{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-12-19","aktenzeichen":"II. 328/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einfluß der Civilprozeßordnung auf das rheinpreußische Teilungsverfahren. Ist die Geltendmachung der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil von der Errichtung eines notariellen Inventares abhängig?","text_plain":"85. Einfluß der Civilprozeßordnung auf das rheinpreußiſche Teilungsverfahren.\nIſt die Geltendmachung der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil\nvon der Errichtung eines notariellen Inventares abhängig?\nII. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1884 i. S. Witwe G. (Bek.) w.\nMinderjährige G. (Kl.) Rep. II. 328/84.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nG. ſtarb mit Hinterlaſſung einer Witwe und minderjähriger Kinder.\nDer Vormund dieſer letzteren ließ unter Zuziehung der Witwe durch\neinen vereideten Taxator ein Inventar errichten und reichte dasſelbe bei\ndem Vormundſchaftsgerichte ein. Ein Gläubiger der Witwe erhob die\nTeilungsklage, die Beteiligten beſtritten deſſen Legitimation, erklärten ſich\naber mit der Teilung einverſtanden. Das Landgericht verordnete die\nTeilung, beauftragte mit der Auseinanderſetzung einen Notar und erklärte nach Beweiserhebung den Gläubiger L. berechtigt, gemäß Art. 882\nCode civil an den Verhandlungen teilzunehmen. Bei den ferneren\nVerhandlungen ſtellte der Vormund den Antrag, die Witwe der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil verluſtig zu erklären, weil ſie die\nErrichtung eines notariellen Inventares unterlaſſen habe. Das Landgericht erklärte das Privatvermögensverzeichnis für ausreichend, auf\nBerufung des Vormundes aber erkannte das Oberlandesgericht nach\ndem Klagantrage. Die Reviſion der Witwe wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden ö\nGründen: ö\n„1. In prozeſſualer Beziehung iſt allerdings zu rügen, daß der\nEinfluß der Civilprozeßordnung auf das gerichtliche Teilungsverfahren\ndes franzöſiſchen Rechtes und der abändernden Vorſchriften des Geſetzes\nvom 18. April 1855 in beiden Inſtanzen nicht richtig gewürdigt iſt.\nö Dieſes Verfahren bildet nicht mehr eine einheitliche Prozedur, welche,\nmit der Teilungsklage beginnend, ſich aus einer Reihe von Akten der\nfreiwilligen und ſtreitigen Gerichtsbarkeit zuſammenſetzt und auf Koſten\nder Maſſe bis zur gänzlichen Auseinanderſetzung durchgeführt wird.\nDie frühere Geſetzgebung iſt nur inſofern aufrecht erhalten, als ſie das\nmaterielle Recht und die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft;\n\nö geben aber die Verhandlungen zu einem Rechtsſtreite Veranlaſſung, ſo\niſt derſelbe, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeführt hat (vgl.\nUrteile vom 3. und 21. Oktober 1884 in Sachen Wingen wider Helff\nund Baum wider Baum), nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung\nim Wege der ſelbſtändigen Klage zu erledigen. Hieraus ergiebt ſich,\ndaß es nicht genügte, die entſtandene Konteſtation zur gerichtlichen Entſcheidung zu verweiſen, und daß die Parteirollen nicht richtig verteilt\nſind. Der Vormund, welcher namens der von ihm vertretenen Minderjährigen die Entſcheidung des Richters anruft, war nicht Beklagter,\nſondern Kläger, einzige Beklagte war die Witwe, gegen welche der ſtreitige\nAnſpruch verfolgt wird. Dem Gläubiger L. iſt zwar die Befugnis\nzugeſprochen, gemäß Art. 882 Code civil an allen Teilungsverhandlungen auf ſeine Koſten teilzunehmen, er mag auch ein rechtliches\nIntereſſe daran haben, daß im vorliegenden Streitfalle die beklagte\nWitwe obſiege, und konnte daher gemäß §. 63 C. P.O. derſelben zum\nZwecke ihrer Unterſtützung beitreten. Er hat aber von dem Rechte der\nNebenintervention keinen Gebrauch gemacht und gehörte daher gar nicht\nin dieſen beſonderen Prozeß. Dieſe unrichtige Auffaſſung der Prozeßvorſchriften kann aber die Reviſion nicht begründen, da der Mangel\nder richtigen Einführung der Klage gemäß §. 267 C. P. O. geheilt iſt\nund die ungenaue Bezeichnung der Parteien die Entſcheidung nicht\nbeeinflußt.\n\n2. In materieller Beziehung rügt die Reviſion unrichtige Anwendung des Art. 1483 Code civil, weil derſelbe ein notarielles\nInventar nicht vorſchreibe, und Verletzung des §. 14 des Einführungsgeſ.\nzur C. P.O., weil das Erfordernis des Inventares nur eine Beweisvorſchrift darſtelle. Beide Angriffe erſcheinen nicht gerechtfertigt.\n\nDie Beſtimmung des Art. 1483 a. a. O. knüpft die der Ehefrau\ngewährte Rechtswohlthat an die Bedingung, daß ein richtiges und\ngetreues Inventar aufgenommen werde. Es wird der freien Wahl\nder Ehefrau anheimgeſtellt, ob ſie dieſe Bedingung erfüllen oder unterlaſſen wolle. Wählt ſie das letztere, ſo begiebt ſie ſich dadurch freiwillig des Anſpruches auf die Wohlthat des Geſetzes und leiſtet ſtillſchweigend auf dieſelbe Verzicht. Dies führt zu der notwendigen\n\nFolgerung, daß das Geſetz nicht eine bloße Beweisregel aufgeſtellt,\nö ſondern eine Formvorſchrift erteilt habe, welche durch §. 14 Nr. 2\ndes Einführungsgeſetzes nicht berührt wird.\n\nDer mehrerwähnte Art. 1483 ſchreibt allerdings nicht ausdrücklich ein notarielles Inventar vor; er kann aber, wie ſich aus einer\nVergleichung mit den Artt. 794 und 1456 ergiebt und auch die einſtimmige franzöſiſche Rechtſprechung annimmt, nur das damals in\nFrankreich allein anerkannte, durch einen öffentlichen Beamten aufgenommene Inventar im Auge gehabt haben. In welcher Form dasſelbe\nzu errichten ſei, wird durch die Artt. 943 flg. Code de procédure genau\nvorgeſchrieben. Auch dieſe, wie das ganze Buch über das Verfahren\n\nbei Eröffnung von Erbſchaften (Artt. 907 flg. Code de procédure) der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit angehörigen Vorſchriften, werden durch die\nCivilprozeßordnung nicht berührt.\n\nDemnach bildet die Errichtung des notariellen Vermögensverzeichniſſes die notwendige Vorausſetzung für die Geltendmachung der Rechts⸗ ů\nwohlthat. Nach der Kabinetsordre vom 4. Juli 1834 und §. 35 der\npreußiſchen Vormundſchaftsordnung kann zwar das Vermögen der\nMinderjährigen durch ein von dem Vormunde unter Zuziehung des\nGegenvormundes errichtetes Vermögensverzeichnis feſtgeſtellt- werden,\ndieſe Beſtimmungen beziehen ſich aber nur auf das Vormundſchaftsweſen und ändern nichts an der Bedingung, an welche die Rechtswohlthat der Ehefrau geknüpft wird. ö\n\nWenn die Reviſion nach dem Vorgange des erſten Richters eine\nUnterſcheidung zwiſchen dem Falle machen will, wo die Ehefrau den\nGläubigern der Gütergemeinſchaft und wo ſie dem Manne, bezw.\ndeſſen Erben gegenüberſteht, ſo verſtößt ſie damit gegen den klaren\nAusdruck und gegen die Abſicht des Geſetzes. Der Art. 1483 knüpft\nſowohl in Rückſicht der Gläubiger, als des Mannes die Rechtswohlthat an die angeführte Bedingung. Zu einer Unterſcheidung bietet aber\nauch der Grund des Geſetzes keinen Anlaß; denn der Mann oder ſeine\nErben bedürfen nicht weniger des geſetzlichen Schutzes gegen Unredlichkeit als die Gläubiger, und dieſen Schutz findet der Geſetzgeber allein\nin der durch einen öffentlichen Beamten aufgenommenen Urkunde.\n\nAllerdings wird nach dem Vorgange von Pothier (Nr. 735) von\nmanchen Schriftſtellern und Gerichten die Anſicht verteidigt, daß dem\nManne und deſſen Erben gegenüber der über die Teilung des Gemeingutes aufgenommene Akt geeignet ſei, die Stelle des Inventares zu vertreten. Die Richtigkeit dieſer Meinung kann jedoch dahingeſtellt bleiben,\nda dieſelbe doch keinesfalls zu der Folgerung führen würde, daß einem ö\n\nö —\nden Vorſchriften der Vormundſchaftsordnung entſprechenden Privatinventare die gleiche Wirkung beizulegen ſei. Während nämlich die\nTeilung die völlige Vermögensauseinanderſetzung zur Ausführung bririgt,\nwird durch das Inventar nichts entſchieden und nichts vereinbart, ſondern\nnur der Vermögensbeſtand für die Zwecke der vormundſchaftlichen Verö waltung feſtgeſtellt.“ ö\n86. 1. Sind Rechtshandlungen des Vormundes, welche der erforderlichen Genehmigung des Familienrates, bezw. des Gerichtes entbehren,\nals völlig wirkungslos anzuſehen, oder finden auf dieſelben die Vorſchriften des Art. 1304 Code eivil Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-19/ii-328-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-19/ii-328-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.350731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-19/ii-328-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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