{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1885-01-14","aktenzeichen":"V. 197/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist in Enteiguungssachen bei einem Prozesse über die Höhe der Entschädigung eine Erweiterung des Klagantrages auch nach der im §. 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 bestimmten sechsmonatlichen Frist zulässigꝰ","text_plain":"74. Iſt in Enteiguungsſachen bei einem Prozeſſe über die Höhe der\n\nEntſchädigung eine Erweiterung des Klagantrages auch nach der im\n\n§. 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen Friſt zuläſſigꝰ\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1885 i. S. Stadtgemeinde\n\nBerlin (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V. 197/84.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n\n„Um die Küraſſierſtraße in Berlin zu verbreitern, iſt ein der Beklagten, Frau M., gehöriges Grundſtück von 109 ◻Meter Größe enteignet. Durch Beſchluß des Polizeipräſidiums zu Berlin vom 9. Oktober\n1882 iſt die Entſchädigung, welche die Stadt Berlin der Beklagten zu\nzahlen hat, auf 250 Æ＝ für den UEMeter feſtgeſetzt. Gegen dieſen\nBeſchluß haben beide Intereſſenten den Rechtsweg beſchritten. Die\nKlägerin — Stadt Berlin — verlangt in der Klage, daß die Entſchädigung auf 210 c für den —Meter herabgeſetzt werde. Die Beklagte beanſprucht dagegen eine Erhöhung auf 280 ＝. Die zur\nGeltendmachung dieſer Forderung angeſtellte Klage iſt durch Gerichtsbeſchluß mit der von der Klägerin bereits erhobenen verbunden und\ndemnächſt als Widerklage behandelt. Der Antrag in dieſer Widerklage\ngeht dahin, der Beklagten und Widerklägerin außer dem vom Polizeipräſidium feſtgeſetzten Betrage noch weitere 3270 ＝ nebſt Zinſen zuzuſprechen. Darüber, daß ſowohl die Klage als die Widerklage innerhalb der in §. 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen Friſt angeſtellt ſind, waltet unter den Parteien kein Streit ob. In der Schlußverhandlung erſter Inſtanz vom\n\n‚\n6. Juli 1883 erweiterte Beklagte den Widerklagantrag dahin, daß ſie\num Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 23 430 Hì nebſt\nZinſen über den vom Polizeipräſidium ihr zugebilligten Betrag bat.\nDie Klägerin legte gegen dieſe Erweiterung des Antrages, weil ſie erſt ö\nnach Ablauf der im §. 30 a. a. O. beſtimmten Friſt geſchehen iſt, 7\nWiderſpruch ein. Beide Inſtanzrichter haben jedoch die Erweiterung\nfür zuläſſig erkannt, und der Berufungsrichter hat die Klägerin auf\ndie Widerklage zur Zahlung von annoch 21 632,32 α und Zinſen\nverurteilt. Gegen dieſe Entſcheidung hat Klägerin Reviſion eingelegt,\nund die Herabminderung der von ihr zu zahlenden Entſchädigungsſumme\nauf den urſprünglich in der Widerklage verlangten Betrag von 3270 %:\nbeantragt.\nDie Reviſionsbeſchwerde der Klägerin erſcheint nicht begründet.\nDas Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 weiſt im ö. 29 die\nEntſcheidung über die dem Enteigneten zu gewährende Entſchädigung\nzunächſt der Bezirksregierung zu, geſtattet dann aber im §. 30 ſowohl\ndem Unternehmer, als den übrigen Beteiligten, gegen den Beſchluß der\nRegierung den Rechtsweg zu beſchreiten. Die Entſcheidung der Regierung iſt ſonach nur eine vorläufige. Sie erlangt definitive Gel⸗ 4\ntung erſt durch Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt oder Verzicht (5. 32\na. a. O.). Wenn dagegen einer der bei der Enteignung Beteiligten\nrechtzeitig die Entſcheidung des Richters anruft, ſo bildet der hierdurch\neingeleitete Rechtsſtreit einen Teil des Enteignungsverfahrens. An\nStelle des ſuspendierten Beſchluſſes der Regierung tritt hinſichtlich der\nHöhe der Entſchädigung das demnächſt ergehende rechtskräftige richterliche Urteil.\nFür den Prozeß über die Entſchädigung gelten nach §. 15 Nr. 2\ndes Einführungsgeſetzes zur C.P.O. in erſter Linie die Landesgeſetze, wo\nſolche aber fehlen, die Vorſchriften der Civilprozeßordnung. Die Beſtimmung des §. 30 Abſ. 1 des Enteignungsgeſetzes iſt nun zwar inſofern eine prozeſſualiſche, als der Rechtsweg durch Nichteinhaltung\nder ſechsmonatlichen Friſt verſchloſſen wird. Dagegen iſt in keiner\nlandesrechtlichen Vorſchrift ausgeſprochen, daß ein Beteiligter, welcher\nrechtzeitig Klage erhebt, in dem Prozeſſe eine andere rechtliche Stellung\neinnehmen ſoll, als ſie die Civilprozeßordnung jedem Kläger zugewieſen\nhat. Mit der Beſchreitung des Rechtsweges hat vielmehr der Kläger\ndem Gebote des §. 30 a. a. O. genügt. Die ihm als Kläger behufs\nHerbeiführung des richterlichen Urteiles obliegenden Pflichten und zuſtehenden Rechte richten ſich lediglich nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung. Das gilt insbeſondere auch von den Vorſchriften über\nAusdehnung des Klagantrages. Soweit §. 240 C. P.O. eine ſolche\nBefugnis dem Kläger gewährt, ſteht ſie ihm auch in dem gemäß ö. 30\ndes Enteignungsgeſetzes eingeleiteten Prozeſſe zu. In der Ausdehnung\ndes Klagantrages liegt nicht die Geltendmachung eines Rechtes nach\nAblauf der Friſt, ſondern die Ausübung einer nach jetzigem Rechte\njedem Kläger zuſtehenden prozeſſualiſchen Befugnis. Daß aber die im\n§. 240 Nr. 2 geſtattete Erweiterung des Antrages ſich nicht bloß auf\neine Anfügung neu entſtandener Anſprüche, ſondern auch auf eine\nSteigerung des urſprünglichen Antrages bezieht, nehmen die Vorderrichter mit Recht an.\n\nFür dieſe Anſicht ſprechen auch die Entſcheidungen des zweiten\nund dritten Senates des Reichsgerichtes, wonach der Klagantrag ohne\nAngabe eines beſtimmten Quantums, vielmehr nur auf Erhöhung des\nvon der Regierung feſtgeſetzten Betrages der Entſchädigung, geſtellt\nwerden kann.\n\nVgl. Erk. i. S. der Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft w. Schäfer,\nRep. II. 21/83, u. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 386 flg.\nDie Zulaſſung eines ſo unbeſtimmten Antrages erſcheint nur möglich,\n\nwenn man davon ausgeht, daß durch Beſchreitung des Rechtsweges\nder Richter an Stelle der Regierung auf die im Prozeſſe gewonnenen\nGrundlagen hin den Wert der enteigneten Sache feſtſtellen ſoll. Daß\nder Richter hierbei das vom Kläger geforderte Quantum nicht über\nö ſchreiten darf, folgt aus der Vorſchrift des F. 279 C. P.O.\n\nDemnach muß die im Laufe der erſten Inſtanz ſeitens der Beklagten und Widerklägerin geſchehene Erweiterung ihres Prozeßantrages\nauch nach Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt für zuläſſig erachtet\nwerden.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-14/v-197-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1885-01-14/v-197-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:41.338039+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1885-01-14/v-197-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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