{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1884-12-08","aktenzeichen":"IV. 227/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Irrtum in seinem Einflusse auf die Bildung einer Observanz.","text_plain":"71. Der Irrtum in ſeinem Einfluſſe auf die Bildung einer Obſervanz.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1884 i. S. der Kirchengemeinde\nSt. V.⸗A. zu M. (Kl.) w. Königl. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 227/84.\nI. Landgericht Halle.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie evangeliſche Kirchengemeinde von St. V.⸗A. zu M. (Provinz\nSachſen) verlangt von dem Beklagten, als dem Patrone der Kirche,\neinen Beitrag zu den auf Bau und Reparatur der Kirche verwendeten\nKoſten. Der Beklagte hatte ſich auf Befreiung durch Obſervanz berufen, der Berufungsrichter aber die Möglichkeit der Bildung einer\nObſervanz verneint, weil die behauptete Ubung in Befolgung eines vermeintlich beſtehenden Geſetzes erfolgt war. ö\n\nDie von dem verurteilten Beklagten eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen, und zwar aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß — nach Einführung\ndes Allgemeinen Landrechtes in den ehemals ſächſiſchen Landesteilen —\nallgemein die Anſicht beſtanden hat, daß das ſächſiſche Provinzialrecht\neine Patronatsbaupflicht nicht anerkenne, und daß dieſe provinzialrecht\nlliche Befreiung des Patrones von der Kirchenbaulaſt auch nach Einführung des Allgemeinen Landrechtes fortdauerte, ſowie daß dieſe Anſicht erſt in den fünfziger Jahren aufgegeben iſt und der Rechtsauffaſſung\nPlatz gemacht hat, daß das ſächſiſche Provinzialrecht die Befreiung des\nPatrones von der Kirchenbaulaſt nicht ſanktioniere, und daß daher für\ndie Patronatspflicht auch in dieſer Beziehung das Allgemeine Landrecht maßgebend ſei. Das alles ſind Erwägungen, welche nach §. 525\nC.P. O. der Reviſion ſich entziehen, aber auch — an ſich — richtig ſind.\n\nDer beklagte Fiskus, als Patron der klagenden Kirche, behauptet\n\nnun eine Befreiung von der — landrechtlich — ihm obliegenden Baupflicht\ndurch Obſervanz. Daß eine ſolche überhaupt und insbeſondere auch\nzwiſchen der Kirchengemeinde und dem Patrone — als in der korpo⸗ ö\nrativen Gemeinſchaft ſtehend — ſich bilden kann, das iſt nicht zu bezweifeln. Allein der Berufungsrichter erachtet die Möglichkeit der\nBildung einer Obſervanz — prinzipiell — für ausgeſchloſſen, weil — wie\ner feſtſtellt — der Handlungsweiſe, durch welche die Obſervanz ſich gebildet haben ſoll, die Meinung der Übenden zum Grunde gelegen hat,\ndaß die Patronatspflicht des Beklagten nach dem, die Befreiung des\nPatrones von der Kirchenbaulaſt ſanktionierenden ſächſiſchen Provinzialrechte zu beſtimmen ſei — eine Anſicht, die ſich ſpäter als irrtümlich\nherausgeſtellt habe — und weil daher die „beiderſeitigen Handlungen und\nUnterlaſſungen ſich lediglich als — wirkliche oder vermeintliche — Anwendung des Geſetzes, nicht als Ubung eines Gewohnheitsrechtes darſtellten.“ Soweit dieſe Auffaſſung eine Folgerung aus Thatſachen iſt,\nentzieht ſie ſich der reviſionsrichterlichen Kritik, ſoweit ſie aber rechtlicher\nNatur iſt, erſcheint ſie begründet.\n\nDie Obſervanz, als lokales und korporatives Gewohnheitsrecht ö\nund als Quelle des objektiven Rechtes, verlangt — wenn ſonſt die\nthatſächlichen Vorausſetzungen vorliegen — zu ihrer Bildung die fortdauernde und gleichmäßige Ubung einer beſtimmten Rechtsnorm innerhalb\neiner korporativen Gemeinſchaft. Wie das objektive geſchriebene Recht\nauf den urkundlichen Willen des Geſetzgebers zurückgeführt wird, ſo iſt\nder innere Grund für die Entſtehung des Gewohnheitsrechtes die überzeugung der Übenden, daß das, was ſie üben und gleichmäßig befolgen,\nfür das gegebene Verhältnis das, aus den zwingenden Umſtänden ge\nſcchöpfte — notwendige — Recht iſt. Die gleichmäßige Ubung, consuetudo, usus, ſtellt ſich daher nur als die Thätigkeit dar, durch welche\njene innere Uberzeugung in die äußere Erſcheinung tritt, der Satz, als\nRechtsſatz, erkennbar gemacht und verkörpert wird. Fehlt jene Überzeugung, ſo können die äußerlich vorgenommenen Handlungen für ſich\nallein nicht zu einem Gewohnheitsrechte führen, und das muß auch der\nFall ſein, wenn die Übenden bei der Ubung von einer unrichtigen, auf\nIrrtum beruhenden thatſächlichen Vorausſetzung ausgegangen ſind, die\nMeinung, daß das Geübte eine zwingende Folge gegebener Verhältniſſe\nund daher Recht ſei, auf einem faktiſchen Irrtume beruht, ſodaß die\nAnnahme berechtigt iſt, daß wenn die Übenden ihren Irrtum erkannt,\nſie die Ubung des vermeintlichen Rechtes nicht ſo — wie ſie gethan —\nvorgenommen hätten. Es findet auf dieſen Fall recht eigentlich die\nReechtsregel der J. 39 Dig. de legibus 1, 31 Anwendung. Jener, bei\n\nDie Geſetzesſtelle lautet: „Quod non ratione introduetum, sed errore\nprimum, deinde consuetudine obtentum est, in aliis similibus non obtinet.“\nVgl. über die ſtreirige Frage: v. Savigny, Syſtem Bd. 1 S. 178; Puchta,\nGewohnheitsrecht S. 99. 100; Windſcheid, Lehrb. der Pandekten Bd. 1 §. 16;\nallen beteiligten und intereſſierten Perſonen über die provinzialrechtliche\nBefreiung des Patrones von der Kirchenbaupflicht und über die Fortdauer dieſer Befreiung nach Einführung des Allgemeinen Landrechtes\nobwaltende Irrtum iſt daher — vorliegend — die alleinige Veranlaſſung\nund der einzige Beweggrund für die bis zum Jahre 1856 erfolgte\nÜbung geweſen, ſodaß ſich die letztere — wie der Berufungsrichter\nzutreffend annimmt — nicht als die Übung eines Gewohnheitsrechtes,\nſondern als die Befolgung eines irrtümlich als beſtehend angenommenen\nGeſetzes darſtellt. Es kann möglich ſein, und es iſt nicht ausgeſchloſſen, ö\ndaß ein, beim Beginne der Übung beſtehender faktiſcher Irrtum in\nſeiner Wirkung abgeſchwächt und ſelbſt beſeitigt werden kann durch eine\nlangjährige, Generationen umfaſſende Übung, allein zu einer ſolchen\nAnnahme iſt der vorliegende Fall ganz ungeeignet, da ſich die Ubungsfälle auf wenige Bauten und auf wenige Jahre beſchränken. Ein Rechtsirrtum kann daher dem Berufungsrichter nicht vorgeworfen werden,\nda — nach beſeitigtem Irrtume — nur ein einziger Baufall vorgekommen ö\niſt.· ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-08/iv-227-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-08/iv-227-84","retrieved":"2026-10-28 05:20:33.020173+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1884-12-08/iv-227-84","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1884-12-08","dockets":["IV. 227/84"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 08.12.1884 – IV. 227/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1884-12-08/iv-227-84","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Der Irrtum in seinem Einflusse auf die Bildung einer Observanz.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:33.020173+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}