{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-12-30","aktenzeichen":"II. 175/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann in Fällen, wo eine Urkunde im Sinne der Bestimmungen in §8. 387 Ziff. 2. 394 C. P.O. als gemeinschaftlich zu betrachten ist, selbständige Klage anf Vorlegung derselben erhoben werden? Natur der in §. 394 C. P. O. bezeichneten Klage.","text_plain":"122. Kann in Fällen, wo eine Urkunde im Sinne der Beſtimmungen\nin §8. 387 Ziff. 2. 394 C. P.O. als gemeinſchaftlich zu betrachten\niſt, ſelbſtändige Klage anf Vorlegung derſelben erhoben werden?\nNatur der in §. 394 C. P. O. bezeichneten Klage.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1884 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w.\nFirma D. (Bekl.) Rep. II. 175/84.\n\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n„Was das auf Vorlage gewiſſer Urkunden beziehungsweiſe\nbeglaubigter Abſchriften derſelben gerichtete Begehren betrifft, ſo iſt vor\nallem hervorzuheben, daß es ſich nicht etwa um einen im Laufe eines\nRechtsſtreites geſtellten Editionsantrag, ſondern um eine ſelbſtändige\nEditionsklage handelt. Zwar iſt es ausgeſprochene Abſicht der\nKläger, die vorzulegenden Urkunden in einem bereits anhängigen Teilungsprozeſſe zu benützen; allein in jenem Prozeſſe iſt das Editionsbegehren, ſoweit es erhoben war, zurückgewieſen worden. Die Kläger\nmüſſen daher darthun, daß ihnen ein mit ſelbſtändiger Klage verfolgbarer Anſpruch auf Vorlage der fraglichen Urkunden zuſtehe.\n\nSie glauben dieſen Anſpruch zunächſt auf die §. 387 Ziff. 2. 394\nC.P. O. ſtützen zu können und rügen Verletzung dieſer Geſetzesbeſtimmungen; jedoch mit Unrecht.\n\n§. 387 a. a. O. erkennt eine Editionspflicht an:\n\n1. in den Fällen, wo ſie nach Civilrecht auch außerhalb des\nProzeſſes beſteht,\n\n2. bei gemeinſchaftlichen Urkunden.\n\nDas Geſetz ſtellt hier, ebenſo wie die preußiſche Allg. Gerichts\nordnung (T. 10 §. 91.93), der civilrechtlichen eine prozeſſuale Editionspflicht gegenüber und ſeine Beſtimmungen laſſen nicht den mindeſten\nZweifel, daß die Pflicht zur Vorlegung gemeinſchaftlicher Urkunden, ſoweit ſie nicht ſchon civilrechtlich beſteht, vielmehr nur durch die\nCivilprozeßordnung begründet wird, eine rein prozeſſuale Bedeutung\nhat, das heißt nur eintritt, ſofern zum Zwecke der Beweisführung in\neinem anhängigen Prozeſſe die Vorlage der Urkunden nötig iſt. Nur\nfür die prozeſſuale Editionspflicht wollte die Civilprozeßordnung\neinheitliches Recht ſchaffen; an den civilrechtlichen Prinzipien, das heißt\nbetreffs des Rechtes, auch außerhalb eines anhängigen Prozeſſes, durch\nſelbſtändige Klage, Edition von Urkunden zu verlangen, wollte ſie nichts\nändern. Letzteres wäre ſogar dann anzunehmen, wenn die Worte „auch\naußerhalb des Prozeſſes“ in Ziff. 1 des §. 387 fehlen würden, wie\ndies in dem ſonſt ganz gleichlautenden Art. 386 Abſ. 2 der bayeriſchen\nProzeßordnung von 1869 der Fall iſt, da die Vermutung dafür ſpricht,\ndaß ein Prozeßgeſetz nur prozeſſuale Beſtimmungen geben, nicht aber\nPrinzipien des Civilrechtes abändern wolle.\n\nWas nun den . 394 C. P. O. anbelangt, welcher beſtimmt, daß der\nDritte aus denſelben Gründen, wie der Gegner des Beweisführers\nzur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet iſt, ſo erſcheint nach Faſſung\nund Zweck dieſer Beſtimmung klar, daß ſie nichts weiter bezweckt, als\ndie Grundſätze, welche in §. 387 a. a. O. für Urkunden, die ſich in\nHänden des Prozeßgegners befinden, gegeben ſind, auch auf Urkunden,\ndie ſich im Beſitze Dritter befinden, auszudehnen, daß alſo auch Dritten\n\ngegenüber, ſoweit nicht nach Civilrecht eine Editionspflicht beſteht, nur\neine prozeſſuale Editionspflicht begründet werden ſollte. Unmöglich ö\nkonnte es Abſicht des Geſetzes ſein, in Widerſpruch mit §. 384 Dritten\nö\n414 122. Gemeinſchaftliche Urkunde. Editionsklage.\ngegenüber eine civilrechtliche Editionspflicht zu begründen oder überhaupt Dritten die Editionspflicht in größerem Umfange aufzuerlegen,\nals dem Prozeßgegner.\n\nHat demgemäß die Pflicht zur Vorlegung gemeinſchaftlicher Urkunden, ſoweit ſie ſich auf die Beſtimmungen in den §§. 387 Ziffer 2,\nbezw. 394 C. P. O. gründet, lediglich prozeſſuale Bedeutung, ſo folgt\nhieraus, daß ſie nur unter der Vorausſetzung wirkſam wird, daß Beweis mittels der betreffenden Urkunde erboten und vom Prozeßgerichte\nzugelaſſen wird. Nach §. 386 C. P. O. wird, falls die Urkunde ſich in\nHänden des Gegners befindet, der Beweis durch den Antrag, dem\nGegner die Vorlegung aufzugeben, angetreten und nach §. 393 C. P. O.\nerfolgt, falls die Urkunde ſich in Händen eines Dritten befindet, die\nBeweisantretung durch den Antrag, zur Herbeiſchaffung der Urkunde\neine Friſt zu beſtimmen. Nach den ö. 390. 396 a. a. O. hat das\nProzeßgericht in dem einen, wie in dem anderen Falle zu prüfen, ob der\nAntrag gerechtfertigt ſei, und entſprechend zu beſchließen bezw. zu entſcheiden. Je nachdem das Prozeßgericht dem Antrage ſtattgiebt oder\nihn abweiſt, erſcheint für den gegebenen Fall die prozeſſuale Editionspflicht begründet oder nicht.\n\nOhne Belang erſcheint es, daß dem Dritten gegenüber die Vorlegung der Urkunde durch beſondere Klage begehrt wird (§. 394 C. P. O.),\nund es iſt irrig, wenn ſeitens der Reviſionskläger hieraus gefolgert\nwird, das Geſetz habe hier eine ſelbſtändige, ohne Rückſicht auf den\nHauptprozeß einzuleitende und durchzuführende Klage im Auge.\n\nWie aus den Motiven zu den §. 380—383 des Entwurfes hervorgeht, wurde die fragliche Beſtimmung gegeben, weil man es nicht geeignet fand, nach dem Vorgange des franzöſiſchen und preußiſchen\nRechtes, der hannoverſchen (ò. 320) und der württembergiſchen\n(Art. 642) Prozeßordnung die Entſcheidung über ſolche Editionsanträge\ndem Gerichte des Hauptprozeſſes zu übertragen und in dieſer Weiſe\nden Dritten ſeinem ordentlichen Richter zu entziehen. Es handelt ſich\nalſo um Bezeichnung des Weges, wie die Edition von Dritten zu erwirken ſei; an dem Weſen der Editionspflicht wurde hierdurch nichts\ngeändert. Auch bei den Verhandlungen zu Hannover wurde viel dar\nö über geſtritten, ob es zweckmäßiger ſei, den Dritten zum Hauptprozeſſe\nbeizuladen, oder aber, dem bayeriſchen Prozeßentwurfe folgend, die Belangung des Dritten vor ſeinem zuſtändigen Richter anzuordnen; allein\ndarüber beſtand kein Zweifel, daß im einen, wie im anderen Falle\nlediglich ein Inzidentpunkt des Hauptprozeſſes in Frage ſtehe. Aus\nden Verhandlungen über den norddeutſchen Entwurf iſt hervorzuheben,\ndaß (Protok. S. 954) vorgeſchlagen war, die Beiladung des Dritten von\nAmts wegen anzuordnen, da es ſich um eine Beweisaufnahme handele,\nwogegen erwidert wurde, es beſtehe kein Grund, von den allgemeinen\nPrinzipien abzuweichen; es handele ſich um einen Nebenprozeß, der\nin das Hauptverfahren gezogen werde.\n\nSowie nun im Falle einer Beiladung des Dritten in den Hauptprozeß kein Zweifel obwalten kann, daß dieſe Beiladung nur ſtattzufinden hat, wenn ſie durch eine gerichtliche Verfügung veranlaßt iſt,\nund daß ſie ſowie der ganze Zwiſchenſtreit gegenſtandslos wird, wenn\nder Hauptprozeß ſich erledigt bezw. Beweis nicht weiter zu führen\niſt, ſo muß dies auch von der geſonderten Klage gelten. Sie erzeugt\nnur einen Nebenprozeß, bedarf zu ihrer Begründung des Nachweiſes,\ndaß im Hauptprozeſſe bezüglicher Beweis zugelaſſen, das heißt zur Herbeiſchaffung der Urkunde nach §. 396 Abſ. 1 a. a. O. Friſt beſtimmt\niſt, und verliert ihren Gegenſtand, wenn es aus irgend einem Grunde\nauf dieſe Beweisführung nicht mehr ankommt.\n\nAus vorſtehenden Erörterungen ergiebt ſich, daß die erhobene\nKlage auf die Behauptung, daß die in Frage ſtehenden Urkunden im\nSinne von §. 387 Ziff. 2 C.P. O. gemeinſchaftliche ſeien, nicht geſtützt\nwerden kann. Hiernach kann ungeprüft bleiben, ob der Anſicht des\nOberlandesgerichtes, daß fragliche Urkunden wegen erfolgter Abrechnung,\nſowie wegen Verzichtes, die Eigenſchaft gemeinſchaftlicher Urkunden verloren hätten, beigepflichtet werden kann, und erledigen ſich die bezüglichen Rügen.“\n\n123. Iſt eine im Urkundeuprozeſſe erhobene Klage wegen Unter\nlaſſung der Beifügung von Urkunden zur Klageſchrift nach §. 556 Satz 2\n\nC. P.O. auch dann zurückzuweiſen, wenn die dadurch zu beweiſende\n\nThatſache als unbeſtritten oder gerichtskundig keines Beweiſes bedarf?\n\nJ. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1884 i. S. Deutſche Handelsgeſellſchaft\nzu F. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 29 S. 131\nabgedruckt. ——\n124. 1. Welches Gericht hat nach Beendigung des Prozeſſes ũber\ndie Verpflichtung einer zum Armenrechte zugelaſſenen Partei zur Nachzahlung der geſtundeten Beträge (§. 116 C. P.O.) zu beſchließen?\n2. Iſt eine Partei, welche nur zu einer ratenweiſen Berichtigung dieſer Beträge imſtande iſt, zur Nachzahlung derſelben\n\nverpflichtetꝰ\nIII. Ci vilſenat. Beſchl. v. 5. Februar 1885 i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.)\n\nRep. III. 257/88.\nI. Landgericht Bückeburg.\n\nII. Oberlandesgericht Oldenburg.\n\nDie Beklagten, welche zuerſt in der Berufungsinſtanz und danach\nauch in der Reviſionsinſtanz zum Armenrechte zugelaſſen worden waren,\nwurden durch das den Prozeß beendigende Urteil in den größten Teil\nder Koſten aller Inſtanzen verurteilt. Späterhin wandte ſich das\nRechnungsbüreau des Reichsgerichtes an die obrigkeitliche Behörde der\nBeklagten mit dem Erſuchen, zu ermitteln, ob die Beklagten inzwiſchen\nin den Stand gekommen ſeien, die ihnen auferlegten Gerichtskoſten der\nReviſionsinſtanz im angegebenen Betrage ganz oder ratenweiſe zu\nberichtigen; hierauf wurde erwidert, daß dieſelben nur zu einer ratenweiſen Entrichtung dieſer Koſten imſtande ſeien. Auf Grund dieſer\nAuskunft legte das Rechnungsbüreau die Sache dem Reichsgerichte vor\nmit dem Anheimgeben, über die Nachforderung der Koſten gemäß §. 116\nC. P. O. Beſchluß zu faſſen. Hierauf erging folgende Verfügung:\n\n„Dem Rechnungsbüreau wird erwidert, daß das Reichsgericht\nüber die Nachzahlung der fraglichen Koſten nicht zu beſchließen hat.“\nDa die Nachzahlung aller einer armen Partei im Verlaufe eines\nRechtsſtreites gemäß §ͤ. 106. 107 C.P. O. geſtundeten Gerichtskoſten\n\nEbenſo wurde auch erwidert auf eine gleichzeitige Eingabe des Rechnungs\nö büreaus zu der gleichfalls bereits beendigten Prozeßſache L. (Kl.) w. B. (Bekl.)\nRep. III. 326/88, in welcher die betreffende Partei das Armenrecht in allen drei\nInſtanzen genoſſen hatte. D. E.\n—— —— — — ö\nvon derſelben Bedingung (§. 116) abhängig iſt, ſo kann dieſelbe,\nwenigſtens nach Beendigung des Rechtsſtreites, nur einheitlich angeordnet werden, und die Zuſtändigkeit hierfür muß in Ermangelung ö\neiner entgegenſtehenden Vorſchrift der Civilprozeßordnung dem Gerichte\nerſter Inſtanz zugeſchrieben werden, was zudem auch deswegen als ö\ngerechtfertigt erſcheint, weil dieſes Gericht am beſten geeignet iſt, die\nZahlungsfähigkeit des Schuldners zu prüfen, und weil der Beſchwerdeweg gegen eine ſolche Anordnung oder deren Verſagung nicht ohne\ngenügenden Anlaß abgeſchnitten oder beſchränkt werden darf. ö\n\nAußerdem wird das Rechnungsbüreau noch darauf aufmerkſam\ngemacht, daß auf Grund der über die jetzige Zahlungsfähigkeit der\nBeklagten eingezogenen Auskunft, nach welcher dieſelben nur zu einer ö\nratenweiſen Berichtigung der ihnen auferlegten Gerichtskoſten imſtande\nſind, eine Nachzahlung dieſer Koſten nicht wird angeordnet werden\nkönnen. Denn nach der Abſicht des §. 116 iſt, wie auch die Motive\nzur C. P.O. bemerken, die Verpflichtung des Schuldners zur Nachzahlung ö\nder ihm geſtundeten Koſten dadurch bedingt, daß derſelbe „nicht mehr im\nSinne des §. 106 arm iſt“, und da die Erteilung des Armenrechtes\ngemäß 5§. 106. 107 Ziff. 1 nicht auf die Stundung eines Teiles der\nerwachſenden Gerichtskoſten beſchränkt werden kann, ſo muß der Schuldner ö\nauch im Sinne des §. 106 a. a. O. noch ſo lange als arm angeſehen\nwerden, als er ohne Beeinträchtigung des für ihn und ſeine Familie ö\nnotwendigen Unterhaltes nicht imſtande iſt, die erwachſenen Gerichtskoſten im ganzen zu berichtigen.“\n125. Anwendung der Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes\nund der Civilprozeßordunng auf Eheſtreitigkeiten der Landesherren?\nUnter welchen Vorausſetzungen darf ein Landesherr zur Entſcheidung\neiner ihn ſelbſt betreffenden Eheirrung einen beſonderen Gerichtshof\nniederſetzen oder einen beſonderen Senat ans einem gerichtsverfaſſungs\nmäßig beſtehenden Landesgerichtshofe berufen?\nZuſtändigkeit des Reichsgerichtes zur Entſcheidung darüber, ob das\nBernfungsgericht mit Recht ſeine Inkompetenz in der von dem\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 27\nSonverän als Kläger anhängig gemachten Eheſcheidungsſache ausgeſprochen hat? ö\nEinführungsgeſetz zum G.V. G. §. 3. 5.\nG.V. G. &. 13. 16.\nEinführungsgeſetz zur C. P.O. Hö. 5. 12.\nC. P.O. §. 511. 512. 525. 568. ö\nReichsgeſetz vom 6. Februar 1875 §. 72. ö\nGroßherzogl. heſſ. Geſetz vom 7. Juni 1879.\nKaiſerl. Verordnung vom 26. Sept. 1879. ö\nIIL. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1884 i. S. der Gräfin v. H.⸗C.\n(Bekl.) w. Se. Königl. Hoheit den Großherzog L. IV. v. H. (Kl.)\nRep. III. 297/S84.\nI. u. II. Oberlandesgericht zu Darmſtadt.\nAm 30. April 1884 ſchloß Sr. Königl. Hoheit der Großherzog\n»Ludwig IV. von Heſſen und bei Rhein eine morganatiſche Ehe mit\nder Gräfin Alexandrine v. Hutten⸗Czapska. Bald nach der Eheſchließung\ntraten Verhältniſſe ein, welche es dem Großherzoge wünſchenswert\nerſcheinen ließen, eine Auflöſung der Ehe dem Bande nach herbeizuführen. Unterm 30. Mai 1884 kam zu Berlin zwiſchen den Bevollmächtigten der Ehegatten eine Vereinbarung zuſtande, inhaltlich deren\ndie Gräfin v. Hutten⸗Czapska darin willigte, daß der Großherzog die gerichtliche Trennung der Ehe betreibe. In §. 2 dieſes Vertrages war beſtimmt, daß die Beklagte zum Zwecke der Durchführung des prozeſſualiſchen Verfahrens gegen die Kompetenz des von Sr. Königl.\nHoheit zu dieſem Behufe für die Entſcheidung des Prozeſſes beſtimmten\nGerichtes keinen Einwand erheben, ... daß das Urteil von beiden\nTeilen acceptiert und auf Einlegung der Berufung gegen dasſelbe werde verzichtet werden, dergeſtalt, daß dasſelbe ſofort nach der Verkündigung rechtskräftig werde. Gegen Ende des Monates Juni 1884 erhob der Vertreter des\nHerrn Klägers die Scheidungsklage, indem er als Eheſcheidungsgrund\nin erſter Reihe gegenſeitige Einwilligung nach den Grundſätzen des\ndeutſchen Privatfürſtenrechtes und eventuell geltend machte, daß bald\nnach Eingehung der Ehe zwiſchen beiden Ehegatten ein unheilbarer\n————————————IIIIUIUII—————— — ——\nUnfriede zu Tage getreten ſei, welcher die Fortſetzung der Ehe als\nunmöglich erſcheinen laſſe. ö\nDie Sache kam am 9. Juli 1884 bei einem beſonders konſtituierten Civilſenate des Großherzoglich Heſſiſchen Ober—\nlandesgerichtes zu Darmſtadt zur Verhandlung.\nBereits unterm 5. Juni 1884 hatte nämlich der Großherzog eine\nvon dem Staatsminiſter kontraſignierte Verordnung folgenden Inhaltes\nerlaſſen:\n„Nachdem Wir auf Grund Unſerer Rechte als Souverän und\nauf Grund des für die ehemals landesherrlichen und reichsſtändiſchen,\nnunmehr ſouveränen Familien geltenden Herkommens, unter ausdrücklichem Vorbehalte aller Unſerer Rechte im übrigen, beſchloſſen\nhaben, in Unſerer Eheſtreitigkeit mit der Uns morganatiſch vermählten\nGräfin Alexandrine von Hutten⸗Czapska, betreffend die Trennung\ndieſer Ehe, vor Unſerem Oberlandesgerichte Recht zu nehmen und\nzu ſuchen, ſo berufen Wir vermöge gegenwärtiger Verordnung Unſer\nOberlandesgericht, um in einem von dem Präſidium desſelben beſonders zu bildenden Senate von fünf Mitgliedern, gemäß den einſchlägigen Beſtimmnngen der deutſchen Civilprozeßordnung bezüglich\ndes Verfahrens vor den Landgerichten, insbeſondere in Eheſachen, über ö\nUnſere Eheſtreitigkeit mit der obengenannten Gräfin von HuttenCzapska nach den Geſetzen, insbeſondere nach den in dem Privatfürſtenrechte anerkannten Grundſätzen über das Eherecht der ſouveränen Familien zu entſcheiden.“\nDieſe an das „Oberlandesgericht zu Darmſtadt“ gerichtete Verordnung wurde vom Großh. Staatsminiſterium am 14. Juni 1884\ndem Präſidenten jenes Gerichtshofes mit dem Erſuchen überſendet, zu\nveranlaſſen, daß das Präſidium des Gerichtes baldthunlichſt zur Bildung des Senates ſchreite, der über die erwähnte Eheſtreitigkeit zu\nentſcheiden haben werde. Das Präſidium des Oberlandesgerichtes entſprach dieſem Erſuchen, und es verhandelten demnächſt, unter Zuziehung\ndes Großh. Oberſtaatsanwaltes, die Vertreter der Parteien in dem\nvorerwähnten Termine mündlich zur Sache. Die Beklagte ließ erklären,\ndaß ſie dem Klagegeſuche keinen Widerſpruch entgegenſetze. Noch an\ndemſelben Tage — 9. Juli 1884 — verkündigte der Präſident des\nGerichtshofes das Urteil, in deſſen entſcheidendem Teile von dem\n„beſonders hierzu berufenen Senate des Großherzoglichen\n27⁷\nOberlandesgerichtes zu Darmſtadt“ die Trennung der Ehe vom\nBande zwiſchen beiden Teilen ausgeſprochen wurde.\n\nDie Entſcheidungsgründe motivieren dieſes Ergebnis rückſichtlich\nder Zuſtändigkeitsfrage im weſentlichen damit:\n\n„Die Kompetenz des angegangenen Gerichtes, die von Amts wegen\nzu prüfen ſei, unterliege keinem Bedenken. Das heſſiſche Geſetz\nvom 7. Juni 1879, erlaſſen infolge der Vorſchrift des §. 5 des\nEinführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung, unterwerfe den Großherzog zwar bezüglich der ſein Privatvermögen oder die Civilliſte\nbetreffenden Rechtsſtreitigkeiten, nicht aber auch bezüglich ſeiner per⸗ ö\nſönlichen Verhältniſſe dem Oberlandesgerichte. Vor der Reichsjuſtiz⸗ ö\ngeſetzgebung habe anerkanntermaßen keine Jurisdiktion der Gerichte\ndes Großherzogtums für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten des Groß⸗ ö\nherzoges beſtanden; ſie habe nur durch die freiwillige Erklärung des ü\nLandesherrn, vor einem Gerichte des Landes Recht zu nehmen, ge⸗ ö\nſchaffen werden können. Dieſes Verhältnis beſtehe heute für die\nperſönlichen Angelegenheiten des Landesherrn noch fort; derſelbe\nkönne alſo für ſolche ſelbſtändig ein Gericht und am geeignetſten das\nhöchſte Gericht delegieren, das dieſe Jurisdiktion ſchon in beſchränkter\n\nö Weiſe ausübe. Hierzu ſei auch die Einwilligung der Stände nicht\nerforderlich, da der Großherzog in Ausübung eines ihm höchſtperſönlich zuſtehenden Souveränitätsrechtes verfüge. Überdies habe die\nBeklagte bei dem Mangel eines Widerſpruches gegen die Entſcheidung des angegangenen Gerichtes deſſen Zuſtändigkeit ſtillſchweigend\nanerkannt.“\n\nGegen dieſes Urteil legte die Beklagte die Berufung ein, und es\nkam dieſe, nachdem der Stellvertreter des Präſidenten des Oberlandesgerichtes auf Grund des heſſiſchen Geſetzes vom 7. Juni\n1879 einen Berufungsſenat von ſieben Mitgliedern gebildet\nhatte, am 18. Oktober 1884 vor dieſem Senate zur Verhandlung.\n\nDas Sitzungsprotokoll ſtellt feſt, daß vor dem Eintritte in die\nmündliche Verhandlung der Vertreter des Herrn Klägers die Erklärung abgegeben habe, daß er ſowohl gegen den Zuſammentritt,\nwie gegen die Verhandlung des verſammelten Gerichtshofes Verwahrung einlege, und daß infolge dieſer Verwahrung und eines ſich\n\nö daran ſchließenden beſonderen Antrages der Vorſitzende die ab—\ngeſonderte Verhandlung über die vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede verfügt habe.\nö Durch das an demſelben Tage erlaſſene Urteil wurde die eingelegte Berufung,\nö „inſoweit der auf Grund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 konſtituierte\nBerufungsſenat zu deren Entſcheidung angegangen worden,,\nwegen Unzuſtändigkeit dieſes Senates zurückgewieſen.\nö Dieſes Erkenntnis beruht auf folgenden Erwägungen:\n„Das zur Ausführung der reichsgeſetzlichen Vorſchriften (§. 5 der\nö Einführungsgeſetze zur C.P.O. und zum G.V. G.) erlaſſene heſſiſche\nö Geſetz vom 7. Juni 1879 regele den Gerichtsſtand und das gerichtliche Verfahren in Anſehung des Landesherrn und der Mitglieder\nö des Großherz. Hauſes, und zwar dahin, daß der Landesherr nur in\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche deſſen Privatvermögen oder\nö die Civilliſte betreffen, bei dem Oberlandesgerichte Recht nehmen\nö werde (Art. 1), während die Mitglieder des Großh. Hauſes in\nbürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten jeder Art (Art. 2), auch in Ehe⸗ und\nEntmündigungsſachen (Art. 3), bei dem Oberlandesgerichte ihren perſönlichen Gerichtsſtand haben ſollten. Letzteres entſcheide in den im\nGeſetze angeführten Fällen in erſter Inſtanz, ſowie in der Berufungsund Beſchwerdeinſtanz, dort durch einen mit fünf, hier durch einen\nmit ſieben Mitgliedern beſetzten Senat.\n\nDanach ſei das Oberlandesgericht für die Verhandlung und Entſcheidung von Eheſachen des Landesherrn nicht zuſtändig, weil dieſe\nZuſtändigkeit auf die in Art. 1 des angeführten Geſetzes erwähnten\nRechtsſtreitigkeiten beſchränkt ſei.\n\nEine weitere für die Entſcheidung maßgebende Beſtimmung ſei\ndie Verordnung vom 5. Juni 1884. Dieſelbe enthalte keine Ergänzung des Geſetzes vom 7. Juni 1879, bilde vielmehr eine ſelbſtändige\nlandesherrliche Verfügung, deren Wortlaut klar ſei, über deren Abſicht\nkein Zweifel beſtehe und welche zunächſt nur aus ſich ſelbſt interpretiert werden könne. Im Gegenſatze zum angeführten Geſetze ſei\nin der Verordnung keine Berufungs⸗ und Beſchwerdeinſtanz angeordnet\nworden, und es habe auch die Zulaſſung einer ſolchen nicht in der\nAbſicht gelegen. Denn inhaltlich des zwiſchen den ſtreitenden Teilen\nam 30. Mai 1884 zuſtande gekommenen Vertrages ſei vereinbart\n\nö worden, daß das zu erlaſſende Urteil des zur Entſcheidung zu ö\nö\nbeſtimmenden Gerichtes von beiden Teilen acceptiert und auf Einlegung\nder Berufung gegen dasſelbe verzichtet werde, dergeſtalt, daß es ſofort nach der Verkündigung rechtskräftig werde. Jeder etwaige Zweifel\nüber den Inhalt jener Verordnung werde durch dieſen Vertrag, der\nals ein weſentliches Interpretationsmittel der Verordnung erſcheine,\nbeſeitigt. Die Verordnung habe aus dem Vertrage ihre Entſtehung\ngenommen, ſei zur Ausführung desſelben erlaſſen worden, und es\nö hätten beide Teile intendiert, den aus dem Oberlandesgerichte zu be\nrufenden Senat für die vorliegende Eheſache als ausſchließlichen\nGerichtshof (forum extraordinarium) zu konſtituieren.\n\nDemgemäß habe die Verordnung vom 5. Juni 1884 die einzige\nGrundlage zum Erlaſſe der Entſcheidung vom 9. Juli 1884 für das\nOberlandesgericht gebildet und ſei nicht zweifelhaft, daß der auf\nGrund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 angerufene Senat nicht zuſtändig ſein könne, als Berufungsinſtanz über ein Erkenntnis zu befinden, welches völlig außerhalb der Anwendbarkeit jenes Geſetzes erlaſſen worden ſei.“\n\nHiergegen hat die Beklagte Reviſion eingelegt. Bei der Verhandlung über dieſelbe vor dem Reichsgerichte ordnete auf Antrag des Vertreters des Herrn Klägers der Präſident zunächſt die Beſchränkung der\nVerhandlung auf die Frage der Kompetenz des Reichsgerichtes\nzur Entſcheidung über das eingelegte Rechtsmittel an.\n\nDer genannte Vertreter führte zur Begründung ſeines Geſuches:\n\n„die Unzuſtändigkeit des Reichsgerichtes auszuſprechen,“\n\nim weſentlichen aus:\n„Nach den o. 5 der Einführungsgeſetze zum G. V. G. u. zur C. P. O. fänden\ndie Beſtimmungen dieſer Juſtizgeſetze in Anſehung der Landesherren ꝛc\nnur inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthielten. Im Großherzogtume Heſſen habe zur Zeit des Erlaſſes\njener Geſetze der Grundſatz beſtanden, daß gegen den Souverän\nſelbſt — von der bundesverfaſſungsmäßigen Auſträgalinſtanz abgeſehen — in bürgerlichen Rechtsſachen keine Klage ſtattfinde, weil\nden Landesgerichten keine Jurisdiktion über ihn zugeſtanden habe,\n\nes wäre denn, daß ſich der Souverän aus freiem Antriebe bereit\nerklärte, vor einem Gerichte ſeines Landes Recht zu nehmen. Dieſer\nauf Herkommen beruhende, in den Motiven zu Art. 1 des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 und in dem von der Beklagten mit der\nBerufung angefochtenen Urteile des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt\nvom 9. Juli 1884 anerkannte und in der Rechtſprechung des vorö maligen Oberappellationsgerichtes zu Darmſtadt wiederholt zur Anwendung gekommene Rechtsſatz ſei infolge der Reichsjuſtizgeſetzgebung\ndahin modifiziert worden, daß der Großherzog bezüglich ſeines Privatvermögens und ſeiner Civilliſte bei dem Oberlandesgerichte Recht\nzu nehmen habe; in allen anderen Beziehungen, namentlich bei Eheſtreitigkeiten, ſei der frühere Rechtszuſtand in fortdauernder Geltung\ngeblieben. Das heſſiſche Geſetz vom 7. Juni 1879 enthalte in Anſehung dieſer ſonſtigen Rechtsſtreitigkeiten keinerlei Beſtimmung.\nNun habe ſich der Herr Kläger durch einen Willensakt, die Verordnung vom 5. Juni 1884, mit Einwilligung der Beklagten und unter\nEntſagung der letzteren auf Berufung gegen das ergehende Urteil\nausſchließlich der Jurisdiktion eines vom Präſidium des Ober⸗ ö\nlandesgerichtes beſonders zu bildenden Senates von fünf Mitgliedern\nbehufs Trennung ſeiner morganatiſchen Ehe unterworfen und damit zu\nerkennen gegeben, daß er einen weiteren Inſtanzenzug nicht eröffnen\nwolle. Jene Rechtsnorm und dieſe Verordnung habe mithin die\nBedeutung, daß der Großherzog in allen perſönlichen Rechtsangelegenheiten nur demjenigen Gerichte unterworfen ſei, welches er\nbeſonders berufe. Für die Reviſionsinſtanz folge daraus, daß\nö es ganz unerheblich erſcheine, ob die erſte oder die zweite Inſtanz\nin dieſer Sache kompetent geweſen ſei; das Reviſionsgericht müſſe\nſeine Unzuſtändigkeit ſchon deshalb ausſprechen, weil es an einer\nausdrücklichen Unterwerfung des Landesherrn unter deſſen Kompetenz\nö fehle und die Kaiſerliche Verordnung vom 26. September 1879\nnur das Rechtmittel der Reviſion in den unter das heſſiſche Geſetz vom\n7. Juni 1879 fallenden Rechtsſtreitigkeiten an das Reichsgericht verweiſe.“\n\nDer Vertreter der Beklagten erachtete dagegen die Zuſtändigkeit\ndes Reichsgerichtes für gegeben, da die Vorinſtanz nach dem Tenor\ndes angefochtenen Urteiles ſelber als ein „auf Grund des Geſetzes vom\n7. Juni 1879 zuſammengetretener Berufungsſenat des Großherzoglichen\nOberlandesgerichtes zu Darmſtadt“ erkannt habe. ö\n\nNachdem durch Gerichtsbeſchluß die prozeßhindernde Einrede der\n\nö Unzuſtändigkeit des Reichsgerichtes verworfen worden war, erhob der\nVertreter der Beklagten, außer anderen, folgende Reviſionsangriffe:\n„Es frage ſich, welches Gericht zur Entſcheidung der vorliegenden Ehezwiſtigkeit zu ſtändig ſei. Vom Standpunkte der Beklagten\naus, welche als morganatiſche Gemahlin des Großherzoges nicht zz\nder Großherzoglichen Familie gehöre, mithin auch nicht die in den\n98. 5 der Einführungsgeſetze zum G.V. G. und zur C. P.O. vorbehaltenen\nSonderrechte in Anſpruch nehmen könne, ſei nur das ordentliche\nGericht kompetent, zumal nach . 16 G.V. G. Ausnahmegerichte unſtatthaft ſeien. Vom Standpunkte des Herrn Klägers aus ſei dagegen\nmit der Vorinſtanz anzunehmen, daß bezüglich aller nicht vermögensrechtlicher Anſprüche ein Gerichtsſtand des Landesherrn bei dem\nOberlandesgerichte zu Darmſtadt nicht beſtehe, derſelbe vielmehr in\nperſönlichen Angelegenheiten nur infolge freiwilliger Unterwerfung\nbei den Gerichten ſeines Landes Recht zu nehmen habe. Dieſer\nSatz finde aber der Natur der Sache nach bloß alsdann Anwendung,.\nwenn der Großherzog von Dritten belangt werde, nicht auch,\nwenn er ſelber als Kläger auftrete. In letzterem Falle liege\nſchon in der Erhebung der Klage die freiwillige Unterwerfung unter\ndas angegangene Gericht. Nur auf die Gerichtspflichtigkeit\ndes Landesherrn bezögen ſich auch die von dem Vertreter des Herrn\nKlägers angezogenen Motive des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879\nund die Rechtſprechung des vormaligen oberſten Landesgerichtes.\nUnd keinesfalls liege eine geſetzliche oder durch Herkommen eingeführte\nBeſtimmung vor, wonach der Großherzog gerade in Eheſachen einen\nbeſonderen Gerichtsſtand habe. Es müſſe daher davon ausgegangen\nwerden, daß ſowohl nach der Rechtsſtellung der Beklagten, als bei\nvorliegender freiwilliger Unterwerfung des Herrn Klägers unter die\nLandesgeſetze bezw. die Vorſchriften der Civilprozeßordnung über\ndas Verfahren in Eheſachen allein die ordentlichen Gerichte\nim gewöhnlichen Inſtanzenzuge über den Eheſtreit zu befinden hätten.\nZweifelhaft könne es allerdings ſein, welches Gericht als das in\nerſter Inſtanz zuſtändige zu betrachten ſei. Nach §. 568 C. P.O.\nſei für die Eheſtreitigkeiten im allgemeinen das Landgericht, bei\nwelchem der Ehemann ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand habe, ausſchließlich zuſtändig. Dieſe Vorſchrift dürfe aber nicht wörtlich,\nö ö ſie müſſe nach ihrem wahren Sinne zur Anwendung gebracht werden.\nInſofern der Großherzog nach der ihm als Souverän eingeräumten\nSonderſtellung ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Oberlandes125. Gerichtsſtand der Landesherren in Eheſachen. 42⁵\ngerichte zu Darmſtadt habe, könne er auch nur dieſen der Beklagten\ngegenüber anrufen. Aus dieſem Grunde und bei dem beſtehenden\nVerbote der Vereinbarung über die Zuſtändigkeit der Gerichte in\nFällen der vorliegenden Art (§. 40 Abſ. 2 C. P. O.) habe ſich die\nerſte Inſtanz als Spezialgerichtshof für unzuſtändig erklären müſſen\nund lediglich als ordentliches Gericht in der Sache erkennen dürfen.\nDaraus ergebe ſich die Kompetenz des Berufungsſenates des Oberlandesgerichtes von ſelbſt.\nEventuell, falls die analoge Anwendbarkeit des §. 568 C. P. O.\nbezw. des Art. 1 des heſſ. Geſetzes vom 7. Juni 1879 nicht für zutreffend erachtet werden ſollte, folge die Kompetenz des Oberlandesgerichtes in erſter und zweiter Inſtanz aus §. 12 C. P. O.“\nDer Vertreter des Herrn Klägers beantragte Zurückweiſung der\nReviſion. Mit Bezug auf das bereits früher Vorgetragene führte er aus,\ndaß eine Eheſache nur einheitlich entſchieden werden könne, und daß,\nwenn der Großherzog von der Gerichtsbarkeit der Landesgerichte in ö\nperſönlichen Angelegenheiten exemt ſei, ein anderes Gericht, als das von ö\nihm ſelbſt bezeichnete, über ſeinen Perſonenſtand nicht entſcheiden könne,\nferner, daß hier keine allgemeine Prorogation des Gerichtsſtandes, ſon⸗ ö\ndern eine beſchränkte freiwillige Unterwerfung des Landesherrn ö\nunter ein ſonſt unzuſtändiges Gericht in Frage ſtehe, daß überhaupt —\nnichts darauf ankomme, ob die erſte Inſtanz zur Aburteilung der Sache\nkompetent geweſen ſei, ſondern nur darauf, ob der Großherzog einen\nInſtanzen zug, und zwar gerade an das auf Grund des Geſetzes vom\n7. Juni 1879 zuſammengetretene Berufungsgericht, habe eröffnen wollen,\nwas die Vorinſtanz aus zutreffenden, der Reviſion unzugänglichen Gründen verneint habe, endlich, daß ſelbſt wenn die Berufung zuläſſig geweſen wäre, die Sache doch immerhin nicht an das Reichsgericht\nerwachſen könne, da dieſes doch nur innerhalb der durch die Kaiſerliche Verordnung vom 26. September 1879 gezogenen Grenzen ſich\ndamit befaſſen dürfe.\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„1. Der von dem Vertreter des Herrn Klägers erhobene Einwand\ngegen die formelle Statthaftigkeit der Reviſion iſt nicht begründet.\nDer erſte Richter hat zwar nach dem Eingange ſeines Urteiles vom ö\n9. Juli 1884 als:\n„beſonders hierzu berufener Senat des Großherzoglichen Ober⸗ ö\nlandesgerichtes zu Darmſtadt“\n\nerkannt; der zweite Richter iſt dagegen von der Beklagten auf Grund\n\ndes Art. 4 des heſſiſchen Geſetzes vom 7. Juni 1879 als Berufungs\ninſtanz angegangen worden und hat nach ausdrücklicher Feſtſtellung\n\nim Tenor des jetzt angefochtenen Erkenntniſſes vom 18. Oktober 1884\n\nauch in ſeiner Eigenſchaft „als Berufungsſenat“ geurteilt. Da nun\n\ndie auf Antrag des Großherzogtums Heſſen gemäß §. 3 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. erlaſſene Kaiſerliche Verorduung vom\n\n26. September 1879, betreffend „die Ubertragung heſſiſcher Rechtsſachen auf\n\ndas Reichsgericht“, die Verhandlung und Entſcheidung über das Rechts\nmittel der Reviſion in allen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche\nnach dem erwähnten Landesgeſetze zur Zuſtändigkeit des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt gehören, dem Reichsgerichte überwieſen hat, ſo\niſt das Reichsgericht ebenſo berechtigt, als verpflichtet, auf die Reviſionsbeſchwerde der Beklagten eingehend, darüber zu befinden, ob ſich die\n\nVorinſtanz mit Recht oder mit Unrecht für inkompetent erklärt hat.\n\nEine ganz andere Frage iſt die, welche der Vertreter des Herrn\nKlägers in den Vordergrund ſtellt, ob, unter welchen Vorausſetzungen\nund innerhalb welcher Grenzen die reichsgeſetzlich angeordneten ordentlichen, oder die unter Zulaſſung der Reichsgeſetzgebung landesrechtlich\nbeſtellten beſonderen Gerichte überhaupt oder im Inſtanzenzuge zur Aburteilung der vorliegenden Eheſtreitigkeit zuſtändig ſeien. Hierüber kann\nnur durch ſachliche Prüfung der erhobenen Reviſionsbeſchwerde entſchieden werden, eine Erörterung und Entſcheidung, welche das Reichsgericht auch dann hätte vornehmen müſſen, wenn etwa das Berufungsgericht, ſtatt ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen, umgekehrt ſeine Kompetenz\nangenommen hätte.\n\n2. In der Sache ſelbſt mußte jedoch die Reviſion der Beklagten\nzurückgewieſen werden.\n\nWie bereits bemerkt, handelt es ſich in der gegenwärtigen Inſtanz\nausſchließlich um die Zuſtändigkeit des Vorderrichters. Die Entſcheidung hierüber nach Maßgabe der für die Reviſion geltenden Grundſätze hängt, von den beſonderen Reviſionsangriffen zunächſt abgeſehen,\nweſentlich von der Beantwortung der Frage ab:\n\nob der Großherzog von Heſſen nach den Geſetzen ſeines Landes in\nperſönlichen — nicht vermögensrechtlichen — Angelegenheiten von der\nGerichtsbarkeit der Landesgerichte befreit iſt, und ob, wenn ein ſolcher\nRechtsſatz beſteht, derſelbe auch zur Folge hat, daß ein beſonderer\nGerichtshof oder doch ein beſonders hierzu berufener Senat des Großherzoglichen Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt zur Entſcheidung über\ndie von Seiner Königlichen Hoheit gegen ſeine morganatiſche Gemahlin\nerhobene Klage auf Trennung der Ehe durch landesherrliche Entſchließung niedergeſetzt werden durfte.\nNach §. 5 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. finden in Anſehung\nder Landesherren die Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes nur\ninſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten.\nDer F§. 5 des Einführungsgeſetzes zur C. P.O. wiederholt im erſten\nSatze dieſe Vorſchrift, fügt aber hinzu:\n\n„Für vermögensrechtliche Anſprüche Dritter darf die Zuläſſigkeit des\n\nRechtsweges nicht von der Einwilligung des Landesherrn abhängig\n\ngemacht werden.“\nIn §. 3 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. iſt beſtimmt, daß die\nGerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, für welche beſondere\nGerichte zugelaſſen ſind, durch die Landesgeſetzgebung den ordentlichen\nLandesgerichten auch nach anderen als den im Gerichtsverfaſſungsgeſetze\nvorgeſchriebenen Zuſtändigkeitsnormen und, was die Gerichtsbarkeit letzter\nInſtanz angeht, auf Antrag des betreffenden Bundesſtaates mit Zuſtimmung des Bundesrates durch Kaiſerliche Verordnung dem Reichsgerichte übertragen werden könne.\n\nAus dieſen Vorſchriften im Zuſammenhalte mit den Motiven der\nGeſetzesentwürfe und den Kommiſſionsverhandlungen ergeben ſich mehrere,\nfür die Entſcheidung über die eingelegte Reviſion wichtige Folgeſätze.\n\nDie Sonderſtellung, welche die deutſchen Landesherren bis zur\nEinführung der Reichsjuſtizgeſetzgebung nach der Rechtsentwickelung\nmehrerer Bundesſtaaten in Anſehung der Exemtion von der Gerichtsbarkeit der eigenen Landesgerichte eingenommen hatten, iſt im allgemeinen\naufrechterhalten. Nur hinſichtlich vermögensrechtlicher, alſo ſolcher Anſprüche, welche im Gegenſatze zu Statusſachen auf einen Geldwert\nzurückgeführt werden können, iſt der Ausſchluß des Rechtsweges für\nunzuläſſig erklärt, mithin die Zuſtändigkeit der Gerichte an ſich ausgeſprochen worden.\n\nFerner kann die Landesgeſetzgebung in Anſehung der ausgenonmmnenen, den Perſonenſtand oder die Familienverhältmiſſe der Landes\nherren betreffenden Angelegenheiten nicht bloß die Zuſtändigkeitsnormen\nändern oder ein von den Reichsjuſtizgeſetzen abweichendes Verfahren\nanordnen, ſondern es auch bei dem beſtehenden Zuſtande des Ausſchluſſes\ndes Rechtsweges, der Niederſetzung oder Bezeichnung eines beſonderen\nGerichtshofes und ſonſtigen Beſchränkungen der Klagerhebung belaſſen\noder andere Normen dafür einführen. Beſtanden jedoch vor dem\n1. Oktober 1879 landesgeſetzliche Vorſchriften über die Exemtion der\nLandesherren nicht, oder werden ſolche nicht nach dieſem Zeitpunkte neu\neingeführt, ſo finden auch auf die Klagen aus perſönlichen Verhältniſſen\nder Landesherren die Beſtimmungen der Reichsjuſtizgeſetze, die in dieſen\nangeordneten Gerichtsſtände, Anwendung.\n\nUnter Landesgeſetzen im Sinne der 5. 5 a. a. O. ſind Rechtsnormen jeder Art zu verſtehen. Dies ergiebt ſich ſowohl aus §. 12\ndes Einführungsgeſetzes zur C. P.O., als auch aus der Gegenüberſtellung von „Hausverfaſſungen“ und „Landesgeſetzen“. Deshalb begründet es auch keinen Unterſchied, ob ſich die einſchlagenden Sonderbeſtimmungen im gemeinen Rechte — dem römiſchen Rechte und dem\ndeutſchen Privatrechte — oder im ſ. g. Privatfürſtenrechte finden und\nob ſie auf ausdrücklicher geſetzlicher Anordnung beruhen oder gewohnheitsrechtlich — durch Obſervanz oder Herkommen — eingeführt ſind (C. P.O.\n§. 512 vgl. mit ö. 511).\n\nSoweit das Reichsgericht mit den in den §. 5 a. a. O. erwähnten\nAngelegenheiten befaßt iſt, gehören dieſe Sachen nach §. 13 G. V. G.\nin letzter Inſtanz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Reviſionsgericht hat in allen ſolchergeſtalt an dasſelbe gelangenden Rechtsſtreitigkeiten nach Maßgabe der Civilprozeßordnung zu befinden. Obgleich\ndaher die dem Landesherrn eingeräumten Vorrechte nur innerhalb des\neigenen Landes, nicht außerhalb desſelben gelten, ſo iſt damit keineswegs ausgeſprochen, daß nur die eigenen Landesgerichte dieſelben zu\nbeachten hätten; vielmehr muß das Reichsgericht bei der Beurteilung\neiner gegen das Erkenntnis eines beſonderen Landesgerichtes zweiter\nInſtanz eingelegten Reviſion die einſchlagenden Partikulargeſetze gerade\nſo anwenden, wie wenn dieſes Rechtsmittel gegen ein von einem ordentlichen Gerichte zweiter Inſtanz erlaſſenes Urteil verfolgt worden wäre.\n\nIm Großherzogtume Heſſen iſt nun aus Anlaß der Einführung der Reichsjuſtizgeſetze durch Landesgeſetz vom 7. Juni 1879\nder Gerichtsſtand und das gerichtliche Verfahren in Anſehung des\nLandesherrn und der Mitglieder des Großherzoglichen Hauſes dahin\ngeregelt worden, daß der Landesherr und ſeine Nachfolger in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche deren Privatvermögen oder die Civilliſte betreffen, bei dem Oberlandesgerichte zu Darmſtadt Recht zu\nnehmen haben (Art. 1), daß dagegen die Mitglieder des Großherzoglichen\nHauſes ihren perſönlichen Gerichtsſtand in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten jeder Art bei demſelben Gerichte haben (Art. 2), während es nach\nArt. 3 in Ehe⸗ und Entmündigungsſachen, welche ein Mitglied des\nGroßherzoglichen Hauſes betreffen, zur Einleitung eines gerichtlichen\nVerfahrens der vorgängigen Zuſtimmung des Großherzoges bedarf.\n\nDas Berufungsgericht folgert aus dieſen Vorſchriften in Verbindung mit den Beſtimmungen über das Verfahren (Art. 4), daß\ndie Zuſtändigkeit des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt in Rechtsangelegenheiten des Landesherrn ſelber auf die in Art. 1 erwähnten\nStreitigkeiten beſchränkt, dasſelbe alſo für die Verhandlung und Entſcheidung von Eheſachen des Landesherrn inkompetent ſei. Bei dieſer\nnegativen Feſtſtellung behält es jedoch nicht ſein Bewenden; denn der\nBerufungsrichter, indem er die von Seiner Königl. Hoheit dem Großherzoge ausgegangene, als „Verordnung“ bezeichnete Verfügung vom\n5. Juni 1884 heranzieht und auslegt, nimmt zugleich der Sache nach\nämplicite) die Befugnis des Landesherrn zum Erlaſſe einer ſolchen\nVerordnung nach heſſiſchem Partikularrechte an und erwägt thatſächlich,\ndaß hierdurch mit Einwilligung der Beklagten ein aus dem Oberlandesgerichte zu berufender Senat als ausſchließlicher Gerichtshof zur Aburteilung dieſer Sache habe niedergeſetzt werden ſollen.\n\nDieſe Erwägungen enthalten keine Verletzung einer reviſibelen\nRechtsnorm im Sinne des §. 511 C.P.O. Denn hiernach kann\ndie Reviſion nur darauf geſtützt werden, daß die angefochtene Entſcheidung auf der Verletzung eines Reichsgeſetzes oder eines Geſetzes,\ndeſſen Geltungsbereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichtes\nhinaus erſtreckt, beruhe. Es iſt mithin die thatſächliche Würdigung des\nVorbringens einer Partei der Thätigkeit des Reviſionsgerichtes ebenſo\n\nentzogen, wie die Prüfung der Frage, ob das Berufungsgericht partiů kulare Rechtsnormen richtig ausgelegt hat. In erſterer Beziehung\ninsbeſondere ſind nach §. 524 C.P. O. die in dem angefochtenen Urteile\nfeſtgeſtellten Thatſachen, in letzterer Beziehung iſt nach §. 525 daſelbſt\n\ndie Entſcheidung des Berufungsgerichtes über das Beſtehen und den\nInhalt der Partikulargeſetze für das auf die Reviſion ergehende Erkenntnis maßgebend.\n\nZur Ergänzung der Entſcheidungsgründe des angefochtenen Erkenntniſſes mag übrigens hervorgehoben werden, daß aus den Motiven zu\nArt. 1 des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 ſich ergiebt, daß der\nGeſetzgeber in betreff der perſönlichen Angelegenheiten des Landesherrn\ndas beſtehende Recht aufrechterhalten wollte. Einleitend wird dort\n\nö bemerkt, daß ein förmliches Hausgeſetz für das Großherzogliche Haus\nim Großherzogtume nicht ergangen, auch ſonſtige Beſtimmungen über\nden Gerichtsſtand der Mitglieder dieſes Hauſes, abgeſehen von einer das\nPerſonal⸗ und Realforum der Prinzen ꝛc regelnden Verordnung vom\n30. Januar 1808, nicht erlaſſen worden ſeien. Und es wird ſodann\nkonſtatiert, daß ſeither in Heſſen der Grundſatz befolgt worden ſei, daß\nder Regent aus Privatrechtsverhältniſſen vor den Gerichten ſeines Landes\nnur mit ſeiner Einwilligung habe belangt werden können, und daß es\nihm freigeſtanden habe, das Gericht zu beſtimmen, dem er ſich unterwerfen wolle.\n\nIn gleicher Weiſe hat das vormalige Oberappellationsgericht zu\nDarmſtadt in ſeiner Rechtſprechung, und zwar ſowohl in erſter, wie in\nzweiter (der ſ. g. Reviſions⸗) Inſtanz, die Exemtion des Landesherrn\nvon den Gerichten des Landes mehrfach anerkannt.\n\nVgl. die von dem Vertreter des Herrn Reviſionsbeklagten angezogenen Erkenntniſſe aus den Jahren 1816 bis 1835 im Archiv\n\nö für praktiſche Rechtswiſſenſchaft N. F. Bd. 6 S. 428, Bd. 8 S. 429\nund bei Seuffert, Archiv ꝛc Bd. 8 Nr. 297.\n\nZwar beruhen dieſe Entſcheidungen im weſentlichen auf der Auslegung und Anwendung allgemeiner Rechtsnormen, insbeſondere der\n— ihrem Sinne nach beſtrittenen und einander widerſprechenden —\nVorſchriften des römiſchen Rechtes in\n\nI. 31 Dig. de leg. 1, 3; J. 23 Dig. de legat. III.; I. 4 Cod. de leg.\n1, 14; J. 3 Cod. de test. 6, 23; Nov. 105 cap. 2 §. 4,\n\nnach welchen, wie jener Gerichtshof annahm, das Staatsoberhaupt nur\n\ndann den Landesgerichten unterworfen ſei, wenn er ſich aus freiem\n\nAntriebe bereit erklärte, vor denſelben Recht zu nehmen. Gleichwohl\n\nentziehen ſich dieſelben in dem gegenwärtigen Prozeſſe der Nachprüfung\nin der Reviſionsinſtanz, da ſie nur als Belege für die partikulare\nRechtsbildung in Betracht kommen.\n\nDer Vertreter der Reviſionsklägerin räumt denn auch ein, daß der\nGroßherzog nach Geſetz und Herkommen in Anſehung ſeiner Familienverhältniſſe den Gerichten ſeines Landes nicht unterſtehe. Er rügt\naber, daß der Berufungsrichter bei der Anwendung dieſes Rechtsſatzes\ngegen allgemeine Rechtsnormen verſtoßen habe, und er führt aus, daß\nſich die Exemtion des Staatsoberhauptes der Natur der Sache nach\nauf die Gerichtspflichtigkeit, alſo auf den Fall beſchränke, wenn der\nRegent als Beklagter in Anſpruch genommen werde, daß ſie jedoch\nkeineswegs die Befugnis des Souveräns in ſich begreife, die Entſcheidung über einen Eheſtreit, in welchem er, der Landesherr, als\nKläger auftrete, einer von ihm niedergeſetzten Behörde oder einem beſonders zu dieſem Zwecke berufenen und zuſammengeſetzten Gerichte zu\nübertragen.\n\nEs muß zugegeben werden, daß die Beſtellung eines reichs⸗ oder\nlandesgeſetzlich nicht zum voraus zugelaſſenen Gerichtshofes, eines ſ. g.\nAusnahmegerichtes, nach §. 16 G.V. G. unſtatthaft, und daß die\n\nZiuläſſigkeit der Einſetzung eines außerhalb der gerichtsverfaſſungsmäßig\nangeordneten Kompetenzverhältniſſe ſtehenden außerordentlichen Gerichtshofes, eines Ehegerichtshofes ad hoc, in Ermangelung ſowohl\npoſitiver Vorſchriften des heſſiſchen Partikularrechtes als von Präcedenzfällen im heſſiſchen Fürſtenhauſe, höchſt bedenklich geweſen wäre. Zur\nZeit des ehemaligen Deutſchen Reiches, von der Reformation und dem\nweſtfäliſchen Frieden an, waren weder die Reichsgerichte, noch die\neigenen weltlichen oder geiſtlichen Landesgerichte zuſtändig, über Eheſtreitigkeiten evangeliſcher Fürſten, ſobald ſolche die Auflöſung der Ehe\nbetrafen, zu erkennen. Nur hielten die Reichsgerichte darauf, daß die\nLandesherren ſich nicht zu Richtern in eigener Sache aufwarfen, und\nnötigten dieſelben in vorkommenden Fällen dazu, ihre Eheirrungen im\nRechtswege, ſei es durch Schiedsgerichte, ſei es durch Konſiſtorien oder\nmittels Aktenverſendung, austragen zu laſſen, auch, wenn erforderlich,\nfür Eröffnung einer weiteren Inſtanz zu ſorgen. ö\n\nVgl. Konzept der Kammergerichtsordnung von 1570 Tl. 2 Tit. 1\n§. 3 bei Selchow, Konzepte ꝛc Bd. 3 S. 6; Pfeffinger, Corp.\njur. publ. tom. III p. 290—312; Hellfeld⸗Struve, Jurisprud.\nheroica pars IV p. 223 sq.; Pütter, Erörterungen zum deutſchen\nö 432 125. Gerichtsſtand der Landesherren in Eheſachen.\nö\nStaats⸗ und Fürſtenrechte Bd. 2 S. 150 flg.; Zöpfl, Grundſätze\n\ndes gem. deutſchen Staatsrechtes Fö. 266.\n\nAllein nach dem Untergange des Deutſchen Reiches hat ſich die\nRechtsentwickelung in den einzelnen deutſchen Staaten bezüglich der\nKompetenz der Landesgerichte in Eheſachen der regierenden Häuſer verſchieden geſtaltet, und es behaupten namhafte Rechtslehrer, wie\n\nHeffter, Sonderrechte der ſouveränen Häuſer (1871) §F. 24. 28.\n37. 70,\ndaß, ſeitdem die Eheſtreitigkeiten auch der Souveräne bei den ordentlichen Landesgerichten nach den gewöhnlichen Prozeßgrundſätzen zum\nAustrage zu bringen ſeien, und ein Landesherr nur in denjenigen\nLändern, in welchen er rückſichlich der eigenen rein perſönlichen Angelegenheiten fortdauernd eine exzeptionelle Stellung eingenommen habe,\nund nur ſoweit dies der Fall ſei, ſich entweder einem ſchon beſtellten\nGerichte unterwerfen oder ein anderes unparteiiſches Gericht außerordentlich beſtellen müſſe. Wie dem ſein mag, als Inhalt des heutigen,\ninnerhalb der korporativen Genoſſenſchaft des hohen deutſchen Adels\ngeltenden, gemeinen deutſchen Privatfürſtenrechtes kann es nicht angeſehen werden, daß ein Souverän behufs Entſcheidung einer Eheirrung\neine beſondere Behörde — einen Familienrat, ein Agnatengericht, ein\nGericht von Ebenbürtigen, ein Schiedsgericht, eine Kommiſſion —\nniederſetzen oder einen ſonſtigen Spezialgerichtshof beliebig zuſammen\nö ſetzen dürfe. Die Befugnis zur Beſtellung eines außerordentlichen\nGerichtshofes iſt den deutſchen Souveränen bereits in dem Reichsgeſetze\nvom 6. Februar 1875, betreffend „die Beurkundung des Perſonenſtandes\nund die Eheſchließung“, ö. 72 nur unter der Vorausſetzung gewahrt\nworden, daß nach Hausgeſetzen oder Obſervanzen beſondere Beſtimmungen über eine derartige Gerichtsbarkeit beſtehen. Im Großherzogtume Heſſen ſind aber, wie erwähnt, hausgeſetzliche Vorſchriften\nüberhaupt nicht erlaſſen worden, und das in den Motiven zum Landesgeſetze vom 7. Juni 1879 angeführte, durch die Rechtſprechung des\nfrüheren oberſten Landgerichtshofes ſanktionierte Herkommen geht erſichtlich nur dahin, daß der Großherzog ein ſtaatlich beſtehendes Gericht zu bezeichnen habe, bei dem er Recht nehmen und ſuchen wolle.\nIm Zweifel muß dies auch auf die Entſcheidung einer den Regenten\nbetreffenden Eheſache bezogen werden.\n\nDer erhobene Reviſionsangriff ſcheitert indeſſen an der Thatſache,\ndaß ſich Se. Königl. Hoheit der Großherzog inhaltlich der Verfügung\nvom 5. Juni 1884 an ein reichsgeſetzlich zugelaſſenes und landesgeſetzlich angeordnetes Gericht gewendet hat, welches, wie der\nerſte Richter zutreffend betont, ſchon eine beſchränkte Kompetenz in vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Regenten ausübt.\n\nDie Befugnis zu einer ſolchen Übertragung der Gerichtsbarkeit in\nder obſchwebenden Eheirrung kann dem Landesherrn mit Rechtsbeſtand\nvor allem aus dem Grunde nicht beſtritten werden, weil jener Erlaß\ndie Zuſammenſetzung eines beſonderen, aus fünf Mitgliedern des\nOberlandesgerichtes zu Darmſtadt beſtehenden Senates durch das\nPräſidium dieſes Gerichtshofes befohlen habe. Denn dieſe Anordnung\nund deren Vollzug hat nur Bedeutung für die Bildung des Senates,\nnicht für die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes ſelber; ſie iſt\num ſo weniger zu beanſtanden, als es für den anhängig zu machenden\nRechtsſtreit an einem nach dem Geſetze vom 7. Juni 1879 zur Entſcheidung berufenen Senate fehlte.\n\nAber auch der aus der Parteirolle des Herrn Klägers entnommene Einwand iſt nicht begründet. Zwar hat die Beklagte als\nmorganatiſche Ehefrau keinen Anteil an den Prärogativen des fürſtlichen\nGemahles; ſie würde daher, von Dritten belangt, den beſonderen Gerichtsſtand der Artt. 1 flg. des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 nicht\nfür ſich beanſpruchen können, vielmehr den ordentlichen durch die Reichsjuſtizgeſetzgebung angeordneten Gerichten unterworfen ſein. Allein hier\nverlangt der fürſtliche Gemahl die Trennung der mit der Beklagten\ngeſchloſſenen Ehe dem Bande nach, und dieſer hat gemäß der §. 5 der\nEinführungsgeſetze zum G.V. G. und zur C. P.O. einen von den Vorſchriften der Reichsjuſtizgeſetze unabhängigen (befreiten) Gerichtsſtand.\nDieſem Gerichtsſtande folgt die Beklagte nach allgemeinen Grundſätzen\nund vermöge des dem §. 568 C. P. O. zu Grunde liegenden geſetzgeberiſchen Gedankens nach. Bei dem untrennbaren Zuſammenhange, in\n\nwelchem die Familienverhältniſſe des Staatsoberhauptes mit deſſen Perſon\nſtehen, kann eine Eheſache desſelben nur einheitlich entſchieden werden.\nUnd, da für Klagen gegen die Ehefrau wegen Trennung der Ehe nach\n§. 568 a. a. O. immer nur dasjenige Gericht zuſtändig iſt, welches für ſolche\nKlagen gegen den Ehemann kompetent erſcheint, ſo konnte auch für die ö\nGemahlin des Landesherrn ein Gerichtsſtand in dieſer Sache nur durch\nlandesherrliche Entſchließung begründet werden.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 28\n\nDaß der von der Reviſionsklägerin angezogene §. 12 C. P.O.\nfür Eheſtreitigkeiten unanwendbar iſt, bedarf bei der Ausſchließlichkeit\ndes in §. 568 C.P. O. angeordneten Gerichtsſtandes keiner weiteren\nAusführung.\n\nEine beſondere Beſchwerde findet die Beklagte darin, daß die Verordnung vom 5. Juni 1884 nach der Auslegung, welche ihr von dem\nBerufungsrichter gegeben worden ſei, keinen Inſtanzenzug eröffnet\nhabe. Die Interpretation jenes perſönlichen Willensaktes des Souveräns\niſt jedoch thatſächlicher Natur und mit der Reviſion nicht anfechtbar,\nwährend die Ausſchließung eines weiteren Rechtsweges durch die — unbeſtritten erfolgte — freiwillige und vertragsmäßige Unterwerfung\nder Beklagten unter die ausſchließliche Gerichtsbarkeit des angerufenen\nSenates des Oberlandesgerichtes gerechtfertigt wird. Würde die Be\nklagte ihre Einlaſſung auf die Klage davon abhängig gemacht haben,\ndaß ihr gegen das von jenem Gerichtshofe zu erlaſſende Erkenntnis der\nInſtanzenzug nicht abgeſchnitten werde, ſo würde ſich bei dem Berufungsgerichte die Frage erhoben haben, welche Wirkung dem im Vertrage vom 30. Mai 1884 zum voraus erklärten Verzichte auf Einlegung\neines Rechtsmittels nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung\noder dem bürgerlichen Rechte beizulegen ſei.\n\nVgl. ö. 475 C.P.O. und I. 40 f. 1 Dig. de pactis 2, 14.\n\nDa eine ſolche Erklärung vor dem erkennenden Gerichte nicht abgegeben\nworden iſt, ſo konnte ſie weder vor dem Berufungsrichter, noch kann\nſie jetzt noch vor dem Reviſionsgerichte nachgeholt werden. ..\n\n126. Zuläſſigkeit der Auſchließung des Berufungsbeklagten an die\nBerufung, wenn der Bernfungskläger im Termine nicht erſcheint und\nVerſäumnisurteil wider ihn beantragt wird.\n\nJ Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1884 i. S. J. de G. & Co. (Kl.)\nw. E. (Bekl.) Rep. I. 428/83.\n\nI. Konſulargericht Konſtantinopel.\n\nAus den Gründen:\n\n„Daß der Berufungskläger nicht erſchienen iſt, hindert den Berufungsbeklagten nicht, ſeine durch vorbereitenden Schriftſatz angekündigte\nAnſchließung an die Berufung geltend zu machen. Die Anſchließung\nverliert zwar ihre Wirkſamkeit, wenn die Berufung zurückgenommen\noder als unzuläſſig verworfen wird (5. 483 C. P. O.). Aber weder der\neine noch der andere Fall liegt vor, und der Umſtand, daß der Berufungskläger im Verhandlungstermine nicht erſchienen iſt, ſteht in\ndieſer Beziehung der Zurücknahme der Berufung nicht gleich, was in ö\nbetreff der Reviſion von dem Reichsgerichte,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 8 S. 380,\naus Gründen angenommen worden iſt, welche auch auf die Berufung\npaſſen. Die gegen dieſe Entſcheidung erhobenen Bedenken,\nvgl. Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 7 S. 67,\nerſcheinen nicht erheblich. Richtig iſt die Bemerkung, daß es ſich bei\nder vorliegenden Frage nicht oder doch nicht allein darum handelt, ob\ndie Anſchließung dadurch ihre Wirkung verliert, daß der Berufungskläger ſich kontumazieren läßt, ſondern vor allem darum, ob beim Ausbleiben des Berufungsklägers die Anſchließung des Berufungsbeklagten\nallererſt wirkſam geſchehen kann. Unrichtig dagegen iſt die Behauptung, daß letzteres unmöglich ſei, weil die Anſchließung dem\nGegner erklärt werden müſſe, was in Abweſenheit desſelben nicht geſchehen könne. Zur Begründung dieſer Behauptung wird geltend gemacht, die Anſchlußberufung finde in der Hauptberufung ihr natürliches Vorbild; wie letztere dem Gegner zugeſtellt werden müſſe, ſo\nmüſſe auch die Anſchlußberufung dem Gegner erklärt werden, nur mit ö\ndem Unterſchiede, daß die Berufung ſchriftlich, die Anſchlußberufung\ngewiſſermaßen mündlich zugeſtellt werde. Dieſe Ausführung verkennt,\ndaß die Anſchließung an die Berufung des Gegners, für welche die\nCivilprozeßordnung den Ausdruck Anſchlußberufung nicht gebraucht,\nkeineswegs gleich der Berufung ein Rechtsmittel iſt, vielmehr, abgeſehen\nvon dem Falle des §. 483 Abſ. 2, nur die Bedeutung hat, daß der\nBerufungsbeklagte befugt iſt, auch ſeinerſeits Anträge zu ſtellen, welche\ndie Grenze beſtimmen, innerhalb welcher der Rechtsſtreit vor dem Berufungsgerichte von neuem zu verhandeln und zu entſcheiden iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 345.\nEs iſt daher unzuläſſig, aus den Beſtimmungen, welche die Einlegung\nder Berufung betreffen, Schlüſſe bezüglich der Geltendmachung der\nAnſchließung zu ziehen. Zu letzterem Zwecke iſt die Stellung des Antrages bei der mündlichen Verhandlung erforderlich, aber auch genügend.\n28*\n\nDie Anträge der Parteien werden aber nicht an den Gegner, ſondern\nan das Gericht gerichtet. Der Gegner kommt dabei nur inſofern in\nBetracht, als der Entſcheidung des Gerichtes über den Antrag eine\nVerhandlung unter den Parteien vorausgehen muß. Hierzu aber iſt\nnicht erforderlich, daß wirklich eine Verhandlung unter den Parteien\nſtattfindet, ſondern es genügt, daß denſelben unter Beobachtung der\ngeſetzlichen Vorſchriften (vgl. ö. 300 Nr. 2. 3) Gelegenheit zur mündlichen Verhandlung gegeben war. Durch die Anwendung dieſer allgemeinen Grundſätze rechtfertigt ſich das in Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\nBd. 8 S. 380 abgedruckte Erkenntnis.\n\nDie Zuläſſigkeit der Anſchließung des Berufungsbeklagten an\ndie Berufung der Klägerin unterliegt demnach keinem Bedenken.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-30/ii-175-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-30/ii-175-84","retrieved":"2026-10-27 17:00:42.097589+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-30/ii-175-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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