{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-12-30","aktenzeichen":"II. 10/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gewährt Art. 1017 Code eivil den Vermächtuisnehmern neben dem Absonderungsrechte (Art. 878) eine gesetzliche Hypothek auf die Nachlaßliegenschaften? 2. Gehen die Vermächtnisnehmer, welche die Eintragung des Absonderungsrechtes rechtzeitig (Art. 2111) bewirkt haben, in dem über den Erlös der Nachlaßliegenschaften eingeleiteten Kollokationsö verfahren dem Nachlaßgläubiger vor, wenn derselbe den Erben als Schulduer angenommen hat? (Art. 879 Code eivil.)","text_plain":"2. Gehen die Vermächtnisnehmer, welche die Eintragung des\nAbſonderungsrechtes rechtzeitig (Art. 2111) bewirkt haben, in dem\nüber den Erlös der Nachlaßliegenſchaften eingeleiteten Kollokationsö verfahren dem Nachlaßgläubiger vor, wenn derſelbe den Erben als\nSchulduer angenommen hat? (Art. 879 Code eivil.)\nII. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1884 i. S. W. u. P. (Kl.) w. ö\nC. P. u. G. P. (Bekl.) Rep. II. 10/84. ö\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat, abweichend von dem Oberlandesgerichte,\ndie erſte Frage verneint, die Entſcheidung aber beſtätigt.\nAus den Gründen:\n„In Erwägung, daß dem Berufungsrichter nicht beigetreten werden\nkann, wenn derſelbe den Vorrang der beiden Legatare zunächſt auf\ndie ihnen angeblich auf Grund des Art. 1017 Code civil zuſtehende\ngeſetzliche Hypothek ſtützt; ö\ndaß nämlich abgeſehen davon, daß die beiden Legatare eine ſolche\nHypothek gar nicht behauptet, auch nicht etwa auf Grund des Art. 1017,\nſondern lediglich in Gemäßheit der Artt. 878. 2111 Inſkription genommen haben, das Beſtehen einer ſolchen geſetzlichen Hypothel zu\nGunſten der Vermächtnisnehmer überhaupt zu verneinen iſt, da der\nmaßgebende Art. 2121, welcher die geſetzlichen Unterpfandsrechte aufzählt, einer ſolchen Hypothek zu Gunſten der Vermächtnisnehmer nicht\nerwähnt, der allerdings unklar gefaßte Art. 1017 aber nicht notwendig dahin aufzufaſſen iſt, daß er eine unterpfändliche Haftung habe\nfeſtſtellen wollen, ſondern auch die Deutung zuläßt, daß er eine ſolche\nin derſelben Weiſe, wie die Artt. 871. 872, 1009. 1012, vorausſetze,\ndieſe Beſtimmung daher nicht genügt, um dem Vermächtnisnehmer\nneben dem durch Artt. 878.2111 begründeten Abſonderungsrechte\nein ſelbſtändiges Unterpfandsrecht zuzuerkennen, da dieſem Abſonderungsrechte ähnliche Wirkungen, wie dem Unterpfandsrechte beigelegt\nwerden, der Art. 1017 daher auch auf dieſes Recht bezogen werden kann;\ndaß hiernach die Entſcheidung des Rechtsſtreites lediglich von der\nWürdigung der aus dem Abſonderungsrechte ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe abhängt;\ndaß nun die beiden Legatare, wie feſtſteht, ihre Anſprüche in\ndieſer Beziehung nach Maßgabe von Abſ. 1 des Art. 2111 rechtzeitig\ndurch Inſkription gewahrt haben, und daher nach Abſ. 2 dieſes Artikels\nunzweifelhaft dem Holzhändler P., welcher nur Gläubiger des Erben\nTheodor P. iſt, vorgehen, während die Eheleute W., welche dieſe\nWahrung verſäumt und erſt nach dem Gläubiger P. Eintragung bewirkt haben, den Vorrang desſelben nicht beſtreiten können;\ndaß nun zwar die Kaſſationskläger die Anſprüche der Legatare\nauf Befriedigung überhaupt unter Aufſtellung des Satzes zu beſtreiten\nſuchen, daß den Erbſchaftsgläubigern gegenüber alle Vermächtniſſe\nhinfällig ſeien, wenn, wie im vorliegenden Falle behauptet wird, der\nNachlaß zur Befriedigung der Gläubiger nicht hinreicht;\ndaß jedoch die Anwendung dieſes Satzes nur dann in Frage\nkommen könnte, wenn die Eheleute W. ſelbſt noch Nachlaßgläubiger\nund in der Lage wären, das Abſonderungsrecht für ſich anrufen zu\nkönnen;\ndaß nun zwar die Verſäumung der rechtzeitigen Inſtription\nArt. 2111) noch nicht den Verluſt des Abſonderungsrechtes zur notwendigen Folge haben würde, dasſelbe vielmehr auch nach Ablauf der\nſechsmonatlichen Friſt hinſichtlich des ſubhaſtierten Hauſes bezw. des\nnoch ausſtehenden Erlöſes aus demſelben nach Art. 880 immerhin noch\nin Anſpruch genommen werden könnte;\nö\nö\n\ndaß aber die Eheleute W. im Jahre 1879 nicht nur wider den\nErben Theodor P. perſönlich beim Landgerichte zu Köln auf Zahlung\nihres Reſtguthabens Klage erhoben und Verſäumnisurteil erwirkt,\nſondern auch auf Grund dieſes Urteiles die Eintragung des richterlichen\nUnterpfandes gegen denſelben beantragt und bewirkt haben, dieſelben\ndaher — wie ſie auch ſelbſt anerkennen — nach Art. 879 ihren\nAnſpruch auf Abſonderung verloren haben und da ſie vermöge der\nmit der Annahme des Erben als Schuldner geſetzlich verbundenen\nNovation ihrer Eigenſchaft als Nachlaßgläubiger verluſtig ſind,\nauch den aufgeſtellten Rechtsſatz: Nemo liberalis nisi liberatus, ſofern\nderſelbe überhaupt anzuerkennen iſt, keinesfalls für ſich anrufen können.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-30/ii-10-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-30/ii-10-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.505275+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-30/ii-10-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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