{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1884-12-09","aktenzeichen":"II. 317/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet Art. 1794 Code eivil anch Anwendung, wenn der Unternehmer den Stoff der anzufertigenden Sache liefert?","text_plain":"90. Findet Art. 1794 Code eivil anch Anwendung, wenn der\nUnternehmer den Stoff der anzufertigenden Sache liefert?\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1884 i. S. Maſchinenfabrik\nS. & D. (Kl.) w. chemiſche Fabrik C. (Bekl.) Rep. II. 317/84.\nö I. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Der Art. 1794 Code civil, um deſſen Anwendung es ſich handelt,\nö ſteht in dem dritten Abſchnitte des Kap. 3 Tit. 8 vom Mietvertrage ö\nunter der Überſchrift „Des devis et marchés“, welche nach Art. 1779 x\nAbſ. 3 eine Unterart der louage d'ouvrage bilden. Nach Vorſchrift\ndes Art. 1787 a. a. O., welcher den genannten Abſchnitt eröffnet, ö\nkann der Wer kverdingungsvertrag in der Weiſe geſchloſſen werden, ů\ndaß der Unternehmer lediglich ſeine Arbeit oder ſeinen Gewerb—\nfleiß hergiebt, oder auch zugleich den Stoff liefert, und die daran\nö ſich anſchließenden Artt. 1788—1799 beſtimmen, welche rechtlichen\nö Folgen unter der einen und anderen Vorausſetzung im Falle des ö\nö Unterganges der Sache eintreten. Nachdem dann in den folgenden\nArtikeln (Art. 1791 bezüglich der nach Stück oder Maß zu liefernden\nArbeiten, Artt. 1792. 1793 in betreff der Unternehmung von Bauten)\nbeſondere Regeln gegeben werden, folgt Art. 1794, welcher beſtimmt,\ndaß derjenige, welcher einen Werkverdingungsvertrag in Bauſch\nund Bogen — marché à forfait — geſchloſſen hat, nach Belieben ö\nden Vertrag auflöſen kann, wenn er den Unternehmer für alle\nſeine Arbeit, ſeine Auslagen und den zu erzielenden Gewinn entſchädigt. Der Grund dieſer Beſtimmung iſt der, daß der Beſteller\nnicht an den Vertrag gebunden ſein ſoll, wenn er an deſſen Ausführung kein Intereſſe mehr hat, z. B. weil der Gegenſtand desſelben\nnicht weiter für ihn von Nutzen iſt, weil ihm vielleicht unter veränderten Verhältniſſen die Mittel zur Zahlung fehlen ꝛc.\n\nVgl. Pothier, Louage Nr. 441; Laurent, Bd. 26 Nr. 17.\nDas Geſetz geſtattet ihm deshalb den freien Rücktritt, während es\nandererſeits das Intereſſe des Unternehmers dadurch wahrt, daß es\nden Beſteller zur vollſtändigen Schadloshaltung auch für den entgangenen Gewinn verpflichtet.\n\nWenn es ſich nun fragt, ob die bezogene Geſetzesvorſchrift auf\nbeide Fälle des Art. 1787 a. a. O. anzuwenden, oder, wie das\nOberlandesgericht annimmt, auf den Fall, wo der Unternehmer lediglich ſeine Arbeit hergiebt, zu beſchränken ſei, ſo müſſen die Gründe, ö\nwelche für die erſtere Annahme ſprechen, als überwiegend\nerachtet werden. Zunächſt iſt unbedenklich, daß Art. 1794 nach ſeinem\nallgemeinen Wortlaute, und darauf weiſt auch die Stellung desſelben\nhin, den einen wie den anderen Fall des Art. 1787 a. a. O. umfaßt,\nund ſodann trifft nicht minder der angeführte Grund des Geſetzes auch\nin dem Falle, wenn der Unternehmer zugleich den Stoff liefert, im\nvollen Maße zu. Demgegenüber macht das Oberlandesgericht nun\ngeltend, daß zwiſchen den beiden Fällen des Art. 1787 ein rechtlicher\nUnterſchied beſtehe, daß nämlich der Vertrag in dem zuletzt genannten\nFalle, wo derſelbe ſich als Liefer ungsvertrag charakteriſiere, wie\ndas von dem erſten Richter auf Grund des Art. 1711 und der Entſtehungsgeſchichte des Art. 1787 zutreffend ausgeführt, nach den Grundſätzen von\ndem Kaufe zu beurteilen ſei, und daß bei ſynallagmatiſchen Verträgen\nder einſeitige Rücktritt eines Kontrahenten prinzipiell ausgeſchloſſen erſcheine\n(Art. 1184 a. a. O.). Dabei iſt nun aber nicht außer acht zu laſſen, daß ein\nVertrag der fraglichen Art, bei dem es ſich immerhin nur von dem\nKaufe einer erſt anzufertigenden, alſo künftigen Sache handelt, und\ndie Perfektion desſelben, ſowie der Eigentumsübergang erſt mit der\nAnnahme der fertig geſtellten Sache eintritt, einen aus Werkmiete\nund Kauf gemiſchten Charakter hat, und daher kein rechtliches Hindernis\nbeſteht, die Auflöſung eines ſolchen Vertrages auf Grund des Art. 1794\na. a. O., wie der Wortlaut und Grund des letzteren es geſtatten,\nzuzulaſſen.\n\nVgl. übereinſtimmend Aubry & Rau, Bd. 4 S. 525 Note 2,\nS. 528 Note 2; Laurent, Bd. 26 Nr. 19; Duvergier, Louage\nBd. 2 Nr. 335; Duranton, Bd. 16 Nr. 257; Colmet de\nSanterre zu Art. 1794 A. M. Troplong, Louage Nr. 1030;\nMarcadeé, zu Art. 1794 Nr. 2; Maſſe & Vergé, Bd. 4\nS. 710 Note 24; Dalloz, Louage d'ouvrage Note 168; Clamageran, Louage d'industrie Nr. 281.\nIſt nun nach vorſtehendem die Anwendung des Art. 1794 a. a. O.\nauf den gegenwärtigen Fall begründet, ſo ſtand der Klägerin kein Recht\nzu, nach der Rücktrittserklärung der Beklagten die fragliche Maſchine\nfertigzuſtellen und die Zahlung des eingeklagten Kaufpreiſes zu\nfordern.“\n91. 1. Gewährt Art. 1017 Code eivil den Vermächtuisnehmern\nneben dem Abſonderungsrechte (Art. 878) eine geſetzliche Hypothek\nauf die Nachlaßliegenſchaften?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-09/ii-317-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-09/ii-317-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.483989+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-09/ii-317-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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