{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1884-12-17","aktenzeichen":"V. 166/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches Gericht hat die Anweisung an die Hinterlegungsstelle zur Anszahlung einer vom Intervenienten gemäß §8. 688. 690 C. P. O. behufs Aufhebung der Zwangsvollstreckung hinterlegten Summe nach Zurückweisung der Interventionsklage zu erlassen?","text_plain":"116. Welches Gericht hat die Anweiſung an die Hinterlegungsſtelle\nzur Anszahlung einer vom Intervenienten gemäß §8. 688. 690 C. P. O.\nbehufs Aufhebung der Zwangsvollſtreckung hinterlegten Summe nach\nZurückweiſung der Interventionsklage zu erlaſſen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1884 i. S. D. (Kl.) w. R. (Bekl.)\nBeſchw.⸗Rep. V. 166/84.\nIJ. Landgericht Nordhauſen.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Beſchwerde des Klägers D. iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n„Der Kläger hatte auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles, durch\nwelches Beklagter zur Zahlung von 3000 nebſt Zinſen und Koſten\nverurteilt iſt, die Zwangsvollſtreckung beantragt, und eine größere Anzahl von Mobiliar⸗ und Inventargegenſtänden beim Beklagten pfänden\nlaſſen.\nDer Gutsbeſitzer H. zu Th. erhob Eigentumsanſprüche an den\nPfandſtücken, ſtellte die Interventionsklage beim Landgerichte zu Nordhauſen an und beantragte auf Grund der 5§. 688 — 690 C. P. O.\nö Freigabe der Sachen gegen Sicherheitsleiſtung. Durch den im Beſchwerdewege herbeigeführten Beſchluß des Oberlandesgerichtes zu\nNaumburg a. S. vom 8. Dezember 1883 iſt (unter teilweiſer\nAnderung eines Beſchluſſes des Landesgerichtes zu Nordhauſen) beſtimmt:\ndie Zwangsvollſtreckung wird endgültig aufgehoben, wenn der Gutsbeſitzer H. zur Sicherheit der D.ſchen Anſprüche die Hinterlegung\nvon 4800 Æ&L nachweiſt.\n\nDie Hinterlegung dieſer Summe durch den H. hat ſtattgefunden.\nDie Pfandſtücke ſind freigegeben.\n\nNachdem die Interventionsklage des H. rechtskräftig abgewieſen\niſt, hat der Kläger D. bei dem Prozeßgerichte, dem Landgerichte zu\nNordhauſen, beantragt, anzuordnen, daß ihm von den ſeitens des H.\nbei der Regierungshauptkaſſe zu Erfurt hinterlegten 4800 1U, der Betrag ſeiner Forderung an den Beklagten R., ausgezahlt werde. Dieſer\nAntrag iſt von dem Landgerichte zu Nordhauſen mittels Beſchluſſes\nvom 29. Auguſt 1884 zurückgewieſen, weil die Hinterlegung als Realbürgſchaft anzuſehen ſei, und der Erlaß der Zahlungsanweiſung entweder die Zuſtimmung des H. oder ein die Zuſtimmung ergänzendes\nUrteil erfordere, was beides vom Kläger nicht beigebracht iſt. Gegen\ndieſen Beſchluß hat der Kläger ſofortige Beſchwerde erhoben. Dieſelbe iſt jedoch vom Oberlandesgerichte zu Naumburg a. S. am 27. Oktober 1884 zurückgewieſen. Die Entſcheidungsgründe führen aus, die\nBefriedigung des Klägers aus der hinterlegten Maſſe könne nur im\nWege der Zwangsvollſtreckung erfolgen. Zur Mitwirkung bei derſelben\nſei jedoch nach den §. 684. 729 der C.P. O. das Landgericht zu\nNordhauſen nicht zuſtändig. Dasſelbe könne alſo auch nicht die Ausſchüttung der Maſſe anordnen. Gegen dieſen Beſchluß des Oberlandesgerichtes hat Kläger das Rechtsmittel der weiteren Beſchwerde eingelegt und den an das Landgericht zu Nordhauſen geſtellten Antrag\nwiederholt.\n\nDie Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte\nangenommen. Denn der erſte Richter (das Prozeßgericht) weiſt den\nAntrag des Klägers aus ſachlichen Gründen zurück. Der zweite Richter\nverneint dagegen die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes, und damit auch\nſeine eigene Zuſtändigkeit zu einer ſachlichen Entſcheidung. Hierin iſt\nein neuer ſelbſtändiger Entſcheidungsgrund im Sinne des §. 531 Abſatz 2\nC.P. O. zu finden.\n\nDie Beſchwerde kann jedoch nicht für begründet erachtet werden.\n\nDie Frage, von welchem Gerichte die Entſcheidung über den Antrag des Klägers zu treffen iſt, hängt davon ab, welches Recht dem\nKläger an der von H. beſtellten Sicherheit zuſteht. Wäre die Annahme\ndes erſten Richters zu billigen, daß in der Hinterlegung eine Realbürgſchaft oder die Beſtellung eines Konventionalpfandrechtes zu finden\nſei, ſo würde die Anweiſung zur Auszahlung nicht im Wege der\n\nö\nZwangsvollſtreckung vom Vollſtreckungsgerichte erlaſſen werden dürfen.\nDenn in dieſem Falle ließe ſich die vom erſten Richter gezogene Konſequenz, daß die Anweiſung entweder eiue Zuſtimmung des Hinterlegenden oder eine Ergänzung derſelben durch richterliches Urteil er⸗ ö\nfordere, nicht zurückweiſen. Es iſt aber nicht anzunehmen, daß das ö\nOberlandesgericht den Kläger, welcher vor Erlaß des Beſchluſſes ſeine\nBefriedigung aus den Pfandſtücken ſuchen konnte, in die prozeſſualiſch ö\nungünſtigere Lage verſetzen wollte, beim Widerſpruche des Hinterlegenden\ngegen die Auszahlung eine neue Klage anſtellen zu ſollen. Man muß\nvielmehr den Beſchluß dahin auffaſſen, daß die Aufhebung der Zwangsvollſtreckung und die Freigabe der Sachen erfolgen ſollte, ſofern der\nKläger an dem zu ſeiner Sicherheit hinterlegten Gelde dieſelben Rechte,\nwie an den Pfandſtücken, erlange.\nVerſteht man den Beſchluß in dieſem Sinne, und geht man davon\naus, daß der Intervenient H. durch die Hinterlegung ſich demſelben unterworfen hat, ſo kann das durch die Hinterlegung begründete Rechtsverhältnis in zwiefacher Weiſe aufgefaßt werden. Entweder iſt für den\nKläger ein Pfändungspfandrecht an dem hinterlegten Gelde entſtanden.\nBei dieſer Anſicht würde zu argumentieren ſein, daß die Hinterlegungs⸗ ö\nſtelle als Organ des Gerichtes (vgl. §. 6 der Hinterlegungsordnung\nvom 14. März 1879, G.S. S. 249) das hinterlegte Geld in ähnlicher\nWeiſe, wie nach den 5§. 712. 716 C. P.O. der Gerichtsvollzieher gepfändete körperliche Sachen oder Geld für den Gläubiger in Empfang\nnimmt. Zwar geht nach §. 7 der Hinterlegungsordnung das gepfändete Geld in das Eigentum des Staates über. Dieſer Umſtand\nbildet jedoch kein Hinderniß für die Annahme, daß das Pfändungspfandrecht an dem Reſtitutionsanſpruche, welcher nach ö. 8 a. a. O. für\nden Hinterlegenden an den Staat erwächſt, erworben wird. Nach der\nRegelung, welche das Hinterlegungsweſen in den F§§. 6. 30. 31 der\nö Hinterlegungsordnung gefunden hat, würde ſtatt der Überweiſung des\nReſtitutionsanſpruches eine Anweiſung des Gerichtes an die Hinterlegungsſtelle zur Auszahlung an den Berechtigten zu geſchehen haben,\nund dieſe Anweiſung könnte nach Analogie des §. 729 C. P. O. nur\nvon dem Vollſtreckungsgerichte erteilt werden.\nMan kann aber auch andererſeits davon ausgehen, daß der Zweck\nder Hinterlegung, alſo die Sicherung des Klägers wegen des aufgehobenen Pfändungspfandrechtes, nur dann erreicht wird, wenn man\nannimmt, daß der Intervenient H. das hinterlegte Geld als Befriedigungsmittel für den Kläger beſtimmt hat, jedoch unter der Bedingung,\ndaß die Auszahlung an den Kläger nicht erfolgen ſollte, ſofern er ſein\nEigentum an den Pfandſtücken nachweiſen würde. Dieſe Auffaſſung\nwird bei einer Hinterlegung des Streitgegenſtandes durch den Schuldner\n— H. 652. 659 C. P.O — die Regel bilden. Für dieſelbe ſpricht\nim vorliegenden Falle, wo der Intervenient hinterlegt hat, der Umſtand, daß die vom Prozeßgerichte beſtimmte Hinterlegungsſumme nach\nder Höhe der klägeriſchen Forderung, nicht nach dem Werte der freigegebenen Pfandſtücke bemeſſen iſt.\n\nEs bedarf jedoch keiner Entſcheidung, welche von beiden rechtlichen\nKonſtruktionen, ob Pfändungspfandrecht oder Zahlung unter einer\nReſolutivbedingung, hier die richtige iſt, denn auch im letzteren Falle\nwürde die Anweiſung zur Auszahlung an die Hinterlegungsſtelle eine\nVollſtreckungshandlung darſtellen, und alſo das Vollſtreckungsgericht\ndie im §. 30 Nr. 2 der Hinterlegungsordnung gedachte zuſtändige Behörde ſein.\n\nEin Hindernis für die Entſcheidung des Vollſtreckungsgerichtes\nbildet auch nicht der Umſtand, daß die Zwangsvollſtreckung durch Beſchluß des Oberlandesgerichtes vom 8. Dezember 18838 „aufgehoben“\niſt. Denn die beiden Vorderrichter und die Parteien ſind hier darüber\neinverſtanden, daß der alleinige Grund für die Aufhebung der Zwangsvollſtreckung und Anordnung der Hinterlegung durch die rechtskräftige\nAbweiſung der Interventionsklage des H. fortgefallen iſt. Ob bei\nanderer Sachlage vor Anrufung des Vollſtreckungsgerichtes der Aufhebungsbeſchluß des Prozeßgerichtes beſeitigt werden muß, bedarf keiner\nEntſcheidung.“\n\n117. Interpretation eines Statutes durch den Reviſionsrichter.\nInwiefern keine thatſächliche Feſtſtellung vorliegt.\nJ Civilſenat. Urt. v. 8. März 1884 i. S. Duisburger Kupferhütte\nBelkl.) w. Prometheus (Kl.). Rep. I. 496/83.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 5 S. 23\nabgedruckt.\n\nö\n118. 1. Welche Bedeutung hat die Einrede der mangelnden Parteifähigkeitꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-17/v-166-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-17/v-166-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.863799+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-17/v-166-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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