Zwecke ſind den\n\nö Klägern alle Befugniſſe erteilt, welche nach dem Statute dem Vorſtande\nzukommen; auch ſind dieſelben ſpeziell bevollmächtigt, die Anſprüche des\nVereines gegen die ſeitherigen Mitglieder des Vorſtandes wegen Erſatzes\ndes durch ordnungswidrige Geſchäftsführung dem Vereine bezw. den\nMitgliedern entſtandenen Schadens gerichtlich geltend zu machen. Der\ndemgemäß von den Klägern in Vertretung der Kaſſe gegen die Mitglieder des ſeitherigen Vorſtandes angeſtellten Klage wurde die Einrede\nder mangelnden Aktivlegitimation entgegengeſtellt. Nachdem über dieſe\nEinrede auf Gerichtsbeſchluß abgeſonderte Verhandlung ſtattgefunden\n\nhatte, wurde die Klage abgewieſen. Auf Berufung der Klägerin wurde\ndas erſtinſtanzliche Urteil aufgehoben, der Einwand der mangelnden geſetzlichen Vertretung der Klägerin verworfen und die Sache zur weiteren\nVerhandlung an das Gericht erſter Inſtanz zurückgewieſen. Die gegen\ndieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde verworfen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„Die Reviſion bezweifelt die Prozeßfähigkeit des von den Klägern\nvertretenen Perſonenvereines und erhebt gegen die Legitimation der\nKläger Einwendungen. Letztere werden darauf begründet, daß die\nBeſchlußfaſſung vom 14. Februar 1882, auf welcher die Legitimation\n\nder Kläger beruhe, ungültig ſei, weil bei der Einberufung der Generalverſammlung der Gegenſtand der Verhandlung nicht bezeichnet worden\nſei, die Verſammlung mit der Ernennung des klagenden Ausſchuſſes\n\n— —..————.—.—.—.—.—.‚J‚J————————————ßi[/i7— — ‚— ö\nihre Zuſtändigkeit überſchritten habe und die vom Berufungsrichter\nſelbſt anerkannte Ungültigkeit der Beſchlüſſe über die Anderung der\nStatuten und die Auflöſung der Kaſſe die Ungültigkeit des Beſchluſſes\nüber die Wahl und Bevollmächtigung des Liquidationsansſchuſſes notwendig zur Folge haben müſſe.\n\nZur Beſeitigung der Bedenken über die Prozeßfähigkeit des klagenden Perſonenvereines genügt eine Bezugnahme auf die Gründe der\nBand 4 Nr. 45 S. 156 der Entſcheidungen des Reichsgerichtes in\nCivilſachen abgedruckten Entſcheidung.“\n\nAus der Nichtangabe des Verhandlungsgegenſtandes bei der Berufung der zur Frage ſtehenden Generalverſammlung kann ein Grund\ngegen die Gültigkeit der in dieſer Verſammlung gefaßten Beſchlüſſe\nnicht entnommen werden. Ein allgemeiner Rechtsſatz des Inhaltes,\ndaß bei Perſonenvereinen zu dauernden Zwecken die Angabe des zu\nverhandelnden Gegenſtandes bei der Berufung der Generalverſammlung\nVorausſetzung für die Gültigkeit der zu faſſenden Beſchlüſſe iſt, läßt\nſich nicht begründen. Was für Aktiengeſellſchaften und Genoſſenſchaften\nin dieſer Beziehung Rechtens iſt, beruht auf beſonderer geſetzlicher Beſtimmung, und gerade die Aufſtellung der betreffenden Vorſchriften in\nArt. 238 Abſ. 2 H.G.B. und in §. 32 des Genoſſenſchaftsgeſetzes läßt\nerkennen, daß ſelbſt für Geſellſchaften dieſer Art es nicht für ſelbſt⸗ ö\nverſtändlich gehalten wurde, daß der Zweck der Generalverſammlung\nbei der Berufung bekannt zu machen ſei. Die Natur der Sache erfordert nur die gehörige Ladung aller Mitglieder, damit jedem die\nWahrnehmung ſeiner Rechte ermöglicht werde. Auch liegt kein Grund\nvor, die Bekanntmachung des Zweckes wenigſtens für außerordentliche\nGeneralverſammlungen für unumgänglich zu halten; der Umſtand, daß\n\ndie Einberufung einer außerordentlichen Generalverſammlung für erforderlich gehalten wird, iſt für ſich ſchon geeignet, die geladenen Mitglieder zum Erſcheinen zu veranlaſſen. Ob in dem Falle, wenn die\nZwecke bekannt gemacht ſind, aber anſtatt der bekannt gemachten andere\noder neben denſelben noch weitere zur Verhandlung kommen, ein Einwand gegen die Gültigkeit der Beſchlüſſe über die nicht bekannt gemachten\nGegenſtände erhoben werden kann, darf hier unerörtert bleiben, weil in\nvorliegender Sache bei der Berufung der Generalverſammlung über\nden Zweck derſelben gar keine Mitteilung erfolgt iſt. Sowenig nun\nS. a. Bd. 8 Nr. 31 S. 122. D. R.\naber nach allgemeinen Grundſätzen die Angabe des Zweckes bei der\nBerufung der Generalverſammlung erforderlich iſt, ſowenig kann dieſe\nAnnahme aus den vorliegenden Statuten der Spar⸗ und Hilfskaſſe\nbegründet werden. Es iſt weder für ordentliche noch für außerordent⸗ ö\nliche Generalverſammlungen die Bekanntmachung des Zweckes bei der ö\nBerufung vorgeſchrieben; die Statuten enthalten nicht einmal die Vorſchrift, daß die von den Genoſſen in den Verſammlungen zu ſtellenden\nAnträge zuvor dem Vorſtande anzukündigen ſind. Von Beſtimmungen\ndieſer Art konnte auch aus dem Grunde abgeſehen werden, weil der\nBeſuch der Generalverſammlungen durch die Statuten den Mitgliedern\nzur Pflicht gemacht iſt, deren Nichterfüllung Geldſtrafe nach ſich zieht.\nHiernach kann es ſich allein darum handeln, ob die Mitglieder in\nordnungsmäßiger Weiſe geladen worden ſind. In dieſer Beziehung iſt\naber in dem vom zweiten Richter in bezug genommenen Thatbeſtande\ndes erſten Richters als unbeſtritten hingeſtellt, daß die Mitglieder der\nKaſſe einzeln durch Schreiben geladen worden ſind, überdies die Be⸗ ö\nrufung der außerordentlichen Generalverſammlung auch noch durch\nEinrückung in zwei Frankfurter Zeitungen bekannt gemacht worden iſt. ö\nDie Zuſtändigkeit der Verſammlung zur Wahl eines Vertretungsorganes ö\nder Geſellſchaft gegen die ſeitherigen Vorſtandsmitglieder kann nach\n§. 14 der Statuten mit Grund nicht bezweifelt werden.\nö Unbegründet iſt auch der Angriff, welcher gegen die Aufrechthaltung eines Teiles der Beſchlußfaſſung vom 14. Februar 1882 erhoben worden iſt. Die Ungültigkeit eines Teiles des Gewollten hat\nö die Ungültigkeit des Ganzen dann, aber auch nur dann zur Folge,\nwenn entweder der gültige Teil ohne den ungültigen rechtlich nicht ö\nbeſtehen kann oder nach dem Willen des Urhebers das Gewollte ein\neinheitliches Ganzes in dem Sinne bildet, daß jeder einzelne Teil nur im\nZuſammenhange mit den anderen Teilen gewollt iſt. Wenn nun der\nBerufungsrichter erklärt, daß die Beſchlüſſe vom 14. Februar 1882\nkein einheitliches Ganze bilden, ſo ſpricht er hiermit aus, daß nach\nſeiner Auffaſſung die gültigen Beſchlüſſe rechtlich auch ohne die ungültigen\nbeſtehen können, auch keine Gründe für die Annahme vorliegen, daß nach\ndem Willen der Beſchließenden die gültigen Beſchlüſſe ohne die un⸗ ö\ngültigen nicht beſtehen ſollen. Erſteres kann keinem Bedenken unterliegen, letzteres beruht weſentlich auf thatſächlicher Beurteilung des\nWillens der Beſchließenden, zu deren weiterer Begründung um ſo weniger\neine Veranlaſſung vorlag, als nach dem Thatbeſtande beſondere Umſtände, welche auf eine entgegengeſetzte Abſicht der Urheber zurückſchließen\nlaſſen könnten, überall nicht geltend gemacht worden ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-16/iii-262-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-16/iii-262-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:32.708477+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-01-16/iii-262-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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